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Am 29. Juni erschoss der ausreisepflichtige türkische Staatsbürger Fatih Gazioglu sechs unschuldige Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung der Stadt Stade. Schon wenige Stunden nach der Tat sprachen die Behörden von einer „Beziehungstat“, obwohl es sich um nichts anderes als einen Rache-Anschlag gegen den Staat und seine Bediensteten handelte. https://t.co/nHSq09Z8AN #Stade #Gewalt #Sicherheit

Pontious Pilatus: "Ich wasche meine Hände in Unschuld und umschreite, HERR, deinen Altar, dir zu danken mit lauter Stimme und zu verkünden alle deine Wunder." 2000 Jahre später, Kanzler Merz: https://t.co/Lxa26worDT #Pilatus #Glauben #Wunder

Ich weiß nun, was mich an Frauke Brosius-Gersdorf so entsetzt: Es hat mit der deutschen Juristerei und einem obszönen Selbstverständnis zu tun. Brosius-Gersdorf skandalisiert bekanntlich, dass sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Zur Begründung führt sie „rechte Kampagnen“ und die „Politisierung“ der Richterwahl an. Ihre Positionen, etwa zum Schwangerschaftsabbruch, seien „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit“; diese werde „durch meine Nichtwahl sanktioniert“. Sie tut damit so, als seien ihr Rechtfertigungsaufsatz für eine Impfpflicht und ihre Aussagen zur Abtreibung vorpolitische, rein wissenschaftliche Beiträge gewesen. Die Rechtswissenschaft, die es außerhalb des Gesellschaftlichen nicht gibt und deren Gegenstand gerade die normative Ordnung des Gesellschaftlichen ist, als unpolitisch zu betrachten, ist grotesk! Nicht minder dreist ist es übrigens, ihre Nichtwahl als Gefährdung des Rechtsstaats zu werten. Angesichts so viel juristischer Selbstverherrlichung bin ich geneigt, sie an die Rolle der deutschen Juristerei im Nationalsozialismus zu erinnern. Auch sie war seinerzeit keineswegs unpolitisch, sondern übersetzte die politische Ideologie der Nationalsozialisten in Rechtslehre und Rechtsprechung – „nach allen Regeln dieser Zunft“, wie der Jurist und Publizist Sebastian Cobler 1985 schrieb. Die ernsthafte institutionelle Aufarbeitung der eigenen Rolle setzte erst ein, als viele Taten längst verjährt und zahlreiche Verantwortliche bereits verstorben waren. Das lange Schweigen zeugte gerade nicht von wissenschaftlicher Selbstdistanz, sondern von politischem Selbstschutz. Die deutsche Juristerei hätte also allen Grund, ihrer angeblichen politischen Unschuld zu misstrauen. Brosius-Gersdorf tut das Gegenteil: Sie verklärt ihre Politik zur Wissenschaft und den Widerspruch dagegen zum Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist in jeder Hinsicht obszön. #Rechtsstaat #Juristerei #Gesellschaft

Putin legt die Stromversorgung in Berlin lahm. Trump provoziert Asylanten in Deutschland durch seine Politik, auf unschuldige Bürger loszugehen. Die AfD ist islamistisch. Musk ist durch DOGE und das Ende von USAID an den Flüchtlingswellen aus Afrika schuld. Und jetzt trauen sich laut Felix Banaszak Frauen wegen des Klimawandels nicht mehr auf die Straße. Diese Leute sind absolut in ihrer eigenen Parallel-Realität gefangen. Komplett gaga. #Politik #Klimawandel #Gesellschaft

Andreas Bühne, CDU: Die Brombeerkoalition bleibt bestehen! Bis zum Ende des Gerichtsverfahren, gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Voigt. Die Menschen erwarten jetzt eine sachbezogene Politik. NEIN! Die Menschen erwarten, dass Plagiatsbetrüger sofort zurücktreten und einen Rücktritt nicht verzögern, weil sie das Ruhegeld noch abgreifen wollen. Und was die Unschuldsvermutung angeht, allein die Uni entscheidet über einen aberkannten Doktortitel und kein Gericht der Welt, wird sich anmaßen, etwas anderes zu entscheiden. #Politik #Recht #Bildung

Who is the most dangerous politician in the country? A competition. Far in the lead: Alexander Dobrindt with his intelligence service law: assassinations abroad, spying on every computer, smuggling false information there and manipulating innocent people into high treason. (translated)

Zwei israelische Frauen sind in Wien spurlos verschwunden. Egal, was man von israelischer Politik hält, zwei Frauen sind möglicherweise Opfer eines Verbrechens geworden. Zwei unschuldige Menschen. Es will mir einfach nicht in den Kopf, dass es Menschen gibt, die das zum Totlachen finden. Wozu sind solche Menschen noch fähig? Wie uferlos ist #Judenhass? #Menschenrechte #Solidarität #Verbrechen

Ich fasse mal die letzten Meldungen zusammen: Der No-Dr, der so fleißig abgeschrieben hat, dass man ihm die Promotion entzogen hat, will nicht als Ministerpräsident zurücktreten. Vermutet wird, dass er bis Mitte Dezember durchhalten will, um sich seine Altersbezüge zu sichern. Die Kommunistin Sarah, der Höcke den Ministerpräsidenten-Stuhl auf dem Silber-Tablett angeboten hat, lehnt ab, weil ihre eigene Partei sie in dem Bundesland eh nicht unterstützen würde. Hihi. Go Fuck Yourself Der zukünftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist laut Spiegel der gefährlichste Mann überhaupt. Womit er eigentlich gerade indirekt zum „sexiest man“ der Politik gekrönt wurde. Verdient! Die grüne Fraktions Chefin in Mecklenburg-Vorpommern hat jahrelang einen Mitarbeiter sexuell gestalkt, und dafür wurde der Mann auch noch entlassen. So schreibt zumindest die Welt heute. Da sagen wir doch zynisch, na, wenn’s mit den Migranten nicht klappt, probieren wir’s mit dem Mitarbeiter. Aber es gilt natürlich weiterhin die Unschuldsvermutung. LoL. Ja, und was Merz gerade so macht, das weiß auch kein Schwein. Aber dafür geht Deutschland wenigstens weiterhin den Bach runter. Böse Zungen behaupten übrigens, das beste, was Merz machen kann, ist gar nichts. Und laut zahlreicher Meldungen ist der beste Finanzminister der Welt, der offensichtlich mit Übergewicht kämpft, völlig ahnungslos, was Zahlen angeht. Aber dass die Steuern erhöht werden müssen, davon träumt er jede Nacht. Ich empfehle: Schuster bleibt bei deinen Leisten, geh einfach Döner essen mit Söder. Zum Ende dieser Nachrichtensendung noch das Wetter: wir haben Sommer. Und das ist auch verdammt gut so. #Politik #Deutschland #News

Bitte denkt daran: Wenn islamistische Terroristen seit dem 11. September allein mehr als 48.000 Anschläge in über 70 Ländern verübt haben, ist kein einziger Muslim dafür verantwortlich – einschließlich der Terroristen selbst. Wenn #Israel versehentlich unschuldige Menschen tötet, während es sich in einem existenziellen Krieg gegen Wahnsinnige befindet, ist jeder einzelne Jude dafür verantwortlich – einschließlich 3-jähriger Kinder in Australien und 90-jähriger Menschen in Litauen. Fragen? #Terrorismus #Frieden #Menschenrechte

Militärexperte: „Besprechungen wehren keine Drohnen ab“ Nach den jüngsten Drohnenattacken stellt sich für den Militärexperten Nico Lange die Frage: Können oder wollen wir nichts dagegen tun? Die Technik zur Abwehr sei vorhanden. Leipzig/Mechernich/Berlin. Vermutlich vereitelte ein Busfahrer mit beherztem Tritt einen Sprengstoffanschlag mittels Drohne am Leipziger Flughafen. Kurz darauf überflogen mehrere Drohnen den Bundeswehrstandort Mechernich im Kreis Euskirchen. Ist Deutschland solchen Attacken hilflos ausgesetzt? Militärexperte Nico Lange hat Zweifel sowohl am Können als auch am Wollen. Herr Lange, was hilft besser gegen Drohnenangriffe: Behörden oder Busfahrer? In Leipzig offenbar ein Busfahrer. Das macht schon Sorge, dass diese Drohne nur durch Zufall unschädlich gemacht wurde und nicht durch systematische, professionelle Abwehr. Fangen wir mit den Behörden an: Weist der Vorfall am Leipziger Flughafen auf ein Problem der Zuständigkeiten und die Schwäche des föderalen Systems hin? Wir diskutieren in Deutschland sehr gern über Zuständigkeiten. Man kann sich ewig damit beschäftigen und davon ablenken, dass nichts geschieht. In Leipzig war es absolut klar. Für Flughäfen ist die Bundespolizei zuständig, und für Bundeswehrstandorte die Bundeswehr selbst. Wenn jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten das Notwendige tun würde, hätten wir das Problem nicht. Wer bekämpft denn jetzt die Drohne? Seit neun Monaten gibt es ein Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern und seit Juni ein gemeinsames Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Braucht es weitere Planstellen? Im Drohnenabwehrzentrum werden Informationen ausgetauscht. Das ist sicher gut, wenn Beamte sich untereinander besprechen, wirft aber die Frage auf: Wer bekämpft denn jetzt die Drohne? Noch mehr Behörden und Institutionen, die dazu dienen, dass man einander updatet und erzählt, dass es Probleme gibt und wie schlimm das ist: Das wird diese Probleme nicht lösen. Wir leben leider in einer Verwaltungsrepublik. Da werden Probleme diskutiert oder juristisch angegangen. Es muss aber praktisch etwas gemacht werden, so wie es der Busfahrer vorgeführt hat. Ebenfalls vor einem Jahr wurde der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Jetzt hat er getagt. Was genau bringt das im Fall der Drohnenattacken? Offenkundig nichts. Ich habe nicht verstanden, was der Rat jetzt beschlossen hat. Er hätte beschließen können, bis zum 31. August an allen Flughäfen und Bundeswehrstandorten die modernste Sensorik anzubringen, um auch kleine Drohnen zu erkennen und die Daten zusammenzuführen. Das wäre mal ein Ergebnis. Anscheinend gibt es aber kein Ergebnis, das aussagt: Wer macht was bis wann? Und solange ist das eben nur eine weitere Besprechung. Wenn einmal all die dafür nötige Energie für die Praxis der Drohnenabwehr verwendet würde, wären wir schon einen großen Schritt weiter. Werden militärische Pläne nicht aus gutem Grund geheimgehalten? Der Nationale Sicherheitsrat muss ja nicht die Details der Erkennung und Abwehr von Drohnen kommunizieren. Aber als Bürger möchte ich schon wissen, was bis wann unternommen wird gegen gefährliche Drohnen. Es scheint nicht viel Wissen um deren Bekämpfung dazusein. Wer sagt, diese Gefahr sei neu, ist auf dem Stand von Leuten, die sagen: Das Internet ist neu. Drohnen gibt es schon sehr lange, man kann sie online bestellen. Ebenfalls bekannt ist, dass normale Radare diese Drohnen nicht erfassen. Deshalb braucht man Bodenradare, die kleine, niedrigfliegende Objekte erfassen können. Aus der Ukraine, die sehr viel Erfahrung mit Drohnen hat, weiß man, dass akustische Sensornetzwerke, elektrooptische Sensoren oder Wärmebildsensoren, die zum Beispiel an Strommasten verbaut werden, die beste Methode sind, Drohnen zu erkennen und zu verfolgen. Wo gehört das hin, und was kostet es? Solche Systeme brauchen wir mindestens für Flughäfen und andere kritische Infrastruktur sowie Bundeswehrstandorte. Überall dort müssen wir aus dem völlig veralteten Konzept der Sichtung herauskommen. Jemand sieht eine Drohne, dann wird gerätselt, wo die herkommt und wo sie hinfliegt. Das können moderne Systeme besser. Besonders teuer ist das nicht, und die Technologie dafür haben wir schon in Deutschland. Der 31. August wäre, wie gesagt, ein gutes Datum, um wenigstens mal mit dem Aufbau zu beginnen. Das alles dient der Handlungsvermeidung Fachleute wenden ein, gegen kleine Drohnen wie die in Leipzig sei wenig zu machen, wenn sie erst einmal da seien. Richtig ist: Es gibt Systeme, die dagegen nicht effektiv sind. Deshalb brauchen wir ja Netzwerke, die mehrere Sensoren kombinieren. In der Ukraine sehen wir schon Technologie im Einsatz, die auch solche Drohnen erkennen kann. Das ist ein technologischer Wettlauf, vollkommen klar. Aber ich halte das Problem für lösbar und erwarte, dass die Zuständigen es lösen. Zur Bekämpfung haben Sie Signalstörungen wie Jamming und Spoofing vorgeschlagen. Aber sind das gute Ideen für einen Verkehrsflughafen? So stört man ja auch den regulären Verkehr. Richtig ist, dass beides solche Wechselwirkungen haben kann, je nachdem, auf welchen Frequenzen es stattfindet. Nun ist die bisherige Methode: Man sieht etwas, weiß nichts Genaues und sperrt den ganzen Flughafen, weil die Sicherheit vorgeht. Warum nicht bei einem Drohnenangriff alles für ein paar Minuten sperren und in dieser Zeit die Jamming- und Spoofing-Systeme einsetzen? Danach geht der Flugbetrieb weiter. Wir sollten nicht in deutscher Manier bei jeder nicht perfekten Lösung sofort Gründe anführen, warum das sowieso nicht geht, dazu alles immer weiter zu verkomplizieren und tausend Extrem-Varianten zu diskutieren. Das alles dient der Handlungsvermeidung. Ein Abschuss birgt Risiken, die aber sind kalkulierbar Tatsächlich ist keine einzige der Drohnen abgeschossen worden. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeswehr Überflüge über einen besonders sensiblen Standort wie Mechernich hinnimmt? Das ist nicht mehr erklärlich. Wir hatten in den letzten Jahren dermaßen viele Überflüge, auch über Häfen, Schiffe oder Ausbildungsstätten der Bundeswehr für Ukrainer. Bekämpft wurden die Drohnen nicht, und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundeswehr das nicht. Das wäre fatal. Oder es traut sich niemand aufgrund einer Bedenkenträgerei, eine Drohne abzuschießen. Wer unbefugt Militärgelände betritt, kann im Extremfall mit der Schusswaffe bekämpft werden. Warum soll das denn in der Dimension Luft anders sein? Ist der Hinweis Bedenkenträgerei, dass solch ein Abschuss in der Nähe von bewohntem Gebiet Risiken birgt? Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Man kann zum Beispiel einen möglichst günstigen Zeitpunkt fürs Abschießen oder Umlenken auswählen. Im Zweifelsfall hängt eine Entscheidung ab von der Einschätzung, wie groß die Gefahr durch die jeweilige Drohne ist. In Leipzig sind wir nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschlittert. Es kann in solchen Fällen gerechtfertigt sein, mit dem Abschuss einer Drohne gewisse Risiken einzugehen. Solche Abwägungen sind für Sicherheitskräfte nichts Neues. Die Polizei zum Beispiel hat Richtlinien, wie sie mit einem solchen Dilemma umgeht. Elefant im Raum der Vorfälle von Mechernich und Leipzig ist Russland als Aggressor. Bundesinnenminister Dobrindt murmelte etwas von „fremden Mächten“, deren Täterschaft nicht auszuschließen sei. Ist Leisetreterei das Gebot der Stunde? Der Bundesinnenminister scheint Gründe dafür zu haben, warum er Ross und Reiter bisher nicht nennt. Klar ist: Diese Angriffe passen in das Muster russischer hybrider Angriffe auf Deutschland und andere Staaten. Ich halte es nicht für sinnvoll, den Verschwörungstheoretikern Raum zu geben, die jetzt alle möglichen Varianten bieten, wer es denn gewesen sein könnte. Besser, man sagt gleich, was los ist. Wir sind alle erwachsen und können die Wahrheit vertragen. Interessant ist, dass Russland sofort reagiert hat, obwohl es von deutscher Seite gar nicht als Täter benannt worden war. Das ist ja auch bezeichnend. #Drohnenabwehr #Sicherheit #Bundeswehr