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#Völker

Absolut faszinierend, wie das CDU-Vorfeld und seine journalistischen Begleiter die „Bitte komme mir keiner mit Free Speech“-Doktrin von Merz verinnerlicht haben. Sobald das Wort „Ukraine“ in kritischem Kontext fällt, kommt den Merz-Claqueuren nichts anderes in den Sinn als Büchervernichtung, russische Gedenkmünzen und der Vorwurf, man diene sich einem verbrecherischen Regime an. Es wird nun dieselbe Argumentation wie bei Corona und beim Klima aus der Mottenkiste geholt: Wer die Regierung kritisiert, bringt den Tod. Wer die Corona-Maßnahmen hinterfragte, hatte Oma auf dem Gewissen. Wer Auto statt Lastenrad fuhr, brachte den Weltenbrand über die ungeborenen Enkel. Und wer heute findet, dass ein Kanzler sein eigenes Volk inniger lieben sollte als alle anderen Völker, will ukrainische Schüler sterben sehen. Falls sich die CDU fragt, warum sie die Wähler nicht mehr erreicht, dann findet sie hier eine Antwort. Aber vielleicht fragt sie sich das ja gar nicht mehr. Am Ende regiert sie ohnehin lieber mit autoritärer Einschüchterung als mit dem Mandat des Volkes. Das Volk hingegen fragt sich zurecht, warum der Kanzler so inbrünstig von den Ukrainern schwärmt, während er das eigene Volk belehrt, belügt und beleidigt. Und es stellt fest: Womöglich geht es dem Kanzler gar nicht um die Ukraine. Hätte er sonst nicht längst die Taurus-Marschflugkörper geliefert, die er als Oppositionsführer so vollmundig versprochen hatte? Hätte er sonst die Beziehungen zu Trump immer wieder durch das Nachbeten abgestandener linker Talking Points aufs Spiel gesetzt, anstatt die USA eng an Europa zu binden, um sie als Partner für die Unterstützung der Ukraine zu halten? Der Kanzler braucht die Ukrainer wie die woken Nasenpiercing-Träger die Minderheiten: Um sich als Wohltäter zu inszenieren. Es ist übrigens möglich, mehrere Dinge gleichzeitig gelten zu lassen: Man kann die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig, gar für zu zögerlich halten, die Schuld für den Krieg einzig bei Russland verorten, und den Ukrainern dennoch gönnen, dass sie mal wieder demokratisch darüber entscheiden können, wer sie regiert, oder es absurd finden, dass besonders engagierte Journalisten das Wort Kiew nun aus Gründen des Virtue Signalling „Kyjiw“ schreiben und „Kiiiiiiiiif“ aussprechen, damit sie der zwangsbeitragzahlende Pöbel bloß nicht versteht. Früher war das gleichzeitige Aushalten scheinbar widersprüchlicher Aspekte als Ambiguitätstoleranz bekannt und auch unter Journalisten beliebt. Heute ist Journalismus leider in weiten Teilen zu einer heiligen Angelegenheit geworden, bei der es mehr um Bekenntnis als um Erkenntnis geht. Mich interessiert dieser Bekenntniszwang allerdings nicht besonders. Druckt mich dafür ruhig auf Russenmünzen, wenn das euer Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt. Abschließend liebe Grüße an all die besorgten Journalisten, die nun versuchen, mich bei meinen männlichen Kollegen anzuschwärzen. So läuft das allerdings bei NIUS nicht. Da dürfen Frauen einfach schreiben, was sie denken, ohne dass ein Mann nochmal drüberschauen muss. Und wenn es lustig ist, was die Frauen schreiben, lachen die Männer sogar mit. #Ukraine #Freiheit #Journalismus

ℹ️ ISRAEL: Aktuelle Lage für Laien. Was gerade passiert ist exakt das, was ich kurz nach dem „Waffenstillstand“ mit den Palästinensern und mit der Hisbollah erklärt habe. Es war absolut vorhersehbar. ▶️ Der Deal mit den Gaza-Palästinensern war, dass die Geiseln freigelassen werden, Israel dafür seinen Griff um den Gazastreifen lockert und die IDF sich hinter die sog. Gelbe Linie zurückziehen. Das wurde umgesetzt. ▶️ Viele Videos und Fotos von Palästinensern zeigen, dass die Märkte nach wie vor voll sind und das Nutella-Café in Gaza-Stadt ist schon ikonisch. Und es hat sich gezeigt, dass es keine Hungersnot im Gazastreifen gibt und auch nie gegeben hat. 🔴 Der nächste Schritt wäre gewesen, dass die Palästinenser sich entwaffnen. Dafür sollte die IDF sich im Gegenzug ganz aus dem Gazastreifen zurückziehen. Nur kurz nach der Umsetzung des ersten Schritts der Vereinbarung erklärten mehrere Vertreter der Hamas, dass sie bereit wären, die Waffen „niederzulegen“, aber nicht sie abzugeben. ▶️ An diesem Punkt setzt die Propaganda erneut an und – ebenfalls wie vorhergesagt – läuft nochmal richtig zu Hochtouren auf. Erneut wird es gedreht: Die IDF würden sich nicht aus dem Gebiet zurückziehen und würden weiter angreifen. Das Völkermord-Narrativ nimmt wieder Fahrt auf. ▶️ Was tatsächlich passiert ist, dass die IDF ihre Stellungen an der Gelben Linie festigen, da sie dort weiterhin ständig angegriffen werden; durch Einzeltäter oder kleine Gruppen. Die IDF geht ihrerseits hin und eliminiert weiterhin einzelne Kombattanten. Diejenigen, die angreifen, und diejenigen, die Teil am 07. Oktober hatten. Die IDF selber veröffentlicht viele der Vorfälle und Operationen, häufig mit Nennung des Namens, der Funktion und der Aktivität am 07. Oktober. In den großen Medien wird dies kaum berichtet. Und wenn, wird es zumeist als Nichteinhaltung des Waffenstillstands durch Israel kommuniziert. 🔴 Wirkliche Gefechte finden im Gazastreifen seit Monaten nicht mehr statt! ▶️ Die Zerstörungen, die auf den nach wie vor veröffentlichtem Bildmaterial zu sehen sind, sind quasi ausschließlich vor Oktober 2025 passiert, also vor fast einem Jahr. Größere, koordinierte Aktionen zum Wiederaufbau sind nicht zu erkennen, obwohl dafür auch Baumaschinen durch die Grenze von Ägypten genehmigt sind. Die Hamas und der Palästinensische Dschihad (PIJ) verhindern dies durch ihre Hinhaltetaktik, die ihrer Propaganda in die Karten spielt. ▶️ Zwar hat es vor allem zum Jahreswechsel und danach Gefechte und Hinrichtungen auf offener Straße gegeben. Diese waren aber intern. Vor allem zwischen den islamistischen Kräften Hamas und PIJ und dem Doughmush-Clan im Norden und den Beduinen im Süden. Die Palästinenser treten nach außen politisch als Einheit auf, sind jedoch untereinander weder homogen noch einig. ▶️ Das Vorgehen im Libanon ist sehr ähnlich. Doch dort ist es noch extremer. Aufgrund der rechtsverbindlichen Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates dürfte die Hisbollah schon seit 20 Jahren nicht mehr in dem Grenzbereich zu Israel operieren. Alle Milizen innerhalb des Libanon wären verpflichtet, ihre Waffen abzugeben. (S/RES/1701; 2006) ▶️ Der Libanon selber ist jedoch zu schwach, das durchzusetzen. Die christlichen geführten Streitkräfte befürchten einen neuen Bürgerkrieg und sind selbst gegenüber der eigenen Regierung nicht kooperativ. Die UN zeigt keine Anstalten, es durchsetzen zu wollen. ▶️ Israel hat eine ähnliche Vereinbarung wie mit den Gaza-Palästinensern auch mit der Hisbollah geschlossen. Begleitet von Lippenbekenntnissen der libanesischen Regierung. Die immer wieder zusagen macht. Allem Anschein nach will die politische Führung, die auch aus Christen und Sunniten besteht, sich vom Iran befreien. 🔴 Da die IDF sich auch im Libanon zurückgezogen haben, hat die Hisbollah diese Zeit seit November 2024 dazu genutzt, sich wieder mit Waffen einzudecken. Die Washinton Post berichtete am 19. Juni 2026 von 34 getöteten israelischen Soldaten durch die Hisbollah alleine seit März. Für israelische Soldaten ist der Libanon ein weit gefährlicheres Pflaster als der Gazastreifen. Da der Waffenschmuggel vor allem aus dem Iran durch Syrien nicht zu unterbinden ist und die Hisbollah inzwischen die Drohnen für sich entdeckt hat. 🔴 Wichtig zu verstehen ist, dass die Gelben Linien keine hermetische Abriegelung oder dauerhafte Besetzung sind. Es ist natürlich gefährlich, sich zu nähern. Aber auf beiden Seiten leben Menschen, Humanitäre Hilfen und allgemeine Lieferungen gehen durch, und so weiter. ▶️ In der Propaganda wird dies ebenso verdreht, wie im Gazastreifen. ▶️ Vor der Wahl in Israel im nächsten Monat wird es von der Seite aber sicher keine größere politische Entscheidung mehr geben. Bild 2: Marktstand für Schulbedarf und Spielzeug in Chan Yunis, 10.09.2026, Pressebild APAimages | Handy-Shop in Gaza-Stadt, 22.08.2026, Pressebild APAimages Bild 3: Fischer am Strand von Gaza-Stadt, 10.09.2026, Pressebilder APAimages Bild 4: Oben: Markt in Chan Yunis, 08.06.2026, Pressebilder Anadolu Agency | Unten: Markt in Gaza-Stadt, 30.05.2026, Pressebilder TheNews2 #Israel #Gaza #Hamas

The UN human rights commissioner Volker Türk announced that the hundreds of bodies found in Gaza indicate possible war crimes and raise concerns about violations of international law. (translated)

YK:n ihmisoikeusvaltuutettu: Sadat ruumiit viittaavat mahdollisiin sotarikoksiin

After the discovery of hundreds of bodies in the rubble of the Gaza Strip, UN Human Rights Commissioner Volker Türk expressed concern about possible war crimes and criticized the military action that complicates the recovery of the dead in the destroyed areas. (translated)

UNO-Kritik an Leichenbergung aus Trümmern in Gaza
444 1d

The UN High Commissioner for Human Rights, Volker Türk, demanded that international investigators be allowed to go to the Gaza Strip to collect evidence of human rights violations and war crimes. (translated)

Az ENSZ emberi jogi főbiztosa nagyon szeretné, ha nemzetközi nyomozók mehetnének a Gázai övezetbe

📬 Aus dem Briefkasten unserer Botschaft ✍️ Herr G. schreibt:   "Sehr geehrte Damen und Herren,   ich möchte mich auf diesem Wege ausdrücklich für das Gespräch von Herrn Botschafter Sergej Netschajew mit Ben Berndt im Format „ungeskriptet“ (https://t.co/6a7fTeHVMw) bedanken.   Gerade die ruhige und ausführliche Gesprächsführung hat es ermöglicht, die russische Sicht auf die aktuelle Situation einmal ohne die sonst übliche Verkürzung auf einzelne Zitate oder wenige Minuten Sendezeit wahrzunehmen.   Besonders die Abschlussworte von Herrn Botschafter Netschajew sind mir im Gedächtnis geblieben: „Freundschaft mit Russland brachte dem deutschen Volke immer positive Ergebnisse. Schlechte Beziehungen brachten uns beiden Völkern Katastrophen und Tragödien. Schluss damit.“ Diesen Worten kann ich mich nur ausdrücklich anschließen.   Man muss nicht in jeder Frage derselben Auffassung sein, um einander zuzuhören und miteinander zu sprechen. Aber genau dies – einander zuzuhören, den anderen ausreden zu lassen und seine Position zunächst einmal verstehen zu wollen – kommt in der heutigen Zeit deutlich zu kurz."   💌 Wir bedanken uns herzlich bei dem Verfasser dieses Briefes. @RusBotschaft #Botschaft #Diplomatie #Russland

Der linke Streamer Marcant hat in einem Livestream Otto von Bismarck mit dem Völkermord an den Herero und Nama in Verbindung gebracht. Dabei war der frühere Reichskanzler bereits sechs Jahre tot, als der Aufstand 1904 begann. https://t.co/Dh82fbFilo https://t.co/OHa2aLYO2x #Geschichte #Bismarck #Völkermord

Bruder was? Marcant hat in einem Twitch-Stream behauptet, der 1898 verstorbene Otto von Bismarck habe den 1904 begonnenen Völkermord an den Herero kommandiert? https://t.co/O7me2RAQYx #Bismarck #Herero #Geschichte

Daarom is het van levensbelang om duidelijk te blijven maken dat wij, volkeren van de EU, geen oorlog met Rusland willen. Dat het alleen onze politici zijn en een handje vol wapenhandelaren. #Vrede #Oorlog #EU

Three years after October 7, it is reported that Netanyahu was warned in advance. Meanwhile, the German government continues to support this man politically, financially, and militarily. Enough with this complicity! Stop the genocide of the Palestinians. (translated)

Volker Beck, President of the German-Israeli Society, has filed a constitutional complaint as he was denied the right to join the prosecution in the trial against alleged Iranian contract killers. (translated)

Volker Beck legt Verfassungsbeschwerde ein

That Friedrich Merz accuses the AfD of planning "ethnic cleansing" in Germany and thus puts them close to racist genociders is an incomprehensible outrage. Merz lacks not only political but also moral suitability as Chancellor. (translated)

In a context of growing debate between doomers and optimists about the risks of artificial intelligence, the UN High Commissioner for Human Rights, Volker Türk, warns that AI could pose an existential risk to humanity. (translated)

Dans la guerre "doomers" versus "optimistes", une alerte de l’ONU vient changer la donne face à l'IA

Nochmal zu Eurer Erinnerung, wie man Geschichte fälschen kann ohne dabei lügen zu müssen: Das Berliner Völkerkundemuseum, eines der wichtigsten Europas, erzählt von Hassan bin Omari als "mächtigem Händler". Dass er in Wirklichkeit ein mächtiger Sklavenhändler war, lässt das Museum einfach weg. Weitermachen? Fördern: https://t.co/B4c9Of5as4 #Geschichte #Museen #Bildung

„Die Bilder von der gestrigen Beerdigung von Ratko Mladić in Belgrad waren schockierend. Ratko Mladić war ein verurteilter Kriegsverbrecher. Er war für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.“

Serbien drohen wegen Mladić-Begräbnis Konsequenzen der EU
kurier.at

Zur „Bundestreue“-Äußerung von Merz erklärt Volker Boehme-Neßler @NeBoehme gegenüber @niusde_: „Die Aussage von Merz ist ein Einschüchterungsversuch. Er droht ohne konkreten Anlass mit dem schärfsten Zwangsmittel, das es im Bundesstaat gibt. Das ist die hilflose Drohgebärde eines schlechten Wahlverlierers.“ #Bundespolitik #Merz #Wahlen

"Er war verantwortlich für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er starb, während er eine lebenslange Haftstrafe für den Völkermord von Srebrenica und andere Verbrechen verbüßte"

EU-Kommissionschefin kritisiert Feierlichkeiten bei Mladić-Beerdigung
www.derstandard.at
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EU Commission President Ursula von der Leyen sharply criticized the celebrations at the funeral of the convicted war criminal Ratko Mladić in Belgrade, emphasizing that Mladić was responsible for genocide and other crimes. (translated)

EU-Kommissionschefin kritisiert Feierlichkeiten bei Mladić-Beerdigung
hvg.hu 1w

The UN High Commissioner for Human Rights, Volker Türk, warned that the development of artificial intelligence could pose serious existential risks to humanity, and therefore urgent global regulation is needed for safe application. (translated)

Nem akárki mondja: az emberiség létét is veszélyeztetheti a mesterséges intelligencia

The attacks by the Houthi militia on civilian and economic targets in Saudi Arabia, which have injured dozens of people – including women and children – are completely unacceptable. Austria condemns this flagrant violation of international humanitarian law. Our (translated)