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Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

Passend zum Thema Debanking versucht eine große deutsche Sparkasse, mir ein Privatkonto zu kündigen. Die Kündigung habe ich mangels Vollmacht zurückgewiesen, damit ist sie unwirksam. Mal sehen, ob die Bank es erneut versucht. Falls ja, werden wir das gerne öffentlich und gerichtlich ausdiskutieren. Ein "sachgerechter Grund" für die Kündigung liegt nicht vor, wäre aber Voraussetzung. Für den Moment gebe ich der Bank die Gelegenheit zum gesichtswahrenden Rückzug. Interessant ist auch, dass eine Abteilung der Bank mir vorher mitgeteilt hat, dass mit dem Konto und der Nutzung alles in Ordnung sei. Eine andere Abteilung hat praktisch zeitgleich die Kündigung ausgesprochen. #Banking #Debanking #Privatkonto

Heute hat ein Gericht in GB ein Urteil gefällt, das wie ein Paukenschlag durch das Establishment hallt. Tommy Robinson wurde von allen Vorwürfen unter dem Terrorism Act freigesprochen. Der Richter, District Judge Sam Goozee, entschied eindeutig: Es gab keine echten Terror-Verdachtsmomente. Stattdessen wurde Robinson gezielt wegen seiner politischen Ansichten und dessen, wofür er steht, ins Visier genommen. Es ging um Macht, Zensur und die Grundsatzfrage: Darf der britische Staat kritische Stimmen mit Anti-Terror-Gesetzen mundtot machen, nur weil sie sagen, was viele denken? Der Fall wurde zum globalen Symbol, weil Elon Musk die rechtliche Verteidigung maßgeblich unterstützt hat. Dieses Urteil ist ein Weckruf, nicht nur für jeden Briten sondern für jeden Patrioten im Westen: Wenn heute Terror-Vollmachten gegen einen Mann eingesetzt werden, der nur die Realität benennt, dann ist morgen jeder dran – jeder, der sein Land, seine Kultur, seine Frauen und Kinder schützen will. #TommyRobinson #FreeSpeech #ElonMusk #FreeSpeech #TommyRobinson #Censorship