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Es gibt eigenartige Meldungen zu Wahlhelferschulungen in Sachsen-Anhalt? Wahlhelfer sollen eine Vollmacht für nachträgliche Korrekturen unterschreiben? Stimmt das? https://t.co/TuqJuF7RvU #Wahlen #SachsenAnhalt #Wahlhilfe

Seit gestern ist das Russische Haus ausnahmsweise in aller Munde, weil der französische Staat es als Tarnung der russischen Geheimdienste bezeichnet hat. Was unsere eigenen Behörden bisher nicht sonderlich gejuckt hat. Dank der starken Recherche von @vic_010100 wissen wir jetzt noch etwas, wo man sich fragt: Was muss eigentlich noch passieren, damit es auch bei uns endlich Konsequenzen gibt? In der Friedrichstraße 176–179, der Adresse des Russischen Hauses, sitzt nämlich seit Februar 2026 ein Partnerbüro eines Dienstleisters namens Konsul Prime. Das Unternehmen hilft russischen Bürgern im Ausland bei Pässen, Vollmachten, Beglaubigungen. Rechtlich ist es eine DMCC mit Sitz in Dubai, gegründet nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, ohne deutsche oder EU-Umsatzsteuer-ID. Die Räume in Berlin betreibt eine deutsche Firma aus Bonn, die Visa Support & Business Solutions GmbH. Ein privater Dienstleister also. Sagt er jedenfalls. Nur bewirbt die russische Botschaft dieses Unternehmen auf ihrer eigenen Website als bevollmächtigte Vertretung der russischen Konsulate. Und Konsul Prime selbst nennt sich einziger und offizieller Partner der Konsulate Russlands im Ausland, akkreditiert vom russischen Außenministerium. Seit dem 1. Juli 2026 ist die Firma nach Angaben von Rossotrudnitschestwo Teil eines staatlich koordinierten Pilotprojekts in zwölf Ländern. Russische Bürger sollen darüber Zugang zu digitalen Staatsdienstleistungen bekommen, bis hin zu elektronischen Signaturen, mit denen sich rechtsverbindliche Dokumente aus der Ferne unterzeichnen lassen. Koordiniert wird das Projekt vom russischen Außenministerium gemeinsam mit Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo. Das ist die Agentur, die seit dem 21. Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht. Wirtschaftliche und organisatorische Zusammenarbeit mit ihr ist untersagt. Vollständig. Und in ihrem Russischen Haus in Berlin läuft ein Büro, in dem Geld eingenommen wird. Konsul Prime erhebt dort eigene Servicegebühren, zusätzlich zu den staatlich festgelegten Konsulargebühren. Zur Finanzierung der eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten, wie es heißt. Bis hierhin die Recherche von Vic. Lest ihren Thread, er hat 21 Teile und jeder einzelne ist belegt. Danke für diese Arbeit! Was darüber hinaus dazugehört, und was in ihrer Recherche nicht vorkommt: Ein deutscher Geschäftsmann hatte vor Jahren ein Urteil gegen Russland erstritten. Russland zahlte nicht. Also versuchte er, sich das Geld über russisches Eigentum in Deutschland zu holen. Das Gebäude in der Friedrichstraße wäre dafür in Frage gekommen. Russland wehrte sich mit dem Argument, dort fänden ausschließlich hoheitliche Aufgaben statt. Und Staatseigentum, das hoheitlichen Zwecken dient, ist vor Pfändung geschützt. Der Geschäftsmann bekam keinen Pfennig. Es gibt in dem Gebäude übrigens auch eine Buchhandlung. Ein Kino. Veranstaltungssäle mit buntem Programm. Und Wohnungen, 2023 waren dort mehr als hundert Menschen gemeldet. Das alles bringt Geld ein, und man kann noch darüber streiten, ob Kulturvermittlung irgendwie zum staatlichen Auftrag gehört. Beim Visa-Büro hört der Streit aber definitiv auf. Denn hier bespielt Rossotrudnitschestwo nicht mehr die eigene Bude. Hier sitzt ein Dritter im Haus. Eine Firma aus Dubai ohne EU-Umsatzsteuer-ID, deren Räume eine Bonner GmbH betreibt, die für ihre Dienste eigene Gebühren kassiert. Und genau das verbieten die Sanktionen: wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der sanktionierten Agentur. Ein Kinoabend lässt sich vielleicht noch so deuten, dass keine Dritten beteiligt sind. Bei einem Partnerbüro geht das nicht mehr. Die GmbH ist übrigens in Deutschland voll steuerpflichtig. Wenn sie im Russischen Haus eine Betriebsstätte unterhält und dort Miete zahlt, steht das in ihren Büchern. Vielleicht schaut das Finanzamt da mal hin?! Und hier wird es grundsätzlich. Das Haus darf gar keine Einnahmen erzielen. Die Sanktionen erlauben ausschließlich den Substanzerhalt, also Instandhaltung und laufende Kosten. Deshalb muss die Bundesbank jede Überweisung einzeln freigeben und Nachweise verlangen, wofür das Geld verwendet wird. Wer dort Miete zahlt, stellt einer sanktionierten Struktur wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung. Die Frage ist also nicht, ob Konsul Prime dort Geld verdienen darf. Die Frage ist, ob das Russische Haus überhaupt Miete nehmen darf. Und wenn es keine nimmt: Warum stellt eine sanktionierte Agentur einem Dubaier Unternehmen kostenlos Räume zur Verfügung? Beide Antworten sind unangenehm. Eine davon muss stimmen. Und dasselbe gilt für die Immunität. Man kann nicht beides haben: Entweder das Haus dient ausschließlich staatlichen Aufgaben, dann hat dort kein Dubaier Dienstleister ein Büro. Oder es wird kommerziell genutzt, dann war die Begründung, mit der die Vollstreckung abgewehrt wurde, unzutreffend. Der Betreiber Rossotrudnitschestwo steht seit vier Jahren auf der Sanktionsliste. Deutschland zahlt die Grundsteuer. Und in Berlin trommelt das BSW sogar mit einer Petition für den Erhalt dieses Hauses, das in den Augen der Franzosen Tarnung für russische Geheimdienste bietet. #Russland #Sanktionen #Berlin

Mit der geplanten Reform des Verfassungsschutzgesetzes kehren die dunkelsten Methoden der Stasi zurück. Das neue Gesetzesvorhaben von Innenminister Alexander Dobrindt stattet das Bundesamt für Verfassungsschutz mit orwellschen Vollmachten aus: heimliches Manipulieren digitaler Daten, Hacken privater Computer und Smartphones, unbemerkte Betretung von Wohnungen, Anwerben von 16- und 17-Jährigen als Informanten und das Abhören von Bürgern. Es geht nicht mehr nur um Überwachung, sondern um aktive Eingriffe: Kommunikation unterbrechen, umleiten oder fälschen, gespeicherte Daten löschen oder verändern. Telekommunikationsfirmen und Tech-Konzerne sollen per Zwang mitwirken. In „dringenden Fällen“ darf die BfV-Führung solche Operationen sogar selbst und ohne jede externe Kontrolle genehmigen. Als ehemaliger politischer Häftling der DDR, der jahrelang von der Stasi verfolgt und drangsaliert wurde, sage ich mit aller Deutlichkeit: Das ist der schleichende Rückfall in diktatorische Strukturen. Mit diesem Gesetz verliert Deutschland den letzten Rest seiner freiheitlichen Demokratie. Der Schritt hin zu einem entmenschlichten Überwachungsstaat wäre dann nur noch sehr klein. Kubicki (FDP) urteilte, die Maßnahme sei „moralisch und ethisch inakzeptabel“, und erinnerte an die Heuchelei eines Staates, der Jugendliche für zu unreif für soziale Medien hält, aber reif genug, um als Spione zu dienen. Weidel (AfD) war noch schärfer: Wenn der Staat zu lügen, fälschen und Deepfakes einsetzen beginnt, „ist der Rechtsstaat tot“. #Überwachung #Verfassungsschutz #Demokratie

Passend zum Thema Debanking versucht eine große deutsche Sparkasse, mir ein Privatkonto zu kündigen. Die Kündigung habe ich mangels Vollmacht zurückgewiesen, damit ist sie unwirksam. Mal sehen, ob die Bank es erneut versucht. Falls ja, werden wir das gerne öffentlich und gerichtlich ausdiskutieren. Ein "sachgerechter Grund" für die Kündigung liegt nicht vor, wäre aber Voraussetzung. Für den Moment gebe ich der Bank die Gelegenheit zum gesichtswahrenden Rückzug. Interessant ist auch, dass eine Abteilung der Bank mir vorher mitgeteilt hat, dass mit dem Konto und der Nutzung alles in Ordnung sei. Eine andere Abteilung hat praktisch zeitgleich die Kündigung ausgesprochen. #Banking #Debanking #Privatkonto

Heute hat ein Gericht in GB ein Urteil gefällt, das wie ein Paukenschlag durch das Establishment hallt. Tommy Robinson wurde von allen Vorwürfen unter dem Terrorism Act freigesprochen. Der Richter, District Judge Sam Goozee, entschied eindeutig: Es gab keine echten Terror-Verdachtsmomente. Stattdessen wurde Robinson gezielt wegen seiner politischen Ansichten und dessen, wofür er steht, ins Visier genommen. Es ging um Macht, Zensur und die Grundsatzfrage: Darf der britische Staat kritische Stimmen mit Anti-Terror-Gesetzen mundtot machen, nur weil sie sagen, was viele denken? Der Fall wurde zum globalen Symbol, weil Elon Musk die rechtliche Verteidigung maßgeblich unterstützt hat. Dieses Urteil ist ein Weckruf, nicht nur für jeden Briten sondern für jeden Patrioten im Westen: Wenn heute Terror-Vollmachten gegen einen Mann eingesetzt werden, der nur die Realität benennt, dann ist morgen jeder dran – jeder, der sein Land, seine Kultur, seine Frauen und Kinder schützen will. #TommyRobinson #FreeSpeech #ElonMusk #FreeSpeech #TommyRobinson #Censorship