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"Staatswohl" - Auf eine parlamentarische Anfrage räumt #Bundesregierung ein, dass Munitionstransporte über zivile Flughäfen in der Haupturlaubszeit abgewickelt werden. Je weitere Information wird mit Verweis auf "Staatswohl" verweigert. Ich wollte auf der #BPK wissen, wieso diese Munitionstransporte nicht über Militärflughafen abgewickelt werden können. Nach einer ersten Verweigerung ("Herr Warweg, es hat einen Grund, dass wir uns dazu nicht äußern. Denn natürlich ist das sensitiv") kam dann doch noch eine Teilerklärung, die es durchaus in sich hat... "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung aus Gründen des Staatswohls ausnahmsweise nicht erfolgen kann“ #Bundesregierung #Staatswohl #Munition

Die Anschlagsserie geht weiter: Inzwischen gibt es den nächsten Fund an einem deutschen Umspannwerk. Diesmal in Dormagen-Gohr, also mitten im Rheinland. Ein Spaziergänger entdeckte dort am Donnerstagabend verdächtige Gegenstände. Inzwischen ist klar: Auch hier waren, wie zuvor in Jänschwalde in Brandenburg und in Bergheim, also praktisch um die Ecke von Dormagen, offenbar Abschussvorrichtungen aufgebaut worden, mit denen leitfähiger Draht auf Stromleitungen geschossen werden sollte, um einen Kurzschluss zu erzeugen. Laut SPIEGEL waren die in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingesetzten Geschosse nahezu identisch. Ermittler halten es deshalb für möglich, dass dieselben Saboteure hinter beiden Angriffen stecken. Nun gibt es außerdem ein Bekennerschreiben eines Mannes aus dem Raum Gevelsberg. Darin behauptet er, Angriffe in Dormagen-Gohr, Bergheim und Weisweiler, ebenfalls in dieser Region, vorbereitet zu haben. Sein erklärtes Motiv: Kampf gegen die fossile Energieindustrie. Und völlig abwegig ist das zunächst nicht. Beim Anschlag in Bergheim gingen Blöcke des Braunkohlekraftwerks Niederaußem vom Netz. Der brandenburgische Angriff zielte auf die Stromversorgung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Und auch Weisweiler, das der mutmaßliche Verfasser des NRW-Bekennerschreibens als weiteren vorbereiteten Tatort nennt, ist ein Braunkohlestandort. Das macht das angegebene Motiv plausibel. Es macht es nur noch nicht wahr. Denn „Wir kämpfen gegen die fossile Energieindustrie“ ist als Beleg für die tatsächlichen Hintermänner ungefähr so überzeugend wie „Wir sind für den Frieden“, wenn es ausgerechnet von Putins treuesten Freunden kommt. Zumal die Sicherheitsbehörden selbst bislang eben nicht nur in eine Richtung schauen. Der SPIEGEL schreibt ausdrücklich: Eine Täterschaft aus dem linksextremistischen Spektrum wird für möglich gehalten. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass „fremde Mächte“ hinter den Sabotageakten stehen könnten – eine Chiffre, die in diesem Zusammenhang für russische Geheimdienste verwendet wird. Und der zeitliche Zusammenhang ist zumindest bemerkenswert. Vor wenigen Tagen machte die Bundesregierung Russland ungewöhnlich deutlich für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau reagierte scharf. Putin sprach von einem „schweren Fehler“, das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion an. Wenig später werden nahezu identische Vorrichtungen an mehreren deutschen Stromanlagen gefunden. Natürlich beweist das gar nichts. Aber man muss deshalb auch nicht so tun, als wäre jede andere Erklärung plötzlich vom Tisch, nur weil jemand „Klima“ auf einen Zettel geschrieben hat und wir jetzt möglichst schnell eine neue Klima-„RAF“ im Lande gefunden haben. Zumal sich noch eine andere Frage stellt: Was, wenn diese Angriffe gar nicht in erster Linie dazu gedacht sind, jetzt den größtmöglichen Schaden anzurichten? Anfang September ist ein Stromausfall unangenehm. Im tiefen Winter kann er lebensgefährlich werden. Berlin hat gerade gezeigt, was tagelanger Stromausfall bei Frost bedeutet: keine Heizung, keine Beleuchtung, massive Einschränkungen für Zehntausende Haushalte und Betriebe. Vielleicht waren das Anschläge. Vielleicht waren es auch nur Tests. Wer wissen will, wie verwundbar ein Stromnetz wirklich ist, wie schnell Betreiber und Polizei reagieren und ob die eigene Methode funktioniert, probiert das schließlich nicht zwingend erst im Januar aus. Und dass deutsche Sicherheitsbehörden genau solche Szenarien längst auf dem Schirm haben, ist ebenfalls kein Geheimnis: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte Unternehmen der kritischen Infrastruktur erst am 26. August, also wenige Tage vor den tatsächlichen Anschlägen, vor einer „weiterhin hohen Gefährdungslage“ und ausdrücklich vor Sabotageinteressen fremder Nachrichtendienste wie auch extremistischer Gruppen. Das BKA wiederum zählt für dieses Jahr bereits 165 Sabotageverdachtsfälle in Deutschland. Also nein: Ich weiß selbstverständlich auch nicht, wer hinter Dormagen, Bergheim, Weisweiler oder Jänschwalde steckt. Aber langsam wäre ich ausgesprochen vorsichtig damit, mir von einem Bekennerschreiben erklären zu lassen, was hier angeblich ganz bestimmt passiert – und anschließend politisch sofort in die gewünschte Richtung abzubiegen. Genau das haben wir bei den Vulkangruppen erlebt: Kaum stand „links“ auf dem Zettel, war für Dobrindt die Deutung praktisch gesetzt. #Sabotage #Energiekrise #Sicherheit

Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

Skandal in Dessau: Für eine demente Seniorin wurde per Briefwahl abgestimmt, ohne Wissen des Betreuers. In Magdeburg wurden hunderte Wahlscheine doppelt verschickt. Das Briefwahlsystem ist viel zu fehleranfällig und gehört dringend reformiert. https://t.co/ZxA4dr53A7 #Wahlen #Briefwahl #Reform

📌 Erklärung des russischen Außenministeriums ⚠️ Am 2. September wurde der Geschäftsträger a. i. der Bundesrepublik Deutschland in Russland ins russische Außenministerium einbestellt. Dem deutschen Diplomaten wurde erklärt, dass die russische Seite die von Berlin erhobenen, völlig haltlosen Anschuldigungen hinsichtlich einer angeblichen Verwicklung Russlands in den vermeintlichen Vorfall am Flughafen Leipzig entschieden zurückweist. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung der Bundesregierung, unter diesem vorgeschobenen Vorwand das Generalkonsulat Russlands in Bonn und das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin zu schließen, von Russland als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur endgültigen Zerstörung des von vielen Generationen russischer und deutscher Politiker und Diplomaten aufgebauten Potenzials der bilateralen Beziehungen gewertet wird. Nachdrücklich wurde betont, dass Berlin bewusst zu einer offenen Provokation gegriffen hat, deren Ziel es ist, die russisch-deutschen Beziehungen weiter zu eskalieren. 👆Die Maßnahmen der deutschen Behörden werden eine harte Antwort nach sich ziehen. #Russland #Deutschland #Diplomatie

Menschen mit Ahnung von Wirtschaft wissen, hier wird kein Geld vererbt, sondern Unternehmensanteile. Die wichtigere Frage ist, wie gerecht es ist, dass Ehepartner von Politikern bei einer „Nichtregierungsorganisation“ aus Steuergeldern finanziert werden? #Wirtschaft #Gerechtigkeit #Politik

Kann der RBB vielleicht zweimal unauffällig in die Kamera blinzeln, damit wir wissen, ob wir Hilfe schicken müssen? Denn was dort zur Schließung des Russischen Hauses gesendet wurde, ist schon eine bemerkenswerte kleine Lehrstunde darin, wie man aus einer staatlichen russischen Einflussstruktur wieder eine niedliche Kulturhütte mit Gebäckanschluss bastelt. Zunächst lernen wir: Da gibt es Ausstellungen. Filme. Sprachclub. Tanzunterricht. Kaffee. Russisches Gebäck. Und Menschen, die ganz dolle traurig sind. Hachz. 🥹 Fast möchte man selbst noch schnell hinfahren und einen letzten Piroggenkranz niederlegen. Was man in dieser lang breitgetretenen Kulturidylle eher beiläufig vergisst: Das Russische Haus ist die Berliner Vertretung von Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo ist keine putzige deutsch-russische Freundschaftsgesellschaft für Blini-Freunde aus aller Welt. Es ist eine staatliche russische Agentur. Seit 2022 EU-sanktioniert. Und inzwischen steht sogar in einer Ausweisungsanordnung des französischen Innenministeriums, das Russische Haus in Berlin werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Aber gut. Der RBB hat ja die wirklich harte sicherheitspolitische Frage gestellt: Ein Stichwort kam von der Reporterin durchaus knallhart und investigativ, denn: „Da gibt’s ja die Vermutung, dass da auch Agenten drin arbeiten, weil der Stromverbrauch so hoch ist.“ Ich möchte kurz würdigen, wie elegant die Reporterin hier aus einer inzwischen sehr viel umfangreicheren Nachrichtenlage wieder die gute alte Geschichte vom verdächtigen Stromzähler zaubert und den Ball direkt auf den Elfmeterpunkt legt. So kann der Befragte vom BSW natürlich problemlos antworten: „Eine Vermutung sollte auf gar keinen Fall Grundlage sein …“ Glückwunsch. Strohmann hingestellt. Strohmann erschossen. Sendeminute gefüllt. Noch schöner wird es bei den Verträgen. Da erfahren wir, Deutschland könne einen Vertrag mit Russland „brechen“. Möglicherweise könne man das sogar vor internationalen Gerichtshöfen anfechten. Um Gottes Willen! 🫣 Was auch immer der Grund für eine solche Aussage in dem Beitrag war, hier würde ich tatsächlich gerne mal in Rohmaterial schauen. Denn hier fehlt ein winziges, aber durchaus wichtiges juristisches Detail: Deutschland kündigt einen Vertrag. Einen Vertrag mit Kündigungsklausel. Das nennt man nicht Vertragsbruch. Das nennt man Vertragskündigung. Sonst könnte man künftig auch berichten: „Mieter bricht Mietvertrag und könnte sich womöglich vor internationalen Gerichten verantworten.“ Er hatte aber nur gekündigt. Klingt natürlich nicht halb so aufregend. Und so entsteht in wenigen Minuten ein erstaunliches Gesamtbild: Hier schließt aufgrund der garstigen Bundesregierung eine so in das Herz aller Menschen geschlossene Kulturstätte mit Kaffee, Gebäck und Kinderunterricht. So viele treue Kunden, die ihren Zufluchtsort verlieren, so viele Mitarbeiter, die bald dann gar nicht mehr wissen, wo sie demnächst arbeiten sollen. Es bricht dem Zuschauer das Herz. Und dann will Deutschland diesen Hort des Glücks obendrein auch noch vertragswidrig dichtmachen? Und irgendwelche Leute munkeln etwas von Agenten, weil angeblich der Stromzähler rotiert. Das sind doch an den Haaren herbeigezogene Anwürfe! Erst später dürfen dann auch noch ein paar Politiker, die nicht von der russlandliebenden AfD und dem BSW sind, erklären, warum die Schließung vielleicht doch keine komplett wahnsinnige Idee ist. Man kann das ausgewogene Berichterstattung nennen. Man kann aber auch fragen, warum bei einer Geschichte über die Berliner Vertretung einer sanktionierten russischen Staatsagentur ausgerechnet deren Selbsterzählung den emotionalen Grundton setzt – obwohl der Staat dahinter nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein strategisches Ziel auf deutschem Boden hat durchführen lassen – also etwas, das mit dem post-putzigen Etikett „hybrid“ inzwischen nur noch sehr unzureichend beschrieben ist. Kultur. 🎭 Dialog. 🤝 Begegnung. 👨‍👩‍👧‍ Die armen Besucher. 😭 Und irgendwo ganz hinten im Raum sitzt der Mann von Rossotrudnitschestwo, vielleicht sogar ohne Regenmantel und Sonnenbrille und sagt vermutlich: Спасибо, rbb. Danke! Besser hätten wir es auch nicht geschnitten. 👏👏👏 RBB? Zweimal zwinkern! Oder eine Handgeste. Hauptsache kurz Bescheid geben. Wir kommen dann! 🆘 #RBB #RussischesHaus #Kultur

Außenminister Jo „Whatafool“ Wadephul bedauert, dass Russland die Niederlassungen des Goethe-Instituts im Land schließen wird als Antwort auf die deutsche Entscheidung, das russische Generalkonsulat in NRW und das Russische Haus in Berlin zu schließen. Was hat er erwartet? Er musste doch wissen was kommt. Das läuft so wie im Sandkasten: Nimmst du mir mein Schäufele weg ,mach ich deine Sandburg kaputt. Union und SPD nennen das Koalitionsvertrag. #Russland #GoetheInstitut #Koalitionsvertrag

When a 95-year-old woman with dementia in a nursing home in Dessau is voted by mail for the elections in Saxony-Anhalt without the knowledge of her authorized representative, and this vote is then denied, it is high time to put the entire mail voting process to the test! (translated)

Exklusiv: Silvia Dronsch hat Hautkrebs im 4. Stadium und fragte beim Bürgerdialog in Salzwedel, wieso Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor bei gleichzeitig geplanter Gehaltserhöhung @bundeskanzler in Höhe von +60.000 Euro. #Merz kanzelte Sie daraufhin öffentlich ab und bezichtige sie, faktenwidrig, einer "falschen Darstellung" - darauf forderte sie eine Entschuldigung von ihm. Was sie stattdessen bekam? Eine Autogrammkarte mit digitaler Unterschrift , Behörden-Odyssee und Polizei vor der Tür. Wir haben Frau Dronsch, 4 Monate nach dem Vorfall, besucht, um zu wissen wie es weiterging. Spoiler: Auf die Entschuldigung wartet sie bis heute... #Hautkrebs #Gesundheitswesen #Politik

Deutsche Wirtschaft: Wächst seit 2019 nicht mehr VWL 1. Semester: In einer Rezession muss der Staat Steuern senken & Investitionsanreize setzen Deutsche Politik: Erhöht kontinuierlich die Steuer & Abgabenlast So lange wir bei Steuern & Abgaben keine harte 180-Grad-Wende einschlagen, wird der wirtschaftliche Niedergang weitergehen. Keine Prognose, sondern Fakt. Basis-Wissen Volkswirtschaftslehre. #DeutscheWirtschaft #VWL #Steuern

Laut BILD ist das die „Sprengdose“. Meine Fragen: Sieht so Semtex aus, nachdem der Zünder nicht(!) funktionierte? Laut Wikipedia ist der Plastiksprengstoff über Jahrzehnte chemisch stabil. Anders als verbrannte Ravioli zum Beispiel. Wie wir alle wissen, war da kein Bumm sondern nur ein Plopp. Nächste Frage: Wie irre schnell rosten russische Pelmeni-Dosen durch? Stammen die Kiefernnadeln direkt vom Rollfeld oder hatte der Busfahrer einen Weihnachtsbaum gestohlen und ist deshalb untergetaucht? Es gibt darauf ganz sicher eine logische Antwort. Aber es sieht erst mal voll dramatisch aus, was Ronny und Jaqueline beim Picknick in dem Wäldchen am Flughafen vor 5 Jahren vergessen haben. Letzte Frage: WOLLT IHR UNS VERARSCHEN? #Priebshow #Sprengstoff #Russland #Satire

Unbekannte Täter sollen in der Seniorenresidenz Marthahaus in Dessau im Namen einer 95-jährigen Bewohnerin Briefwahlunterlagen beantragt und eine Stimme abgegeben haben – ohne das Wissen des Bevollmächtigten der seit vier Jahren an Demenz erkrankten Frau. https://t.co/yTp5Spbgbu #Wahlbetrug #Demenz #Seniorenrechte

1️⃣ Russia says it will attack us. 2️⃣ Our intelligence services know and communicate that Russia will attack us. 3️⃣ Russia is attacking us. With drones, explosives, poison, murderers, cyber, propaganda, etc. 4️⃣ Our authorities and politicians confirm the Russian. (translated)

Spanien steht auf: "Ceuta steht nicht zum Verkauf - Ceuta muss verteidigt werden" - In Malaga sind Tausende auf der Straße, sie wissen, fällt Ceuta, wird auch Spanien untergehen. Danke an Alexander Wallasch für die exklusiven Einblicke. https://t.co/OOAMq9XT3W #Spanien #Ceuta #Malaga

„Der Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau wird vorgeworfen, Wahl-Betrug begangen zu haben. Dabei soll die Einrichtung nicht nur falsche Angaben gemacht, sondern im Namen einer Bewohnerin per Brief gewählt haben. In diesem Fall für eine demente 95-jährige Frau - ohne das Wissen des Bevollmächtigten.“ https://t.co/gRZfH6xn9S #Wahlbetrug #Senioren #Demenzerkrankung