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The ministers responsible for migration from five EU countries, which want to set up return centers outside the EU, emphasize that these are "open facilities" and not detention centers, while human rights concerns and warning voices from organizations such as Amnesty International about the risks of such centers are becoming louder. (translated)

Plötzlich wollen CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt den Regierungsauftrag zusprechen. Was eigentlich demokratische Gepflogenheit ist, soll vor allem die Union vor peinlichen, unlösbaren Bredouillen im Verhältnis zur Linken bewahren. https://t.co/xMYIHT4gTY https://t.co/uvEAM3PZBL #CDU #AfD #Politik

"Schon jetzt habe Donaustahl die Zusammenarbeit mit schweizer Firmen ausgesetzt, da sich die Schweiz als unzuverlässiger Partner im Bereich Wehrtechnik gezeigt habe." Im Gespräch mit dem @tagesanzeiger habe ich über die praktischen Auswirkungen der "Neutralität" gesprochen. #Wehrtechnik #Schweiz #Neutralität

«Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel», sagt die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei. Mit dieser Partei auf Ebene der Bundesländer – die für Abschiebungen hauptverantwortlich sind – zusammenzuarbeiten, sei für die CDU ein Akt «staatspolitischer Verantwortung», liest und hört man dieser Tage oft. Sicher doch, wenn das Ziel die Zerstörung von Staatlichkeit ist. https://t.co/3Gd34SjTMv #Abschiebung #Politik #Menschenrechte

🔴Das BSW in #Thüringen ist quasi tot. Jetzt verlässt auch Linke deshalb den Konsultationsmechanismus, der Mario Voigt Mehrheiten sichern sollte. Linke verlangt jetzt „feste Absprachen“. Man werde sich einer „zusammengewürfelten Laientruppe“ nicht zum „Nulltarif“ anbieten. #Thüringen #Linke #Politik

Wie hat ausgerechnet der unscheinbare Merlin Polzin zusammen mit zwei anderen Fußballnerds den Hamburger SV aus dem Koma erweckt? um dem nachzugehen, habe ich einen tag mit ihnen verbracht. im trainerbüro, am rande des trainings und: auf dem hamburger dom und im irish pub. 1/4 https://t.co/GEnayMN664 #HamburgerSV #Fußball #MerlinPolzin

Guten Morgen zusammen, laut SPIEGEL tritt der niedersächsische Integrationsbeauftragte, Deniz Kurku zurück. Der SPD Politiker gibt an, massive Drohungen zu erhalten. Rechte Portale würden ihn wegen des Verhaltens seiner Schwiegermutter Sylvia S., die den Fluchtwagen beim Sechsfachmord von Stade fuhr, unter Druck setzen. Beim gestrigen Innenausschuss soll Kurku auf eigenen Wunsch nicht anwesend gewesen sein. #Integration #Niedersachsen #Politik

Friedrich Merz bricht alle Rekorde im Lügen, um seine künstliche Brandmauer noch zu retten! Während die CDU im Osten abstürzt und wir in Sachsen-Anhalt doppelt und in MV fast viermal so stark sind, greift er zu den allerletzten Mitteln. - Die AfD wolle die CDU "zerstören": Wir fordern nur die Einlösung von Wahlversprechen und bieten für echte Reformen sogar Zusammenarbeit an. Aber die CDU zerstört sich durch ihr Paktieren mit SPD und Grünen lieber selbst. - Die AfD wolle aus EU und NATO austreten: Wir wollen die EU nicht verlassen, sondern durch neue Verträge in eine enge Gemeinschaft der Nationen transformieren und Europa zur zweiten Säule in der NATO neben den USA machen. - Die angebliche 60%-Erfolgsbilanz bei der Migration: Die Zahl neu herein kommender Asylmigranten ging im Wesentlichen schon unter Scholz zurück, während unter Merz bereits wieder über 100.000 neue ins Land kamen. Die Lügen von Merz über die AfD überraschen überhaupt nicht. Bis zum Wahltag hat er hoch und heilig versprochen, die Schuldenbremse eisern einzuhalten – nur um direkt nach der Wahl mit einer historischen Grundgesetzänderung die gigantischste Neuverschuldung durchzudrücken. Wer seine Wähler bei so zentralen Versprechen in dieser Dimension betrügt, der schreckt natürlich auch vor erfundenen Schauermärchen über die einzige politische Kraft nicht zurück, die diesen Kanzler ablösen kann. Mit seinem Lügenkurs beschädigt Merz das Amt des Kanzlers. Ja, Friedrich Merz muss weg! #CDU #AfD #Politik

„Mein Geliebtestes auf der Welt! Dieses wird wohl der letzte Brief sein, den Du auf dieser Welt von mir bekommst. Daß wir inzwischen ein viertes Kind haben, ich es erst acht Tage danach erfahren habe und diesen kleinen Menschen, der doch von mir stammt, nie im Leben sehen werde, kann ich einfach nicht begreifen. Sieben herrliche Jahre haben wir zusammengelebt. Du bist auch jetzt niemals von mir gewichen. Ich habe immer das feste Gefühl gehabt, dass Du neben mir hergehst, und mit diesem Gefühl werde ich bis zur letzten Sekunde bleiben.“ Aus dem Abschiedsbrief v. Heinrich von Lehndorff. Er war als Offizier Teil der Widerstandsbewegung um Stauffenberg und wurde am 4. September 1944 in Plötzensee gehenkt. Lehndorff war 35 Jahre alt. R.I.P. #NieWiederKrieg #WirVergessenNicht #Abschied #Erinnerung #Frieden

Foreign Minister Petr Macinka warned about the seriousness of the situation in Leipzig related to drone attacks, while Prime Minister Andrej Babiš pointed to the growing tension between Russia and the West, yet intense concerns about peace remain without concrete measures. (translated)

In diesem Zusammenhang möchte ich da auf hinweisen, dass der Veranstalter sagt "die Festivalgäste sollen ihre Sorgen vergessen können" Wenn eine klare Haltung gegeg Rechts dir Sorgen macht, dann bist du ein Problem! #Festival #Rechte #Gesellschaft

Petra aus Sachsen-Anhalt macht es öffentlich: Sie wählt am Sonntag zum ersten Mal die AfD. „Ulrich ist unser Mann", sagt sie. Und Siegmund kontert: „Wir schaffen es zusammen." So berührend – ich heule mir gerade die Augen aus. 😭 https://t.co/aRNDSrEDsP #AfD #Wahlen #SachsenAnhalt

The current 11KM podcast discusses the threat posed by Russian attacks on Germany, particularly regarding an attempted attack on Leipzig/Halle Airport, which the German government attributes to Russia, while Interior Minister Dobrindt talks about hybrid warfare and analyzes the strategies behind Russian aggressions. (translated)

Die Anschlagsserie geht weiter: Inzwischen gibt es den nächsten Fund an einem deutschen Umspannwerk. Diesmal in Dormagen-Gohr, also mitten im Rheinland. Ein Spaziergänger entdeckte dort am Donnerstagabend verdächtige Gegenstände. Inzwischen ist klar: Auch hier waren, wie zuvor in Jänschwalde in Brandenburg und in Bergheim, also praktisch um die Ecke von Dormagen, offenbar Abschussvorrichtungen aufgebaut worden, mit denen leitfähiger Draht auf Stromleitungen geschossen werden sollte, um einen Kurzschluss zu erzeugen. Laut SPIEGEL waren die in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen eingesetzten Geschosse nahezu identisch. Ermittler halten es deshalb für möglich, dass dieselben Saboteure hinter beiden Angriffen stecken. Nun gibt es außerdem ein Bekennerschreiben eines Mannes aus dem Raum Gevelsberg. Darin behauptet er, Angriffe in Dormagen-Gohr, Bergheim und Weisweiler, ebenfalls in dieser Region, vorbereitet zu haben. Sein erklärtes Motiv: Kampf gegen die fossile Energieindustrie. Und völlig abwegig ist das zunächst nicht. Beim Anschlag in Bergheim gingen Blöcke des Braunkohlekraftwerks Niederaußem vom Netz. Der brandenburgische Angriff zielte auf die Stromversorgung des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Und auch Weisweiler, das der mutmaßliche Verfasser des NRW-Bekennerschreibens als weiteren vorbereiteten Tatort nennt, ist ein Braunkohlestandort. Das macht das angegebene Motiv plausibel. Es macht es nur noch nicht wahr. Denn „Wir kämpfen gegen die fossile Energieindustrie“ ist als Beleg für die tatsächlichen Hintermänner ungefähr so überzeugend wie „Wir sind für den Frieden“, wenn es ausgerechnet von Putins treuesten Freunden kommt. Zumal die Sicherheitsbehörden selbst bislang eben nicht nur in eine Richtung schauen. Der SPIEGEL schreibt ausdrücklich: Eine Täterschaft aus dem linksextremistischen Spektrum wird für möglich gehalten. Ausgeschlossen wird aber auch nicht, dass „fremde Mächte“ hinter den Sabotageakten stehen könnten – eine Chiffre, die in diesem Zusammenhang für russische Geheimdienste verwendet wird. Und der zeitliche Zusammenhang ist zumindest bemerkenswert. Vor wenigen Tagen machte die Bundesregierung Russland ungewöhnlich deutlich für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Moskau reagierte scharf. Putin sprach von einem „schweren Fehler“, das russische Außenministerium kündigte eine Reaktion an. Wenig später werden nahezu identische Vorrichtungen an mehreren deutschen Stromanlagen gefunden. Natürlich beweist das gar nichts. Aber man muss deshalb auch nicht so tun, als wäre jede andere Erklärung plötzlich vom Tisch, nur weil jemand „Klima“ auf einen Zettel geschrieben hat und wir jetzt möglichst schnell eine neue Klima-„RAF“ im Lande gefunden haben. Zumal sich noch eine andere Frage stellt: Was, wenn diese Angriffe gar nicht in erster Linie dazu gedacht sind, jetzt den größtmöglichen Schaden anzurichten? Anfang September ist ein Stromausfall unangenehm. Im tiefen Winter kann er lebensgefährlich werden. Berlin hat gerade gezeigt, was tagelanger Stromausfall bei Frost bedeutet: keine Heizung, keine Beleuchtung, massive Einschränkungen für Zehntausende Haushalte und Betriebe. Vielleicht waren das Anschläge. Vielleicht waren es auch nur Tests. Wer wissen will, wie verwundbar ein Stromnetz wirklich ist, wie schnell Betreiber und Polizei reagieren und ob die eigene Methode funktioniert, probiert das schließlich nicht zwingend erst im Januar aus. Und dass deutsche Sicherheitsbehörden genau solche Szenarien längst auf dem Schirm haben, ist ebenfalls kein Geheimnis: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte Unternehmen der kritischen Infrastruktur erst am 26. August, also wenige Tage vor den tatsächlichen Anschlägen, vor einer „weiterhin hohen Gefährdungslage“ und ausdrücklich vor Sabotageinteressen fremder Nachrichtendienste wie auch extremistischer Gruppen. Das BKA wiederum zählt für dieses Jahr bereits 165 Sabotageverdachtsfälle in Deutschland. Also nein: Ich weiß selbstverständlich auch nicht, wer hinter Dormagen, Bergheim, Weisweiler oder Jänschwalde steckt. Aber langsam wäre ich ausgesprochen vorsichtig damit, mir von einem Bekennerschreiben erklären zu lassen, was hier angeblich ganz bestimmt passiert – und anschließend politisch sofort in die gewünschte Richtung abzubiegen. Genau das haben wir bei den Vulkangruppen erlebt: Kaum stand „links“ auf dem Zettel, war für Dobrindt die Deutung praktisch gesetzt. #Sabotage #Energiekrise #Sicherheit

Das gestrige @heutejournal war 32 Minuten lang. Davon war Sympathieträgerin Dunja Hayali mehr als 20 Minuten mit Gegen-die-AfD Propaganda beschäftigt. Hier eine prägnante Zusammenfassung in 18 Sekunden: https://t.co/nOzH8lfDaY #Politik #AfD #Medien

Leude wegen psychischer Erkrankungen nicht zu verurteilen ist letztlich ein ganz seltsamer Pathologie-Essentialismus. Der Mensch hat die Gewalttat nicht begangen, seine Krankheit hat ihn dazu gebracht, sie gehört quasi nicht zu ihm, ergreift von ihm nur Besitz. Aber der Mensch hat die Tat sehr wohl begangen wenn der Hass oder die Eifersucht ihn dazu getrieben haben, da gibt es dann keine Separation. Man ist identisch mit seinem Hass, aber nicht mit seiner Psychose. Am Ende urteilt man so immer über nahezu willkürlich angenommene Eigenschaften irgendwelcher unergründlicher Geisteszustände. Die korrekte Art zu urteilen verläuft natürlich genau anders herum: Gibt es äußere, nachweisbare Gründe (absichtliche Browokation zum Beispiel), aus denen wir innere Zustände nachvollziehen können? Wenn nicht, dann ist es doch völlig egal, aus welchen inneren Mechaniken heraus einer handelt. Bestraft wird die Pathologie der Handlung nicht der Person. #PsychischeGesundheit #Stigmatisierung #Gewaltprävention