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Die US-Regierung soll, im Zuge ihrer Ermittlungen zu Sicherheitsmängeln an der neuen Präsidentenmaschine, Telefonverbindungsdaten von Journalisten der »New York Times« und ihren Angehörigen angefordert haben, was die Zeitung als Angriff auf die Pressefreiheit und als Machtmissbrauch des Justizministeriums kritisiert. #Pressefreiheit #NewYorkTimes #Trump

Das ist ja alles interessant und richtig! Aber mir im Grunde noch nicht zugespitzt genug. Insbesondere die Wendung, @Steinhoefel, Frauke Brosius-Gersdorf sei dem Gericht "erspart geblieben", klingt jedenfalls auf den ersten Blick so, als sei sie eine Art Unwetter, daß durch glückliche Umstände dann doch vorbeigezogen ist. Eine Art schädliche oder jedenfalls problematische Naturgewalt. Es geht hier aber nicht um Naturgewalten! Die SPD hat – angesichts der überall erkennbaren Unterwerfungsbereitschaft des Bundeskanzlers – mit der jahrzehntelangen Tradition gebrochen, daß jedes politische Lager immer nur "gemäßigte" und konsensfähige Kandidaten vorgeschlägt, und stattdessen politische Aktivistinnen gebracht. Diese sollten die Schwäche der SPD im Bundestag effektiv ausgleichen: "Die SPD ist im Bundestag nur noch ein Zwerg, hat aber in Karlsruhe das letzte Wort!". Ann-Kathrin Kaufhold, die viel unauffälliger agiert als Frauke Brosius-Gersdorf, aber viel gefährlicher ist, haben sie durchbekommen! Und zwar wegen des Satzes, daß nach dem Scheitern von Brosius-Gersdorf die andere Kandidatin auf keinen Fall auch scheitern durfte, unabhängig von Argumenten. Ann-Kathrin Kaufhold hat es immerhin schon einmal (unauffällig) auf den Punkt gebracht: die großen Transformationen, für die es keiner Mehrheiten gibt (weil leider zu wenige Leute für ihre eigene Verarmung und Entrechtung simmen), müssen von Institutionen auf den Weg gebracht werden, die man nicht abwählen kann. So etwa Verfassungsgerichten und Zentralbanken. #Politik #SPD #Wahlen

Was ich an Brosius-Gerdorf nicht verstehe. Sie argumentiert für die Legalisierung der Leihmutterschaft mit dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung. In der Pandemie war sie aber für eine Impfpflicht. Und auch wichtig: Ich respektiere, dass Menschen für diese Dinge argumentieren. Ich verstehe aber ihren Zugang zur körperlichen Selbstbestimmung nicht. #Selbstbestimmung #Leihmutterschaft #Impfpflicht

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass zukünftige Wahlen abgeschafft werden, was seine autoritäre Herrschaft weiter festigt und der Opposition den Zugang zur Macht verweigert, während er gleichzeitig internationale Kritik an seinem Regime und den vorangegangenen repressive Maßnahmen zurückweist. #Nicaragua #Ortega #Diktatur

Im US-Nationalarchiv ist seit einem Monat eine Online-Suche nach früheren Mitgliedern der NSDAP verfügbar, die bereits über 1,5 Millionen Zugriffe verzeichnet hat, was das große Interesse an Familiengeschichten aus der Nazizeit verdeutlicht, während in Deutschland strengere Zugangsbeschränkungen gelten. #NSDAP #USNationalarchiv #Familiengeschichte

Völlig nachvollziehbar, dass der Syrer für schuldunfähig erklärt wurde. Schließlich hätten die Fahrgäste ja auch einfach mal höflich auf ihn zugehen und fragen können, was es denn mit der Axt auf sich hat. Aber Prinz Reuß seit fast 4 Jahren einbuchten, weil er sich mit anderen Senioren zum König ausrufen wollte. Es ist so unfassbar absurd. #Syrien #Rechtssystem #Gesellschaft

Nach einem Vorfall, bei dem Jugendliche auf einen Zug der ÖBB gesprungen sind und dadurch eine stundenlange Sperre der Koralmbahn auslösten, mahnen Experten zu Social-Media-Kampagnen gegen das lebensgefährliche Trainsurfen, das eine ernsthafte Gefährdung für die Sicherheit aller darstellt. #Trainsurfing #Sicherheit #Jugendbildung

Merkt ihr, wie niemand mehr über die Genehmigungspflicht im Wehrdienstgesetz spricht? Vor fast drei Monaten hat Pistorius erklärt, dass sie niemals in dem Gesetz hätte stehen dürfen. Er hat nicht einen einzigen Versuch unternommen, sie wieder streichen zu lassen. Die Regelung wurde scharfgestellt und die Schlinge hat sich wieder ein Stücken fester zugezogen. Und die Bürger lassen es ohne Gegenwehr mit sich machen… #Wehrdienst #Politik #Gesetze

Die US-amerikanische Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (FDA) hat ein falsch positives Testergebnis für den Parasiten Cyclospora bei Salatproben von Taylor Farms gemeldet, was dazu führte, dass eine vermeintliche Welle von Durchfallerkrankungen in mehreren Bundesstaaten fälschlicherweise Taco Bell zugeschrieben wurde. #Durchfall #TacoBell #Cyclospora

Anschläge auf Berlins Stromnetz: Seit März kennen die Ermittler vier Tatverdächtige – trotzdem sitzt bis heute niemand in Untersuchungshaft Nach den beiden schweren Anschlägen auf die Berliner Stromversorgung zeichnet sich ein bemerkenswertes Bild ab. Während Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben mit hoher Wahrscheinlichkeit die Täter ermittelt haben, befindet sich bis heute keiner der vier Beschuldigten in Untersuchungshaft. Es gab zwei Anschläge auf die Berliner Stromversorgung: Am 9. September 2025 legten Brandstifter die Stromversorgung des Technologieparks Berlin-Adlershof lahm. 50.000 Privathaushalte ohne Strom 2.000 Gewerbebetriebe betroffen - erhebliche wirtschaftliche Schäden Am 3. Januar 2026 folgte der zweite große Anschlag. 100.000 Privathaushalte ohne Strom Wie viele Menschen dadurch verletzt wurden, gestorben sind und die wirtschaftlichen Schäden sind bis heute ungekannt. Der große Zugriff im März Ende März 2026 durchsuchten rund 500 Polizeibeamte insgesamt 17 Objekte in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Im Fokus standen bereits damals vier Beschuldigte im Alter von 28, 31, 35 und 36 Jahren. Sichergestellt wurden unter anderem Mobiltelefone, Computer, Datenträger und zahlreiche Unterlagen. Ermittler sehen einen Durchbruch Nach Recherchen der WELT betrachten die Sicherheitsbehörden die Ermittlungen inzwischen als entscheidend vorangekommen. Im Mittelpunkt stehen zwei Männer und zwei Frauen aus der linksextremen beziehungsweise anarchistischen Szene. Den Beschuldigten werden mehrere Sabotageakte gegen die kritische Infrastruktur zugerechnet – darunter die beiden Berliner Stromanschläge. Trotzdem ist bis heute niemand verhaftet Der bemerkenswerteste Punkt: Niemand ist in Untersuchungshaft Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft haben die Verteidiger der Beschuldigten Rechtsmittel gegen die Durchsuchungen und insbesondere gegen die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger eingelegt. Wurde hier vielleicht politisch vor den großen Landtagswahlen eingegriffen, um zu vermeiden, dass noch vor den Wahlen ein großer Prozess gegen linksextreme Terroristen gibt? Wer zahlt die Anwälte? #Berlin #Stromnetz #Terrorismus

Oft genug hat die Polizei in der Vergangenheit Zögern gezeigt, wenn es um Personenfahndung mit Fotos geht, selbst bei Komatretern und anderen brutalen Gewalttätern. Aber nach einem Rentnerpaar, das nicht eingeschritten ist, als sich eine Selbstmörderin vor einen Zug legte, wird nun mit Bild gefahndet, als wären es Schwerverbrecher. OK, das Paar hat nicht richtig gehandelt, aber sollte eine Bildfahndung nicht wirklich Kriminellen vorbehalten sein? https://t.co/nGX3WrArHN #Polizei #Fahndung #Kriminalität

Im Jahr 2026 hat der Markt für Elektroautos einen entscheidenden Durchbruch erreicht, da inzwischen jedes vierte neu zugelassene Fahrzeug elektrisch ist, was auf positive Entwicklungen wie sinkende Preise und verbesserte Reichweiten zurückzuführen ist, trotz ansteigender Listenpreise im Vergleich zu Verbrennern. #EAutos #Preisentwicklung #EMobilität

Ja, am Freitag habe ich im Auto wieder DLF gehört, mir fiel auf, daß wirklich permanent, gefühlt 70 mal pro Stunde, die Wortfolge "unsere Demokratie" kam. Also auch, wenn es gar nicht spezifisch um die Delegitimierung der politischen Opposition – neben Klimaschutz das wichtigste Thema im DLF – ging. Es wirkte wie eine Zwangshandlung der Redakteure, wieder und wieder "Unsere Demokratie" zu sagen, wo eben z.B. "der Staat", "das Gemeinwohl", "das öffentliche Interesse" usw. gemeint war. Mir fällt auf: (1) daß überhaupt so viel von "Demokratie" die Rede ist, ständig darauf herumgeritten wird, das derzeitige Staatswesen sei unbedingt "demokratisch" organisiert, weckt gewisse Zweifel daran, daß dem wirklich so ist. 1985, als die Bundesrepublik ohne Zweifel eine gut funktionierende Demokratie war, hat niemand betont, daß dies so sei. Es hat das denn ja auch kaum jemand bezweifelt. 1985 gab es übrigens noch eine Partei DIE GRÜNEN, die aus der EU wie der NATO austreten und Deutschland einseitig abrüsten wollte sowie für einen Benzinpreis i.H.v. 5 DM eintrat. Deshalb fanden viele Leute, daß die GRÜNEN in vielen Dingen Unrecht haben oder gar ein wenig plemplem sind. Niemand behauptete indessen, die GRÜNEN würden "die Demokratie abschaffen" wollen oder ihre Wähler votierten "gegen das System Demokratie", weswegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität des Staates auch nicht mehr gelte! Und vom Verfassungsschutz beobachtet oder als "gesichert linksextremistisch" angeprangert wurden sie auch nicht. U.a. daran sieht man, daß die alte Bundesrepublik eine sehr gut funktionierende liberale Demokratie war. (2) Daß von der Demokratie, wenn schon von ihr die Rede ist, nur noch mit Possessivpronomen die Rede ist, ist erst Recht kein gutes Zeichen. Es indiziert, daß denjenigen, die sich (im Rundfunk) so ausdrücken, deutlich bewußt ist, daß viele Bürger die Legitimität der Gesamtscheiße, hätte ich beinahe gesagt, inzwischen sehr wohl in Zweifel ziehen. Dem wird trotzig "unsere Demokratie!" entgegengesetzt. Übrigens ist das (wie auch in der DDR) weniger ein Signal "nach unten", also an die Dissidenten und Skeptiker, die man wohl sowieso nicht mehr überzeugt. Sondern es ist eher ein Signal "nach oben", an die Machthaber, die über die nächste Beförderung entscheiden: "ich bin Euch ganz treu!". Im Jahre 1985 hat niemand von "unserer Demokratie" gesprochen. Wenn man das politische System in der Bundesrepublik von anderen Staatsformen abgrenzen wollte, sprach man allenfalls von "der Demokratie des Grundgesetzes". Wobei zugleich auffällt, daß diejenigen, die jetzt immer von "unserer Demokratie" sprechen, das bestehende politische System nicht etwa von anderen bestehenden oder gar konkurrierenden politischen Systemen abgrenzen wollen, sondern von den vermeintlich bösen Absichten der politischen Opposition. Hätte im Jahr 1985 jemand von "unserer Demokratie" gesprochen, wäre er sehr unangenehm aufgefallen – weil diese Diktion nämlich an die politische Sprache des Regimes "hinter Mauer und Stacheldraht" erinnert hätte. Und zu reden wie ein DDR-Funktionär, war damals übrigens auch in sehr linken westdeutschen Kreisen alles andere als "angesagt". Zwar reden sie heute im DLF nicht "wie in der DDR". Aber sie reden eindeutig so, als hätte die DDR 1989/90 überstanden und sich, z.B. mit westdeutschen Finanzmitteln, einfach noch 35 Jahre sozialistisch weiterentwickelt... #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Großbritannien führt ab 2028 eine kilometerabhängige Abgabe für Elektroautos ein. Die Finanzierung des Straßenverkehrs wird für E Mobilität neu ausgerichtet. #Elektromobilität #Großbritannien #Verkehr #Elektroauto Neue Abgabe: Großbritannien will ab dem 1. April 2028 zusätzlich zur bestehenden Kfz Steuer eine kilometerabhängige Abgabe für Elektroautos einführen. Hintergrund sind sinkende Einnahmen aus der Kraftstoffsteuer. Belastung: Die Abgabe soll zunächst drei Pence je Meile betragen. Das entspricht rund 2,2 Eurocent pro Kilometer. Nach Angaben der britischen Regierung würde dies bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 12900 Kilometern rund 277 Euro pro Jahr bedeuten. Mit der wachsenden Zahl von Elektroautos steigt zugleich der finanzielle Druck auf die bisherigen Modelle der Straßenfinanzierung. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Auto Motor und Sport) https://t.co/UdlVSJY3QR #Elektromobilität #Großbritannien #Verkehr

Joshua Khane verlor den Zugriff auf sein Microsoft-Konto mit 25 Jahren an persönlichen Daten und digitalen Käufen, da Microsoft trotz nachgewiesenem Hackerangriff das Konto permanent sperrte und keine Wiederherstellung der Dateien möglich war. #Microsoft #Hackerangriff #Datenschutz

Das Skelett eines Tyrannosaurus rex namens Gus hat bei einer Auktion in New York City einen Rekordpreis von 50,1 Millionen US-Dollar erzielt, was gleichzeitig Bedenken von Wissenschaftlern hinsichtlich der Kommerzialisierung von Dinosaurier-Fossilien und deren Auswirkungen auf den wissenschaftlichen Zugang und den Erhalt unseres Naturerbes aufwirft. #TyrannosaurusRex #Fossilienhandel #Dinosaurier