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„Der Steuerzahlergedenktag ist Jahr für Jahr ein deutliches Warnsignal für Deutschland. Die Bürger arbeiten fast sieben Monate im Jahr, bevor sie ihr Einkommen tatsächlich für sich und ihre Familien verwenden können. Mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Geldes verschwindet in Steuern und Abgaben. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der Altparteien, insbesondere der Union und SPD, die den Staat immer weiter ausgeweitet und die Belastung der Bürger stetig erhöht haben. Auch die aktuelle Bundesregierung setzt diese Politik fort, anstatt die Menschen endlich spürbar zu entlasten. Während Arbeitnehmer, Familien und der Mittelstand mit steigenden Kosten kämpfen, hält die Bundesregierung an hohen Ausgaben, überbordender Bürokratie und einer immer größeren Abgabenlast fest. Wer Leistung erbringt, darf nicht länger derjenige sein, der am stärksten belastet wird. Deutschland braucht endlich eine echte #Steuerwende. Dazu gehören aus Sicht der AfD-Fraktion eine deutliche Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialabgaben. Der Staat muss wieder lernen, mit den Einnahmen auszukommen. Die Menschen brauchen mehr Freiheit über ihr eigenes Einkommen und nicht immer neue Belastungen durch eine Politik, die den Bürger zunehmend als Finanzierungsquelle betrachtet.“ @gottschalkmdb, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum heutigen #Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Belastungsquote aus Steuern und Abgaben in Deutschland bei 53,1 Prozent. Von einem verdienten Euro bleiben den Bürgern damit nur 46,9 Cent zur freien Verfügung. Rein rechnerisch arbeiten die Menschen somit bis Mitte Juli ausschließlich für den Staat. #Steuerpolitik #Steuerreform #Deutschland

Die Angst vor dem Machtverlust, davor, dass man Rechenschaft wird ablegen müssen, Deutschland in den Niedergang regiert zu haben, treibt die Union dazu, auf Demokratie und Rechtsstaat zu pfeifen. https://t.co/BF7h62Oygu Wenn Jens Spahn und die CDU nicht den kalten Staatsstreich planen sollten, ist das, was er fordert, nämlich Höcke das Wahlrecht zu entziehen, rechtlich unmöglich. #Demokratie #Rechtsstaat #Politik

"It is contemptible that you want to dictate to the Ukrainians to let themselves be slaughtered in peace and without resistance, to let Russia destroy residential buildings and critical infrastructure every day, to live in cold and darkness in winter – without fighting back against the Russians." (translated)

Janosch Dahmen zerlegt die schwarz-rote Gesundheitspolitik: „Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit einer Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft heute dieses Gesetz hier beschließen wollen, oder aber es ist so, dass Sie nicht überblicken und nicht absehen können, was Sie hier eigentlich entscheiden. Beides ein ausgesprochen bekümmerliches Zeugnis für diese Koalition und diese Bundespolitik.“ #Gesundheitspolitik #Koalition #SozialeKälte

Ei voi kuin ihmetellä kokoomuksen, demareiden, keskustan ja RKP:n meppien toimintaa. Nämä äänestivät sen puolesta, että teleoperaattorit pääsevät käsiksi salattuun tietoliikenteeseen. Ihmiset eivät ehkä heti tule ajatelleeksi sitä, millainen Pandoran lipas on kyseessä. Yksityisyyttä ei helpolla saa takaisin, kun sen kerran menettää. Kukaan - siis yhtään kukaan - ei omasta tahdostaan avaisi kaikkia viestejään muille nähtäviksi. Nyt sen puolesta on kuitenkin äänestetty tuon Chat Control -ehdotuksen myötä. Näitä yksityisyydensuojan loukkauksia myydään tyypillisesti käyttämällä erilaisia hienoja korulauseita ja näennäisen hyveellisiä tarkoitusperiä. Vaikka niitä käytettäisiinkin lyhyellä aikavälillä vain julkilausuttuihin tarkoituksiin, niin aika kova luotto saa olla myös tuleviin päättäjiin. Tuo nimittäin avaa kaikki ovet myös tulevaisuudessa sille, että tuota käytetään väärin. Luisumme kiihtyvää tahtia kaltevaa pintaa pitkin kohti orwellillaista valvontayhteiskuntaa. Tämä ei tule olemaan päätepiste, vaan kontrollointihaluiset ovat saavuttaneet vain välietappinsa. Tässä kohtaa on hyvä miettiä jopa EU:sta eroamista. #Yksityisyys #Tietoturva #ChatControl

Der Artikel analysiert die aktuelle Kriegssituation in der Ukraine und hebt hervor, dass trotz erfolgreicher ukrainischer Drohnenangriffe auf Russland die Luftabwehr des Landes geschwächt ist, was Putin die Möglichkeit gibt, im Herbst und Winter erneut Kälte-Terror gegen die Ukrainer einzusetzen. #Putin #Ukraine #Kriegsziel

Der Staat wolle „etwas zurückgeben“, lobte CSU-Chef Söder die Entlastungen der angekündigten Steuerreform. Berechnungen zeigen jedoch, dass die Reformen nicht einmal das Niveau der üblichen Ausgleichung der kalten Progression erreichen. https://t.co/R15sL218Aj #Steuerreform #Politik #CSU

Prokuratūra praneša, kad buvo nustatyti asmenys, kurie vairavo BMW automobilius, susijusius su tragiška avarija Vilniuje, kurios metu, ketvirtą liepos 4 dienos ryto, įvykusio incidento metu žuvo du keleiviai, o 19-metė vairuotoja prisipažino dėl savo kaltės, tačiau kol kas parodymų nepateikė. #eismoįvykis #tragedija #Vilnius

Tragiška avarija Žirmūnuose, kurios metu žuvo 21 metų vaikinas ir 19 metų mergina, dabar perduota aukštesnei prokuratūrai, o 19 metų vairuotoja, būdama neblaivi, neprisiima kaltės, tačiau gali būti apkaltinta nužudymu, jei paaiškės, kad į avariją įtrauktos lenktynės. #BMW #avarija #Vilnius

Eine Regierung, die die heimliche Zusatz-Besteuerung durch die Hintertür („Kalte Progression“) als Entlastung verkaufen will, kann die Menschen im Land nur für hirnlose, nervende Lemminge halten. Für Trottel. Für Uninformierte. Aber nicht mit #NIUS 😉 #Politik #Steuern #Gesellschaft

POV: Du bist eine Mittelschichts-Familie in Deutschland > Rentenbeitrag steigt um 2% > Elterngeld wird auf 9 Monate gekürzt > "Steuer-Reform" gleicht gerade so die kalte Progression aus > Seit 2020 ca. 10% Reallohnverlust und 30% höhere Mieten > Bundesregierung diskutiert Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22% Harter Kampf. Eigentlich läuft fast alles gegen dich. #Deutschland #Familienleben #SozialeGerechtigkeit

🔴Anhebung Grundfreibetrag ist verfassungsrechtlich geboten. 🔴Anhebung Kindergeld ist politische Praxis, damit auch diejenigen profitieren, die von der Anhebung des Grundfreibetrags nicht profitieren. 🔴Abschaffung kalte Progression ist seit 2016 gelebte Praxis, wird aber mit dieser Minireform nicht mal vollständig erfüllt. 🔴Wegen der Anhebung der Mittelstandssteuer ab 250.000 kommt es zu einem gesamten Nettoentlastungseffekt von nur 7,2 Milliarden (nicht 10 Mrd.). 👉Das ist keine „Steuerreform“. #Steuerreform #Politik #Finanzen

1960 griff der Spitzensteuersatz in Deutschland ab dem rund 18-fachen Durchschnittslohn. Wer den Spitzensteuersatz zahlte, gehörte damals tatsächlich zu den absoluten Spitzenverdienern. Heute sieht die Realität völlig anders aus. Bereits 2026 greift der Spitzensteuersatz ab dem 1,44-fachen Durchschnittslohn. Mit der neuen Steuerreform sinkt diese Schwelle 2027 sogar weiter auf das 1,42-fache. Die Reform wird als große Entlastung verkauft. Schaut man sich die Zahlen an, fällt diese aber kaum ins Gewicht. Sie verschlechtert die Situation eher weiter. Über Jahrzehnte hinweg sind immer mehr normale Arbeitnehmer durch die kalte Progression in immer höhere Steuerstufen gerutscht. Nicht, weil sie plötzlich reich geworden sind, sondern weil Löhne und Inflation gestiegen sind. Die Grafik macht deutlich, wie stark sich das verschoben hat. Aus einer Steuer für echte Spitzenverdiener ist längst eine Steuer geworden, die immer größere Teile der arbeitenden Bevölkerung trifft. Die aktuelle Reform wird daher künstlich schöngeredet. Während von Steuerentlastungen gesprochen wird, sinkt die Schwelle für den Spitzensteuersatz sogar noch weiter. Der Staat greift damit immer früher zu und verkauft diese Änderungen sogar noch als großen Erfolg. #Steuern #Progression #Arbeitnehmer

Po tragiškos avarijos Vilniuje, kurioje žuvo du jaunuoliai, 19-metė vairuotoja, turėjusi 0,56 promilės girtumą, buvo paleista iš ligoninės, tačiau jai pareikšti įtarimai ir skirta kardomoji priemonė, o mergina pripažino jaučianti kaltę dėl išgyvenimo. #Avarija #Vilnius #TragiškaAvarija

Po tragiškos avarijos Vilniuje, kurioje žuvo du jaunuoliai, advokatas Mantas Baigys akcentuoja, kad visuomenė jau surengė linčo teismą vairuotojai, tačiau teisminis procesas gali užtrukti, ir viskas priklausys nuo ikiteisminio tyrimo išvadų, kurios gali atskleisti vairuotojos kaltę dėl eismo saugumo taisyklių pažeidimų. #Avarija #Vilnius #Teismas

Wer in einem Jahr 204 Mrd. Euro neue #Schulden macht & zeitgleich behauptet, die 10 Mrd Euro Steuerentlastung (wovon 80% nur die „kalte Progression“ ausgleicht) sei wirklich alles, was machbar war, der wird verlieren: den Bezug zur Realität, Glaubwürdigkeit & am Ende Wähler. #Finanzen #Politik #Steuern

Man kann es nicht anders vermuten: Diese ganze Witz-Pressekonferenz wurde gestern nur abgehalten, um von dem Verarmungshaushalt abzulenken, der da schon schlummerte. 200 Milliarden Schulden, 80 Milliarden Euro nur für Zinsen demnächst. Für die Bürger ist nicht mal mehr Erstattung der kalten Progression drin. Wenn diese Regierung nicht aufgehalten wird, bleibt vom deutschen Wohlstand rein gar nichts mehr übrig. #Politik #Wirtschaft #Deutschland