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Die schwarz-rote Steuerreform ist ein Desaster. Statt endlich die dringend notwendige finanzielle Entlastung zu bringen, wird nicht einmal die kalte Progression ausgeglichen. Die AfD wird die Bürger entlasten und mehr finanziellen Spielraum geben! https://t.co/N8a6QxWqqa #Steuerreform #FinanzielleEntlastung #AfD

Das Russische Haus soll also schließen.🥹 Als die Meldung gestern Abend kam, saß ich gerade in einem Deutschkurs, den ich online an zwei Abenden die Woche gebe. Ausgerechnet. Ein ganz offizieller BAMF-Kurs. Ich konnte also schlecht sagen: Äh, Moment, ich muss mal gerade posten. Hold the line! Also schrieb ich bei nicht geteiltem Bildschirm: YES, YES, YES!!!!! So viel konnte mein Hirn tippen, ohne die Aufmerksamkeit von meinen Schülern zu nehmen. In der kurzen Pause dann etwas einigermaßen Vernünftiges. Das war mein Blick aus dem Backoffice. Aber die ganze Freude, dieser eine Moment, auf den wir über so viele Monate hingearbeitet haben, ist für mich dadurch ein bisschen verpufft. Und noch immer konnte ich nicht mit demjenigen sprechen, der überhaupt erst öffentlich sichtbar gemacht hat, dass wir mitten in Berlin, in unserer Hauptstadt, ein Problem mit etwas haben, das das französische Innenministerium erst kürzlich als Tarnung für die russischen Geheimdienste bezeichnet hat: @HenryLindo123. Zweieinhalb Jahre stand er beinahe täglich vor dem Russischen Haus in Berlin. Bei Kälte, Regen, Hitze. Gemeinsam mit anderen, die irgendwann fast zum Inventar der Friedrichstraße gehörten. Für Henry wurde dort sogar ein eigener Aufsteller platziert. So ein gelbes Ding, wie man es von Flughäfen kennt: Vorsicht, frisch gewischt. Hier warnte man auf Russisch und Deutsch vor Henry – samt Piktogramm eines Mannes mit Fahne. Es gab Beschimpfungen, Platzverweise, Polizeieinsätze, Verfahren und nach Henrys Darstellung über hundert Strafanzeigen. Es gab Tage, an denen man sich wirklich fragen musste, wie lange ein Mensch so etwas eigentlich durchhält. Henry hielt durch. Nicht ein paar Wochen. Nicht bis die Öffentlichkeit das Interesse verlor. Sondern zweieinhalb Jahre lang. Wer seinen langen Dankespost von heute Nacht liest, bekommt nebenbei einen Eindruck davon, was diese Geschichte für ihn bedeutete. Er bedankt sich ausdrücklich bei Polizistinnen und Polizisten des Abschnitts 27/28, die ihn respektvoll behandelt hätten – und erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen andere Beamte dieses Abschnitts wegen einzelner Einsätze gegen ihn. Ähnlich bei der Staatsanwaltschaft: einigen dankt er, anderen wirft er vor, sich auf die Seite des Russischen Hauses gestellt zu haben. Diese Vorwürfe müssen selbstverständlich für sich geprüft werden. Aber eines braucht keine Prüfung: Diese unfassbare Standhaftigkeit. Gestern hat die Bundesregierung angekündigt, den Vertrag über das Russische Haus zu kündigen. Und während wir jetzt über Fristen, Verträge und den tatsächlichen Zeitpunkt der Schließung reden, sollte eines nicht untergehen: Vor diesem Haus standen Menschen wie Henry, Karin, Uwe, Burkhardt, Sabrina und Romy – Namen, die ich seit Jahren von Henry kenne, obwohl ich keinen dieser Menschen je persönlich getroffen habe, nicht mal Henry. Sie haben mit ihrer Zeit, ihrer Hartnäckigkeit und manchmal offenbar auch mit ziemlich viel persönlichem Ärger darauf bestanden, dass Deutschland genauer hinschaut. Henry war einer von denen, die einfach nicht weggegangen sind und sich dafür ziemlich viele Blessuren eingefahren hat. Dafür gebührt ihm heute ein ganz großes Danke, das sich eigentlich nicht wirklich in Worte fassen lässt, auch wenn ich noch ein paar Zeilen länger schreiben würde. 🥹 💙💛🇺🇦 #RussischesHaus #Berlin #Solidarität

Die Regierung gibt 5 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld aus und verzichtet im Gegenzug auf die Ausgleichung der kalten Progression. Und nennt diese Unverschämtheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung eine „große Reform“. Härter kann man den Leistungsträgern nicht ins Gesicht spucken. #Bürgergeld #Reform #SozialeGerechtigkeit

Meine Damen und Herren, wir haben es: Den ersten digitalen Märtyrer der Republik. Friedrich Merz fühlt sich auf Social Media „herabgewürdigt“. Sein dramatischer Höhepunkt: „Kein Kanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ 😅🤣 Ich bitte Sie! Die Vorgänger hatten den Kalten Krieg und die Wiedervereinigung – Friedrich hat ein paar böse Memes. Das ist der neue Kreuzweg der Macht: Station eins, ein unfreundlicher Tweet von einem Arbeitslosen aus Castrop-Rauxel. Ein wahres Schicksalsdrama! Und dann dieses deutsche Meisterstück der Passiv-Aggressivität: „Ich will mich gar nicht beschweren... aber so ist es.“ #DigitalerMärtyrer #Politik #SozialeMedien

Geopolitical expert Velina Tchakarova warns of a possible isolation of Austria in the context of a new Cold War between the West and a "DragonBear" bloc of Russia and China, with the Ukraine conflict being just the first of several proxy wars that could have far-reaching security and economic consequences for Europe. (translated)

Kalte Progression nicht ausgleichen, höhere Sozialabgaben ankündigen und sich dann darüber beschweren, dass die Lüge von der großen Entlastung nicht geglaubt wird. Es ist wirklich an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. WK https://t.co/EvWJdiMasV #Sozialpolitik #Gerechtigkeit #Entlastung

Hat Sven Hüber nun ein ernstes Problem? Kalte juristische Analyse, dafür bin ich bekannt: Derzeit gibt es nur einen Zeugen, und Hüber hat ja erklären lassen, daß das alles nicht stimme. Der Zeuge hat fast 40 Jahre lang geschwiegen, obwohl Hüber seit gut 25 Jahren in der Öffentlichkeit steht und durch seine provokante Art immer wieder Kritik auf sich gezogen hat. Wenn es also bei diesem Sachstand bleibt, dann wird es nicht reichen. Interessant wird es, wenn sich andere Zeugen melden. Was an der Berichterstattung heute morgen bei @niusde_ nicht professionell war und daher negativ auffiel: der Umstand, daß Hübers Rechtsanwalt Johnny Eisenberg Zitate aus seinem Konfrontations-Anwort-Schreiben verboten hat, wurde so dargestellt, als handele es sich um eine völlig unübliche, unverständliche Forderung. Es stand sogar jedenfalls die Andeutung im Raum, wer so handele, habe wohl viel zu verbergen! Aber das ist Unsinn. Eisenbergs Zitat-Verbot entspricht dem normalen und allgemein üblichen Vorgehen von Medienanwälten. Anwälte können Zitate aus ihren Schriftsätzen untersagen, da diese eben keine Presseerklärungen sind und dem Urheberrecht unterliegen. Der Anwalt schreibt ja nicht auf Kosten seines Mandanten der Gegenseite, damit die dann kostenlosen "content" hat und damit nochmal ihre Einschaltquote befördert. So lange auf Seiten des Anwalts noch die Hoffnung besteht – und das ist eigentlich immer der Ausgangspunkt in Mediensachen – daß man die Berichterstattung ganz verhindern kann, darf man schon allein deshalb kein neues "Futter" liefern, das dann vielleicht an Stelle des alten verwendet wird. Aber auch, wenn diese Hoffnung nicht mehr besteht und es also auf die gerichtliche Konfrontation zugeht, bleibt ein Zitierverbot in aller Regel sinnvoll. Denn Medien neigen natürlich dazu, einzelne Sätze, die ihnen dafür geeignet erscheinen, vielleicht aus dem Zusammenhang gerissen, genüßlich zu "zerpflücken" oder lächerlich zu machen. Was dem Mandaten nicht hilft. Fazit: der unabhängige-Medien-Konsument ist heute morgen schlauer geworden im Hinblick auf neue, derzeit völlig unbewiesene Vorwürfe gegen den mir gewiß nicht sonderlich sympathischen Herrn Hüber. Der Zuschauer ist aber auch dümmer geworden, was das Presserecht und die Usancen und Vorgehensweisen spezialisierter Anwälte angeht. Gerade, was die ganze – immer wichtige – juristische Seite angeht, ist bei NiUS daher nach wie vor noch Luft nach oben.🌤️☁️ #Medienrecht #Justiz #Pressefreiheit

Die deutschen Gasspeicher sind leer. Die Politik sieht kein Problem. Die Gasmangellage sei "nicht zu erwarten" und wenn doch, müssen SIE eben mehr zahlen oder sitzen in der kalten Bude... Bereiten Sie sich vor! https://t.co/7cUAJVtPYM #Gaskrise #Energieversorgung #Preise

Römische Politikerin: Bei uns gibt es keine Hitzetoten, in den Notaufnahmen ist alles normal. SPD: „Hitzeschutz” muss ins Grundgesetz! Wird die Union wieder einknicken? In einem der kältesten Länder der Erde leben die größten Trottel. Link: https://t.co/0B7rsaaNS0 #Politik #Hitzeschutz #Deutschland

If the AMOC collapses, we will have cold periods that are much worse than the heat waves now. At the same time, the drought would continue relentlessly. Agriculture and the economy would suffer massively. Unfortunately, Europe will pay for climate change more than any other continent. (translated)

After a week of silence in the pedophilia scandal, priest Ryšardas Peciunas, accused of possessing child pornography, claims that the images found on his computer were allegedly sent to him by the children's parents, and he firmly denies any wrongdoing, although the General Prosecutor's Office has already submitted the case to the court for sexual offenses against minors. (translated)