Top politician Viktoria Tryggvadottir Rolka (S) is stepping down from her position as municipal councilor in Gothenburg after nearly fifteen years due to threats and a changed political climate that she no longer wants to accept. (translated)

Top politician Viktoria Tryggvadottir Rolka (S) is stepping down from her position as municipal councilor in Gothenburg after nearly fifteen years due to threats and a changed political climate that she no longer wants to accept. (translated)

If anyone is wondering about Vindeln's sudden desire to regulate women's clothing: This is the WHOLE explanation. The municipal councilor feels threatened by a female teacher who has engaged against his mismanagement of the municipality and has become popular because of it. Yes, she looks good and is quite eloquent. Everyone understands that the councilor feels threatened and pressured. It's just ridiculous to pretend that he suddenly came up with the idea to regulate how well women's breasts are visible. That is not the case. It's his cope because he is threatened by organized younger women. It's ridiculous that the media can't put two and two together. The councilor has received incomprehensibly much criticism from women in the last 2-3 years. (translated)
New electoral scandal: Several Somali associations in Borlänge claim to be politically independent. At the same time, they openly campaign for Social Democratic politicians. S-topper Maslah Omar has connections to several of the associations. As chair of the culture and leisure committee, he has also participated in decisions regarding millions of municipal kronor to associations where he has been personally involved. The connections go straight into this year's election campaign. An association that previously received municipal grants while Omar was a decision-maker has published a campaign video featuring him and spread calls to vote the government out. This must be investigated promptly. When association grants, political networks, and election campaigns merge, there is an obvious risk of undue influence and corruption. If the rule of law does not act, trust in democracy will be eroded. (translated)
Linköping Municipality, in collaboration with Linköping University, has launched KUNO, Sweden's first student department within municipal health and care, where students from various care programs work in teams to practically apply their knowledge under the guidance of experienced staff. (translated)

AWO family meldet Insolvenz an. Elf Kitas im Landkreis Darmstadt Dieburg sind betroffen. Mehr als 300 Mitarbeiter bangen nun. Kita lohnt wohl auch nicht mehr! Was lohnt noch in Deutschland? #AWOfamily #Insolvenz #Darmstadt #Kitas Insolvenz: Die AWO family gGmbH hat Insolvenz angemeldet und betreibt nach eigenen Angaben 11 Kindertagesstätten und Familienzentren im Landkreis Darmstadt Dieburg. Der Betrieb der Einrichtungen läuft zunächst weiter, sodass Eltern nicht kurzfristig nach neuen Betreuungsplätzen suchen müssen. Größe: Der AWO Kreisverband Darmstadt Dieburg und die AWO family gGmbH beschäftigen zusammen mehr als 380 Mitarbeiter. Noch 2025 übernahm die Stadt Pfungstadt vier zuvor von AWO family betriebene Einrichtungen in kommunale Trägerschaft. Die Insolvenz eines Trägers mit elf Einrichtungen zeigt, wie angespannt die wirtschaftliche Situation im Bereich der Kinderbetreuung inzwischen ist. Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis! Quelle: Echo Online https://t.co/uMZ2zlw12z #Insolvenz #Kitas #Darmstadt
Und Das weiß man erst jetzt?! AfDler werden mit fadenscheinigsten und haltlosen Argumenten von Kommunalwahlen ausgeschlossen und die kann eine Wahl zum Ministerpräsidenten gewinnen?! https://t.co/85SQzhfFER #Politik #Wahlen #AfD
Speyer zieht die finanzielle Notbremse. Eine Haushaltssperre soll die Finanzplanung der Stadt retten. Speyer jetzt auch down! Wiederhole Speyer Down! #Speyer #Haushaltssperre #Kommunalfinanzen #Sparmaßnahmen Finanzielle Einschränkungen: Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler von der SPD hat erstmals seit ihrem Amtsantritt 2019 eine Haushaltssperre verfügt. Die Entscheidung fällt wenige Wochen nach ihrer Wiederwahl Anfang September. Begrenzter Ausgabenstopp: In bestimmten Bereichen werden Teile der noch verfügbaren Haushaltsmittel für den Rest des Jahres 2026 gesperrt. Der Stadtrat befasst sich am 1. Oktober um 17 Uhr mit der Maßnahme. Ein vollständiger Ausgabenstopp für den gesamten Haushalt ist damit nicht verbunden. Die Haushaltssperre schränkt den Handlungsspielraum der Stadt Speyer bis zum Jahresende ein. Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis! Quelle: DIE RHEINPFALZ https://t.co/tZFzWQrckJ #Speyer #Haushaltssperre #Kommunalfinanzen
Tausende Menschen protestierten in Prag gegen die rechtspopulistische Regierung von Andrej Babis und forderten stärkere Maßnahmen zur Sicherheit und im Kampf gegen Desinformation, während sie zu einer hohen Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Kommunal- und Teilsenatswahlen aufriefen. #Prag #Demokratie #Babis

BRAUNSCHWEIG | Vorläufiges Endergebnis der Oberbürgermeisterstichwahl Kornblum (SPD): 75,6% Pohler (CDU): 24,4% #OBWahl #Braunschweig https://t.co/yPiUbVcFfE #OBWahl #Braunschweig #Kommunalwahl
Klatsche? Die AfD hat im linksgrünen Niedersachsen 20-30 Prozent der Stimmen in Stichwahlen geholt. Bei der letzten Kommunalwahl hatte sie 4%. Ihr könnt das nicht umframen, liebe Medien! 💙 https://t.co/IhV9SzRKCN #AfD #Niedersachsen #Kommunalwahl #DE
GÖTTINGEN | Vorläufiges Endergebnis der Oberbürgermeisterstichwahl Oshionwu (GRÜNE): 63,0% Kangarani (CDU): 37,0% #OBWahl #Göttingen https://t.co/qwIu5KwT14 #Göttingen #OBWahl #Kommunalwahl
OLDENBURG | Vorläufiges Endergebnis der Oberbürgermeisterstichwahl Rohr (GRÜNE): 51,5% Prange (SPD): 48,5% #OBWahl #Oldenburg https://t.co/OGLbLn8k2Q #OBWahl #Oldenburg #Kommunalwahl
STREICHT ALLE BEAUFTRAGTEN Deutschland dürfte im öffentlichen Dienst mehrere Tausend Personen haben, die als Beauftragte tätig sind. Wie viele davon hauptamtlich beschäftigt sind, wird jedoch nicht zentral erfasst und lässt sich derzeit nicht seriös beziffern. Sicher nachweisbar sind allein rund 800 hauptamtliche kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte. Hinzu kommen Tausende Beauftragtenfunktionen für Datenschutz, Gleichstellung in Behörden, Integration, Behinderte, Antidiskriminierung und zahlreiche weitere Themen. Interessant ist, dass der Staat offenbar selbst keine Gesamtübersicht darüber besitzt. Selbst für die wesentlich kleinere Gruppe der Beauftragten der Bundesregierung erklärte die Bundesregierung, dass historische Angaben wegen fehlender bzw. nur teilweise statistisch erfasster Daten nur eingeschränkt möglich seien. #ÖffentlicherDienst #Gleichstellung #Transparenz
Ni förstår väl att historien om de svenska flatorna i Borlänge som "oberoende av varandra" röstat på Ali är en efterhandskonstruktion, kanske till och med på initiativ av V för att bygga en story om det breda folkliga stödet för att få skuldsatta, gängkopplade somaliska män till riksdagen? De har alltså kontaktat Expressen själva för att berätta deras "osannolika historia". Expressen skickar en gubbkärring med kommunalarbetarfrisyr till reporter som sväljer allt med hull och hår. Som inte ställer en enda kritisk fråga i reportaget. Kom igen. #Sverige #Politik #Media
Martin Sichert legt Widerspruch gegen Landratswahl in Friesland ein Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat heute beim Landrat des Landkreises Friesland, Sven Ambrosy, Widerspruch gegen die Landratswahl und seinen Ausschluss als Landratskandidat bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland eingelegt. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Man hatte mich rechtswidrig vor der Landratswahl ausgeschlossen. Nun hatte ich nach der Verkündung des Ergebnisses zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen und habe dies nun getan. Es geht um den Schutz der Demokratie, darum ob man einfach nach Gutdünken Kandidaten vor der Wahl ausschließen kann. Darum, ob Deutschland inzwischen eine Bananenrepublik ist oder ob wir in einer Demokratie leben. Wenn mein Einspruch abgewiesen wird, werde ich durch alle gerichtlichen Instanzen gehen, die erforderlich sind und ich rechne fest damit, dass am Ende Recht bekomme. Anscheinend befürchtet man selbst bei der SPD, deren Kandidat die jetzt angefochtene Wahl gewonnen hat, dass es zu einer Wahlwiederholung kommt. Denn die SPD-nahe NWZ denkt bereits laut darüber nach, dass man den am 13. September unterlegenen Kandidaten empfiehlt, im Falle einer Wahlwiederholung nicht mehr anzutreten, damit es dann zu einer reinen Wahl zwischen nun „gewähltem“ SPD-Landrat und AfD-Herausforderer kommt. All dies motiviert mich zusätzlich, denn ich setze mich für die Menschen und die Demokratie mit aller Kraft ein. Die SPD greift die Demokratie an. Daher werde ich dafür sorgen, dass diese unwürdige Landratswahl in Friesland wiederholt werden muss.“ #Demokratie #Wahlrecht #AfD
Genossen! Auch Augsburg verhängt nun eine Haushaltssperre. Die nächste strukturelle Anpassung erreicht damit Bayerns drittgrößte Stadt. Augsburg nun auch Down! Augsburg Down! #Augsburg #Haushalt #Kommunen #Bayern Kostendruck: Augsburg hat am 24. September 2026 für das laufende Jahr eine Haushaltssperre verhängt. Als Gründe nennt die Stadt stark steigende Belastungen im Sozialbereich, im Bau und beim Personal sowie zusätzliche Kosten etwa für Energie. Sparmaßnahmen: Laufende Investitionen der rund 300.000 Einwohner großen Stadt sollen nicht betroffen sein. Neue und bislang nicht freigegebene Vorhaben sowie freiwillige Leistungen werden eingeschränkt, während frei werdende Stellen in der Verwaltung nur noch in Einzelfällen wieder besetzt werden sollen. Die strukturelle Anpassung der kommunalen Haushalte setzt sich damit fort und zwingt auch Augsburg zu konkreten Einschnitten bei neuen Ausgaben und Personal. Vielen Dank, Genosse, für diesen wichtigen Hinweis im Sinne unserer gemeinsamen Sache! Quelle: BR24 Freundschaft! https://t.co/LvrJJPhFlb #Augsburg #Haushalt #Bayern
Fathi Abdullahi Diriye kandiderade för Nyans 2022. I årets kommunalval blev hon Vänsterpartiets näst mest personkryssade kandidat i Partille – efter en valrörelse på somaliska. Det är onekligen en intressant – och avslöjande – politisk resa: från Nyans till Vänsterpartiet. https://t.co/e2G8ny5kz9 #politik #val2022 #Partille
Skönt att det äntligen kommer upp till ytan kring valfusket. Det har med största sannolikhet pågått sedan många år; först och främst på kommunal och regional nivå, men nu även på riksnivå. Det var väl ingen som trodde att vi skulle vara förskonade från valfusk i Sverige med tanke på de klanstrukturer, parallellsamhällen, intressen från främmande makt, moskébyggen, hederskultur och brottslighet vi har i samhällskroppen? #Valfusk #Sverige #Demokrati