Search

Ich will bei der UN‑Generalversammlung eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit vorantreiben. Regierungen sollen Äußerungen nicht allein als ‚Desinformation‘, ‚Fehlinformation‘ oder ‚Hassrede‘ bestrafen dürfen, solange sie nicht direkt zu Gewalt aufrufen. Außerdem dürfen Staaten Online‑Plattformen nicht verpflichten, Inhalte proaktiv zu moderieren oder durch gesetzlichen Druck übermäßig zu löschen.

The UN special rapporteur on freedom of expression, Irene Khan, sharply criticized the German Federal Office for the Protection of the Constitution in her report from June 10, 2026. The BfV restricts freedom of expression "in a way that does not comply with international legal standards." (translated)

Es gibt die Unverletzlichkeit der Wohnung und trotzdem kann die Polizei eindringen, weil du ein Meme im Internet gepostet hast. Es gibt die ärztliche Schweigepflicht und trotzdem darf (durfte) jeder Depp Auskunft über deine Impfungen verlangen. Es gibt das Briefgeheimnis und trotzdem lesen sie mit und nennen es Chatkontrolle. Offenbar ist es ganz einfach Grundrechte nach Belieben aufzuweichen. #Grundrechte #Datenschutz #Meinungsfreiheit

Das US-Außenministerium will Projekte in Europa unterstützen, die sich für das gemeinsame westliche Zivilisationserbe einsetzen, darauf angesprochen verbittet sich Merz eine "Wahleinmischung", dabei ist es doch eh eher Entwicklungshilfe in Sachen Meinungsfreiheit und Demokratie https://t.co/b5C8bdBBjJ #Demokratie #Meinungsfreiheit #Entwicklungshilfe

Der deutsche TV-Sender ZDF hat die Musiker Danger Dan und Igor Levit aufgrund des antifaschistischen Liedes Keine Angst von einem gemeinsamen Auftritt in der Satire-Sendung Die Anstalt ausgeladen, was als Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit kritisiert wird. #Kunstfreiheit #Meinungsfreiheit #Antifaschismus

Rapper Danger Dan wurde kurzfristig aus der ZDF-Satire-Sendung „Die Anstalt“ ausgeladen, da der Sender seinen Songtext als potenziellen Aufruf zur Gewalt interpretierte und damit gegen die Programmrichtlinien verstieß, was der Musiker als Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit kritisierte. #Meinungsfreiheit #Kunstfreiheit #DangerDan

Der Auftritt des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit in der ZDF-Sendung Die Anstalt wurde aufgrund des neuen Liedes Keine Angst, das sich mit Rechtsradikalismus beschäftigt, kurzfristig abgesagt, da das ZDF den Text als potenziellen Aufruf zur Gewalt einordnete, was eine Debatte über Meinungs- und Kunstfreiheit entfachte. #DangerDan #Rechtsradikalismus #Meinungsfreiheit

In einer kurzfristigen Entscheidung hat das ZDF den Auftritt des Rappers Danger Dan in der Jubiläumsausgabe der Satiresendung „Die Anstalt“ gestrichen, da der Text seines neuen Songs „Keine Angst“ als potenzieller Aufruf zur Gewalt gegen Nazis und die Polizei interpretiert wurde, was gegen die Programmrichtlinien des Senders verstoßen würde. #DangerDan #Rechtsextremismus #Meinungsfreiheit

Die ZDF-Geschäftsleitung hat den Auftritt des Pianisten Igor Levit und des Rappers Danger Dan in der Satire-Sendung »Die Anstalt« verboten, was die Musiker als autoritären Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit werten und auf einen politischen Hintergrund hinweisen. #DieAnstalt #Meinungsfreiheit #Rechtsextremismus

Natürlich würd ich „Kauf-dir-ein-Kind“-@jensspahn nie so nennen wie Paul, allerdings dürften schon eine Menge Anknüpfungstatsachen für eine zulässige Meinungsäußerung vorliegen. Jens Spahn wird es kaum anzeigen, den Fall würden wir sonst gerne ausdiskutieren. PS: für § 188 (Majestätsbeleidigung) ist kein Raum. Das politische Wirken von Jens Spahn erschwert Spahn selbst so erheblich, dass man dieses nicht mehr erschweren kann. #Meinungsfreiheit #Politik #Debatte

ZDF hat kurzfristig den Auftritt der Musiker Igor Levit und Danger Dan in der Satireshow „Die Anstalt“ abgesetzt, was die Künstler als politischen Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit werten und auf Instagram beklagen, dass ihr Lied „Keine Angst“, das sie als antifaschistisch verstehen, nicht gezeigt werden könne. #IgorLevit #DangerDan #Meinungsfreiheit

Von der Leyen is attacking the free internet. Her age app forces every citizen to identify themselves and establishes the technical infrastructure of a digital dictatorship, where Brussels decides on access and exclusion. The end of anonymity, freedom of expression, and https://t.co/Z4glZC0wy4 (translated)

Es ist immer dasselbe Prinzip, dieselbe Struktur: "Unsere Demokratie" funktioniert nach Ansicht der Eliten nur, wenn der politische Meinungsbildungsprozeß komplett vom Staat bzw. von staatlich finanzierten NGOs ins Werk gesetzt und gesteuert wird. Tritt irgendwo die Gefahr auf, daß Bürger sich unabhängig informieren und sich eine eigene Meinung bilden – vielleicht beeinflußt von neuen und unabhängigen Medien, die nicht auf die grünen Transformationsagenden des politisch-medialen Komplexes eingeschworen sind – ist angeblich die "Demokratie in Gefahr" und und muß durch "Regulierungen" (also faktisch Zensur) an "Resilienz" gewinnen, damit sie nicht "abgeschafft" wird. Das war in Deutschland nicht immer so, dieser Umbau der früher bestehenden liberalen, parlamentarischen Demokratie mit gut funktionierenden Institutionen beginnt schon ein paar Jahre nach der Einheit und nimmt in der rot-grünen Zeit (1998-2005) gewaltig Fahrt auf. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Zensur