Reisbürgerin ✌️

22 % würden laut INSA das Land verlassen, wenn die AfD im Bund regiert. Wenn sich hinter diesem Fünftel das verbirgt, was ich vermute - linksgrüne Beamte, der bürositzende Teil des öffentlichen Dienstes, NGOs und der Rest, der fürstlich vom System lebt - dann bitte, verschwindet gerne. Das wäre eine freiwillige Abwanderung der Kostenstelle. Das Land würde es merken - als Entlastung! Kaum einer würde euch vermissen ✌️ Aber wir alle wissen, dass ihr das sowieso nicht macht. Nirgendwo sonst sitzt ihr so weich wie hier. Andere Länder zahlen das Rundum-Paket nicht. https://t.co/C4tDVaQ2UE #AfD #Politik #Deutschland

„Die SMS sind verschwunden.“ „Die Handydaten wurden gelöscht.“ „Das war nicht meine Entscheidungsebene.“ Willkommen bei Ursula von der Leyen – der Politikerin, bei der immer genau dann Spuren verschwinden, wenn gerade untersucht wird. 2009: Als Familienministerin wollte sie bereits das Internet zensieren (Zugangserschwerungsgesetz). Netzaktivisten tauften sie „Zensursula“. Das Gesetz scheiterte – aber der Ruf blieb. 2015/16: Ihre Dissertation wies massive Plagiate auf. Die MHH beließ ihr trotzdem den Doktortitel. „Nicht meinen eigenen Ansprüchen genügend“, räumte sie später ein. Als Verteidigungsministerin: Die große Berateraffäre. Hunderte Millionen ohne ordentliche Vergabe an McKinsey & Co. Untersuchungsausschuss: Schwere Verstöße. Ihre Diensthandys? Daten gelöscht. „Nicht meine Schuld“, sagte sie. Als Kommissionspräsidentin: #Pfizergate. Persönliche SMS mit Pfizer-CEO über 35 Milliarden Euro Impfstoffe. Die Nachrichten? „Verschwunden“. EuG-Urteil Mai 2025: Die Kommission hat gegen Transparenzregeln verstoßen. Die NYT gewann. Immer dasselbe Muster: Dokumente fehlen, Verantwortung liegt „darunter“. Und die Karriere geht weiter ohne Konsequenzen. #Politik #Transparenz #Verantwortung

Offensichtlich diskutiert die Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent ab 2028, um die durch politische Inkompetenz entstandenen Milliardenlöcher im Haushalt zu schließen. Ausbaden sollen es wieder wir. https://t.co/5292nxrIdP #Mehrwertsteuer #Bundesregierung #Haushalt

Du gehst zum Briefkasten – und findest einen offiziellen Brief vom Ministerpräsidenten. Mit Siegel. Mit Amtskopf. Mit der Warnung: „Euer Kinderalltag könnte sich nach den Sommerferien grundlegend ändern.“ In Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) genau das an zahlreiche Haushalte geschickt. Kein neutraler Hinweis. Sondern ein Wahlkampfbrief gegen die AfD – unterschrieben als amtierender Ministerpräsident. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler nennt es einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Macht als Waffe im eigenen Interesse. UnsereDemokratie™ scheint alles zu dürfen. Der Briefkasten als verlängerter Arm der Staatskanzlei. https://t.co/AnzA394MVA #Politik #Wahlkampf #Demokratie