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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete. Beiden danke ich für das in mich gesetzte Vertrauen. Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt. Denn der Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion ist größer geworden, als ich es erwartet hatte. Es war mir eine große Ehre, Vorsitzender unserer gemeinsamen Fraktion sein zu dürfen. Ich danke ganz besonders Alexander Hoffmann und dem gesamten Fraktionsvorstand für die immer vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit. Auch Matthias Miersch möchte ich ausdrücklich für die gute und enge Zusammenarbeit danken. Diese war ein Stabilitätsanker für die Koalition. Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht. Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus. Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste. Ich danke Euch allen für die gemeinsame Arbeit in den letzten 14 Monaten und wünsche Euch alles Gute! Euer Jens Spahn

Lindsey Graham ist tot, und seine Schwester soll seinen Sitz im US-Senat übernehmen. Wie bitte? Seine Schwester? Genau. Darline kennt in der Politik eigentlich niemand. Aber einer fand sie ganz reizend: Donald Trump. Der schlug diese hübsche Idee vor – und alle tun so, als wäre das das Normalste der Welt. Ist es aber nicht. Gleich doppelt nicht. Zum einen sind politische Mandate in einer Demokratie keine Erbmasse. Nicht mal in den USA kann man einen Senatssitz im Testament vermerken oder im Familienkreis weiterreichen. Zum anderen bricht das Vorgehen mit jeglicher politischer Logik. Trotzdem hat der republikanische Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, die Ernennung von Darline Graham Nordone bereits eiskalt durchgezogen – da war der gute Lindsey noch gar nicht richtig kühl. Alles halb so wild, könnten manche jetzt beschwichtigen, der Sessel sei ja ohnehin bloß geliehen. Doch genau das macht die Sache nur noch absurder! Darlines Amtszeit endet nämlich schon am 3. Januar. Grahams Sitz stand längst regulär für die Midterms am 3. November auf dem Stimmzettel. Weil Graham aber erst nach seinem Vorwahlsieg im Juni starb, schreibt das Gesetz von South Carolina nun eine eilig angesetzte Neuauflage der republikanischen Vorwahl für den 11. August vor. Das Kuriose bei diesem juristischen Spagat: Am 11. August wird bereits ausgefochten, wer im November für die nächste reguläre Amtszeit antritt. Darline ist dort gar nicht im Rennen. Ihre einzige Aufgabe ist es, bis zum 3. Januar das aktuelle, laufende Mandat ihres Bruders am Leben zu erhalten, damit der Sitz in Washington nicht leer bleibt. Sie hat also keinerlei echte Wahlfunktion – ihre Ernennung ist reine Geste. Ein paar Monate Senat als sentimentales Abschiedsgeschenk, verteilt im gewohnt herrschaftlichen Gestus von Donald Trump. Tatsächlich gibt es in den USA eine historische Tradition: die sogenannte „widow's succession“. 48 Frauen rückten über die Jahrzehnte auf die Sitze ihrer verstorbenen Ehemänner nach. Das Ziel dahinter war ein ruhiger Übergang, der Erhalt der politischen Linie und ein Signal der Kontinuität an die Wähler. Bisher traf das allerdings immer die Ehefrau, wie die harten Fakten zeigen, nie die Schwester. Für mich persönlich macht das zwar keinen Unterschied, denn dynastische Vetternwirtschaft bleibt Vetternwirtschaft. Aber der eigentliche Weichensteller heißt hier eben nicht Tradition, sondern Donald Trump, der Darline einfach „ganz wunderbar“ findet und Fakten schafft. Zum Trost für alle, die sich fragen, ob so etwas bei uns möglich wäre: Nein. In Deutschland rücken Abgeordnete über die Landesliste nach, nicht über den Stammbaum. Würde Markus Söder sterben, käme nicht seine Schwester. Wir sind also noch beruhigend weit von diesen US-amerikanischen Verhältnissen entfernt. Sollte die AfD allerdings irgendwann das Sagen haben, könnte sich das schnell ändern. Dort herrscht ja jetzt schon ein offener Nepotismus für jedes Pöstchen, das nicht bei Drei auf dem Baum ist. #Politik #USA #Nepotismus

Fostul vicepreședinte al Consiliului Județean Constanța, Daniel Learciu, a fost arestat sub acuzația de corupție, fiind suspectat de cumpărarea influenței unui procuror cu suma de 110.000 de euro pentru diverse intervenții, însă avocatul său afirmă că acesta nu își asumă acuzațiile și beneficiază de prezumția de nevinovăție. #mita #șpagă #corupție

Procurorii din Câmpulung au prins în flagrant un bărbat acuzat de trafic de influență, care a primit 3.000 de euro pentru a interveni pe lângă un procuror în vederea anulării unei condamnări pentru soția unui localnic, fiind ulterior arestat pentru 30 de zile. #Justitie #Flagrant #Șpagă

Kurzes wichtiges Community-Update!👇 Aktuell bin ich noch unterwegs und schaffe es leider nicht, ein ordentliches Update-Video aufzunehmen oder einen Livestream zu starten. Gestern noch beim Formel-1 Grand-Prix in Monaco, heute bereits bei Ferrari nahe Bologna. Morgen bin ich ebenfalls noch hier unterwegs und ab Mittwoch wieder zu Hause. Spätestens Mittwoch gibt es daher wieder ein ausführliches Marktupdate und einen Livestream. 🙏 Ehrlicherweise fällt mir das selbst nicht leicht. Ich möchte euch natürlich immer auf dem Laufenden halten, gleichzeitig versuche ich aber auch die besonderen Momente und Möglichkeiten zu genießen, die sich gerade ergeben. Genau dieser Spagat zwischen Community, Content und dem Hier & Jetzt ist manchmal gar nicht so einfach. Marktseitig hat sich übergeordnet ohnehin wenig verändert: ✅ 50er Monats-SMA vorerst verteidigt ✅ Wochenschluss über der 200er Weekly SMA ✅ Meine Long-Position von 59.600 $ läuft weiterhin 📈 Im BC Korrekturlevel der Türkisfarbenen untergeordneten Struktur hochskaliert 💰 Erste Teilgewinne durchschnittlich bei ca. 62.800 $ realisiert 🛡️ Restposition läuft mit Stop-Loss auf Break-Even weiter Bis zum nächsten Update könnt ihr euch gerne das letzte Video noch einmal anschauen - die dort besprochenen übergeordneten Szenarien sind weiterhin gültig. Danke für euer Verständnis und bis spätestens Mittwoch! 🚀 #CommunityUpdate #Marktanalyse #Formel1

Nachdem ich eine Nacht drüber geschlafen habe, hier mein persönliches Fazit zu den gestrigen Vorgängen beim FDP-Parteitag: 1. Dass @MAStrackZi gegen @KubickiWo angetreten ist, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wettbewerb in der Politik ist wichtig und richtig. 2. Die Art und Weise, wie es zu dieser Kandidatur kam, ist hingegen hinterhältig. Sie hätte sie im Vorfeld offen ankündigen müssen. So ist es der Versuch eines Dolchstoßes. Nicht umsonst heißt es "Feind, Erzfeind, Parteifreund". 3. Das Grundproblem der FDP ist unverändert: Ein erheblicher Teil der Funktionäre steht für einen Kurs, der im deutlich linksliberalen Lager verortet ist. Als potentieller FDP-Wähler kann man also nicht wissen, wie sich die einzelnen Abgeordneten gerade in den drängenden Fragen zB der Sicherheits- und Migrationspolitik positionieren. Auch gesellschaftspolitisch ist unklar, ob die Partei nun liberal oder identitätspolitisch postmodern-progressiv ist. 4. Dies ist ein Spagat, den selbst eine Volkspartei in heutigen Zeiten kaum mehr leisten kann, erst recht nicht eine Partei, die ums Überleben kämpft. 5. Für mich persönlich ist eine FDP, die ihre eigentliche Linie in solch grundlegenden Fragen noch nicht gefunden hat, keine Option. #FDP #Politik #Wettbewerb

Primarul UDMR din Buduslău, Kocza Istvan, a fost prins în flagrant de procurorii europeni în timp ce primea o mită de 28.800 de euro, ca parte dintr-o sumă totală de 38.500 de euro solicitată pentru a facilita derularea unui contract din fonduri europene destinate îmbunătățirii infrastructurii rutiere agricole. #corupție #șpagă #ParchetulEuropean

Fostul procuror general Gigi Ștefan a fost arestat pentru corupție, fiind acuzat că ar fi primit cel puțin 170.000 de euro mită pentru a interveni în diferite dosare, iar în discuții interceptate a negociat, în mod surprinzător, inclusiv tăierea unui ied ca parte a compensației, alături de subalternul său Teodor Niță, care este de asemenea cercetat pentru fapte similare. #procurori #șpagă #constanta

Doi polițiști de frontieră de la Vama Borș 2 sunt acuzați de corupție, fiind implicați în negocieri de șpagă cu șoferi străini pe care îi duceau la bancomat cu autospeciala de serviciu pentru a-i determina să plătească sume de bani în schimbul neaplicării amenzilor. #șpagă #poliție #corupție