Search

Die Diskussion über die Abschaffung von Minijobs in Deutschland hat große Auswirkungen auf etwa 634.000 Menschen in Baden-Württemberg, von denen viele im Handel und Gastgewerbe arbeiten, und könnte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Flexibilität und des Serviceangebots in diesen Branchen führen. #Minijob #BadenWürttemberg #Rentenreform

Wichtig! Das Bundeskabinett hat das Jahressteuergesetz 2026 noch nicht beschlossen - auch nicht wie gedacht am 15.7.! Bemerkenswert daran ist, dass die Abschaffung der #Bitcoin-#Haltefrist nach §23 EStG auch noch nicht gesetzgeberisch vorbereitet ist. Für alle, die die Haltefrist verteidigen, heißt das: Das Zeitfenster ist größer als gedacht. Aber Vorsicht – was nicht im Regierungsentwurf steht, kann später per Änderungsantrag im Finanzausschuss nachgeschoben werden. Daher ist der Widerstand wichtig! Jetzt meinen Musterbrief an die Koalitionsabgeordneten nutzen: #Steuern #Bitcoin #Politik

Spahn nimmt sich, was er braucht, von wem er es braucht. Die römisch-katholische Kirche gibt ihm die Moral für die politische Bühne. Von der Katholikenschule bis zum Bischofsgymnasium hat er sie inhaliert. Dass er mit seinem Mann rund um die Uhr gegen die Lehren Roms lebt, streicht er mit Gewissensfreiheit vom Tisch. Als es um die Ehe für alle ging, stimmte er 2017 gegen die Fraktion. Heute geht es um mehr. Die USA liefern ihm, was seine eigene Partei verbietet. Leihmutterschaft? Hierzulande tabu, dort für rund 150.000 Dollar zu haben. Und die deutsche Justiz segnet die Anerkennung im eigenen Land sogar ab. Für alle anderen, die sich dieselbe Freiheit erlauben wollen, die er sich nimmt, kommt dann die Fraktionsdisziplin – die ihm heiliger ist als die Kirche und die Gesetze Deutschlands. Dass er auch anders kann, hat Spahn längst bewiesen. Als er und sein Mann 2017 heirateten, war kein katholischer Pfarrer bereit, sie kirchlich zu trauen. Das habe ihn tief verletzt, erzählte er 2020 dem Focus-Magazin. Und da fand er klare Worte: Eine Kirche, die Motorräder und Hamster segne, solle doch zwei Menschen segnen können, die einander lebenslang versprochen sind. Die Sexualität einer starren Moral zu unterwerfen, passe nicht zu seinem religiösen Selbstverständnis; als schwuler Mann stehe man mit der Kirche eben oft im Konflikt. Als es um ihn selbst ging, war die strenge Lehre überholt und verletzend. Regeln sind für Spahn eben nur Werkzeug: Man nimmt, was passt. Passt es nicht, ist man eben „zerrissen“. Das Leben sei ja nicht schwarz-weiß. Kann er machen. Er ist Mensch, und Menschen sind zerrissen. Aber, Herr Spahn: Genau das ist woke. Und dagegen ist Ihre Partei. Freiheit nach Jens Spahn ist dann offenbar ein Klassenprivileg. Den Ärmeren wird erklärt: Künstliche Befruchtung? Leihmutterschaft? Nein, nein, widerspricht unseren Werten, und zu teuer ist es obendrein. Du bist ungewollt kinderlos? Pech gehabt. Lern Demut. Ungewollt schwanger? Abtreibung? Sünde! Such dir einen Arzt. Und ja, sachlich informieren darf er inzwischen. Aber irreführende oder anpreisende Werbung bleibt über das Heilmittelwerbegesetz untersagt. Und selbst gegen die Abschaffung des alten § 219a, der auch sachliche Informationen unter Strafe stellte, stimmte die Union. Und während die Bibel „Du sollst nicht stehlen“ predigt, winkt dieselbe Partei die Steuertricks der Reichen durch und holt sich das Geld bei denen, die ohnehin nichts haben. Bleibt das achte Gebot: Du sollst nicht lügen. Gelogen hat Spahn womöglich nicht. Aber er hat geschwiegen. Im entscheidenden Moment. Immer wieder. Mai 2025: Merz macht ihn zum Fraktionschef. Das Verfahren in den USA läuft nach allen Regeln der Kunst längst. Er sagt nichts. Februar 2026: Die Union verbietet die altruistische Leihmutterschaft. Seine Leihmutter ist da seit Monaten schwanger. Er schweigt – kein Zwischenruf, keine Enthaltung. Mai 2026: Die Fraktion bestätigt ihn mit 86,5 Prozent, fünf Punkte unter dem Vorjahr. Die Leihmutter ist im siebten Monat, die Geburt in Sicht. Er sagt wieder nichts. Juli 2026: Spahn hält seinen Sohn im Arm. Erst als das Kind da ist, räumt er ein, es ärgere ihn im Nachhinein. Wie praktisch, dass die Reue erst kommt, wenn das Baby schon im Kinderwagen liegt. Und am Sonntag ist wieder Gottesdienst. Vorher vielleicht Beichte. Oder auch nicht. Ist eh schon egal. Herr Spahn, werden Sie glücklich mit Ihrer Familie, das meine ich von Herzen ernst. Aber seien Sie einmal konsequent. Gehen Sie mit Gott, aber gehen Sie! Endlich! Denn auch wenn Politikverdrossen in Deutschland viele Gesichter hat, Ihres gehörte schon vor diesem neuen Skandal längst dazu. #Politik #Freiheit #Moral

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre ursprünglichen Pläne zur Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen überarbeitet und plant nun eine vorübergehende abgesenkte Vergütung für bis zu 36 Monate, bevor die Betreiber auf Direktvermarktung umsteigen müssen. #Ökostrom #Solarenergie #Einspeisevergütung

Klingbeil verkündet gerade: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Besteuerung von Kryptos voranbringen.” Das heißt: Die CDU ist umgefallen. Noch im Mai schrieb die Unionsfraktion schwarz auf weiß, es bestehe „kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern”. Die Haltefrist sei Ausdruck eines „systematischen Gleichklangs” im Steuerrecht. Und: Eine Abschaffung sei „auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart”. Was stimmt nun, liebe @cducsubt? Wer 2013 im Vertrauen auf die Auskunft der Bundesregierung investiert hat (Drs. 17/14530), wer sich im Mai auf die Zusage der CDU verlassen hat – der lernt gerade: Auf dieses Wort kann man nicht bauen. Friedrich Merz wollte die Partei der Verlässlichkeit führen. Das hier ist das Gegenteil. #Bitcoin #Haltefrist #Kryptowährung #Steuern #Politik

Das US-Repräsentantenhaus hat mit deutlicher Mehrheit für den Sunshine Protection Act gestimmt, der die Abschaffung der Zeitumstellung und die Einführung einer dauerhaften Sommerzeit vorsieht, doch der Gesetzesentwurf muss noch im Senat genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann. #Zeitumstellung #USA #Sommerzeit

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen, was die allgemeine Inflation übersteigt, wobei besonders stark die Kosten für Geflügelfleisch, Molkereiprodukte und Eier zugenommen haben, während Politiker wie Ina Latendorf Maßnahmen zur Regulierung der Marktstellung der Supermarktketten und eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fordern. #Lebensmittelpreise #Inflation #Deutschland

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Einführung einer permanenten Sommerzeit gestimmt, während der Senat die Entscheidung noch treffen muss, und US-Präsident Donald Trump unterstützt dieses Vorhaben, das eine Abschaffung der saisonalen Zeitumstellung in den USA zur Folge haben könnte. #Sommerzeit #USA #Zeitumstellung

Artikel 6 Grundgesetz, Absatz 1: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Meiner Meinung nach verstößt die Erbschaftsteuer eindeutig gegen das Grundgesetz. Starke und unabhängige Familien sind mittlerweile politisch nicht mehr erwünscht. Traurige Entwicklung. Mit der Abschaffung des Ehegattensplittings wird der nächste Angriff auf Artikel 6, GG bereits diskutiert. #Grundgesetz #Familie #Erbschaftsteuer

In Deutschland fordern Organisationen wie Save the Children und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, da geflüchtete Kinder unter gravierenden Nachteilen in sozialer Teilhabe, gesunder Ernährung und Gesundheitsversorgung leiden, was durch stigmatisierende Bezahlkarten und unzureichende Mobilität verschärft wird. #GeflüchteteKinder #Asylbewerberleistungsgesetz #Kindergrundsicherung

„Der Steuerzahlergedenktag ist Jahr für Jahr ein deutliches Warnsignal für Deutschland. Die Bürger arbeiten fast sieben Monate im Jahr, bevor sie ihr Einkommen tatsächlich für sich und ihre Familien verwenden können. Mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Geldes verschwindet in Steuern und Abgaben. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer verfehlten Politik der Altparteien, insbesondere der Union und SPD, die den Staat immer weiter ausgeweitet und die Belastung der Bürger stetig erhöht haben. Auch die aktuelle Bundesregierung setzt diese Politik fort, anstatt die Menschen endlich spürbar zu entlasten. Während Arbeitnehmer, Familien und der Mittelstand mit steigenden Kosten kämpfen, hält die Bundesregierung an hohen Ausgaben, überbordender Bürokratie und einer immer größeren Abgabenlast fest. Wer Leistung erbringt, darf nicht länger derjenige sein, der am stärksten belastet wird. Deutschland braucht endlich eine echte #Steuerwende. Dazu gehören aus Sicht der AfD-Fraktion eine deutliche Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine nachhaltige Entlastung bei den Sozialabgaben. Der Staat muss wieder lernen, mit den Einnahmen auszukommen. Die Menschen brauchen mehr Freiheit über ihr eigenes Einkommen und nicht immer neue Belastungen durch eine Politik, die den Bürger zunehmend als Finanzierungsquelle betrachtet.“ @gottschalkmdb, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zum heutigen #Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Belastungsquote aus Steuern und Abgaben in Deutschland bei 53,1 Prozent. Von einem verdienten Euro bleiben den Bürgern damit nur 46,9 Cent zur freien Verfügung. Rein rechnerisch arbeiten die Menschen somit bis Mitte Juli ausschließlich für den Staat. #Steuerpolitik #Steuerreform #Deutschland

Dunja Hayali konfrontiert @Markus_Soeder mit den Folgen seiner Politik: Ärzteverbände warnen, dass die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung nicht weniger, sondern längere Ausfälle verursachen könnte. Menschen auf dem Land verlieren eine sinnvolle Entlastung. Gleichzeitig zahlen viele Versicherte trotz angeblicher Reform am Ende drauf. Söders Antwort läuft immer auf dasselbe hinaus: Es gibt andere Meinungen. Es ist ein Kompromiss. Die CSU hätte gern etwas anderes gehabt. Genau diese Politik macht die Menschen mürbe. Erst werden Entscheidungen gegen Beschäftigte, Patienten und große Teile der Mittelschicht getroffen, zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Danach erklärt jede Regierungspartei, sie selbst habe eigentlich etwas anderes gewollt. Niemand will verantwortlich sein, aber Millionen sollen die Rechnung bezahlen. Ein Kompromiss ist nicht automatisch vernünftig, nur weil mehrere Parteien ihm zugestimmt haben. Wenn Politik die Interessen der Mehrheit regelmäßig wegverhandelt und sich anschließend hinter Koalitionszwängen versteckt, zerstört sie Vertrauen. Und genau davon profitiert am Ende die AfD. #Politik #Gesundheit #Vertrauen

Mehr muss man nicht wissen: „‚Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.‘ Damit gingen CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.“ Die Abschaffung war also das ausdrückliche Verhandlungsziel von CDU und CSU. https://t.co/6RQuu5gVQQ #Politik #Koalitionsverhandlungen #Informationsfreiheit

EIL: The Bundestag has just passed the following healthcare reform with the government majority of the Union and SPD... - Abolishment of free co-insurance for spouses. - Increase in co-payments for medications. - Less money for dental prosthetics. - High earners must pay more. (translated)

Der Bundestag entscheidet am Freitag über das umstrittene GKV-Spargesetz, das die gesetzliche Krankenversicherung reformieren soll und in dem unter anderem die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner, die Höhe der Bundesmittel und Einsparungen bei Krankenhäusern kritisiert werden. #GKVReform #Krankenkassen #Bundestag

Ich bin gerade mal 4 Monate raus aus Deutschland, raus aus der EU. Was in diesen 4 Monaten alles beschlossen bzw. vorgeschlagen wurde ist absoluter Wahnsinn. ✅Chatkontrolle ✅Aufpasser-Kameras für Neuwagen ✅Tabaksteuer ✅Plastiksteuer ✅Zuckersteuer ✅Erhöhung Reichensteuersatz von 45% auf 47% ✅Abschaffung Ehegattensplitting ✅Abschaffung Familienversicherung ✅Abschaffung Haltefrist für Bitcoin ✅Abschaffung Umsatzsteuerfreiheit in Zollfreilagern ✅Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% auf 22% ✅204 Mrd. € Neuverschuldung ✅Rente ab 70 ✅Krankenschein ab Tag 1 ✅Mietrechtspaket 2 Völlig irre. #Deutschland #Politik #Steuern