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"to prepare our institutions, to adapt our policies to new realities" The accession of new member states makes it necessary "to prepare our institutions, to adapt our policies to new realities," said Commission President Ursula von der Leyen during the presentation of the plans on Tuesday in Strasbourg. #EUErweiterung #Beitrittsprozess #Reformen (translated)

The EU Commission plans to simplify the accession process and implement stronger safeguards as well as reforms within the EU to make the integration of new member states more effective and to ensure that they adhere to EU values and standards. #EUErweiterung #Beitrittsprozess #Reformen (translated)

Die EU hat Serbien wegen der staatlich geehrten Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić mit möglichen Konsequenzen in Bezug auf den EU-Beitrittsprozess gedroht, einschließlich eines Stops von Fortschritten und finanziellen Maßnahmen. #Serbien #EUBeitritt #Mladić

Ungarn hat den EU-Beitrittsprozess der Ukraine erneut blockiert und damit nach Angaben des Berichts zum dritten Mal Fortschritte bei den Verhandlungen verhindert. Budapest verweigerte die Zustimmung zu den Ergebnissen der Vorprüfung für die Verhandlungscluster 2 und 3. Cluster 2 betrifft den EU-Binnenmarkt, während Cluster 3 Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum umfasst. Die ungarische Regierung macht weitere Fortschritte davon abhängig, dass Kiew aus ihrer Sicht ausreichende Maßnahmen zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine ergreift. Da die Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staaten erfordert, kann Ungarn den Prozess weiterhin blockieren. Trotz einer im Juni erzielten Vereinbarung zwischen Budapest und Kiew zu Minderheitenrechten bestehen damit weiterhin ungarische Einwände gegen mehrere Teile des EU-Beitrittsprozesses. #Ukraine #EUBeitritt #Ungarn

Ein sehr schwerer Fehler Selenskis, ihn zu feuern. Ein Minister, der in wenigen Monaten im Amt schon spürbare Ergebnisse erzielt hat wird wohl geopfert, weil er gewissen Interessengruppen nicht passt - kurz: unbestechlich ist Vollkommen unverständlich auch, dass auf die ersten Gerüchte nicht mit massivem Druck aus Europa reagiert wurde. Diese Entscheidung weckt Zweifel am EU-Beitrittsprozess - da sollte man daraufhin etwas auf die Bremse treten #Selenskij #EUBeitritt #Politik

Was hat Ungarn eigentlich je Positives zur EU beigetragen? Nachdem Magyar endlich den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine ermöglicht hatte, blockiert Budapest erneut als einziges von 27 EU-Ländern den nächsten Schritt in Kyjiws EU-Beitrittsprozess. Magyar nennt das ausgerechnet „verdienstbasiert” und sorgt sich dabei vermeintlich rührend um die Westbalkan-Staaten, die schließlich auch schon lange warten. Eine noble Geste – wenn man vergisst, was die Ukraine da gerade tut, außer EU-Formulare auszufüllen und auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten zu hoffen. Denn während Budapest wieder bremst, hält die Ukraine mit ihrem eigenen Blut die russische Armee davon ab, weiter westwärts zu marschieren. Kein anderes europäisches Land hat je einen vergleichbaren Preis für uns alle gezahlt. Wenn überhaupt jemand das Prädikat „verdienstbasiert” verdient, dann die Ukraine – die in ihrem Bemühen, die Russen zurückzudrängen, längst weiter wäre, hätte Ungarn nicht jahrelang blockiert. Magyars Bremspolitik ist jedenfalls keine Prinzipientreue. Das sollte ihm langsam jemand verklickern. #Ungarn #EU #Ukraina

Brot und Spiele🏛️ DENN während alle in die USA schauen, während Millionen Menschen vor dem Bildschirm sitzen und die WM jede Schlagzeile dominiert, läuft in Europa ein politischer Prozess an, der unser Land langfristig stärker verändern könnte als jedes Fußballspiel. Nicht nur in der Antike wurde das Volk mit Spielen bei Laune gehalten. Ganz genau so läuft es auch heute: Während die Massen auf das große Spektakel schauen, werden im Hintergrund Entscheidungen vorbereitet, die unser Land langfristig verändern können. Denn im Schatten der WM hat die EU offiziell die nächste Tür geöffnet: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Am 15. Juni 2026 startete in Luxemburg der erste große Verhandlungsblock mit der Ukraine. Denn ein EU-Beitritt bedeutet Zugriff auf EU-Strukturen, Binnenmarkt, Agrarpolitik, Fördergelder, Einfluss im Rat, neue Machtverhältnisse und neue finanzielle Verpflichtungen. Der gesamte Beitrittsprozess umfasst 35 Politikbereiche: Landwirtschaft, Steuern, Energie, Handel, Justiz, Finanzen und vieles mehr. Und jetzt kommt der Punkt, über den kaum jemand spricht: Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre nicht nur eine Finanzfrage. Er wäre eine Sicherheitsfrage von HISTORISCHER Tragweite. Denn die EU hat eine eigene Beistandsklausel. Wird ein Mitgliedstaat bewaffnet angegriffen, sind die anderen Mitgliedstaaten zur Hilfe verpflichtet. Und wir wissen was das bedeutet... Gleichzeitig laufen bereits Reformen, damit Banken, Versicherungen und Finanzmärkte an EU-Regeln angepasst werden. Die ukrainische Zentralbank spricht von über 50 neuen Finanzgesetzen, die kommen sollen. Der Bankensektor sei inzwischen zu rund 78 Prozent EU-konform, vor dem Krieg waren es etwa 50 Prozent. Der Versicherungssektor liegt bei 55 Prozent. Das heißt: Während die Öffentlichkeit über Tore, Gruppenphasen und Fanmeilen spricht, wird im Hintergrund an einer historischen Erweiterung der EU gearbeitet. Eine Erweiterung, die Milliarden kosten kann, die Machtverhältnisse verschiebt und direkte Folgen für Steuerzahler, Landwirtschaft, Binnenmarkt und Europas geopolitische Ausrichtung hat. #EUErweiterung #Ukraine #Politik

Trotz des offiziellen Starts der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau unter dem Schatten der russischen Invasion bleibt der Weg zur EU für Kiew unsicher, während interne Herausforderungen wie Korruption und externe Skepsis in der EU den Beitrittsprozess komplizieren. #EUBeitritt #Ukraine #Kriegszeit

Die @Tagesschau bejubelt die #EU Beitrittsverhandlungen mit der #Ukraine. Dabei wird nicht etwa kritisch über #Korruption, Waffenschieberei, Menschenrechte berichtet, sondern der moralische Zerfall gesund gebetet. "Jeder Beitrittsprozess dauert ja ohnehin viele, viele Jahre." https://t.co/Wo9m0vLzwg #EU #Ukraine #Korruption

Der Vorschlag von @EmmanuelMacron und mir ist auf breite Zustimmung gestoßen. Wir bringen neue Dynamik in den Beitrittsprozess der Staaten des Westbalkans – zum Beispiel durch ihre sukzessive Integration in den Binnenmarkt vor dem Beitritt. Heute ist ein guter Tag für Europa. https://t.co/5pFB5Pz7bS #Balkanstaaten #Europa #Integration

Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten diskutieren mit EU-Vertretern in Montenegro über die Beschleunigung der EU-Beitrittsprozesse, während gleichzeitig über 50.000 Menschen seit 2021 wieder die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. #Westbalkan #EUBeitrag #Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, der Ukraine einen EU-Sonderstatus in Form einer assoziierten Mitgliedschaft zu gewähren, um sie näher an die europäischen Institutionen heranzuführen und gleichzeitig den langwierigen Beitrittsprozess nicht zu gefährden, da eine schnelle reguläre EU-Mitgliedschaft unrealistisch bleibt. #Ukraine #EUBeitrag #Merz