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#Berufungsgericht

Im Rechtsstreit zwischen dem Pentagon und der „New York Times“ um Zugangsbeschränkungen für Journalisten im US-Verteidigungsministerium erzielte das Pentagon einen Zwischensieg, da ein Berufungsgericht die vorläufige Umsetzung einer Regel erlaubte, die vorschreibt, dass Reporter nur in Begleitung eines Pentagonmitarbeiters im Gebäude verkehren dürfen, während eine endgültige Entscheidung noch aussteht. #Pentagon #Pressefreiheit #NewYorkTimes

Etappensieg für Pentagon in Rechtsstreit mit „New York Times“

Am Ende müssen die Wähler entscheiden. Das ist der Kern dessen, was das Berufungsgericht gesagt hat. Den Wählern wird die Freiheit der Wahl zurückgegeben. Nichts weniger habe ich erwartet.

Nach Gerichtsurteil: Marine Le Pen stürzt sich in den Wahlkampf
www.tagesschau.de

Marine Le Pen darf trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an der französischen Präsidentschaftswahl teilnehmen, da ein Pariser Berufungsgericht die Strafen milderte, was ihren politischen Werdegang in einem ungewissen Wahlkampf beeinflusst. #MarineLePen #FrankreichWahlen #Politik

Frankreich: Entfesselt
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Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt, jedoch die Sperre für öffentliche Ämter auf 15 Monate verkürzt, wodurch sie theoretisch für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren kann. #MarineLePen #EUgelder #Präsidentschaftswahl2027

Marine Le Pen darf 15 Monate kein politisches Amt ausüben und bekommt Fußfessel
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Ein französisches Berufungsgericht hat Marine Le Pen zwar wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt, jedoch die Ämtersperre verkürzt, wodurch sie nun entscheiden kann, ob sie 2027 für das Präsidentenamt kandidieren will. #MarineLePen #Frankreich #EUVeruntreuung

Le Pen kann doch kandidieren

Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt, ihre Sperre für öffentliche Ämter jedoch verkürzt, sodass sie theoretisch für die Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren könnte, während sie eine Fußfessel tragen und strengen Ausgangszeiten unterliegen muss. #LePen #EUgelder #Präsidentschaftswahl2027

Gericht bestätigt Verurteilung von Le Pen - Haftstrafe mit Fußfessel

Marine Le Pen wurde von einem Berufungsgericht zu 15 Monaten Unwählbarkeit und einer Fußfesselstrafe von einem Jahr verurteilt, was ihre Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 theoretisch ermöglicht, jedoch unwahrscheinlich macht, während ihr Parteikollege Jordan Bardella sich auf eine mögliche Kandidatur vorbereitet. #MarineLePen #Präsidentschaftswahl2027 #RassemblementNational

Präsidentschaftswahl 2027: Le Pen zu einem Jahr Fußfessel und 15 Monaten Unwählbarkeit verurteilt

Marine Le Pen bleibt verurteilt – kann aber trotzdem 2027 mit Fußfessel kandidieren. Das Pariser Berufungsgericht verkürzte ihre Unwählbarkeit so stark, dass sie bereits abgelaufen ist. https://t.co/h6huDiI0F6 #MarineLePen #Frankreich #Politik

Am Dienstag entscheidet das Berufungsgericht über meine politische Zukunft und könnte die Ära des Polit-Clans der Le Pens in Frankreich beenden.

Marine Le Pen, Exorzistin mit der Justiz im Nacken
www.derstandard.at
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Am Dienstag wird ein Berufungsgericht über die politische Zukunft von Marine Le Pen entscheiden, was möglicherweise das Ende der politischen Ära der Le Pens in Frankreich einleiten könnte und zur ersten Élysée-Wahl ohne ihren Namen seit 1981 führen könnte. #MarineLePen #PolitikFrankreich #ÉlyséeWahl

Marine Le Pen, Exorzistin mit der Justiz im Nacken

Am Dienstag entscheidet ein Berufungsgericht in Paris über die Möglichkeit, ob Marine Le Pen erneut bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten kann oder ob sie das Feld für den Parteikollegen Jordan Bardella räumen muss, nachdem sie im ersten Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen wurde, was möglicherweise zu einem fünfjährigen Kandidaturverbot führen könnte. #MarineLePen #RassemblementNational #FrankreichWahlen

Entscheidungstag für Frankreichs Rechte

Am 7. Juli 2026 entscheidet ein Pariser Berufungsgericht, ob Marine Le Pen an der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr teilnehmen darf, nachdem sie aufgrund von Vorwürfen der Veruntreuung von EU-Geldern in erster Instanz verurteilt und für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen wurde, was die politische Landschaft Frankreichs entscheidend ändern könnte. #MarineLePen #Berufungsprozess #Frankreich

Berufungsprozess in Paris: Schicksalstag für Le Pen und Frankreich

Das Pariser Berufungsgericht entscheidet heute über das Schicksal von Marine Le Pen, welches ihre mögliche Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 entscheidend beeinflussen könnte, da eine Verurteilung wegen Veruntreuung von Geldern zu einem Entzug ihres passiven Wahlrechts führen könnte. #MarineLePen #Frankreich #Präsidentschaftswahl

Frankreich: Urteil kommt - Kann Le Pen 2027 Präsidentin werden?

Am kommenden Dienstag entscheidet ein Pariser Berufungsgericht über meine politische Zukunft; wird meine Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt, wäre ich zweifellos von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen.

Frankreich ohne Le Pen – steht eine Polit-Dynastie tatsächlich vor ihrem Ende?
www.derstandard.at
Kurier 2w

Die bevorstehende Entscheidung des Berufungsgerichts in Paris über ein mögliches Kandidaturverbot für Marine Le Pen könnte dazu führen, dass ihr politischer Nachfolger Jordan Bardella die Präsidentschaftswahlen in Frankreich anführt, was erhebliche Auswirkungen auf die europäische Politik und die deutsch-französischen Beziehungen haben könnte. #Frankreich #JordanBardella #MarineLePen

Eine Weggabelung für ganz Europa

Die US-Regierung muss vorerst keine von ihr entfernten Denkmäler zur Sklaverei und Rassismus wieder aufstellen, nachdem ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung kassierte, die solche Rückführungen anordnete, was Teil von Präsident Trumps widerum umstrittener Überprüfung der Erinnerungskultur war. #Erinnerungskultur #Sklaverei #DonaldTrump

US-Regierung muss entfernte Sklaverei-Denkmäler nicht wieder aufstellen – vorerst

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Migranten ohne Anhörung maximal 90 Tage inhaftiert werden dürfen, was die Handlungsmöglichkeiten der Trump-Regierung zur Inhaftierung von Einwanderern während des Abschiebeverfahrens erheblich einschränkt. #Einwanderungsrecht #USGericht #Migration

US-Gericht: Einwanderer dürfen maximal 90 Tage inhaftiert werden

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Migranten während eines Abschiebeverfahrens nicht länger als 90 Tage ohne Anhörung für eine Freilassung auf Kaution festgehalten werden dürfen, was die Inhaftierungspraxis der Trump-Regierung einschränkt. #Migration #Rechtsstaat #USGericht

US-Gericht: Migranten nicht unbegrenzt festhalten

Die geplante Neuregelung der Krankschreibung stößt auf Kritik, während in der Ukraine die russischen Angriffe andauern, ein US-Berufungsgericht die Möglichkeiten der Trump-Regierung zur Inhaftierung von Einwanderern einschränkt, Venezuela nach schweren Erdbeben fast 2600 Tote zählt und sich in Südfrankreich mehrere Waldbrände aufgrund anhaltender Hitze und Trockenheit ausbreiten. #Krankschreibung #Ukraine #Waldbrände

tagesschau
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Ein US-Gericht hat entschieden, dass die Regierung entfernte Denkmäler zur Sklaverei und Rassismus vorerst nicht wieder aufstellen muss, nachdem ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung aufgehoben hat, die die Rückgängigmachung von Änderungen an der Erinnerungskultur anordnete. #Sklaverei #Rassismus #Erinnerungskultur

US-Gericht: Regierung muss Gedenken an Sklaverei nicht wieder aufstellen