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This is simply no longer understandable to me! This world is crazy and unfair! The appeals court reduced Maja T.'s sentence from almost 14 years to seven years in prison! Judge Géza Szalai determined that Maja T. did not act as a member of a criminal organization and thus the penalty was reduced! This judgment is no longer appealable! (translated)

Der türkische Comedian Deniz Göktaş wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt, vorläufig jedoch freigelassen, nachdem er wegen Präsidentenbeleidigung und Verunglimpfung religiöser Werte angeklagt wurde und das Verfahren vor dem Berufungsgericht ansteht. #Meinungsfreiheit #Comedy #Türkei

Das US-Berufungsgericht hat entschieden, dass das Pentagon Sanktionen gegen das Unternehmen Anthropic aufrechterhalten darf, da die letztendliche Entscheidung über die Einstufung als Sicherheitsrisiko dem Präsidenten und Verteidigungsminister obliegt. #KünstlicheIntelligenz #Anthropic #Pentagon

Ein US-Berufungsgericht hat die Vereinbarung zwischen ICE und IRS für rechtswidrig erklärt und den Zugriff auf vertrauliche Steuerdaten von Migranten ohne Aufenthaltstitel gestoppt, nachdem Klagen von Migrantenrechtsorganisationen auf den Schutz dieser Daten hingewiesen hatten. #Migrantenrechte #USA #Datenschutz

Im Rechtsstreit um geänderte Briefwahlregeln in den USA zieht die Regierung von Donald Trump vor ein Berufungsgericht, nachdem eine Richterin weite Teile der Pläne gestoppt hat, was kurz vor dem Versand von Wahlunterlagen in den Bundesstaaten für Kontroversen sorgt. #Briefwahl #USWahlen #Trump

Während Trump mit aller Macht den Fall der Minderjährigen, die er vergewaltigt haben soll zurückhält, verspricht ein Richter nicht locker zu lassen. Epstein Files Akten mit Trumps Namen darin werden zurückgehalten, trotz Gerichtsbeschluss. Genau darum geht es im August vor einem Bundesgericht in Washington D.C.: Das eigene Justizministerium des Präsidenten soll seit Monaten FBI-Vernehmungsnotizen zurückhalten – Teil des Materials zu jener Frau, die Trump direkten sexuellen Missbrauch als Minderjährige vorwirft. Bislang unbestätigt, vom Ministerium stets zurückgewiesen. Trotzdem: Genau diese Notizen fehlen weiterhin, obwohl Richter Sullivan ihre Freigabe längst angeordnet hatte. DOJ-Anwalt Andrew Block bringt zur Anhörung einen zusätzlichen Aktenordner mit, laut AP-Bericht – doch nach den fehlenden Notizen gefragt, bleibt er kurz angebunden: Die Dokumente seien den bereits vorgelegten maschinengeschriebenen Berichten weitgehend gleichwertig. "Ich habe nichts mehr zu sagen", so Block laut CNN. Sullivan lässt das nicht auf sich beruhen. Vor vollem, komplett stillem Saal erzählt er knapp eine halbe Stunde lang von einem eigenen, zwanzig Jahre zurückliegenden Fall: dem Verfahren gegen den damaligen Senator Ted Stevens, in dem er Regierungsanwälte wegen mangelnder Transparenz tatsächlich in Contempt of Court versetzte. Seine Botschaft an diesem Donnerstag fällt eindeutig aus: "Das ist keine Drohung. Das ist ein Versprechen." Ziviler Contempt könnte für die DOJ-Anwälte Geldstrafen oder Haft bedeuten – und ihnen laut AP noch Jahre später im Weg stehen, etwa bei einer künftigen Richterernennung. Und trotzdem bleibt ein Dämpfer: Richter James Boasberg stellte im vergangenen Jahr in einem anderen Verfahren gegen dieselbe Regierung eine wahrscheinliche Grundlage für Contempt fest – am Ende blockierte der Berufungsgerichtshof des D.C. Circuit das Verfahren vollständig, so Courthouse News. Ob Sullivans Drohung mehr wiegt, entscheidet am Ende nicht er selbst. Schreibt in die Kommentare, ob ihr glaubt, dass Trumps eigenes Justizministerium diesmal wirklich liefern muss. ⚖️ Quellen: AP (via Spokesman-Review), CNN, Courthouse News #Trump #Justice #EpsteinFiles

Ein Berufungsgericht in Bangladesch hat die Todesstrafe gegen den ehemaligen Schulleiter und einen Mittäter bestätigt, die 2019 die 19-jährige Koran-Schülerin Nusrat Jahan Rafi ermordeten, nachdem sie diesen wegen sexueller Belästigung angezeigt hatte; in dem Prozess wurden zudem zehn weitere Angeklagte freigesprochen und vier Todesurteile in lebenslange Haft umgewandelt. #Bangladesch #Todesstrafe #NusratJahanRafi

Im Rechtsstreit um den umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus hat die US-Regierung von Donald Trump den Supreme Court um die Genehmigung gebeten, die Bauarbeiten fortzusetzen, nachdem ein Berufungsgericht entschieden hatte, dass er die Zustimmung des Kongresses einholen muss, während die Regierung das Projekt als essenziell für die nationale Sicherheit anpreist. #DonaldTrump #SupremeCourt #Ballsaal

Ein US-Berufungsgericht hat den Weg für Tausende von Klagen gegen Meta, TikTok und Snap freigemacht, in denen den Unternehmen vorgeworfen wird, ihre Produkte so gestaltet zu haben, dass sie junge Nutzer abhängig machen, während sie die Verantwortung für die negativ beeinflussten psychischen Gesundheitszustände von Jugendlichen bestreiten. #SozialeMedien #Suchtgefahr #Altersgrenzen

Ein US-Berufungsgericht hat Tausende von Klagen gegen Meta, TikTok, Alphabet und Snap zugelassen, in denen den Unternehmen vorgeworfen wird, ihre Produkte so zu gestalten, dass sie junge Nutzer süchtig machen, und entschied, dass ein Gesetz von 1996 keine Immunität gegen diese Klagen gewährt. #Meta #TikTok #Klagen

Ein Berufungsgericht hat den Bau eines 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus, ein umstrittenes Projekt von Donald Trump, vorerst gestoppt, da die Zustimmung des Kongresses erforderlich ist und die Regierung nun innerhalb von 14 Tagen gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof vorgehen muss. #TrumpBallsaal #Gerichtsentscheidung #WeißenHaus

Ein US-Berufungsgericht hat den Weiterbau von Donald Trumps umstrittenem 400 Millionen Dollar teurem Ballsaal-Projekt auf dem Gelände des Weißen Hauses gestoppt, da der Kongress über ein solches Vorhaben entscheiden müsse und nicht die Exekutive eigenmächtig handeln dürfe. #Trump #Ballsaal #USGericht