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Am 29. Juni erschoss der ausreisepflichtige türkische Staatsbürger Fatih Gazioglu sechs unschuldige Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung der Stadt Stade. Schon wenige Stunden nach der Tat sprachen die Behörden von einer „Beziehungstat“, obwohl es sich um nichts anderes als einen Rache-Anschlag gegen den Staat und seine Bediensteten handelte. https://t.co/nHSq09Z8AN #Stade #Gewalt #Sicherheit

Pontious Pilatus: "Ich wasche meine Hände in Unschuld und umschreite, HERR, deinen Altar, dir zu danken mit lauter Stimme und zu verkünden alle deine Wunder." 2000 Jahre später, Kanzler Merz: https://t.co/Lxa26worDT #Pilatus #Glauben #Wunder

Ich weiß nun, was mich an Frauke Brosius-Gersdorf so entsetzt: Es hat mit der deutschen Juristerei und einem obszönen Selbstverständnis zu tun. Brosius-Gersdorf skandalisiert bekanntlich, dass sie nicht zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Zur Begründung führt sie „rechte Kampagnen“ und die „Politisierung“ der Richterwahl an. Ihre Positionen, etwa zum Schwangerschaftsabbruch, seien „Ausdruck wissenschaftlicher Freiheit“; diese werde „durch meine Nichtwahl sanktioniert“. Sie tut damit so, als seien ihr Rechtfertigungsaufsatz für eine Impfpflicht und ihre Aussagen zur Abtreibung vorpolitische, rein wissenschaftliche Beiträge gewesen. Die Rechtswissenschaft, die es außerhalb des Gesellschaftlichen nicht gibt und deren Gegenstand gerade die normative Ordnung des Gesellschaftlichen ist, als unpolitisch zu betrachten, ist grotesk! Nicht minder dreist ist es übrigens, ihre Nichtwahl als Gefährdung des Rechtsstaats zu werten. Angesichts so viel juristischer Selbstverherrlichung bin ich geneigt, sie an die Rolle der deutschen Juristerei im Nationalsozialismus zu erinnern. Auch sie war seinerzeit keineswegs unpolitisch, sondern übersetzte die politische Ideologie der Nationalsozialisten in Rechtslehre und Rechtsprechung – „nach allen Regeln dieser Zunft“, wie der Jurist und Publizist Sebastian Cobler 1985 schrieb. Die ernsthafte institutionelle Aufarbeitung der eigenen Rolle setzte erst ein, als viele Taten längst verjährt und zahlreiche Verantwortliche bereits verstorben waren. Das lange Schweigen zeugte gerade nicht von wissenschaftlicher Selbstdistanz, sondern von politischem Selbstschutz. Die deutsche Juristerei hätte also allen Grund, ihrer angeblichen politischen Unschuld zu misstrauen. Brosius-Gersdorf tut das Gegenteil: Sie verklärt ihre Politik zur Wissenschaft und den Widerspruch dagegen zum Angriff auf den Rechtsstaat. Es ist in jeder Hinsicht obszön. #Rechtsstaat #Juristerei #Gesellschaft

Putin legt die Stromversorgung in Berlin lahm. Trump provoziert Asylanten in Deutschland durch seine Politik, auf unschuldige Bürger loszugehen. Die AfD ist islamistisch. Musk ist durch DOGE und das Ende von USAID an den Flüchtlingswellen aus Afrika schuld. Und jetzt trauen sich laut Felix Banaszak Frauen wegen des Klimawandels nicht mehr auf die Straße. Diese Leute sind absolut in ihrer eigenen Parallel-Realität gefangen. Komplett gaga. #Politik #Klimawandel #Gesellschaft

Andreas Bühne, CDU: Die Brombeerkoalition bleibt bestehen! Bis zum Ende des Gerichtsverfahren, gilt die Unschuldsvermutung für Herrn Voigt. Die Menschen erwarten jetzt eine sachbezogene Politik. NEIN! Die Menschen erwarten, dass Plagiatsbetrüger sofort zurücktreten und einen Rücktritt nicht verzögern, weil sie das Ruhegeld noch abgreifen wollen. Und was die Unschuldsvermutung angeht, allein die Uni entscheidet über einen aberkannten Doktortitel und kein Gericht der Welt, wird sich anmaßen, etwas anderes zu entscheiden. #Politik #Recht #Bildung

Who is the most dangerous politician in the country? A competition. Far in the lead: Alexander Dobrindt with his intelligence service law: assassinations abroad, spying on every computer, smuggling false information there and manipulating innocent people into high treason. (translated)

Zwei israelische Frauen sind in Wien spurlos verschwunden. Egal, was man von israelischer Politik hält, zwei Frauen sind möglicherweise Opfer eines Verbrechens geworden. Zwei unschuldige Menschen. Es will mir einfach nicht in den Kopf, dass es Menschen gibt, die das zum Totlachen finden. Wozu sind solche Menschen noch fähig? Wie uferlos ist #Judenhass? #Menschenrechte #Solidarität #Verbrechen

Ich fasse mal die letzten Meldungen zusammen: Der No-Dr, der so fleißig abgeschrieben hat, dass man ihm die Promotion entzogen hat, will nicht als Ministerpräsident zurücktreten. Vermutet wird, dass er bis Mitte Dezember durchhalten will, um sich seine Altersbezüge zu sichern. Die Kommunistin Sarah, der Höcke den Ministerpräsidenten-Stuhl auf dem Silber-Tablett angeboten hat, lehnt ab, weil ihre eigene Partei sie in dem Bundesland eh nicht unterstützen würde. Hihi. Go Fuck Yourself Der zukünftige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist laut Spiegel der gefährlichste Mann überhaupt. Womit er eigentlich gerade indirekt zum „sexiest man“ der Politik gekrönt wurde. Verdient! Die grüne Fraktions Chefin in Mecklenburg-Vorpommern hat jahrelang einen Mitarbeiter sexuell gestalkt, und dafür wurde der Mann auch noch entlassen. So schreibt zumindest die Welt heute. Da sagen wir doch zynisch, na, wenn’s mit den Migranten nicht klappt, probieren wir’s mit dem Mitarbeiter. Aber es gilt natürlich weiterhin die Unschuldsvermutung. LoL. Ja, und was Merz gerade so macht, das weiß auch kein Schwein. Aber dafür geht Deutschland wenigstens weiterhin den Bach runter. Böse Zungen behaupten übrigens, das beste, was Merz machen kann, ist gar nichts. Und laut zahlreicher Meldungen ist der beste Finanzminister der Welt, der offensichtlich mit Übergewicht kämpft, völlig ahnungslos, was Zahlen angeht. Aber dass die Steuern erhöht werden müssen, davon träumt er jede Nacht. Ich empfehle: Schuster bleibt bei deinen Leisten, geh einfach Döner essen mit Söder. Zum Ende dieser Nachrichtensendung noch das Wetter: wir haben Sommer. Und das ist auch verdammt gut so. #Politik #Deutschland #News

Bitte denkt daran: Wenn islamistische Terroristen seit dem 11. September allein mehr als 48.000 Anschläge in über 70 Ländern verübt haben, ist kein einziger Muslim dafür verantwortlich – einschließlich der Terroristen selbst. Wenn #Israel versehentlich unschuldige Menschen tötet, während es sich in einem existenziellen Krieg gegen Wahnsinnige befindet, ist jeder einzelne Jude dafür verantwortlich – einschließlich 3-jähriger Kinder in Australien und 90-jähriger Menschen in Litauen. Fragen? #Terrorismus #Frieden #Menschenrechte

Nicht der Bürger muss seine Unschuld beweisen. Der Staat muss die Schuld derjenigen nachweisen, die er zur Rechenschaft ziehen will. Wir brauchen einen Finanzminister, der die Belastung der Bürger abbaut – und nicht den Rechtsstaat. Und wir brauchen einen Kanzler, der führt, statt sich von der Sozialdemokratie immer wieder vorführen zu lassen. Ein starker Staat ist kein Staat, der alles darf. Ein starker Rechtsstaat ist einer, der sich selbst Grenzen setzt. WK #Rechtsstaat #Finanzen #Politik