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Six former opposition mayors in Turkey were convicted of bribery and corruption, with the most prominent among them, Rıza Akpolat, receiving a prison sentence of over 23 years, while the proceedings are viewed by critics as a politically motivated wave of arrests against the opposition, particularly against President Erdoğan's rival, Ekrem İmamoğlu. (translated)

As part of a significant corruption case, six former opposition mayors in Turkey, including Riza Akpolat with a prison sentence of 23 years and three months, were convicted of bribery and money laundering, while the trial is also focused on the background of a wave of arrests against opposition figures and the detention of prominent politician Ekrem Imamoglu. (translated)

Die STASI schreckte wohl auch vor Mord nicht zurück Roland Jahns enger Freund und Mitstreiter Matthias Domaschk kam 1981 während einer Verhaftung durch die Stasi unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben. Der damals 23-jährige Matthias Domaschk wurde im April 1981 von der Stasi in Gera in Untersuchungshaft genommen. Nach nur zwei Tagen wurde er dort tot aufgefunden. Die offizielle Version der Behörden lautete Suizid. Domaschks Freunde, darunter Roland Jahn, haben diese Darstellung jedoch stets angezweifelt. Ob es sich um Mord oder Selbstmord handelte, ist bis heute nicht zweifelsfrei bewiesen. Nach der Wende wurden die beteiligten Stasi-Offiziere angeklagt. Der Prozess endete mit milden Strafen, jedoch nur wegen Freiheitsberaubung, da sich die genauen Umstände seines Todes nicht mehr lückenlos aufklären ließen. Es ist egal, ob Matthias Domaschk ermordet wurde oder sich selbst umgebracht hat. Was bleibt, ist die Tatsache, dass ein junger Mann aus nichtigem Grund verhaftet, unter starken psychischen und physischen Druck gesetzt wurde und schließlich in der Stasi-Haft ums Leben kam. Und denkt immer daran: Diese Mörder sind unter uns. #STASI #Menschenrechte #Geschichte

A terrible memory. And a déjà vu: censorship, arrest after government criticism, all of that is back. So far, only the freedom to travel has remained. Background: Doctors who did not participate in the vaccination and mask terror end up in prison. Pensioners who wouldn't harm a fly... (translated)

So: Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Niedersachsen haben die Behörden viele Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen. Dazu ständig Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Kritikern der Regierung. All das besorgt uns sehr. Deutsche Bürger müssen fair und frei wählen dürfen. #Niedersachsen #Wahlfreiheit #Menschenrechte

Alles zum Terroranschlag auf den CSD im Berliner Tiergarten - Stand 06:40 Uhr Gesicherter Tathergang Am Samstagabend gegen 22:00 Uhr fuhr ein weißes Fahrzeug in den Großen Tiergarten und anschließend über den Ahornsteig, parallel zur Lennéstraße. Dabei wurden mehrere Menschen angefahren oder überfahren. Das Fahrzeug prallte schließlich gegen einen Baum; der Fahrer verließ den Wagen und flüchtete zu Fuß. Die Abschlussveranstaltung des Berliner CSD wurde gegen 22:15 Uhr abgebrochen und das Gelände geräumt. Die Polizei bezeichnet das Tatfahrzeug bislang offiziell lediglich als weißen Pkw. Laut Video „Mini-Van“. Opferbilanz Die derzeit schlüssigste offizielle Bilanz lautet: 1 Tote Bei dem Todesopfer handelt es sich um eine Frau, die noch am Tatort starb. 16 Verletzte Davon: 3 lebensgefährlich verletzt 8 schwer verletzt 5 leicht verletzt Zusätzlich wurden etwa 30 Menschen wegen akuter psychischer Belastungen durch Notfallseelsorger und Rettungskräfte betreut. Die Feuerwehr war zeitweise mit ungefähr 150 Einsatzkräften vor Ort. Mögliche zweite Tatphase Zeugen berichteten von Personen mit Stichverletzungen. Die Polizei untersucht deshalb, ob der Fahrer nach dem Zusammenstoß ausstieg und anschließend mit einer Stichwaffe weitere Menschen angriff. Polizeisprecher Florian Nath bezeichnete dies ausdrücklich als mögliche „zweite Tatphase“. Tatverdächtiger und Fahndung Gegen 02:30 Uhr meldete die Polizei, einen mutmaßlichen Tatverdächtigen identifiziert zu haben. Nach offiziellen Angaben handelt es sich um einen polizeibekannten Mann, der der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet wird. Der Mann war um 06:20 Uhr weiterhin nicht festgenommen. Die Polizei fahndet nach ihm und prüft zugleich, ob weitere Personen beteiligt waren. Eine öffentliche Fahndung mit Foto wurde von der Polizei angekündigt. Nächtlicher Polizeizugriff Gegen 01:10 Uhr durchsuchten Spezialkräfte eine Wohnung in der Bissingzeile in Berlin-Schöneberg. Dabei war ein explosionsartiger Knall zu hören, vermutlich im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Öffnen eines Zugangs. Die Einsatzkräfte trafen dort niemanden an und rückten ungefähr 15 Minuten später ohne Festnahme wieder ab. Parallel liefen weitere Durchsuchungs- und Fahndungsmaßnahmen im Berliner Stadtgebiet. Angaben zu „Abdul B.“ Nach übereinstimmenden Berichten von WELT, B.Z. und Bild soll das Tatfahrzeug auf einen Abdul B., geboren 2005, gemietet worden sein. Er soll im Mai 2026 aus einem Jugendarrest entlassen worden sein und den Behörden bereits aus einem religiös motivierten beziehungsweise islamistischen Zusammenhang bekannt sein. Wie immer: - polizeibekannt - Islamist - trotzdem hier/frei Offene Fragen: 1. Wird er bei der Verhaftung erschossen oder ist er verrückt und schuldunfähig? 2. Wird Herbert Grönemeyer zusammen mit Ikkimel schon kommende Woche ein Konzert gegen Rechts geben? https://t.co/CoDCzPX8ds https://t.co/tuGWkd5ips https://t.co/Mn3ogoQRN0 #CSD #Berlin #Terroranschlag

Ein 15-Jähriger irakischer Staatsbürger wurde in Wien festgenommen, nachdem er wegen mehrfacher Sexualdelikte, gefährlicher Drohungen und fortgesetzter Gewaltausübung gegen eine 14-Jährige angezeigt wurde, während er die Vorwürfe als einvernehmlich bestreitet. #Wien #Sexualdelikte #Verhaftung

In der Türkei wurde der Bürgermeister von Cankaya, Hüseyin Can Güner, der größten Oppositionspartei CHP, wegen Bestechung und Manipulation von Ausschreibungen verhaftet, was von der Regierung als politisch motiviert zurückgewiesen wird, während gleichzeitig 23 weitere Personen festgenommen wurden. #Türkei #Opposition #Verhaftung

Ein Polizeihauptmeister aus Mannheim steht unter Verdacht, zwei junge Kolumbianerinnen vergewaltigt zu haben, indem er ihnen mit Geldstrafen und drohenden Verhaftungen Druck gemacht haben soll, während die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. #Polizei #Vergewaltigung #Zwangsprostitution

Der NATO-Gipfel in der Türkei wird von scharfer Kritik am Gastgeberland begleitet, da es in den Tagen vor dem Treffen zu massiven Verhaftungen von Regierungskritikern und Demonstrationsverboten kam, während wichtige sicherheitspolitische Entscheidungen, darunter massive Hilfen für die Ukraine, getroffen werden sollen. #NATO #Türkei #Demonstrationsfreiheit

In Israel wehren sich ultraorthodoxe Juden mit gewaltsamen Protesten gegen die Wehrpflicht, die nun auch für sie gilt, während Premier Netanyahu versucht, eine Lösung zu finden, um seine Koalition zu halten und das Bibelstudium rechtlich zu sichern, um Verhaftungen von Wehrdienstverweigerern zu vermeiden. #Israel #Haredim #Wehrpflicht

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny kämpfte unermüdlich gegen die Korruption und das autoritäre Regime von Wladimir Putin, wurde trotz seiner Verhaftung und eines Giftanschlags gerettet und kehrte mutig nach Russland zurück, um seinen Widerstand fortzusetzen. #AlexejNawalny #WladimirPutin #Aktivismus

Russia lie against Trump: Senators demand Obama's arrest Election manipulation: The outrageous smear campaign that Trump is Putin's agent should have consequences. US senators are calling for Obama's arrest and indictment. In Europe, this strategy of lies is at the expense of the AfD. (translated)