Trotz seiner U-Haft erhielt Marius Borg Höiby die Genehmigung, am Begräbnis von König Harald V. teilzunehmen, während er sich mit Fußfesseln in der Residenz des Königspaares befindet. #MariusBorgHöiby #KönigHaraldV #Norwegen
Die bevorstehende Reform des Gewaltschutzgesetzes, die ab Juli 2027 bundesweit elektronische Fußfesseln für extremistische Gefährder einführt, soll zur Verhinderung von Straftaten und zum besseren Schutz potenzieller Opfer, insbesondere von Frauen, beitragen, indem sie die Überwachung und Kontrolle gefährlicher Personen erleichtert. #Fußfessel #Gewaltschutzgesetz #HäuslicheGewalt
Wir haben auf Antrag der Polizei Berlin nun bei vier Gefährdern Fußfesseln angeordnet.
Nach dem islamistischen Anschlag auf die Berliner LGBTQ-Veranstaltung Christopher Street Day im Juli wurden zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen vier als Gefährder eingestufte Personen mit Fußfesseln ausgestattet und ein Unterbindungsgewahrsam für einen von ihnen angeordnet. #BerlinAnschlag #Fußfesseln #Sicherheitsmaßnahmen
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day hat die Berliner Polizei vier islamistischen Gefährdern Fußfesseln angelegt, um potenzielle Anschläge während des Events zu verhindern, wobei die rechtlichen Maßnahmen unklar bleiben. #CSD #Islamismus #Sicherheit
Nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin haben die Behörden strengere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, die unter anderem elektronische Fußfesseln für vier als Gefährder eingestufte Personen und zeitweiligen Unterbindungsgewahrsam umfassen, was die Diskussion über die Überwachung von potenziellen Bedrohungen und die Balance zwischen Sicherheit und Rechtstaatlichkeit neu entfacht hat. #CSD #Berlin #Sicherheit
Vier Fußfesseln für islamistische Gefährder nach dem CSD-Anschlag – und das soll’s gewesen sein? In Deutschland laufen Zehntausende dieser Typen frei herum, und die Politik feiert sich für vier elektronische Armbänder. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Verarschung der https://t.co/7FlGbnOIYp #CSDAnschlag #Sicherheitspolitik #Islamismus #DE
Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin fordern die Unionsparteien schnellere Gesetzesverschärfungen zur besseren Kontrolle von Gefährdern, wobei Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig bereits Vorschläge zur Präventivhaft und zum Einsatz elektronischer Fußfesseln in Aussicht stellen. #CSD #Terroranschlag #InnereSicherheit
Der neu ernannte Unionsfraktionschef Thorsten Frei kündigt an, im August mit der SPD verbindliche Maßnahmen zur Verschärfung des Umgangs mit extremistischen Gefährdern einzuführen, darunter mehr Präventivhaft und den Einsatz elektronischer Fußfesseln, als Reaktion auf den tödlichen Anschlag am Rande des Berliner CSD. #CSD2026 #Sicherheitspolitik #Terrorismus
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers fordert eine umfassende technische Überwachung von Gefährdern und eine Absenkung der Hürden für den Einsatz von Fußfesseln, um die Sicherheit in Berlin zu gewährleisten. #Überwachung #CDU #Terrorismus
Jedes Mal, wenn es um mehr Sicherheit geht, stellen sich die Grünen quer. Fußfesseln für Gefährder? Kritik. Taser für die Polizei? Kritik. Härteres Strafrecht? Kritik. Die Frage ist doch: Wann stehen bei euch endlich die Opfer im Mittelpunkt, und nicht die Täter, liebe @Die_Gruenen? #Sicherheit #Opferschutz #Strafrecht
Innenminister Dobrindt kündigt auf einer Pressekonferenz ein härteres Vorgehen gegen Gefährder an, einschließlich der Nutzung von Fußfesseln und Präventivhaft, im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Anschlag auf den CSD in Berlin. #Dobrindt #Gefährder #Berlin
Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordern Innenminister und Unionspolitiker schärfere Maßnahmen gegen Gefährder, während die SPD alle verfügbaren Instrumente zur Risikominderung prüfen möchte, einschließlich der Diskussion um elektronische Fußfesseln und Präventivhaft, um potenzielle Straftäter besser zu überwachen. #CSD #Gefährder #Präventivhaft
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD eine Verschärfung der Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder an, einschließlich der Einführung von Fußfesseln und Präventivhaft, stößt jedoch in Hamburg auf Widerspruch von Justizministerin Anna Gallina, die zuerst eine umfassende Analyse der Situation fordert. #CSD #Gefährder #Präventivhaft
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht sich positiv für den erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln als Schutzmaßnahme für weibliche Opfer von häuslicher Gewalt aus, der durch eine Reform des Gewaltschutzgesetzes ermöglicht werden soll, um Annäherungsverbote effektiver durchzusetzen. #GewaltgegenFrauen #Fußfesseln #Gewaltschutzgesetz
In Brandenburg stieg zwischen 2021 und 2025 die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt um etwa neun Prozent, was Justizminister Benjamin Grimm als besorgniserregend bezeichnete und die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung sowie den Einsatz elektronischer Fußfesseln zur Gewaltschutzmaßnahme unterstrich. #häuslicheGewalt #Brandenburg #Gewaltschutz
Wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die RAF-Terroristin Daniela Klette gerade zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach sie heute des besonders schweren Raubs in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub schuldig. Sie hat weder Hand- noch Fußfesseln tragen müssen im Prozess. Nicht wie Ärztinnen, die Maskenatteste ausgestellt haben. #Strafrecht #Justiz #Terrorismus
Das neue Gewaltschutzgesetz in Deutschland erlaubt es Opfern häuslicher Gewalt, elektronische Fußfesseln an ihren Peinigern anzulegen, um sich besser vor weiteren Übergriffen zu schützen und die Polizei zu alarmieren, wenn sich die Täter ihrem Wohnort nähern. #DomesticViolence #ElectronicMonitoring #Women'sSafety
Der Bundestag hat ein neues Gewaltschutzgesetz beschlossen, das den Opferschutz durch elektronische Fußfesseln für Täter und verpflichtende soziale Trainingskurse oder Gewaltpräventionsberatungen nach Gewalttaten stärkt. #DomesticViolence #ElectronicMonitoring #VictimProtection
In Deutschland könnte künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, ähnlich wie in Spanien, eingeführt werden, um Opfer häuslicher Gewalt, vor allem Frauen, durch elektronische Fußfesseln vor ihren Tätern zu schützen, während der Bundestag heute über dieses Gesetz abstimmt. #ElectronicMonitoring #DomesticViolence #GenderEquality
