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Kann der RBB vielleicht zweimal unauffällig in die Kamera blinzeln, damit wir wissen, ob wir Hilfe schicken müssen? Denn was dort zur Schließung des Russischen Hauses gesendet wurde, ist schon eine bemerkenswerte kleine Lehrstunde darin, wie man aus einer staatlichen russischen Einflussstruktur wieder eine niedliche Kulturhütte mit Gebäckanschluss bastelt. Zunächst lernen wir: Da gibt es Ausstellungen. Filme. Sprachclub. Tanzunterricht. Kaffee. Russisches Gebäck. Und Menschen, die ganz dolle traurig sind. Hachz. 🥹 Fast möchte man selbst noch schnell hinfahren und einen letzten Piroggenkranz niederlegen. Was man in dieser lang breitgetretenen Kulturidylle eher beiläufig vergisst: Das Russische Haus ist die Berliner Vertretung von Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo ist keine putzige deutsch-russische Freundschaftsgesellschaft für Blini-Freunde aus aller Welt. Es ist eine staatliche russische Agentur. Seit 2022 EU-sanktioniert. Und inzwischen steht sogar in einer Ausweisungsanordnung des französischen Innenministeriums, das Russische Haus in Berlin werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Aber gut. Der RBB hat ja die wirklich harte sicherheitspolitische Frage gestellt: Ein Stichwort kam von der Reporterin durchaus knallhart und investigativ, denn: „Da gibt’s ja die Vermutung, dass da auch Agenten drin arbeiten, weil der Stromverbrauch so hoch ist.“ Ich möchte kurz würdigen, wie elegant die Reporterin hier aus einer inzwischen sehr viel umfangreicheren Nachrichtenlage wieder die gute alte Geschichte vom verdächtigen Stromzähler zaubert und den Ball direkt auf den Elfmeterpunkt legt. So kann der Befragte vom BSW natürlich problemlos antworten: „Eine Vermutung sollte auf gar keinen Fall Grundlage sein …“ Glückwunsch. Strohmann hingestellt. Strohmann erschossen. Sendeminute gefüllt. Noch schöner wird es bei den Verträgen. Da erfahren wir, Deutschland könne einen Vertrag mit Russland „brechen“. Möglicherweise könne man das sogar vor internationalen Gerichtshöfen anfechten. Um Gottes Willen! 🫣 Was auch immer der Grund für eine solche Aussage in dem Beitrag war, hier würde ich tatsächlich gerne mal in Rohmaterial schauen. Denn hier fehlt ein winziges, aber durchaus wichtiges juristisches Detail: Deutschland kündigt einen Vertrag. Einen Vertrag mit Kündigungsklausel. Das nennt man nicht Vertragsbruch. Das nennt man Vertragskündigung. Sonst könnte man künftig auch berichten: „Mieter bricht Mietvertrag und könnte sich womöglich vor internationalen Gerichten verantworten.“ Er hatte aber nur gekündigt. Klingt natürlich nicht halb so aufregend. Und so entsteht in wenigen Minuten ein erstaunliches Gesamtbild: Hier schließt aufgrund der garstigen Bundesregierung eine so in das Herz aller Menschen geschlossene Kulturstätte mit Kaffee, Gebäck und Kinderunterricht. So viele treue Kunden, die ihren Zufluchtsort verlieren, so viele Mitarbeiter, die bald dann gar nicht mehr wissen, wo sie demnächst arbeiten sollen. Es bricht dem Zuschauer das Herz. Und dann will Deutschland diesen Hort des Glücks obendrein auch noch vertragswidrig dichtmachen? Und irgendwelche Leute munkeln etwas von Agenten, weil angeblich der Stromzähler rotiert. Das sind doch an den Haaren herbeigezogene Anwürfe! Erst später dürfen dann auch noch ein paar Politiker, die nicht von der russlandliebenden AfD und dem BSW sind, erklären, warum die Schließung vielleicht doch keine komplett wahnsinnige Idee ist. Man kann das ausgewogene Berichterstattung nennen. Man kann aber auch fragen, warum bei einer Geschichte über die Berliner Vertretung einer sanktionierten russischen Staatsagentur ausgerechnet deren Selbsterzählung den emotionalen Grundton setzt – obwohl der Staat dahinter nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein strategisches Ziel auf deutschem Boden hat durchführen lassen – also etwas, das mit dem post-putzigen Etikett „hybrid“ inzwischen nur noch sehr unzureichend beschrieben ist. Kultur. 🎭 Dialog. 🤝 Begegnung. 👨‍👩‍👧‍ Die armen Besucher. 😭 Und irgendwo ganz hinten im Raum sitzt der Mann von Rossotrudnitschestwo, vielleicht sogar ohne Regenmantel und Sonnenbrille und sagt vermutlich: Спасибо, rbb. Danke! Besser hätten wir es auch nicht geschnitten. 👏👏👏 RBB? Zweimal zwinkern! Oder eine Handgeste. Hauptsache kurz Bescheid geben. Wir kommen dann! 🆘 #RBB #RussischesHaus #Kultur

I 16 år har et irakisk eksægtepar svindlet både danske og svenske myndigheder. Mens de boede og havde permanent ophold i Danmark, søgte kvinden asyl i Sverige under falsk navn og på et falsk grundlag. Hun fik asyl, manden blev familiesammenført med hende, og senere fik de begge svensk statsborgerskab og adgang til svenske sociale ydelser. Forklaringen? Jo, kvinden fortæller, at hun "vidste ikke, at det var ulovligt". Men helt ærligt: Hvis man kan finde ud af at søge asyl under falsk navn og fortælle myndighederne, at man kommer direkte fra Irak, selvom man bor i Slagelse, kan man nok også regne ud, at man ikke må hæve sociale ydelser i begge lande. Den slags kyniske bedrageri er tyveri fra skatteborgerne. Pengene kunne være blevet brugt på mennesker med et reelt behov - eller være blevet hos dem, der har tjent dem. Sagen afslører alvorlige huller i både identitetskontrollen og samarbejdet mellem de europæiske myndigheder. Det er derfor Liberal Alliance vil have et asylstop og, at dømte kriminelle udlændinge langt lettere skal kunne udvises. LA kræver nu sammen med de øvrige blå partier, at regeringen undersøger, hvor udbredt denne form for svindel er, og sikrer, at sagen får konsekvenser. For selvfølgelig skal Danmark ikke være hæveautomat for mennesker, der kynisk kvitterer for tillid og næstekærlighed med bedrageri. #asyl #bedrageri #skatteyder

Förslag om återtagande av medborgarskap vid bedrägligt förvärv är voterat och klart✅ Eftersom det är en grundlagsändring måste det godkännas en gång till efter valet. Om så sker beror på dig. GÅ OCH RÖSTA IDAG SÅ VI ÄNTLIGEN KAN BLI AV MED SÅNA HÄR PERSONER. https://t.co/l8R7qzyjzI #Medborgarskap #Röstning #Grundlag

My book should be banned! +++ This is a warning to all authors and friends of free information. What is being rolled out here is a test balloon and targeted attack on my important foundational work on the long-term plans of the globalists. My book "Transhumanism" should. (translated)

🎙Der Leiter von Rossotrudnitschestwo Igor Tschaika:   „Seit mehr als 40 Jahren ist das Russische Haus in Berlin eine verlässliche kulturelle Brücke zwischen beiden Völkern. In seinen Räumen befindet sich die größte russische Buchhandlung Westeuropas.   📍 Seit 20 Jahren treffen sich Russischlehrer aus dem ganzen Land einmal im Jahr in Berlin zur Woche der russischen Sprache.   📈 In den vergangenen 15 Jahren haben über 3 Millionen Menschen das Russische Haus besucht – fast so viele, wie Berlin Einwohner zählt.   Trotz des sinnlosen, für unsere Völker schädlichen und absolut beispiellosen Drucks, dem das Russische Haus in den letzten vier Jahren ausgesetzt ist, zieht jede seiner Veranstaltungen in der deutschen Hauptstadt weiterhin 500 bis 700 Besucher an.   Zu den jüngsten Großveranstaltungen zählen: 🔹 eine Ausstellung zeitgenössischer russischer Künstler, 🔹 ein Auftritt des Chorensembles des Gnessin-Instituts, 🔹 die Vorführung von über 100 neuen russischen Filmen vor deutschem Publikum.   🇷🇺 Allein in diesem Jahr nahmen über 600 Personen an den Aktivitäten des Sprachklubs für Russischlernende teil. Es fanden Workshops und Arbeitsgemeinschaften statt, auch für Kinder.   Offensichtlich handelt die deutsche Regierung erneut zum Nachteil der Interessen ihres eigenen Volkes, indem sie gezielt langjährige internationale Kulturbeziehungen zu zerstören versucht. Seit Februar dieses Jahres läuft auf Anweisung der deutschen Behörden eine verleumderische Kampagne gegen das Russische Haus. In deutschen Medien sind mehr als 300 unwahre und haltlose Berichte erschienen.   🤝 Trotz des Vorgehens der deutschen Seite wird Rossotrudnitschestwo alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die humanitäre Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland erhalten bleibt und die Völker beider Länder weiterhin enge Verbindungen pflegen können.   ☝️Gleichzeitig halte ich es für wichtig zu betonen, dass die Tätigkeit solcher Einrichtungen in jedem Land auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht. Das zwischenstaatliche Abkommen von 2011, auf dessen Grundlage unser Russisches Haus in Berlin arbeitet, ist bilateral. Es regelt auch die Tätigkeit des Goethe-Instituts, und zwar nicht nur in Moskau, sondern auch in Sankt Petersburg und Nowosibirsk.  Vor diesem Hintergrund möchte ich die deutschen Behörden an den alten Grundsatz „Auge um Auge“ erinnern. 🔗 Quelle (https://t.co/iVQTs4L2qk) @RusBotschaft #RussischesHaus #Kultur #RussischDeutsch

Der Plan der CDU, in Sachsen-Anhalt einfach gar keine Ministerpräsidentenwahl mehr durchzuführen, ist zutiefst undemokratisch. Wie auch schon das Rückgängigmachen der Thüringenwahl, die Verweigerung des Nachzählens beim BSW, die Schuldenorgie mit dem abgewählten Bundestag oder der Ausschluss von Bürgermeister- und Landratskandidaten von der Wahl. Auch die Brandmauer selbst ist eindeutig undemokratisch. Deutschland hat offensichtlich ein massives Demokratiedefizit. Ich verstehe nicht, auf welcher Grundlage sich die Gläubigen des Unseredemokratie-Kults einbilden, der Opposition moralisch überlegen zu sein. #Demokratie #CDU #SachsenAnhalt

Can the Social Democrats guarantee that in the event of a red-green government, they will not stop the constitutional amendment that makes it possible to revoke Rawa Majid's Swedish citizenship? Has anyone ever heard a journalist ask that question to Magdalena Andersson? (translated)

En modig och filosofiskt intressant text. Tvärtemot vad minst två reportrar på Kvartal genom sina "tankar" insinuerar, är den också balanserad och resonerande. Jens reflekterar - samtidigt spetsigt och rättframt - över ett alltmer urvattnat begrepp och huruvida det går att applicera i en kulturell kontext. Han beskriver hur politiker länge låtsades om att en svensk kultur inte existerar och, i den mån den trots allt gjorde det, var värd att hånas. Och om hur angrepp på oskyldiga individer också är ett angrepp på den trygghet som är grundläggande i vårt land. #kulturdebatt #filosofi #opinionsjournalistik

.@TackeSarah macht es schon wieder. Für ihre Bürgergeld-Doku ließ sie einen einzelnen Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, 30 bis 40 Prozent würden keine wahren Angaben machen bzw. wollten im System bleiben. Eine enorme Zahl, die keine amtliche Statistik ist, sondern seine persönliche Einschätzung. Mittlerweile wurde der Mann laut Tacke selbst vom Jobcenter fristlos entlassen. Und was macht das ZDF? Es holt genau diese unbelegte 30-bis-40-Prozent-Zahl erneut in eine Talkshow, blendet den Mann wieder ein und baut damit die nächste Debatte über angeblichen massenhaften Sozialmissbrauch auf. Selbst CDU-Mann @christophploss bestätigt diese Größenordnung nicht. Die anwesende Landrätin sagt ausdrücklich, ihre Verwaltung könne 30 bis 40 Prozent nicht bestätigen. Aber die Zahl ist jetzt im Raum. Und genau darum geht es bei Framing. Erst „Totalverweigerer“. Dann „Missbrauch“. Dann „funktioniert dieser Staat noch?“. Dann eine unbelegte Horrorziffer aus der eigenen früheren Doku. Das ist für mich kein nüchterner öffentlich-rechtlicher Journalismus mehr. Das ist Stimmungsmache gegen Menschen am Existenzminimum mit einer Zahl, für die es keine belastbare Grundlage gibt. Wenn NIUS oder Springer so eine Zahl aufblasen würden, wäre völlig klar, wie man das journalistisch einordnet. Beim ZDF läuft es unter „Debatte“. #Sozialpolitik #Medienkritik #Framing

Elisabeth Thand Ringqvist jämförde ikväll i Aktuellt ett förbud mot burka – en ordning som redan finns i demokratier som Frankrike, Danmark och Nederländerna – med den islamistiska diktaturen Irans moralpolis, som fängslar, torterar och förtrycker kvinnor som vägrar underordna sig slöjtvånget. Det är en häpnadsväckande relativisering av förtrycket i Iran. Har Thand Ringqvist träffat kvinnor som arresterats, misshandlats, våldtagits eller fängslats för att de vägrat bära slöja? Har hon mött iranier vars anhöriga mördats av regimen för att de krävt den mest grundläggande friheten över sina egna kroppar? Att likställa demokratiskt beslutade begränsningar av heltäckande ansiktsplagg med en teokratisk diktaturs brutala tvångsapparat är inte bara historielöst. Det förminskar de iranska kvinnornas kamp och trivialiserar ett förtryck som har kostat människor frihet, kroppar och liv. Elisabeth Thand Ringqvist borde skämmas. #KvinnorsRättigheter #Förtryck #Demokrati

Jag har röstat rött hela mitt vuxna liv. I valet 2026 kommer jag för första gången att rösta blått. Det är inget beslut jag har tagit lättvindigt. Det grundar sig i sådant som hänt min egen familj och som jag aldrig trodde att vi skulle behöva uppleva i Sverige. 2024 kontaktades vi av ett kriminellt gäng i Borås. De skickade en bild med mina barns namn, en pistol ovanpå och kulor bredvid. De krävde oss på pengar för en skuld som inte ens var vår – och hotade att döda våra barn om vi inte betalade. Vi bor i ett lugnt villaområde norr om Borås. Fram till dess hade den typen av kriminalitet känts långt borta. Plötsligt stod den mitt i vårt eget vardagsrum. Samtidigt utsattes vår dotter för återkommande hot och trakasserier i skolan. Bland annat fick hon höra att en fjäril hon målat i regnbågens färger var ”haram”. Till slut blev situationen sådan att vi valde att byta skola för hennes skull. De här erfarenheterna har förändrat min syn på vilket Sverige jag vill se framöver. Jag vill ha ett samhälle som ställer tydliga krav. Där kriminalitet möts med konsekvenser. Där integration också innebär skyldigheter och anpassning till grundläggande svenska värderingar. Och där barn ska kunna känna sig trygga och fria – oavsett vad de målar på en teckning. För mig handlar valet 2026 därför framför allt om trygghet, integration och vilket samhälle våra barn ska växa upp i. ❤️ #Sverige #Trygghet #Integration

Während Trump mit aller Macht den Fall der Minderjährigen, die er vergewaltigt haben soll zurückhält, verspricht ein Richter nicht locker zu lassen. Epstein Files Akten mit Trumps Namen darin werden zurückgehalten, trotz Gerichtsbeschluss. Genau darum geht es im August vor einem Bundesgericht in Washington D.C.: Das eigene Justizministerium des Präsidenten soll seit Monaten FBI-Vernehmungsnotizen zurückhalten – Teil des Materials zu jener Frau, die Trump direkten sexuellen Missbrauch als Minderjährige vorwirft. Bislang unbestätigt, vom Ministerium stets zurückgewiesen. Trotzdem: Genau diese Notizen fehlen weiterhin, obwohl Richter Sullivan ihre Freigabe längst angeordnet hatte. DOJ-Anwalt Andrew Block bringt zur Anhörung einen zusätzlichen Aktenordner mit, laut AP-Bericht – doch nach den fehlenden Notizen gefragt, bleibt er kurz angebunden: Die Dokumente seien den bereits vorgelegten maschinengeschriebenen Berichten weitgehend gleichwertig. "Ich habe nichts mehr zu sagen", so Block laut CNN. Sullivan lässt das nicht auf sich beruhen. Vor vollem, komplett stillem Saal erzählt er knapp eine halbe Stunde lang von einem eigenen, zwanzig Jahre zurückliegenden Fall: dem Verfahren gegen den damaligen Senator Ted Stevens, in dem er Regierungsanwälte wegen mangelnder Transparenz tatsächlich in Contempt of Court versetzte. Seine Botschaft an diesem Donnerstag fällt eindeutig aus: "Das ist keine Drohung. Das ist ein Versprechen." Ziviler Contempt könnte für die DOJ-Anwälte Geldstrafen oder Haft bedeuten – und ihnen laut AP noch Jahre später im Weg stehen, etwa bei einer künftigen Richterernennung. Und trotzdem bleibt ein Dämpfer: Richter James Boasberg stellte im vergangenen Jahr in einem anderen Verfahren gegen dieselbe Regierung eine wahrscheinliche Grundlage für Contempt fest – am Ende blockierte der Berufungsgerichtshof des D.C. Circuit das Verfahren vollständig, so Courthouse News. Ob Sullivans Drohung mehr wiegt, entscheidet am Ende nicht er selbst. Schreibt in die Kommentare, ob ihr glaubt, dass Trumps eigenes Justizministerium diesmal wirklich liefern muss. ⚖️ Quellen: AP (via Spokesman-Review), CNN, Courthouse News #Trump #Justice #EpsteinFiles

Sverigedemokraterna vill fängsla och utvisa samtliga personer med dubbelt medborgarskap som är verksamma i kriminella nätverk. Det handlar om över 3 000 individer och är en åtgärd som direkt skulle slå ut stora delar av gängen i Sverige. Vinner vi valet ska vi införa ett nytt brott, deltagande i kriminell sammanslutning, där straffet i de grövsta fallen ska kunna bli livstid. Samtidigt kommer vi ändra grundlagen så att den som döms för detta också kan förlora sitt svenska medborgarskap.⁩ #Sverige #Kriminalitet #Politik

Ich war heute bei WELT TV, um noch einmal kurz über den pöbelnden rechten Streamer und ausführlicher über die sogenannte Sperrliste des linken Vereins Campact zu sprechen. Auf die Frage der Moderatorin, was gegen derartige Methoden helfe, war meine Antwort: Streit. Ein offener Schlagabtausch, z.B. zwischen dem @campact-Geschäftsführer Christoph Bautz und @maxmannhart, dem Chefredakteur von @apollo_news_de, zu dessen Boykott Bautz aufruft. Das wäre eine glaubhafte Verteidigung dessen, was eine liberale Demokratie ausmacht – anders als der intransparente Versuch, Andersdenkenden die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. https://t.co/aXGQ82otOB #Demokratie #Meinungsfreiheit #ÖffentlicherDiskurs

Brazil's data protection authority has fined ByteDance, the operator of TikTok, around 25.5 million euros because the platform processed personal data of minors without sufficient legal basis and did not implement adequate protection measures against risks such as cyberbullying. (translated)

Der parteilose Landrat Stefan Kerth fordert vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen realistischeren Umgang mit der AfD. Über Jahre hätte man ohne Grundlage große Teile der Wählerschaft offen ausgegrenzt. https://t.co/G5wXdtOMka #MecklenburgVorpommern #AfD #Landtagswahl