Madness: Manuela Schwesig announces that she will NOT accept cheap Russian gas, even if Russia offers it! The positive stance towards Russia was a mistake! Everyone must see this before the election in Mecklenburg-Vorpommern... Only the AfD is electable! (translated)
Grundgütiger. Dann macht es doch endlich. Und lebt mit den Konsequenzen. Am Ende ist das auch nur ein Haltungs-Game, um ein paar Punkte in der Bubble zu machen. Die Eier haben sie dann nämlich doch nicht. #Gesellschaft #Konsequenzen #Haltung
PRO-ISRAEL-AKTIVIST IN NEUKÖLLN ZUSAMMENGESCHLAGEN! Brutaler Angriff in Berlin-Neukölln: Der aus dem Iran stammende Medienaktivist Ali Hasanian wurde heute auf offener Straße attackiert und zusammengeschlagen. Er war mit einer Freundin unterwegs, als die Täter angriffen. Anschließend flüchteten sie. Hasanian ist in den sozialen Medien bekannt, berichtet über Demonstrationen mit judenfeindlichen Parolen und positioniert sich klar gegen das iranische Mullah-Regime. Zudem äußert er sich islamkritisch und solidarisiert sich offen mit Israel. Der Aktivist wurde wegen seiner politischen Haltung bereits mehrfach online mit dem Tod bedroht. #b0109 #Berlin #Neukölln #Aktivismus
The comment calls for a clear stance towards Russia and Vladimir Putin, especially after the drone attack on the Leipzig airport, and warns against cowering in the face of military threats from Moscow. (translated)
The AfD is pursuing a strategy in the current election campaign that relies on aggression and intimidation, resulting in an attitude that sees distancing and downplaying as weakness and uses violence as a legitimate means. (translated)
"Democracy" increasingly refers not only to a procedure for political will formation but also to a certain attitude. That is precisely why Merkel's formulation of democracy as a "great way to live" is so insightful. (translated)
The USA has carried out limited attacks on Iranian mine-laying units in the Strait of Hormuz, according to its own statements, which indicates a possible new escalation spiral, as the logic of the Iranian leadership has shifted towards a more confrontational stance. (translated)
Der feuchte Traum der deutschen Sozialisten ist es, den Klimaschutz und die Klimamaßnahmen im Grundgesetz zu verankern. Daraus resultieren 20-Jahrespläne, die für jeden Sektor in der Wirtschaft, im öffentlichen Bereich und für Privathaushalte verpflichtende Vorgaben machen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, sind Wahlen im Grunde überflüssig geworden, weil die politische Richtung gar nicht mehr abgewählt werden kann. Dann haben wir endlich die Scheindemokratie („UnsereDemokratie“), in der Propaganda und Haltung zur Staatsräson gehören. Und weil sich das Primärziel, eine „Verbesserung“ von Wetter und Klima, in der Praxis gar nicht erreichen lässt, egal welche Anstrengungen der Staat auch unternimmt, kommt der Bürger und Wähler nie wieder aus dieser Tretmühle heraus. #Klimaschutz #Sozialismus #Demokratie
Vladimir Putin threatens Great Britain with attacks on British military targets in response to arms deliveries to Ukraine, while the Russian Foreign Ministry denounces the aggressive stance of the British government and announces catastrophic consequences. (translated)
Ich oute mich als Gegner des Wahl-O-Mat. So funktioniert Demokratie nicht. Wählen heißt auch, sich emotional mit Parteien, Kandidaten und den eigenen Erfahrungen auseinanderzusetzen. Der Wahl-O-Mat verspricht in vier Minuten, was Demokratie von uns ein Leben lang verlangt: eine eigene Überzeugung. Doch Mündigkeit lässt sich nicht anklicken. Wer sich seine politische Haltung ausrechnen lässt, hat bereits aufgehört, sich selbst zu regieren. #WahlOMat #Demokratie #Wahlen #Politik
Der Imageschaden für den Bayerischen Hof wird immer größer, auch im Ausland. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt heute: "Jetzt hat es das Ludwig-von-Mises-Institut Deutschland (MID) erwischt. Das nach dem liberalen österreichischen Ökonomen und Staatsphilosophen Ludwig von Mises benannte Institut darf seine jährlichen Konferenzen künftig nicht mehr im «Bayerischen Hof» in München abhalten. Das Management des Fünf-Sterne-Luxushotels begründete in der vergangenen Woche seine Entscheidung damit, dass die öffentlichen Äusserungen von Vertretern des Mises-Instituts nicht mit den Werten der «Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt sowie den Grundwerten einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft» vereinbar seien, für die der «Bayerische Hof» stehe. Hintergrund der Entscheidung des Hotels war ein Bericht des Münchner Lokalblatts «Abendzeitung». Darin wirft die Zeitung dem Institut vor, unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Expertise den Staat und die Demokratie infrage zu stellen. Mit dieser Haltung weise das Mises-Institut, das bis vor wenigen Jahren von dem 2021 verstorbenen Milliardär August von Finck junior finanziert wurde, eine gefährliche Nähe zur AfD und zum Rechtsextremismus auf. Staatskritische Denkschule Um dem Vorwurf der Rechtslastigkeit des Mises-Instituts Gravitas zu verleihen, zitiert das Abendblatt Kronzeugen aus dem linken politischen Spektrum, die für ihre antikapitalistische Haltung hinlänglich bekannt sind. Darunter der für die linke Kampagnen-Organisation Campact arbeitende Soziologe Andreas Kemper und der kanadische Historiker Quinn Slobodian. Das legt die Vermutung nahe, dass hinter der medialen Attacke gegen das Mises-Institut der Versuch steht, die Marktwirtschaft und den Kapitalismus, für die Liberale und Libertäre eintreten, gesellschaftlich zu desavouieren. Solcherlei Vorwürfe sind nicht neu. Seit Jahren schon versuchen Vertreter aus dem linken politischen Spektrum der liberalen Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft eine Nähe zu rechtslastigem Gedankengut nachzuweisen. Ludwig von Mises und dessen Schüler Friedrich August von Hayek waren bedeutende Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie. Es handelt sich dabei um eine staatskritische liberale Denkschule, die im 19. Jahrhundert von Carl Menger begründet wurde. Mises plädiert in seinen Werken für einen Minimalstaat, der sich darauf beschränkt, das Eigentum und die Freiheit der Bürger sowie den Frieden zu schützen. Er wandte sich scharf gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Diese lösten eine Interventionsspirale aus und trieben die Wirtschaft in den Sozialismus, mahnte er." #BayerischerHof #Liberalismus #Freiheit
Norway is sticking to its plans to promote oil and gas in the Arctic Barents Sea despite the opposing stance of the EU and is calling on the EU to decide on a possible moratorium for the purchase of these resources, while at the same time emphasizing European energy security and concluding a long-term gas supply contract with Uniper. (translated)
Former NBA star Enes Kanter Freedom was removed from the arena during a WNBA game between the Chicago Sky and Indiana Fever after he clashed with player Natasha Cloud while wearing a controversial T-shirt that expressed his political stance against the participation of transgender players in women's sports. (translated)
Die CDU in Panik. Und auf einmal werden Freunde zu „Kameradenschweinen“. Es zählt nicht mehr der Mensch, sondern nur noch die Haltung. Das dürfte Herrn Prange in seinem weiteren Vorgehen bestätigen. Keiner braucht mehr diese heuchlerische CDU. https://t.co/vUmt8CnZOf #CDU #Politik #Heuchelei
💥CDU-Bürgermeister ruft zur Wahl der AfD auf💥 Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich ein CDU-Kommunalpolitiker offen gegen den Kurs seiner eigenen Partei. CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange hat nach eigenen Angaben insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet und kündigt zugleich an, bei der Landtagswahl selbst sein Kreuz bei der AfD zu machen. In einem offenen Brief, der der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, begründet er seinen Schritt ausführlich. Brisant ist der Zeitpunkt auch deshalb, weil Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung die Loyalität seiner Parteikollegen betonte. Auf die Frage, ob nach der Wahl einzelne CDU-Politiker zur AfD wechseln und ihr damit womöglich zu einer Mehrheit verhelfen könnten, antwortete Schulze: „Nein, dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren.“ Prange wechselt zwar nicht zur AfD – ruft nun aber noch vor der Wahl offen dazu auf, die Partei zu wählen, und hofft auf deren absolute Mehrheit. Die Berliner Zeitung dokumentiert den Brief des Bürgermeisters im Wortlaut: Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als langjähriges CDU-Kreistagsmitglied. Ich habe in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro an die AfD in Sachsen-Anhalt gespendet – zweimal 5.000 Euro. Das war keine spontane Entscheidung und erst recht keine Leichtfertigkeit. Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land. Meine konservativen Werte – Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und der Schutz unserer kulturellen Identität – finde ich in der CDU immer weniger vertreten. Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert. Ich habe die berechtigte Sorge, dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen. Deshalb setze ich ein klares Stoppzeichen. Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der Union preisgibt. Im Kreistag Stendal erlebe ich seit Jahren, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann. Die Kooperation mit der AfD-Fraktion ist gut und konstruktiv. Gemeinsam mit den Kollegen der AfD haben wir bereits mehrfach konkreten Schaden durch linke Initiativen abwenden können. Das gilt aber nicht nur für mich: Alle Kollegen im Kreistag – auch die der CDU – arbeiten demokratisch und sachbezogen mit den anderen Fraktionen zusammen, wenn es um das Wohl unseres Landkreises geht. Diese Zusammenarbeit beruht auf Gemeinsamkeiten und dem Willen zum Erhalt unserer Heimat – nicht auf ideologischer Feindschaft. Was das leugnet, leugnet die Realität vor Ort. Dieser offene Brief soll die Gesellschaft wachrütteln. Er soll vor allem die CDU wachrütteln. Es ist höchste Zeit, dass sich die Union von extrem linken Kräften und von all jenen trennt, die mit den Linken oder auch Grünen paktieren wollen – namentlich auch von Personen wie Sven Schulze. Wer die Brandmauer zur AfD verteidigt, während er gleichzeitig nach links schielt, zerstört die CDU als bürgerliche Volkspartei. Ich bleibe Konservativer. Ich bleibe dem Land und den Menschen verpflichtet, die ich im Kreistag vertrete. Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiterhin den Linkskurs mitgehen und ihre Wähler verraten und verlieren – oder findet sie den Mut, die Brandmauer einzureißen, sich auf ihre alten Werte zu besinnen und wieder regierungsfähig zu werden? Die Wahl im September wird zeigen, ob die Partei noch lernfähig ist. Da Sven Schulze aber den Weg zur Einbindung linker Kräfte bereits eingeschlagen hat und davon auch nicht mehr abrücken möchte, werde ich am 6. September 2026 zur Landtagswahl selbst mein Kreuz bei der AfD machen und hoffe, dass es mit mir auch viele weitere Konservative machen werden, damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss. Mit ernster Sorge und klarer Haltung Bernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied Stendal Ortsbürgermeister Altmärkische Höhe #AfD #CDU #Landtagswahl
Felix Banaszak träumt also von einem relativ undemokratischen Allparteienbündnis gegen die AfD, in dem Inhalte keine, aber Haltung jede Menge Rolle spielt, so muss man sich die Endstation Moralokratie dann wohl vorstellen https://t.co/f7NkTEKQgq #Politik #Demokratie #Moral
North Korean dictator Kim Jong Un could further increase his military support for Russia by sending up to 50,000 soldiers, thereby strengthening his strategic position both internationally and regionally, while revitalizing relations with China and making the United States more conciliatory in its stance towards him. (translated)
Thüringer BSW-MdL Anke Wirsing: Zum heutigen vermeintlich „einstimmigen“ Beschluss der BSW-Landtagsfraktion Thüringen erklären die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel wie folgt: Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Vielmehr hätte eine solche Entscheidung ordnungsgemäß als schriftlicher Antragsentwurf sowie als verbindliche Diskussionsgrundlage auf die erweiterte Tagesordnung gehört, um allen Fraktionsmitgliedern eine fundierte Vorbereitung zu ermöglichen. Ungeachtet dessen spiegeln die berichteten Mehrheitsverhältnisse nicht die tatsächliche Haltung der gesamten Fraktion wider. Sven Küntzel, der zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen hatte, nur begrenzt anwesend sein zu können, hat sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des BSW-Bundesvorstandes ausgesprochen. Anke Wirsing, die ihre Abwesenheit bereits am vergangenen Donnerstag ordnungsgemäß angekündigt hatte, weicht ebenfalls nicht von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand ab. Sie steht unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie selbst mitgefasst hat. Das Abwesenheits- und Stimmverhalten beider Abgeordneter war allen Beteiligten im Raum im Vorfeld bekannt. Hätten beide Mitglieder die Möglichkeit gehabt, an der Abstimmung teilzunehmen, läge kein einstimmiges Ergebnis von 13 von 15 Abgeordneten vor, sondern ein Votum von 15 Abgeordneten mit zwei klaren Gegenstimmen. Unabhängig von dieser Abstimmung wird das Problem in Thüringen jedoch gelöst werden. Da mehr als ein Viertel aller Kreisvorstände inzwischen einen Sonderparteitag fordert, ist das satzungsrechtliche Quorum erreicht und dieser wird stattfinden. Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein „Weiter-so“ will. Im Übrigen sollten dabei zwei Ebenen unterschieden werden: Zum einen hat Thüringen jetzt einen Ministerpräsidenten, der jede Glaubwürdigkeit verloren hat und aktuell nur noch einer Minderheitsregierung vorsteht, weil wir zwei BSW-Abgeordnete ihn nicht mehr tragen. Das Verbleiben von Mario Voigt im Amt ist eigentlich auch ein Problem der CDU, die in anderen vergleichbaren Fällen stets Rücktritte verlangt hat und Voigt jetzt trotzdem weiter stützt. Die andere Ebene ist die Politik der Brandmauer-Koalitionen, die die deutsche Demokratie in eine Sackgasse manövriert hat, immer mehr Wähler ausgrenzt und so absehbar das Ergebnis haben wird, dass die AfD bald in einem Landtag die absolute Mehrheit haben wird. Unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, wäre ein Ausweg aus dieser Sackgasse. Interessant ist, dass diese Debatte inzwischen ja auch in Teilen der CDU geführt wird, wie ein kürzlich erschienener Artikel des ehemaligen CDU-Regierungssprechers in der Thüringer Landeszeitung zeigt. #Thüringen #Politik #Demokratie
With the organization "I Am Jonny," Tina K. brings her brother's story to schools and reaches young people throughout Germany. The organization has already visited more than 400 school classes – always with a clear message: Pay attention, take a stand, and stand up for each other. (translated)
The Israeli government continues to block peace efforts in the Gaza Strip, and the far-right interior minister calls for violent measures against the local population, while international criticism of Israel's stance is increasing and Donald Trump is seeking progress in his peace plan. (translated)
