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Ich bin Jurist. Und ich erklär's dann mal eben: der spätere Täter hatte zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens bereits drei Monate im Libanon im Gefängnis gesessen – vermutlich unter aus deutscher Sicht unvorstellbar harten Haftbedingungen – und anschließend sechs Monate in deutscher Untersuchungshaft. Vor Gericht war er dann vollumfänglich geständig und distanzierte sich – aus Sicht des Tatrichters offenbar glaubhaft – vom IS und vom Islamismus. In der jetzigen Presseberichterstattung (zumal bei "populistischen" Medien) sehe ich überall die Vorstellung, Haftstrafen hätten den Zweck, irgendwelche Leute, denen alles Mögliche zuzutrauen ist, möglichst lange von der Menschheit fernzuhalten. Aber das ist nicht richtig: Haftstrafen werden im Rahmen des Schuldstrafrechts als Vergeltung für persönliche Schuld verhängt! Freilich gibt es außerdem auch die "Sicherheitsverwahrung". Diese knüpft jedoch an – normalerweise etliche – schwere Straftaten an und nicht an den reinen Verdacht, jemand könnte immer noch Böses im Schilde führen. Insofern läßt sich sagen: das Aussetzen der Strafe zur Bewährung – jedenfalls bis auf weiteres und bei Erfüllung aller Bewährungsauflagen – war vor dem Hintergrund, daß der spätere Täter schon neun Monate im Gefängnis gesessen hatte und sich vor Gericht vom IS losgesagt hat, letztlich "völlig normal". Nicht, daß deswegen "alles in bester Ordnung" wäre! Unser Rechtssystem, insbesondere unser Strafrechts- und Polizeirechtssystem, ist für ein kaukasisches, eben germanischstämmiges (außer Bayern!) Volk konzipiert, das spätestens im 19. Jahrhundert eine allgemeine Bildungskultur und ein Zivilisationsniveau hervorbrachte, das in der Welt als einzigartig und unerreicht galt. Entschließen wir uns jetzt, die männliche Jugend des mittleren Ostens bei uns anzusiedeln, müssen wir wohl auch die Polizeimethoden des Orients übernehmen – sonst werden wir mit denen nicht fertig. Das wäre aber nicht mein Vorschlag. Sondern mein Vorschlag wäre, daß wir am liberalen Rechtsstaat und an einer auf lauter Grundrechte gegründeten, freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung festhalten. Nur: das geht in praktischer Hinsicht nicht mit jedem. Dafür braucht man eine gewisse Homogenität. #Rechtssystem #Strafrecht #Demokratie

Gerade wurde das Klima-Extremszenario kassiert, mit dem jahrelang Angst geschürt wurde. Nun wird behauptet, das sei dem Ausbau erneuerbarer Energien zu verdanken. Hinter der Kampagne steckt ein System bestellter Wissenschaft. Der ehem. Präsident des Umweltbundesamtes UBA spricht von „Beibooten des Umweltministeriums“. Journalisten lassen sich von der Homogenität der Äußerungen beeindrucken und brandmarken abweichende Stimmen als wissenschaftliche Außenseiter, was andere Abweichler umso mehr abschreckt, sich zu äußern – übrig bleibt die politisch gewünschte Botschaft. Deutschland braucht eine Umkehr. Forschung, Lobbyarbeit und Regierungsberatung müssen getrennt, die staatlichen Forschungsbeiboote eingehegt werden. Grundlagenforschung ist die Versicherung einer Gesellschaft gegen ihre eigene Kurzsichtigkeit. Eine freie Gesellschaft braucht Wissenschaft als Korrektiv der Politik, nicht als ihre Legitimationsabteilung. Habe ich hier beschrieben: https://t.co/LSQDJB2132 #Klimawandel #ErneuerbareEnergien #Wissenschaft

Der Artikel thematisiert die radikalen Äußerungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl während der 70 Jahre FPÖ-Feier, insbesondere seine Bezugnahme auf die Homogenität des österreichischen Volkskörpers, die als Anklang an nationalsozialistische Vorstellungen interpretiert wird. #FPÖ #HerbertKickl #Homogenität

Die Vitalität und Homogenität dieser jungen Engländer sind schon beeindruckend. Etwas Ähnliches wäre in Deutschland wohl nur schwer vorstellbar. Wir hatten zwar die Proteste 2018 in Chemnitz, aber da war der Altersschnitt, glaube ich, deutlich höher. https://t.co/529HeD3quP #England #Jugend #Gesellschaft

Neuer Einbürgerungsrekord: @AfD fordert Stopp! Erste Unions-Politiker bekommen kalte Füße Der von SPD und „Grünen“ aus nachvollziehbaren Gründen bejubelte neue Rekord von mehr als 310.000 Einbürgerungen allein im vergangenen Jahr hat die AfD auf den Plan gerufen. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Pass-Verramschung. Die ersten Unions-Politiker bekommen angesichts zahlreicher potenziell linksgrüner Neuwähler kalte Füße. Die Geister, die ich rief… Seit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts im Juni 2024 haben den vorläufigen Zahlen zufolge bereits rund 600.000 Migranten den deutschen Pass erhalten, im Regelfall zusätzlich zur bisherigen Staatsbürgerschaft. Das entspricht in der Dimension der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig. Zu den neuen Einbürgerungszahlen erklärte der innenpolitische Sprecher der @AfDimBundestag, @GottfriedCurio: „Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht, kommt nicht überraschend; dabei ist aufgrund mangelnder Vollständigkeit der Meldungen aus den Bundesländern sogar mit einer noch höheren Zahl zu rechnen. Gründe sind u.a. die seit spätestens 2015 permanent fortgesetzte, bewusst forcierte illegale Migration nach Deutschland, die verkürzte Einbürgerungsfrist von fünf Jahren, die Zulassung der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft und die ebenfalls nun forcierte – in Steigerungen von 67 bis 100 Prozent zum Vorjahr – Einbürgerung durch die Parteien des Linksblocks sowie deren Akzeptanz durch die Union.“ SPD: „Sterbende Partei Deutschlands“ Das Ziel der nach seinen Worten „Sterbenden Partei Deutschlands“ (SPD) ist aus Sicht des AfD-Innenexperten nur allzu durchsichtig: Durch „eiligste, sachfremde Masseneinbürgerungen hofft man dort, sich eine neue Wähler-Klientel zu importieren. Dass man für die Bewerbung dieser Agenda auch vor der Beschimpfung der eigenen Bevölkerung als ein einziges ‚Einheitsbraun‘ nicht zurückschreckt, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer unerhörten Attacke klargestellt.“ Bas muss zurücktreten! Curio forderte den Rücktritt bzw. die Entlassung von Bas als Arbeitsministerin. Bas sei „nicht nur einer vormaligen Bundestagspräsidentin unwürdig, sondern stellt einen unbedingten Rücktritts- bzw. Entlassungsgrund durch den Kanzler dar. Man stelle sich vor: eine Ministerin, die mit dem Grund einer von ihr behaupteten Nazi-Homogenität des von ihr eigentlich zu vertretenden Volkes dieses ethnisch durch Migration als Ziel an sich zu verdünnen wünscht – falls jemand wissen will, was mit dem Begriff der ‚Umvolkung‘ gemeint ist, so wird er bei Bas fündig“, betonte Curio. Rückkehr zum alten Recht Der AfD-Politiker bekräftigte: Seine Fraktion habe seit langem und auch in dieser Legislaturperiode einen Rückgang auf das jahrzehntelang verfassungskonforme frühere Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. Dies beinhalte keine Anspruchsfristen mehr, sondern wieder Ermessens- statt Anspruchseinbürgerung, „natürlich ohne regelhafte Doppelstaatigkeit“. CDU-Politiker treten auf die Bremse Angesichts der explodierenden Zahl von Einbürgerungen ziehen die ersten Unionspolitiker die Notbremse. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU, sprach sich in der „Welt“ dafür aus, die Einbürgerungsfrist wieder von fünf auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Ähnlich äußerte sich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Er sagte der „Welt“: „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange (!) hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte seiner Ansicht nach jedoch auf Ausnahmefälle begrenzt werden. Die „Sterbende Partei Deutschland“ (SPD), offenbar in der Hoffnung auf Frischblutzufuhr durch „Neuwähler“, will am geltenden Recht festhalten. #Einbürgerung #Migration #Politik