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I propose setting the EU budget at 2% of EU GDP per year. Using a rounded EU GDP of €20 trillion, that would mean about €400 billion annually and roughly €2.8 trillion over seven years. My priorities for such a budget would be European defence and security, long-term support https://t.co/JVaXpWA9mI #EUBudget #EuropeanDefence #EconomicGrowth #EU

Der Transfrau-Bundespolizist (35 Dienstjahre) „Maja S.“ bekannte sich gestern vor dem Landgericht Traunstein schuldig: • Vergewaltigung der 14-jährigen Tochter einer Freundin im August 2025 auf der Toilette eines Fast-Food-Restaurants • Sexueller Missbrauch von Jugendlichen • Körperverletzung • Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte (Hunderte bis rund 2000 Dateien; laut Ermittlern brutale Gewaltdarstellungen, jüngste Opfer etwa drei Jahre alt) • Herstellung tierpornografischer Inhalte (Videos mit der Angeklagten, Partnern und einem Hund Pikant: Die biologisch männliche Transfrau sitzt in keinem Frauengefängnis, sondern in der Männerabteilung der JVA München. #Justiz #Vergewaltigung #Kinderpornografie

Ich hatte ja vor kurzem über den Eritreer berichtet, der im Jahr 2018 in Vilshofen einen 11-jährigen Jungen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte. Für diese Tat erhielt er eine Haftstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten. Eigentlich hätte er die Haftstrafe im Januar 2026 voll abgesessen. Allerdings wurde er nicht entlassen, sondern verblieb weiter in Haft. Das liegt daran, dass er in der JVA mehrere Straftaten beging und im Mai dieses Jahres bereits zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt wurde. Dadurch ist er zwar bis April 2028 auf Steuerzahlerkosten "verräumt" und kann keine weiteren schweren Straftaten (außerhalb der JVA) begehen. Allerdings stellt sich die Frage, was mit ihm danach geschieht. Bleibt zu hoffen, dass man die Zeit nutzt, um die Abschiebung vorzubereiten und ihn nicht wieder auf die Gesellschaft loslässt. Hier mein aktualisierter Text mit allen Infos zum versuchten Mord an dem Kind und den weiteren Straftaten, die Abdulrahman M. dann in Haft beging. https://t.co/IBBxcKB4wc Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten leider höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Eritrea #Justiz #Gesellschaft

📲 Ousmane Dembele 🇫🇷 sous Tokarev de Ninho sur Instagram: « J’me suis acheté un Tokarev, pour mieux préparer la trêve, coño… Et jvais tous me les faire, solo… » 🎶 https://t.co/vfVEMXrD3q #OusmaneDembele #Ninho #Tokarev

"Aktuell plant die Landesregierung, bis 2027 in der JVA Volkstedt 30 Abschiebehaftplätze einzurichten. Das reicht bei weitem nicht aus, um sowohl kriminelle als auch ausreisepflichtige Ausländer planmäßig abzuschieben. Wir werden deshalb mindestens 300 Abschiebehaftplätze einrichten." Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://t.co/xOv0hfQhJs #Abschiebung #Integration #Politik

Hessens Metallindustrie verliert weiter Arbeitsplätze. Der Stellenabbau hat inzwischen eine erhebliche Größenordnung erreicht. Die Wirtschaftswende ist da! Hurra! #Hessenmetall #Industrie #Arbeitsplätze #Hessen Beschäftigung: In der hessischen Metall und Elektroindustrie sank die Zahl der Beschäftigten allein von April bis Mai 2026 um 600 auf rund 187.000. Gegenüber Mai 2025 gingen insgesamt 6.400 Arbeitsplätze verloren. Langfristtrend: Seit dem Höchststand im September 2018 sind laut Hessenmetall insgesamt 33.000 Arbeitsplätze verschwunden. Das entspricht einem Rückgang von 15 Prozent und laut Verband einem Verlust von rund 3,4 Milliarden Euro Wertschöpfung für Hessen. Der anhaltende Beschäftigungsabbau zeigt, wie stark der industrielle Arbeitsmarkt in Hessen inzwischen unter Druck steht. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (F.A.Z.) https://t.co/jVamzzwo56 #Hessen #Industrie #Arbeitsplätze

Lower Saxony's Minister of Justice, Kathrin Wahlmann, defended the handling of the alleged shooter in the Bremervörde prison following his death and rejected any mistakes in suicide management, even though he was found shortly after his supervision, leading to calls for a review of potential shortcomings. (translated)

Am Montag, 3. August tötete in einer Augsburger Unterkunft ein 29-jähriger Syrer zwei Mitbewohner. Die Leichen des 39-jährigen Syrers und des 54-jährigen Irakers warf er in einen Müllcontainer. Zuvor enthauptete er ein Opfer und legte den Kopf in seinen Spind. Der Tatverdächtige wurde dann später in der Innenstadt von München verhaftet und in Untersuchungshaft verbracht. Weil der 29-jährige Syrer sich bei der Aufnahmeuntersuchung in der JVA auffällig verhalten haben soll, wurde er dann in einer psychiatrische Klinik untergebracht, da der Verdacht nahe liegt, dass die Tötung der beiden Mitbewohner aufgrund einer psychischen Erkrankung erfolgte. #Augsburg #Mord #PsychischeGesundheit

Die Mehrfachmorde von Stade – Passiert da noch was? Am 29. Juni wurden in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade sechs Menschen erschossen. Danach wurde es erstaunlich still um einen Fall. Also: Was ist eigentlich der aktuelle Stand? Der mutmaßliche Täter Fatih G. wird keinen Prozess mehr bekommen. Er wurde am 21. Juli tot in seiner Zelle in der JVA Bremervörde gefunden. Besonders bemerkenswert: Nach seiner Einlieferung galt er als suizidgefährdet und wurde zunächst rund um die Uhr per Kamera überwacht. Am 20. Juli wurde die Überwachung eingestellt. Wenige Stunden später war er tot. Damit ist ausgerechnet derjenige, der Fragen zur Vorbereitung der Tat, möglichen Mitwissern und politischen Verstrickungen hätte beantworten können, nicht mehr vernehmbar. Weiterhin wird wegen Mordverdachts gegen zwei Frauen ermittelt: Die 34-jährige Mutter seines Kindes. Und die 65-jährige Frau, die Fatih G. zum Termin nach Stade brachte und nach den sechs Morden das Fluchtfahrzeug steuerte. Diese Frau ist besonders interessant. Sie hatte die Familie bereits im Sorgerechtsstreit unterstützt und drei Tage vor der Tat ein rund 20-seitiges Schreiben an Medien verschickt, in dem sie den Behörden schwere Vorwürfe machte. Außerdem arbeitete sie als Familien- bzw. Migrationsberaterin beim Verband binationaler Familien. Und sie ist die Schwiegermutter des niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku (SPD). Unmittelbar nach der Tat wurde sie festgenommen, später aber wieder freigelassen und war untergetaucht. Die Ermittlungsbehörden wussten aber angeblich wo sie war. Gegen sie wird allerdings weiterhin wegen Mordverdachts ermittelt. Die entscheidende Frage lautet, ob sie vor der Tat wusste, was Fatih G. vorhatte. Ihre Darstellung lautet offenbar, dass G. sie nach den Morden mit seiner Pistole gezwungen habe, den Fluchtwagen zu fahren. Warum sie im Fluchtwagen brav gewartet hat bis er die Tat begangen hat, ist unerklärlich. Alle aus diesem Grund ist es unverständlich, das die Frau nicht in Untersuchungshaft ist. Auch gegen die Mutter des Kindes wird weiterhin wegen Mordverdachts ermittelt. Und noch eine Merkwürdigkeit: Fatih G. hatte offenbar eine erhebliche Vorgeschichte in der Türkei. Gegen ihn bestand dort ein Haftbefehl – den deutschen Behörden war diese Vorgeschichte nach bisherigem Stand vor der Tat offenbar nicht bekannt. Damit bleiben nach sechs Toten erstaunlich viele zentrale Fragen offen: Was wussten die beiden Frauen? Wusste die Fahrerin vorher von der Waffe oder den Mordabsichten? Warum brachte sie G. überhaupt zu diesem Termin? War die anschließende Flucht tatsächlich erzwungen? Wer verletzte das Baby? Warum war G.s türkische Vorgeschichte deutschen Behörden unbekannt? Und warum wurden ausgerechnet einen Tag vor seinem Tod die letzten besonderen Sicherungsmaßnahmen in der JVA aufgehoben? Die Staatsanwaltschaft Stade bestätigte zuletzt am 5. August, dass die Mordermittlungen gegen die beiden Frauen weiterhin laufen. Es passiert also noch etwas. Nur hört man erstaunlich wenig davon. Sobald Kriminalfälle Personen aus dem Umfeld der SPD betreffen, wird es oft seltsam und das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wirkt kaum noch nachvollziehbar. Zum Beispiel die SPD Bürgermeisterin von Herdecke: Ihre 17-jährige Pflegetochter folterte sie stundenlang im Keller, versuchte sie mit 13 Messerstichen zu töten und soll sogar versucht haben, sie anzuzünden. Trotzdem erhob die Staatsanwaltschaft zunächst lediglich Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und die Täterin läuft immer noch frei herum. #Mordermittlungen #Stade #Kriminalität

Heute vor vier Jahren, am 2. August 2022 wurde der 79-jährige Peter M. auf offener Straße und am helllichten Tag in Ludwigsburg erstochen. Sein Mörder ist der 43-jährige Somalier Ali J. Also wenn die Angaben stimmen. Seine Identität war bis zum Prozess nicht geklärt. Peter M. war ein sogenanntes Zufallsopfer. Peter M. unterhielt sich gerade mit einer Frau und deren 6 Jahre alten Tochter auf der Straße, als Ali J. ihn hinterrücks angriff und mehrfach mit dem Messer auf ihn einstach. Der Täter wurde Stunden später in Stuttgart-Möhringen festgenommen, nachdem Kunden eines KFC ihn dort erkannten. In den Sozialen Medien verbreitete sich ein Video des Angreifers, wie er vom Tatort wegging, als er sich sicher war, dass Peter M. tot war. In dem Fall wurden später Vorwürfe gegen die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Stadtverwaltung laut, man habe die Tat vertuschen wollen. Der Fall zeigt gut auf, was in Sachen Asylpolitik nicht erst seit 2015 falsch läuft. Ali J. tauchte das erste Mal 1996 in Deutschland auf. Dann war er wie vom Erdboden verschwunden, bis er 2009 wieder auftauchte. Abgelehnte Asylanträge, aber Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit anschließender unbefristeter Niederlassungserlaubnis. Trotz zigfacher, teils schwerer Straftaten, die zu sehr geringen Strafen führten. Es gibt außerdem frühere Gutachten, die Ali J. Schuldunfähigkeit bescheinigten, welche auf Spekulationen des Sachverständigen basierten und nicht auf objektiven Anhaltspunkten, was unzulässig sei, wie der im Fall des Mordes an Peter M. beauftragte Gutachter erläuterte. Der Mörder von Peter M. wurde 2023 zu 12 Jahren Haft wegen Mordes verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung im Maßregelvollzug angeordnet, weil das Gutachten von verminderter Schuldfähigkeit ausging. Mittlerweile wurde Ali J. in eine JVA verlegt, weil seine Abschiebung geplant ist. Ob diese bereits vollzogen wurde, ist noch Gegenstand einer Anfrage. Der Fall hat tatsächlich noch weniger mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhalten, als die ganzen anderen Verbrechen im öffentlichen Raum mit selbem Täterprofil und Tatmuster. Einzig die Ludwigsburger Kreiszeitung hat sich hier positiv abgehoben. Ich habe mich die letzte Zeit und bis gerade eben intensiv mit dem Mord an Peter M. beschäftigt und alles zusammengefasst. Hier mein Text dazu: https://t.co/WB6cx3XGZ1 Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte, da die Kosten leider weitaus höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Mord #Asylpolitik #Gesellschaft

Der Fall Stade wirkt nach der neuen WELT-Recherche nicht mehr wie „Sorgerechtsstreit eskaliert“. Der mutmaßliche Täter: ▪️ türkischer Staatsbürger, in Goslar geboren ▪️ türkische Straf-/Ermittlungsvorgeschichte ▪️ Aufenthalte u.a. Lettland, Kroatien, Marokko-Bezug ▪️ Asylantrag in Kroatien ▪️ deutscher Behördenkontakt trotz unklarer Aufenthaltshistorie Ermittler-Theorie: mögliches kriminelles Milieu / Geldwäsche Dann: sechs Tote. Danach: Suizid in der JVA Bremervörde [Leiter der Anstalt Dr. Arne Wieben], obwohl er zunächst als suizidgefährdet galt. Die eigentliche Frage ist nicht nur: Was tat Fatih G.? Sondern: Wer hatte wann welche Informationen und warum griff keine Stelle rechtzeitig ein? Stade ist kein Randfall. Stade ist ein Behördenversagen mit internationalem Schatten. #Stade #Kriminalität #Behördenversagen

Einen Tag später erhielt ich vorhin doch noch Antwort des Justizministeriums Niedersachsen auf meine Fragen zum Suizid des Täters von Stade. Zusammenfassung: Berichte, u.a. vom Spiegel, dass der Täter nach der Tat gegenüber der Polizei angab, dass er sich selbst erschießen wollte, aber keine Munition mehr hatte, können derzeit nicht bestätigt werden, da diese noch Gegenstand der laufenden Untersuchung sei. Der Täter war während der Ruhezeit alleine in einem Einzelhaftraum untergebracht, wie es das Landesvollzugsgesetz als Regelfall vorsieht. Einzelhaft im Sinne einer unausgesetzten Absonderung von anderen Gefangenen als besondere Absicherung zur Gefahrenabwehr war nicht angeordnet. Bei der Aufnahme in der JVA Bremervörde wurde eine Suizidgefahr festgestellt, weswegen eine „Beobachtung mittels optisch-technischer Einrichtungen“ angeordnet wurde. Diese Maßnahme dauerte bis zum 13. Juli an und wurde dann beendet. Weder der Einzelhaftraum, in dem sich der Gefangene befand, noch der Bereich davor ist videoüberwacht. #Justiz #Suizid #Einzelhaft

In der Justizvollzugsanstalt Siegburg wurde ein geplanter bewaffneter Aufstand von Häftlingen gemeldet, was zu einem Großeinsatz von über 100 Polizisten führte,die in den folgenden Tagen das Gefängnis durchsuchen und unter anderem mehrere Handys und Drogen sicherstellen konnten, während die weiteren Hintergründe und mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität noch untersucht werden. #JVASiegburg #BewaffneterAufstand #PolizeiEinsatz

As a doctor with years of experience in a correctional facility, I have questions about the suicide that is currently being reported. If you look at what is supposed to have happened in Bremervörde, anyone who has even a basic understanding of correctional medicine would be infuriated. (translated)