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Apollo News accused the SPD and the Greens of accepting the lack of moderation from the Left and yet forming a coalition with a radical party in which anti-Semitism is a political force. The two parties have thus revealed themselves not to belong to the center, but to have always been on the left, wrote Apollo News. https://t.co/BHVReKZ5fL https://t.co/XylU2iH0us #DieLinke #Antisemitismus #Politik (translated)

Two months ago, the left-wing lawyers' association RAV called for a ban on the AfD in an open letter. It referred to the poor AI-generated report from the equally left-leaning "Society for Freedom Rights." Some signatories work in Hessian courts or public prosecutor's offices. In my opinion, signing the call for a party ban procedure violates the "political moderation obligation" and the "duty of neutrality" of judges and prosecutors. The CDU-led Ministry of Justice in Hesse has therefore directed courts and the public prosecutor's office in Frankfurt to examine, in the respective named cases, whether there is a specific reason to consider "necessary action in terms of civil service law." The ministry wants to protect against possible bias in court proceedings related to the AfD. The outcry from the left-wing judges' association NRV is considerable. 😨 We have submitted a small inquiry on this matter (@GrobeDrFrank). We want to know not only how many signatories of the call currently work in the Hessian judiciary and at which courts or public prosecutor's offices they are active. The state government should also clarify how it assesses "regarding moderation obligation, judicial independence, and possible bias" when Hessian judges or prosecutors become active in this way. I am curious about the answers and the further course! #Politik #Justiz #AfD (translated)

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt protestieren bundesweit Zehntausende gegen Rechtsextremismus, während Saudi-Arabien aufgrund der Erfolge der Huthi-Rebellen und eines Angriffs auf eine Ölpipeline unter Druck steht und die BRICS-Länder zur Mäßigung im Nahost-Konflikt aufrufen. #Rechtsextremismus #Bundesliga #Nahost-Konflikt

https://t.co/XGZsvOUthK Das Titelbild des @Spiegel mit @UlrichSiegmund als gefährlichstem Mann Deutschlands war nicht nur eine kommunikative Eselei. Wichtiger ist es, dass sowohl der selbsternannte Qualitätsjournalismus als auch die etablierten Parteien zurzeit analytisch vollkommen versagen. Sie können und wollen nicht verstehen, warum die AfD mittlerweile bundesweit fast 30 Prozent erzielt und in Sachsen-Anhalt auf die absolute Mehrheit zusteuert. Sie können und wollen nicht verstehen, was sie selbst dafür getan haben. Dabei ist die Sache doch ganz einfach. Die ursprüngliche linke Politik einer vollständigen Transformation Deutschlands, die maßgeblich von der Partei der Grünen gesteuert, von Linken und @SPD mitgetragen und unter Angela Merkel auch zur Politik der Union wurde, wurde in der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts immer autoritärer und immer stärker gegen die dezidierten Interessen der Bevölkerung gerichtet. Themen, die die Bevölkerung umtrieben, wie #Islamismus, angesteuerte #Migration, erodierende #Sicherheit und #CancelCulture, wurden zu Themen der AfD deklariert. Daran hat sich bis heute nur wenig geändert. Noch immer werden diese Themen weitgehend tabuisiert. Davon profitiert selbstverständlich die Partei, der diese Themen zugeschoben wurden. Sie profitiert von der Repräsentationslücke, die die etablierten Parteien geschaffen haben. Das möchte sich allerdings niemand eingestehen, und so schwadroniert man haltlos herum und verfällt in einem immer schrilleren Panikmodus. Tatsache ist, dass wir in einen fundamentalen #Kulturkampf hineinlaufen, der die Geschicke unseres Landes maßgeblich beeinflussen wird. Die Linke hat ihn begonnen und die @AfD greift ihn auf. Die Parteien der selbsternannten Mitte geben sich ignorant und haben den Kampf allein deshalb bereits verloren. Das Pendel, das weit nach links ausgeschlagen war, rast jetzt ungebremst nach rechts. Man darf gespannt sein, ob sich Kräfte entwickeln, die zu einer Mäßigung beitragen können. #Politik #Deutschland #AfD

"Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren" Das ist ihr gutes Recht, solange es sich etwa um Rechtsanwälte, Studenten oder Verwaltungskräfte handelt. Spannend wird es aber bei den 5 Staatsanwälten und 42 (!) aktiven Richtern (Selbstangaben lt.veröffentlichter Liste https://t.co/sB2fMKa1hx). Denn dies könnte im Einzelfall dienstrechtliche Grenzen überschreiten: - Nach § 39 des Deutschen Richtergesetzes müssen Richter – auch außerhalb des Dienstes – bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Ziel ist es, das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zu gefährden. - Keine Gefährdung des Vertrauens in die Neutralität: Öffentliche Äußerungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, ein Richter oder Staatsanwalt werde Verfahren nach parteipolitischen oder ideologischen Präferenzen entscheiden statt nach Recht und Gesetz. In jedem Fall sind diese Richter bei politischen Verfahren, insbesonders Verfahren gegen AfD-Mitglieder oder deren Umfeld, aber wohl automatisch befangen. https://t.co/Dkiv4kei8z #Recht #Justiz #Politik

Papst Leo XIV. hat anlässlich des 250. Jahrestags der US-Unabhängigkeit zur Mäßigung und zum Respekt im öffentlichen Diskurs aufgerufen und betont, dass die Zukunft der USA von Einwanderern geprägt sei, ohne direkt auf Donald Trump einzugehen, obwohl der Präsident in der Vergangenheit für seine harten Maßnahmen gegenüber Einwanderern kritisiert wurde. #Papst #USA #Trump

Papst Leo XIV. hat anlässlich des 250. Geburtstags der USA in einer Videobotschaft zur Mäßigung im öffentlichen Diskurs aufgerufen und betont, dass dieser von Respekt gegenüber anderen Meinungen und dem Streben nach gemeinsamem Verständnis geprägt sein sollte. #Vatikan #Mäßigung #ÖffentlicherDiskurs

Laut dem neuen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz stehen 28.000 Mitglieder der AfD unter Verdacht des Rechtsextremismus, während eine Mäßigung der Partei nicht erkennbar ist und die Zahl der verdächtigen Mitglieder deutlich zugenommen hat. #AfD #Extremismus #Verfassungsschutz

Massud Peseschkian, der seit 2024 Präsident des Iran ist, steht einer Regierung vor, die trotz einer scheinbaren Mäßigung die Anzahl der Hinrichtungen erhöht hat und davon profitiert, dass die wirtschaftliche Lage der Menschen durch Inflation und repressives Regime weiter verschlechtert wird, während viele Iraner sich von den Hoffnungen auf Unterstützung durch die USA enttäuscht fühlen. #Iran #Proteste #Trump

Zahlreiche Gesetzesverstöße: Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema angefochten! Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße. Belegt werden konnten nun: Illegale Wahlbeeinflussung unter Missbrauch persönlicher Daten, Rechtsverstöße beim Ablauf der Briefwahl, eine statistisch nicht erklärbare Zahl ungültiger Wahlscheine in einem Briefwahlbezirk, sowie Verstöße gegen das Mäßigungs- und Neutralitätsgebot durch die zuständige Rechtsaufsicht. In einer Pressekonferenz begründen Stefan Hartung (Oberbürgermeisterkandidat für Aue-Bad Schlema) und Martin Kohlmann (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Freien Sachsen) das Vorgehen und geben einen ersten Überblick über die festgestellten Gesetzesverstöße, sowie den aufgekommenen Manipulationsverdacht. Das dürfte hohe Wellen schlagen und schon jetzt ist klar: Der CDU-Kandidat wird damit nicht, wie vorgesehen, am 1. August 2026 das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Die 15-seitige Wahlanfechtungsschrift mit allen Gründen und rechtlichen Einordnungen kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://t.co/6CUxjEdgG9 FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://t.co/yJsAxWXaVO #Wahlen #Gesetzesverstöße #Wahlrecht

Ehemaliger Finanzminister Peer Steinbrück schlägt in einem Podcast eine neue Strategie zur Mäßigung der AfD vor, indem er die Definition roter Linien fordert, die bei Nichteinhaltung keine Kooperation zulassen, während er ein Verbot der Partei ablehnt und stattdessen eine Einschränkung des Wahlrechts für einzelne Mitglieder, wie Björn Höcke, in Betracht zieht. #AfD #PeerSteinbrück #Rechtspopulismus

Diese KAS-Grafik 2025 ist statistisch betrachtet ein Meisterwerk der Unverblümtheit und zeigt eine Antipathie-Verzerrung, die in der politischen Debatte nach Merkel erst richtig sichtbar wurde: Die Union erhält von Rot-Grün deutlich mehr Ablehnung, als sie selbst zurückgibt und landet damit im strategischen Dilemma. Grüne lehnen die CDU zu 53 % ab, die Linke sogar zu 73 %. Bei der CSU wird’s noch krasser: 72 % von den Grünen versus nur 43 % zurück. Umgekehrt hält sich die Union bei der Ablehnung spürbar zurück. Die Zahlen belegen die Verzerrung, die stets mit der Forderung nach Mäßigung und „Anschlussfähigkeit“ übertönt wird, sobald die Union gegen die Mitbewerber austeilt. Aber geschenkt. Der eigentliche Kern liegt woanders: SPD, Grüne und Linke bilden einen kuscheligen ideologischen Block. Die lehnen sich untereinander kaum ab (Grüne–SPD nur 20 %, Linke–Grüne 18 %). Sie treten im Wahlkampf auf wie ein geschlossenes Kollektiv, während sie die Union als Feindbild pflegen. Die Union selbst? Kämpft gegen fast alle, außer der FDP (mit 24 % Ablehnung die einzige Ausnahme). Mit der AfD logischerweise 81 % Ablehnung, weil eine Koalition mit einer Partei, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Union zu zerstören, zu Recht ausgeschlossen ist. Die Ressourcen und Energie verteilen sich damit auf mehreren Fronten gleichzeitig mit entsprechenden Effizienzverlusten. Die große Absurdität der politischen Debatte seit Jahren: Egal wie heftig die politische Linke die Union ablehnt, die reichweitestarke Hauptstadtblase fordert, die Union habe gefälligst „anschlussfähig“ zu bleiben. Wir kennen die konkreten Beispiele der Doppelstandards alle. Merz hatte sie bis zur Wahl offengelegt und sich in den Wind gestellt. Das ist inzwischen leider vorbei. Grundsätzlich gilt: ein bürgerlicher Politiker, der versucht, Anhänger der politischen Linken zu umgarnen, verschwendet seine Zeit. Da gibt es mal ein Lob für einen Haltungstweet, aber das Kreuz machen sie woanders. Oder denkt jemand, dass Grüne plötzlich FDP wählen, wenn Marie-Agnes Strack-Zimmermann Vorsitzende ist? Es gibt kein Level Playing Field in der politischen Arena. Gab es nie. Kein Bürgerlicher sollte sich devot geben, wenn er klar abgelehnt wird. Sondern für die eigenen Prinzipien und Positionen kämpfen. Wer bei diesen Zahlen kein Störgefühl verspürt und nicht mal Optionen wie eine Minderheitsregierung als strategischen Ausweg aus dem Dilemma andenkt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Pragmatismus statt Selbstkasteiung und die andere Wange, liebe Union. Zahlen lügen nicht. #Politik #Wahlkampf #Statistik

Alena Buyx ruft mit „Arschgeigen“-Rufen zur sprachlichen Mäßigung auf, Michel Friedman warnt vor Pauschalisierung – und trommelt sogleich zum Kampf gegen die AfD. Larissa Fußer kommentiert die absurde linke Suche nach gutem und schlechtem Populismus. https://t.co/g8kPhIrr3d https://t.co/we67MaSouI #Politik #Populismus #Mäßigung