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Nein, Herr Rhein. Wir müssen über die CDU sprechen. Über Jens Spahn und seine Maskendeals. Milliardenrisiken für den Steuerzahler. Und während einer Sitzungswoche? „Krank geschrieben“ im Urlaub auf Sardinien. Über Thomas Bareiß. Unfall. Drei Verletzte. Drogen im Spiel. Laut Staatsanwaltschaft Hinweise auf ein synthetisches Betäubungsmittel in seinem Blut. Gegen ihn wird ermittelt. Oder über CDU-Stadträte in Heidenau, die gemeinsam mit der AfD gegen weitere Stolpersteine vorgingen. DAS ist IHR Stadtbild, Herr Rhein. Hören Sie auf, ständig Migration zum Problem zu erklären. Räumen Sie erstmal in Ihrer EIGENEN Partei auf. #NiemalsCDU #CDU #Politik #Deutschland

Dobrindt sitzt als Bundesinnenminister bei #illner & redet ständig von einer angeblichen „Nähe zur Kriminalität“ und zu „Clanstrukturen“ bei der Linken. Ausgerechnet ein Unionspolitiker. Maskenaffäre. Millionenprovisionen. Aserbaidschan-Affäre, sowie Maut. Abgeordnete unter Korruptionsverdacht. Lobbyismusaffären. Bei CDU und CSU musste man in den vergangenen Jahren zeitweise eher eine Übersicht führen, welcher Skandal gerade zu welchem Unionspolitiker gehört. Die Häufung war so groß, dass selbst damals breit darüber diskutiert wurde, ob die Union ein strukturelles Korruptionsproblem hat. Vielleicht sollte Dobrindt mit dem Begriff „Nähe zur Kriminalität“ etwas vorsichtiger hantieren. Ein unangemeldeter Gast auf einer Wahlparty ist jedenfalls etwas anderes als Politiker, die an Maskendeals verdienen oder wegen mutmaßlich bezahlter Lobbyarbeit ins Visier von Ermittlern geraten. #Korruption #Politik #CDU

Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass Jens Spahn uns in Bezug auf COVID, Maßnahmen und Maskendeals belogen hat. Aber die CDU deckt ihn noch immer. Und deswegen kann diese Partei komplett weg. #COVID19 #CDU #Politik

Fertig beim BGH. 😷⚖️ Vier Maskenverfahren, wechselnde Senatsbesetzungen und einmal quer durch Open House, Fixgeschäft, § 323 BGB, Nachfrist, AGB, FIEGE-Lieferslots, CISG und KN95. Jetzt steht für alle vier Verfahren der nächste entscheidende Termin: 15. Dezember 2026, 12:00 Uhr – Verkündung beim BGH. Dann zeigt sich, was von den heutigen vorläufigen Hinweisen des Senats tatsächlich Rechtsprechung wird. #BGH #Maskendeals #BMG #BGH #Rechtsprechung #Maskenverfahren

Beim BGH zu den Maskendeals sind wir inzwischen bei: Open House 2020 → § 323 BGB → Nachfrist → Mängelrüge → HGB … 1861 … 😹 Man muss es mögen: Pandemie-Beschaffung im Eiltempo — und sechs Jahre später wird vor dem BGH geprüft, ob die Bundesrepublik ihre Rechte nach Regeln ausgeübt hat, deren handelsrechtliche Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert reichen. Maskendeals treffen Handelsgesetzbuch. Kannste dir nicht ausdenken. 😷⚖️ #BGH #Maskendeals #BMG #BGH #Maskendeals #Handelsrecht

Corona-Maskendeals vor dem BGH in Karlsruhe. 😷😷😷 Und hier ist alles andere als gähnende Leere: Der Saal ist voll. ‼️ Vier Verfahren, Millionenforderungen und ein ziemlich teures Kapitel deutscher Pandemiepolitik. Ich höre jetzt mal sehr genau zu. #BGH #Maskendeals #BMG #BGH #Maskendeals #Pandemiepolitik

E-Mails zeigen, dass das Gesundheitsministerium 2020 von einem Marktpreis von 1,95 Euro pro Maske ausging, während Jens Spahn 100 Millionen Masken für 5,40 Euro bestellte, was die Umstände hinter den umstrittenen Maskendeals in ein neues Licht rückt. #Maskenaffäre #Spahn #CoronaPandemie

Ich rede ungern über deutsche Politik und habe auch keine Partei, die meine Meinung richtig vertritt, aber das kannst du dir nicht ausdenken: Jens Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss, einem der mächtigsten Ausschüsse des Bundestages. Dort wird über die Ausgaben des Staates entschieden und die Regierung kontrolliert. Ausgerechnet Spahn, unter dessen Verantwortung bei den Corona-Maskendeals Milliarden an Steuergeldern verschwendet wurden. Ich hab immer mehr das Gefühl, dass die aktuellen Politiker einfach AFD Promo machen. Kannst du dir nicht ausdenken. #deutschePolitik #Bundestag #JensSpahn

Die „rechten Verschwörungstheoretiker“ hatten wieder einmal recht. Natürlich haben die Impfungen Schwangeren Schaden zugefügt. Und Fauci ist nur die Spitze des Eisbergs. Siehe Bergamo. Oder RKI-Files. Oder Maskendeals. Oder nicht vorhandene Überlastung von Intensivbetten. Wenn wir eins gelernt haben müssten, dann, dass man dem Staat niemals Vertrauen schenken darf. Man kann an dieser Stelle Professor Homburg nicht genug danken, der in Sachen Corona mehr Aufklärungsarbeit geleistet hat als alle Medienhäuser zusammen. #Corona #Impfung #Verschwörung

Wir #PIRATEN sagen: Der Fraktionsvorsitz reicht nicht! Jens Spahn muss mit sofortiger Wirkung sein Mandat niederlegen und sich komplett aus der Politik zurückziehen, nach Maskendeals, Spendenaffäre, Leihmutterschaft-Skandal usw. https://t.co/Adnawe3BvL #Politik #Korruption #Verantwortung

Liebe Touristen, Dear Tourists of Munich: Ein Zierbrunnen wie der weltbekannte Fischbrunnen am Marienplatz in München funktioniert analog einer Umwälzanlage, die dasselbe Wasser immer wieder im Kreis pumpt. Eine Pumpe saugt daher das Wasser aus einem einmalig befüllten Becken an, befördert es nach oben und lässt es in Form von kleinen Fontänen immer wieder gemäß einem unendlichen Kreislauf zirkulieren. Die grünen Ideologen aus dem Münchner Rathaus und der Söder-CSU hingegen haben ihn zubrettern lassen, um dem hinters Licht geführten Bürger verlogenerweise zu suggerieren, das Wasser würde dem Grund- oder Trinkwasser entnommen werden. Diese Speicher aus dem Loisach und Mangfalltal sind aber randvoll, wie selbst die Münchner Stadtwerke verlautbaren lassen. Somit soll eine politisch frei erfundene Dürre - wir haben nun mal einen normalen Sommer - der grünen und lobbyistisch begründeten Klima Verbotspolitik (alle Parteien machen da fleissig mit) sowie einer monetär lukrativen Wassersteuer Vorschub leisten. Es geht also um die repressive Beschneidung persönlicher Freiheit und finanzielle Ausbeutung der Bürger. #München #Brunnen #Maskendeals #Merz #Doppelmoral #Wassersteuer #München #Brunnen #Wassersteuer

Jens Spahn schwimmt weiter im Reichtum. Der Mann kann Millionen-Villen kaufen. Erst jetzt muss der Staat für seine Masken-Deals fast eine Milliarde zurücklegen - Spahn selbst wird nicht zur Rechenschaft gezogen. Er tritt jetzt zwar zurück, sitzt aber weiter im Bundestag und #JensSpahn #Maskendeals #Bundestag #DE

Der Rücktritt von Jens Spahn war überfällig. Schon seine Verantwortung für die Maskendeals und die undurchsichtige Finanzierung seiner Luxusvilla in der Corona-Pandemie haben ihn als Fraktionschef untragbar gemacht. Dass er nun ein Gesetz unterläuft, für das er selbst gestimmt #Rücktritt #JensSpahn #Maskendeals #DE