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Susann E., eine Unterstützerin der terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), wurde vom Oberlandesgericht Dresden zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung. #Rechtsextremismus #NSU #Terrorismus

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie der rechtsextremistischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in drei Fällen Unterstützung geleistet hatte. #NSU #Terrorismus #Rechtsextremismus

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. wegen ihrer Hilfe für die terroristische Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem sie mehrfach ihre Identität der verurteilten Mittäterin Beate Zschäpe überlassen hatte. #NSU #Bewährungsstrafe #Dresden

Susann E., enge Freundin der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, wurde vom Oberlandesgericht Dresden zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem sie wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung schuldig gesprochen wurde. #NSU #BeateZschäpe #Terrorismus

Das Oberlandesgericht München hat ein irakisches Ehepaar zu lebenslanger Haft und einer Jugendstrafe wegen der Versklavung und Misshandlung zweier jesidischer Mädchen im Irak verurteilt, wobei das Gericht die Gräueltaten als Völkerrechtwidrigkeiten und Völkermord einstufte. #Jesiden #Völkermord #IS

Dr. Eva Brinkmann, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, zeigt mich bei der Rechtsanwaltskammer Köln an, weil ich faule Richter als faul bezeichnet habe. Folgende Begründung gab der Vorsitzende Richter am OLG Hamm, Lopez Ramos, ab, um sich, wie so oft, gegen eine Online-Verhandlung auszusprechen: … kommt eine Gestattung nach § 128a ZPO angesichts des zu erwartenden, indes nicht hinnehmbaren zeitlichen Mehraufwandes für die erkennenden Richter für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer stabilen Bild- und Tonübertragung nicht in Betracht … Richter, die wegen "zeitlichen Mehraufwands" Parteien und Anwälte stundenlang durchs Land fahren lassen, dass man als faul bezeichnen. Richterinnen wie Frau Dr. Eva Brinkmann, die Anwälte deshalb anzeigen, bewegen sich an der Grenze zur falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch. Offenkundig mögen es Richter nicht, wenn über sie berichtet wird. Ich rate daher ausdrücklich dazu, regelmäßig Gerichtsverhandlungen als Prozessbeobachter zu verfolgen. Pressevertreter sollten auch immer darauf hinwirken, die erkennenden Richter bei interessanten Prozessen zu fotografieren. Das ist euer gutes Recht. Wer im Namen des Volkes Recht spricht, hat sich nicht hinter einem Staatsapparat als "kleines Rädchen des Systems" zu verstecken. Augen auf bei der Berufswahl! #Justiz #Rechtsprechung #Gericht

Ex-Bürgermeister Klaus Luger steht am 3. Juli wegen Untreue im Rahmen der Brucknerhausaffäre vor Gericht, nachdem eine zuvor geplante Diversion vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde, und ihm drohen bis zu drei Jahre Haft für die Verursachung eines Schadens von über 19.000 Euro. #Brucknerhausaffäre #KlausLuger #Untreue

Před Hanseatským Oberlandesgericht v Hamburku čelí dva muži obvinění z plánování teroristických útoků na židovské cíle a podporovatele Izraele na základě pokynů íránského režimu, přičemž jednomu z potenciálních obětí, Volkeru Beckovi, údajně hrozil atentát, který měl být dohodnut během setkání v McDonald's v Dánsku. #Iran #Terror #VolkerBeck

Der Bundesgerichtshof hat zugunsten der Zeugen Jehovas entschieden, die seit Jahren versuchen, das einzigartige Archiv der NS-Verfolgten Annemarie Kusserow zurückzubekommen, da der Bruder der Verstorbenen das Archiv eigenmächtig verkauft hatte, wodurch das Oberlandesgericht Köln die Eigentumsverhältnisse nun erneut klären muss. #ZeugenJehovas #Bundesgerichtshof #NSVerfolgung

LG Hamburg: „heul leise, du Lappen“ ist zulässige Machtkritik Die auf Äußerungsrecht spezialisierte Kammer des Landgerichts Hamburg hat heute im Prozess unseres Mandanten Daniel Kindl ausgeführt, dass es sich bei seinem Post, in dem er den Grünen Lappen Janosch Dahmen, der gern Bürger für banale Äußerungen anzeigt, um zulässige Machtkritik handelt. Das Amtsgericht und das Landgericht Hannover haben unseren Mandanten dagegen wegen Beleidigung verurteilt (die Revision am Oberlandesgericht läuft noch). Die deutsche Strafjustiz hat von Meinungsfreiheit weitestgehend keine Ahnung. Mich überrascht die zivilrechtliche Einschätzung kein bisschen … Zudem: Was zivilrechtlich erlaubt ist, kann strafrechtlich nicht verboten sein. Und das werden wir klären, notfalls am Bundesverfassungsgericht. #Meinungsfreiheit #Rechtsprechung #Machtkritik

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass der SPIEGEL weiterhin über die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichten darf, darunter die Behauptung, Ulmen habe sie »virtuell vergewaltigt« und Fake-Profile erstellt, wobei lediglich zwei Sätze aus dem Artikel geändert werden müssen, während der Kern der Berichterstattung unangetastet bleibt. #OLGHamburg #CollienFernandes #virtuelleVergewaltigung

Wir hatten also recht. @derspiegel hat nichts aus dem Relotius-Skandal gelernt. Mit dem Deepfake „Collien Erfandes" hat sich das linke Propagandamagazin erneut eine haarsträubende Geschichte ausgedacht und damit sein Publikum zu feministischem Männerhass aufgehetzt. Das Hanseatische Oberlandesgericht stuft zentrale Aussagen der „Spiegel“-Titelgeschichte über die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen als unzulässige Verdachtsberichterstattung ein. Es sieht keine hinreichende Tatsachengrundlage für den Verdacht, Ulmen habe Deepfake-Pornografie seiner damaligen Partnerin hergestellt oder verbreitet. #Deepfake #Medienkritik #Feminismus

Interessant. „Der Spiegel darf in seiner Berichterstattung doch nicht den Verdacht erwecken, Christian Ulmen habe Deepfake-Videos, die seine Ex-Frau Collien Fernandes zeigen, verbreitet. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg entschieden“ via https://t.co/UayeZekqGv #Deepfake #Medien #Recht

Der Spiegel muss seine Berichterstattung über Christian Ulmen in wesentlichen Punkten einschränken. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass das Nachrichtenmagazin nicht den Verdacht erwecken darf, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet, die seine Ex-Frau Collien Fernandes zeigen sollen. https://t.co/UQqcXcN1WU #ChristianUlmen #Deepfake #Medienrecht

Heftige Niederlage für den „Spiegel“: Das Hanseatische Oberlandesgericht hat zentrale Aussagen der Titelgeschichte über Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen als unzulässige Verdachtsberichterstattung verboten. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Ulmen Deepfake-Pornos seiner damaligen Partnerin erstellt oder verbreitet habe. https://t.co/UrL6vTQdxe #Medien #Justiz #Skandal

Der syrische Dokumentarfilmer Feras Fayyad hat vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen den ehemaligen Geheimdienstoffizier Fahad A. ausgesagt, der ihn und Dutzende andere Menschen in Syrien zu Tode gefoltert haben soll, wobei Fayyads erschütternde Erlebnisse aus seiner Inhaftierung, einschließlich brutaler Misshandlungen und psychischen Traumata, zur Anklage führten. #Syrien #Folter #Menschenrechte