Search

AfD-Politiker Kai-Uwe Uebner wurde nach einem ZDF-Interview, in dem er brisante Details über interne Machenschaften und Neonazi-Treffen innerhalb der Partei offentlich machte, aus der Kreistagsfraktion im Harz ausgeschlossen, und ein Parteiausschlussverfahren soll folgen. #AfD #SachsenAnhalt #Rechtsextremismus

Mein Sieg vor dem Bundesschiedsgericht ist auch ein Sieg gegen externe Einflussnahmen auf die AfD. Ein Sieg gegen das Rohrböck-Netzwerk. Der Landesvorstand berief sich auf Antifa-Dossiers und Verfassungsschutzquellen, um mich als innerparteilichen Konkurrenten kaltzustellen. Maßgeblicher Treiber war neben dem Landessprecher Vincentz auch der stellv. Bundessprecher Kay Gottschalk. Während Gottschalk sich nach außen als Remigrationshardliner gerierte, trieb er mein Parteiausschlussverfahren mit Brutalität und Leidenschaft voran. Ich kann persönlich nur vor der erneuten Wahl von Kay Gottschalk in den Bundesvorstand warnen: Er ist ein eitler Patriotenjäger, dessen Wort nicht zählt. Kay Gottschalk kennt nur sich. Kameradschaft ist ihm fremd. Er schadet der AfD in jeder verantwortungsvollen Position. Wenn ich am Samstag bei euch in Erfurt sein dürfte, würde ich Sven Tritschler wählen. Er biedert sich nicht an und steht zu seinem Wort. Davon braucht es mehr. #AfD #Politik #Bundesvorstand

Die CDU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen ein 23-jähriges Mitglied eingeleitet und Strafanzeige erstattet, nachdem ein viral verbreitetes Video aufgetaucht ist, in dem der junge Mann menschenverachtende Aussagen über Muslime macht, was zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung geführt hat. #CDU #Volksverhetzung #Menschenverachtung

In 2023, the current Chancellor Friedrich Merz initiated a party expulsion procedure against me because I complained about "racism against whites." Today, in 2026, it should be clear to everyone that we have exactly this racism against whites – also thanks to the politics of https://t.co/ZoXWSqccep (translated)

Ich war viele Jahre sehr stolzes Mitglied der FDP. Denn der "freiheitliche Gedanke" war, was für mich zählte. Bis die FDP am Ende so viel Rückgrat hatte wie ein Regenwurm, mit Meldeportalen und furchtbaren NGOs gemeinsame Sache machte und so unglaublich viel mehr. Mehr als ein Jahr habe ich mit dem Austritt gehadert. Dass Kubicki auf X immer die richtigen Sachen sagt, aber immer genau anders abgestimmt hat, ist unter vielen Anhängern der FDP überhaupt kein Geheimnis mehr. Dass er nun die Wende bringen soll, ist natürlich ein Witz der deutschen Geschichte. Mit dem Parteiausschluss von „So Done“-Betreibern oder Kriegstreibern würde er natürlich ein Zeichen für mich und viele andere setzen, dass er es ernst meint. Aber da das nie passieren wird, bleibt die FDP für mich eben toxisch. Sehr sehr schade. Gruß an dieser Stelle in den Himmel zu Möllemann, Genscher, Westerwelle, ... . Was wäre es schön, euch hier und heute zu haben. Vielleicht auch einfach nur Politiker wie euch, denn die gibt es bei der FDP schlichtweg nicht mehr an der Spitze. Die FDP wäre sofort bei 7 Prozent. Diese ganzen Verräter der Freiheit würden sich aus der FDP davonschleichen. https://t.co/At2EpKKXrO #FDP #Politik #Freiheit

Tichys Einblick: Die taz bezeichnete den Rechtsanwalt Markus Haintz in einem Artikel als Rechtsextremen. Der mahnte die Zeitung ab und klagte. Er gewann in der ersten Instanz und verlor in der zweiten. Der BGH hat den Fall jetzt an das Landgericht zurückverwiesen. Von @JanineBeicht „Haintz geht nach Lektüre des Urteils des Bundesgerichtshofs davon aus, dass das Landgericht Berlin aufgrund der laut taz irrtümlichen Äußerung ihm nunmehr Recht geben wird. Zudem teilte er mit, dass der Bundesgerichtshof die potenziellen juristischen Auswirkungen des zweitinstanzlichen Urteils geschickt gelöst habe, da man nach der Logik des Urteils des Landgerichts Berlin wohl künftig auch sämtliche Grüne als Pädophile hätte bezeichnen dürfen, da Pädophilie nicht nur in den Anfangstagen der Grünen ein durchaus relevantes Thema für die Partei war. Zwar wurde dieses 2013 parteiintern aufgearbeitet, zu relevanten Parteiausschlussverfahren der damals Verantwortlichen kam es aber nicht. Diese sind vielfach immer noch Mitglied der Partei.“ #Recht #Medien #Politik