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CIA-Chef Ratcliffe in Moskau: Warnung an Putin und was kann Europa? Die NATO flog in den letzten Tagen ein großes Militärmanöver, das viele überraschte. Es gab dazu keine große Ankündigung. Es gab keine Dramatisierung. Stattdessen teilte die NATO nur kurz, professionell und kühl mit: Standard. Normal. Routine. Doch das Paket dieser Übung war alles andere als normale Routine. Es war ein hochkomplexes Luft‑Boden‑Manöver direkt neben der russischen Exklave Kaliningrad. Mit militärischen Fähigkeiten, die man nur zeigt, wenn man der randeren Seite etwas sagen will. Über Nordpolen drehten technologisch fortgeschrittene NATO‑Flugzeuge Stadionrunden direkt neben der Grenze zu Kaliningrad. Präzise. Eng. Immer wieder. Sichtbar für jede russische Luftverteidigung. Sichtbar für jeden Analysten in russischen Streitkräften und Geheimdiensten. Mit eingeschalteten Transpondern sichtbar für die ganze Welt. Diese Flüge waren nicht nur eine Übung. Das war eine unmissverständliche Botschaft. Im Zentrum des Geschehens stand das neue amerikanische Flugzeug EA‑37B Compass Call.  Eine technologisch hochgerüstete Plattform für elektronischen Kampf. Damit kann man Kommunikation unmöglich machen. Damit kann man Radare blenden. Damit kann man Steuerungssysteme für Luftverteidigungsysteme und Raketen ausschalten. Mit der Compass Call zeigt die NATO, was sie in Kaliningrad könnte, wenn sie müsste. Begleitet wurde diese Plattform von Seefernaufkärern, auch aus Deutschland, und von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung. Dazu kamen Systeme für Aufklärung und fliegende „Datenstaubsauger“, die alles erfassen, was funkt und sendet. Kampfjets sicherten die High-Tech-Flugzeuge ab und fliegende Tanker sorgten für die nötige Ausdauer. Polnische Bodentruppen waren in das Manöver eingebunden. Das war eine Luft‑Boden‑Integration, wie sie in einem echten Konflikt nötig wäre. Warum dieses Manöver? Warum diese Fähigkeiten? Warum diese Sichtbarkeit? Eine vor Kurzem öffentlich gewordene nachrichtendienstliche Einschätzung aus den USA beschreibt die Lage nüchtern. Russland testet Verwundbarkeiten und Reaktionen. Mit hybriden Operationen, mit Drohnenangriffen und auch mit Eskalationsoptionen im Baltikum. Die analytischen Einschätzung warnt vor begrenzten, aber strategisch bedeutsamen Angriffsszenarien gegen baltische Staaten. Es ist nicht die einzige Analyse der letzten Monate, die in diese Richtung zeigt. Die NATO‑Übung war die Antwort darauf. Es handelt sich um Abschreckung im klassischen Sinn. Man zeigt Stärke, bevor man sie braucht. Man demonstriert Fähigkeiten, bevor man sie einsetzen muss. Und dann landet fast gleichzeitig dazu eine C‑17 Militärmaschine der US Air Force in Moskau. An Bord: CIA‑Direktor John Ratcliffe. Vier Stunden im Kreml. Keine Fotos. Keine Statements. Keine Protokolle. Nur die Flugroute verrät die Bedeutung. Dieser Besuch erinnert an einen anderen Moment im Herbst 2022. CIA‑Direktor William Burns reist nach Moskau. Heimlich. Dringend. Er überbringt damals eine klare Warnung: Wenn Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, wird es schwerwiegende Konsequenzen geben. Die Botschaft war hart und unmissverständlich. Und sie wirkte. Die Abschreckung funktionierte. Der aktuelle Besuch knüpft daran an. Er zeigt, dass die USA weiterhin bereit sind, Botschaften persönlich zu überbringen. Er zeigt, dass Washington noch da ist. Mit Fähigkeiten, die Europa noch nicht hat. Mit Autorität, die Europa noch nicht besitzt. Denn eine Ambivalenz bleibt und muss uns dringend zu denken geben. Die USA demonstrieren gerade in Europa Stärke und sagen doch seit Monaten gleichzeitig, dass sie sich mit militärischen Fähigkeiten aus Europa zurückziehen. Was Trump will, ist weniger Präsenz und weniger Engagement, daraus folgen künftig weniger Garantien. Dass das höhere Risiken für die europäische Sicherheit bedeutet, ist offensichtlich. Das führt zu einer logischen Frage. Wer in Europa hätte die Chuzpe, die Kaltschnäuzigkeit, die Erfahrung, um dem Kreml eine harte und unmissverständliche Botschaft zu überbringen? Wer könnte mit der gleichen Autorität auftreten wie Burns 2022 oder Ratcliffe heute? Wer könnte mit der gleichen militärischen Glaubwürdigkeit unterfüttern, was politisch gesagt wird? Europa hat diese Fähigkeiten nicht. Noch nicht. Denn die Botschaft über Kaliningrad wurde nicht nur diplomatisch überbracht. Sie wurde technisch überbracht. Durch eine fliegende Plattform, die Macht ausstrahlt. Durch Satelliten, Flugzeuge, Hochtechnologien, Abstandswaffen und Datenanalysen, die von der anderen Seite respektiert und vielleicht sogar gefürchtet werden. Europa braucht genau diese Werkzeuge. Und zwar schnell und vorrangig. Eine europäische Plattform für elektronischen Kampf. Abstandswaffen mit Reichweite und Präzision. Satellitenbasierte Aufklärung, die unabhängig macht. Echte Europäische Abschreckung, die nicht mehr aus Washington kommt. Dorthin muss das Geld für Verteidigung mit Priorität und in hoher Geschwindigkeit, auch aus dem deutschen Verteidigungshaushalt. Europa braucht militärische Fähigkeiten, die Botschaften tragen. Europa braucht Systeme, die Gegner beeindrucken. Es ist auch Technologieführerschaft, die Konflikte durch die Demonstration von Stärke und Überlegenheit letztlich verhindern kann. Die NATO‑Übung war überraschend, stark und klar. Das ist gut. Hoffentlich war sie für unsere Gegner abschreckend. Ein Anlass zur Beruhigung ist sie dennoch nicht. Denn Europa muss das, was wir heute sehen, so schnell wie möglich auch ohne die Amerikaner können. #NATO #Sicherheit #Europa

Esmu galīgi samulsusi. Ja kaut ko smagi nejaucu, tad LSM galvenā redaktore ir Braunas kundze, nevis šis kungs. Vai kāds var paskaidrot man, vienkāršai sievietei, kas tur notiek? Pie reizes - kāds ir ārkārtas situācijas darbības protokols apraides mediju rīcībai Latvijā? Tikai nesakiet, ka tā nav, jo tad jau visai vadošajai kompozīcijai, kas atbild par sabiedrisko mediju, būtu jādodas apvāršņa virzienā. #Viedoklis #SabiedriskieMediji #Latvija

In the protocol of a secret meeting of the inquiry commission, a statement was reversed to its opposite. The members are not allowed to listen to the audio recording. Instead, the SV is asked in writing whether she really meant her statement that way... (translated)

🚀🚨 LEUTE, GESTERN HABEN WIR #BITCOIN GESCHICHTE GESCHRIEBEN! Bitcoin ist durch 70.000 Dollar gelaufen, zum ersten Mal seit Anfang Juni. Über 24 Stunden sind 2,72 Milliarden Dollar an Short-Positionen zwangsgeschlossen worden, gegen 247 Millionen auf der Long-Seite. So einen Tag hat dieser Markt noch nie gesehen. Nicht 2021, nicht im Oktober letzten Jahres, nie. Und genau DAS ist mein Problem! Erst die letzten 24 Stunden am Stück, dann die Frage, was diese Lawine wirklich ausgelöst hat, und danach die eine Zahl, die mir heute mehr sagt als der Kurs: 51,8 Milliarden 👇 🚨 WAS ÜBER NACHT GELAUFEN IST → 🟠 Trump im Weißen Haus auf die Frage, ob die Regierung erhebliche Mengen Bitcoin anhäufen will: "Darüber wurde gesprochen. Es war sehr, sehr gut für den Dollar. Wenn Sie mit Empfehlungen kämen, würde ich sicherlich zuhören." Erstmals seit Monaten wieder eine offene Tür statt einer Absage → 🟡 Der eigentliche Zünder kam Stunden vorher aus dem Finanzministerium: Die Rückkäufe langlaufender Staatsanleihen werden von 2 auf mindestens 4 Milliarden Dollar pro Operation verdoppelt. Gültig ab 9. September bis 4. November, dann folgt die nächste Ansage → 💥 Danach lief die Lawine. 2,97 Milliarden Dollar Liquidationen im ganzen Markt, davon 2,72 Milliarden auf der Short-Seite. Allein bei BTC waren es 1,42 Milliarden, davon 96% Shorts. Bei $ETH 1,12 Milliarden, davon 91% Shorts → 🏛️ Auf dem Krypto-Gipfel im Weißen Haus drängt Trump auf den CLARITY Act, kündigt an, Amerika bleibe unangefochten führend in Krypto, und fordert niedrigere Zinsen. Senatorin Lummis bestätigt die Senatsabstimmung für den 15. September, 14 Uhr ET → 🟠 Dazu die Ansage, die US-Aufsicht arbeite daran, Hyperliquid in die USA zu holen. HYPE springt 19,4% auf 69,26 Dollar, in der Spitze über 20% → ⚪ Gegenrichtung aus Washington: Trump kündigt ein "wirtschaftliches D-Day" gegen den Iran an und droht jedem Land Konsequenzen an, dessen Banken, Firmen, Flughäfen oder Behörden dem Iran eine Rettungsleine werfen. Ölschmuggel, Swap-Linien, Bareinzahlungen, Schiffsregister, Frontfirmen. Die VAE haben den Handel mit dem Iran bereits ausgesetzt → 🟡 Das FOMC-Protokoll der Juli-Sitzung fällt härter aus als erwartet. Mehrere Mitglieder halten weitere Zinserhöhungen für nötig, wenn die Inflation nicht fällt. Drei haben im Juli bereits für plus 25 Basispunkte gestimmt → 📉 Die US-Staatsschulden überschreiten erstmals 40 Billionen Dollar. Der Schuldendienst liegt bei 3,8 Milliarden Dollar pro Tag und damit über allem, was Washington sonst ausgibt → 🟡 Der Dollar-Index rutscht von 99,65 auf 98,83, die zehnjährige US-Rendite von 4,71 auf 4,65%. Gold zieht auf 4.553 Dollar an, plus 4,3% in zwei Sitzungen. Der Rückkauf-Beschluss hat die ganze Kette in Bewegung gesetzt → 📉 Japan hat den Tag davor mit minus 3,2% auf 65.326 Punkte beendet, in Asien wurden rund 900 Milliarden Dollar Börsenwert an einem Tag ausradiert. Heute steht der Nikkei wieder bei 65.982 → 🤖 Moderna schießt über 110% hoch, nach den ersten positiven Phase-3-Ergebnissen für einen personalisierten Krebs-Impfstoff. Der größte Einzeltag, den eine Biotech-Aktie dieser Größe seit Jahren hatte. ⚠️ Wichtig: Es soll eine Impfung sein - KEIN Gegenmittel! Glaube, dass der Markt das selber nicht weis! → 📈 Die Krypto-Aktien ziehen mit: Strategy plus 12,7% auf 104,25 Dollar, Coinbase plus 9,6% auf 160,20 Dollar. Der DAX steht dagegen bei 26.091 Punkten und bewegt sich kaum → 🟠 Die Fondszuflüsse laufen den dritten Tag grün: 297,5 Millionen am Montag, 189,3 am Dienstag, 232,5 gestern. In Summe 719 Millionen Dollar in drei Tagen, nach fünf roten Tagen davor → ⚠️ Und die Stimmung dreht in Rekordzeit: Der Angst-und-Gier-Index steht bei 62, gestern waren es 46, vor einer Woche 29. Von Angst zu Gier in sieben Tagen ⭐ SO EIN TAG GAB ES NOCH NIE! WAS DA WIRKLICH PASSIERT IST Der Auslöser lag nicht in Krypto. Das US-Finanzministerium hat mitten in der Renditepanik seine Anleihe-Rückkäufe verdoppelt, die Renditen sind gefallen, der Dollar ist weggekippt, und danach ist alles gestiegen, was einen Hebel hat. Die 4-Stunden-Kerze ab 18 Uhr unserer Zeit erzählt den Rest: von 64.453 auf 68.982 Dollar. In der Stunde, in der es passierte, wurden über eine Milliarde an Shorts glattgestellt. @ByzGeneral hat es mit mehreren Quellen gegengeprüft und nennt es das größte Ein-Tages-Short-Liquidations-Ereignis, das Bitcoin je gesehen hat. @USronaldcarter zeigt auf die eigentliche Ursache: Alle starren auf die Bitcoin-Kerze, losgegangen ist es im Anleihemarkt. @benjamincowen ordnet ein, BTC sei damit zurück an seinem Bärenmarkt-Widerstandsband. Genau da liegt der Haken. Ein Squeeze ist eine erzwungene Kaufwelle, keine freiwillige. Für dich heißt das: Der Kurs ist an einem Nachmittag um 4.500 Dollar gelaufen, weil Leute rausmussten. Freiwillig gekauft hat da fast niemand. Denk darüber nach, wenn du voll im FOMO jetzt einsteigen willst. 🚨 DER HEBEL IST NICHT WEG, ER HAT NUR DIE SEITE GEWECHSELT Und hier steckt mein Problem! Das open Interest an Bitcoin-Futures stand gestern früh bei 47,8 Milliarden Dollar. Jetzt sind es 51,8 Milliarden, plus 7% in 24 Stunden. Ein Markt, der 2,7 Milliarden zwangsräumt und danach mit mehr Hebel dasteht als vorher, hat nichts abgebaut. Null komma null. Das Funding belegen das. Gestern lagen sie bei Binance quasi bei null, jetzt stehen sie bei 0,01% und damit am oberen Standardwert. Wer heute long ist, zahlt wieder. Der Preis für die Wette hat sich über Nacht gedreht. Dazu die Aufstellung: Auf Binance sind inzwischen 48,9% der Konten short, vor vier Kerzen waren es 38,7%. Die großen Positionen gehen den anderen Weg, dort sind 60,4% long. Kleines Geld verkauft in die Stärke, großes Geld kauft sie. Was mich heute aber wirklich beschäftigt, ist die Liquiditätskarte. Zwischen 64.875 und 66.250 Dollar liegen pro Preisstufe zwischen 1,38 und 1,58 Milliarden Dollar an Positionen. Über 69.000 sind es je Stufe nur noch rund 500 Millionen, über 71.000 nur noch 360. Der fette Magnet liegt jetzt unter uns, nicht über uns. Der RSI im 4-Stunden-Chart steht bei 82,8, so überkauft war BTC seit Monaten nicht. Mein Plan für heute: Ich jage diesen Ausbruch nicht. Ich lasse laufen, was läuft, und stocke erst wieder auf, wenn der Markt die 66.000er Zone anläuft und dort einen 4-Stunden-Schluss über 66.500 hinbekommt, Stop unter 65.000. Fällt der Kurs unter 68.000 zurück, ist der Weg in die Zone offen und ich habe keine Eile. Der EMA50 im 4-Stunden-Chart liegt bei 64.598, das ist mein Boden für diese Bewegung. ❤️ Ich habe noch eine persönliche Frage: Ist dieser Beitrag jeden morgen für euch wirklich hilfreich? Wenn ja, interagiere mit dem Beitrag - Es ist ein fairer Support! Keine Finanzielle Anlageberatung! #Bitcoin #Krypto #Finanzen

PP and Vox in Valladolid changed the access protocol to social housing, thereby excluding victims of gender-based violence and replacing it with the broader concept of domestic violence, which has drawn criticism from PSOE and local women's organizations, who warn against the aim of excluding protection for women from gender violence. (translated)

PP y Vox eliminan a las víctimas de violencia de género del protocolo de acceso a alquiler social en Valladolid

Morens has admitted to the conspiracy against the USA. He faces 5 years in prison. (translated)

The Polish Air Navigation Services Agency (PAŻP) is on the brink of bankruptcy due to the seizure of its funds by Pfizer in a dispute over uncollected Covid-19 vaccines, despite PAŻP's solid argumentation based on the recently adopted Eurocontrol protocol, and the surprising stance of the judge, who plans to retire, has necessitated further postponement of the case until January. (translated)

PAŻP grozi upadłość, a sędzia myśli o emeryturze. Zaskakująca postawa podczas rozprawy z Pfizerem

The article highlights the lack of official protocols for the evacuation and protection of all animals during natural disasters, which has led to many tragedies, and calls for the creation of a comprehensive plan that includes both domestic and livestock animals as well as wildlife, to prevent animals from being systematically neglected in crisis situations. (translated)

Urge un protocolo que tenga en cuenta a todos los animales ante incendios y demás catástrofes

Karin Frejd (C), kommunalråd i Säter, har fått 124 000 kronor för mycket i arvode. Pengarna ska nu betalas tillbaka. Det anmärkningsvärda är att hon själv var med och beslutade om reglerna 2022 och dessutom justerade protokollet. Ändå säger hon att hon inte visste att hon överskred taket. Från april 2025 tog hon ut 70 061 kronor i månaden, trots att kommunstyrelsens ordförande hade rätt till 66 725 kronor. Det innebar att hon gick över taket på 90 procent. Hon skyller på att kommunen missade att kontrollera gränsen. Själv verkar hon inte heller ha reagerat på att tusentals kronor för mycket betalades ut varje månad. Nu ska pengarna tillbaka. Men först efter att saken granskats. #politik #ekonomi #transparens

Folgt die nächste Klage gegen das PEI? Am 29. November 2025 habe ich das PEI gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz aufgefordert, mir den gesamten E-Mail-Verkehr zwischen dem damaligen Präsidenten Klaus Cichutek und der Leiterin der Pharmakovigilanz, Dr. Keller-Stanislawski, ab dem Jahr 2020 auszuhändigen. Bis heute habe ich diesen nicht erhalten. Mit rechtlichem Beistand von @dr_fmh soll nun eine Akteneinsicht gewährt werden, um den Stand des Vorgangs zu ermitteln. Schließlich muss das PEI die Belange Dritter prüfen und auch die Schwärzung privater Informationen durchführen. Auch eine weitere Untätigkeitsklage steht im Raum. Da die Abteilung von Dr. Keller-Stanislawski angeblich über drei Jahre lang kein einziges Protokoll angelegt hat, besteht die Möglichkeit, dass sich die Kommunikation während der Corona-Impfkampagne wenigstens in den Mails nachvollziehen lässt. Es bleibt ein mühseliges Streben nach Transparenz. Meine Arbeit ermöglichen: https://t.co/whlm5co4At #Transparenz #PEI #Informationsfreiheit

Elisa Manero argues, in the article "New Realities, New Strategies: Informed Consent," that the Portuguese education system needs to implement a binding Protocol on Informed Consent and Educational Commitment to address the legacy of family irresponsibility and to ensure that all students, especially migrants, are clearly informed about their duties and school rules from the very first day. (translated)

Novas realidades, novas estratégias: consentimento informado

Če si PRAVA PRIJATELJICA dobiš: za povzročitev prometne nesreče s smrtnim izidom in pobegom samo 1 leto zapora, slovensko državljanstvo, stanovanje, položaj prokuristke v več družbah, službo vodje računovodstva ZSSS, brezplačne prevoze s protokolarnimi vozili RS… https://t.co/2AJutLPsUw #praviPrijatelj #pravosodje #slovenija

SIF iedeva 6 minūšu garu audio protokolu, kur ir vnk balsojums par visu, kas jau iepriekš jau izrunāts un sarunāts. Proti, viņi nebalso par naudas piešķīrumu katram projektam, bet par visu reizē. Piemēram, "lemjam par 25 projektu apstiprināšanu" un tad balso... Savukārt, paprasot protokolu reālai apspriedei, kur lemj, kāpēc kāds projekts ir labs vai slikts - tad saka, ka tā ir informācija iekšējai lietošanai un to nedod. Ļoti caurspīdīgi, manuprāt. #caurspīdīgums #balsošana #projekti

Från 1994 till i dag – vad visar dokumenten om Socialdemokraternas stöd till moskébyggen? När jag följde dokumentationen kring samarbetet mellan Socialdemokraternas Broderskapsrörelse och Sveriges muslimska råd upptäckte jag att en fråga återkommer under flera decennier: moskéerna och uppbyggnaden av muslimska institutioner. Spåret börjar redan 1994. I materialet finns politiska krav från islamistiska organisationsföreträdare, men också konkret korrespondens mellan Broderskapsrörelsen och en socialdemokratisk kommunpolitiker om moskébygget på Södermalm. År 1999 formaliserades samarbetet mellan Broderskapsrörelsen och Sveriges muslimska råd. Under 2000-talet går det sedan att hitta kommunala handlingar där socialdemokratiska företrädare medverkar till eller uttryckligen stödjer moskéetableringar. Ett tydligt exempel är Rinkeby 2010. I Stockholms exploateringsnämnds protokoll skrev S-företrädarna: ”Vi socialdemokrater ser positivt på planerna att bygga en moské i Rinkeby.” Och 2024 sade Stockholms finansborgarråd Karin Wanngård (S) offentligt att fler moskéer behövde byggas. Är detta en rad fristående politiska beslut – eller finns här en politisk kontinuitet från 1990-talets samarbete fram till vår egen tid? I huvudartikeln på Substack publicerar jag dokumentationen bakom granskningen: originalhandlingar, brev, samarbetsdokument, kommunala beslut och videomaterial. Där kan läsaren själv följa kronologin och bedöma vad materialet visar. Läs hela granskningen och ta del av originaldokumenten här: Hela artikeln och dokumentationen på min Substack: länken till artikeln finns i kommentarsfältet: #Sverige #Socialdemokraterna #Moskéer

Rozdziawiłem dziób ze zdziwienia jak pelikan, gdy słuchałem wczoraj baby w todze, udającej sedzię Sądu Rejonowego Warszawa-Mokotów. To nie była sędzia. To była ameba "silna razem" oddelegowana do wymiaru sprawiedliwości. Wioletta Bąkowska-Ładna opowiadała nieprawdopodobne kocopoły o mojej kryminalnej przeszłości (nigdy nie byłem skazany), cytowała hejterskie filmy ekipy #SilniRazem (Gruca itp.) tak, że spadły mi kapcie. Mam nadzieję, że to posiedzenie sądu były nagrywane, bo poza protokolantką na sali nie było nikogo i... po prostu nikt mi nie uwierzy. Nie miałem świadomości, że sądy upadły tak nisko. To jest dno i pięć metrów mułu. W porównaniu do baby w todze prokurator był aniołem. Wywód baby w todze sprowadzał się do tego, że należy pozostawić w mocy wszystkie nałożone na mnie sankcje prokuratury, takie jak zakaz opuszczania kraju, zakaz zbliżania się do własnego domu 🏡 i obowiązek stawiania się na komisariacie policji dwa razy w tygodniu, bo gdyby mi odpuścić, to... UWAGA!!! UWAGA!!! jest duże prawdopodobieństwo, że popełnię kolejne przestępstwa!!! Jakie "kolejne przestępstwa" babo w todze, skoro do tej pory żadnego nie popełniłem i mam czystą kartę w centralnym rejestrze skazanych??? A poza tym istnieje coś takiego jak domniemanie niewinności podejrzanego (w obecnego sprawie - miałem szykować ponoć zabójstwo komendanta policji przy pomocy pistoletu strzelającego chmurą pieprzu). Baba w todze walnęła długi wywód, że trzeba mnie trzymać krótko, bo jak nie, to jest duże prawdopodobieństwo, że będę utrudniał śledztwo, mataczył i nakłaniał świadków do składania fałszywych zeznań. Baba przyznała, że - co prawda - do tej pory nigdy tego nie robiłem, ale nie można przecież wykluczyć ewentualności, że zacznę... Nigdy w życiu tej baby w todze nie nazwę sędzia. Po prostu nie zasługuje na takie miano. Baba w todze - zanim wyszedłem zamykając drzwi z dużym hukiem - poinformowała mnie, że od jej werdyktu żadna apelacja nie przysługuje. Procedura została wyczerpana. Wiać do Albanii przez zieloną granicę? Nie mogę, bo wtedy Sakiewiczowi zajumają 25 tysięcy peelenów kaucji, jakie za mnie wpłacił. #Sprawiedliwość #Prawo #Polska

„Nový Air Force One je nejmodernější letadlo, které bylo vybaveno vysoce kvalitními bezpečnostními protokoly, jež zajišťují bezpečnost prezidenta a jeho personálu,“

Strach z atentátu. Trump po summitu NATO prchal v cateringovém voze
www.seznamzpravy.cz
Milena 2w

Ni neprimerno, da predsednica prizna strah, bolečino in človeško stisko. Neprimerno pa je, če z njimi nadomešča odgovore, ki jih javnosti dolguje kot nosilka najvišje državne funkcije. In prav to ta objava v veliki meri počne. Besedilo je napisano kot premišljen čustveni nagovor. V njem se ponavljajo besede človek, težko mi je, duša, srce, prijateljstvo, družina, blatna mlaka, plemenito delo, gonja. S tem predsednica razpravo prestavlja z vprašanja: »Ali je ravnala skladno s standardi svoje funkcije?« na vprašanje: »Ali imate kaj srca do poškodovane ženske?« To je spretno, vendar izmuzljivo. Nihče razumen ji ne očita, da ne sme imeti prijateljic ali da ne sme trpeti. Vprašanja so drugačna: Zakaj je bila dolgoletna poslovna sodelavka družine v uradnem, javno financiranem in varovanem vozilu? Kakšna varnostna presoja je bila opravljena? Ali je bila njena poslovna povezanost z družino predsednice pri tej presoji upoštevana? Zakaj so se podatki razkrivali počasi? Ali je predsednica kakorkoli posredovala pri njeni zaposlitvi v ZSSS? Urad sicer pojasnjuje, da so takšni prevozi dovoljeni po predhodni varnostni presoji in z odobritvijo predsednice ter da se dogajajo redko. Torej sama navzočnost prijateljic v vozilu očitno še ni dokaz kršitve. Toda trditev, da posameznik v službenem avtomobilu uživa enako zasebnost kot doma, je v tem primeru sprenevedava. To ni bila njena dnevna soba niti zasebni avto, temveč službeno vozilo v policijskem spremstvu na poti na dogodek, katerega pokroviteljica je bila. Pravica do zasebnosti ostaja, vendar se pri uporabi državnih sredstev pojavi tudi javni interes. Še nekaj je pomembno: pridobitev slovenskega državljanstva leta 2016 ni isto kot sedanje varnostno preverjanje zaradi bližine predsednice. Pri naturalizaciji se sicer ugotavlja, ali oseba pomeni nevarnost za javni red, varnost ali obrambo države, vendar to ni enak postopek kot preverjanje za dostop do tajnih podatkov ali aktualna varnostna presoja. Zakon o državljanstvu, predpisi o varnostnem preverjanju Glede zaposlitve pri ZSSS morava ostati natančni. Potrjeno je, da je Viktorija Krivoluckaja tam zaposlena kot računovodkinja in da je bila pred tem poslovno povezana s podjetji družine Musar. ZSSS pa trdi, da je bila izbrana med približno 60 kandidati po dveh krogih razgovorov ter da predsednica oziroma njen urad nista posredovala. Razpis je bil tudi javno objavljen. Dokler ni dokaza o posredovanju, ne moremo trditi, da jo je predsednica »zaposlila pri sindikatih«. Lahko pa povsem upravičeno vprašamo, ali jo je priporočila ali ji kako drugače odprla vrata. Posebej zgovorna je izjava Katje Kokot. Če ji je predsednica res pred celotno ekipo rekla, ali se zaveda, da je »za desničarje ženska manj vredna«, je bila izjava nedostojna, žaljiva in predvsem nevredna predsednice vseh državljanov. Za zdaj je to javna navedba Kokotove, ne neodvisno dokazano dejstvo. Če pa navedba drži, je protislovje skoraj groteskno: predsednica danes zahteva, naj njene prijateljice ne presojamo po državljanstvu ali pripadnosti, sama pa je poslanko očitno presojala skozi politični tabor in vse desničarje razglasila za ljudi, ki imajo ženske za manjvredne. Zase zahteva presojo »po srcu in duši«, drugim pa je pripravljena nalepiti ideološko etiketo. Tudi sklicevanje na ustavno obtožbo je zavajajoče uporabljeno za stopnjevanje občutka preganjanja. Peter Jambrek je zanikal, da jo pripravlja; dejal je le, da okoliščine odpirajo ustavnopravna vprašanja, ki bi lahko vodila v takšno razpravo. Predsedničina poznejša objava tega popravka ne omeni. Zakaj ljudje ne vidijo celotne slike? Ker je stavek »sem samo človek in težko mi je« lažje občutiti kot pa razvozlati poslovne povezave, varnostne protokole, službena vozila in vprašanje konflikta interesov. Čustvo je hitro, dejstva so naporna. Poleg tega njeni privrženci vsako kritiko dojemajo kot napad desnice, njeni nasprotniki pa včasih naredijo nasprotno napako in že iz ruskega državljanstva sklepajo na vohunjenje. Tudi za to za zdaj ni dokaza. Moje mnenje ob pomočim UI: objava je človeška po obliki, vendar politično manipulativna po namenu. Predsednica prosi za sočutje, ne da bi zadovoljivo odgovorila na vsa vprašanja. Sočutje ji pripada kot poškodovanemu človeku. Odpustek od standardov funkcije pa ne. #politika #javnost #odgovornost

IndexHR 3w

A fourteen-year-old teenager in Bangkok killed eight people, including his grandmother and grandfather, after previously watching violent content on the internet, and the police confirmed that his teacher took away an air gun he brought to school last year, which prompted an urgent reaction from the authorities regarding new safety protocols in schools. (translated)

14-godišnjak ubio osmero ljudi na Tajlandu. Učitelj mu ranije oduzeo zračni pištolj

Laborunfall als Ursprung von COVID-19 bestätigt – Kongressbericht und Regierungsposition im Überblick (https://t.co/3kgPYYX0zx leitet auf eine Internetseite des Weißen Hauses um) Dort lässt sicher folgender Bericht aus Dezember 2024 herunterladen: https://t.co/x4GGJuuCAm Der 520-seitige Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie vom 4. Dezember 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass SARS-CoV-2 durch einen Labor- oder forschungsbezogenen Unfall entstanden ist. Die US-Exekutive hat diese Einschätzung im Verlauf des Jahres 2025 zur offiziellen Position erhoben und daraus rechtliche Konsequenzen gezogen. Ich habe den Bericht erst jetzt gelesen und mir war nicht klar, wie deutlich sich die US Position bereits aufgrund des Berichts des Untersuchungsausschusses geändert hat. Eine Enquete - Kommission in Deutschland als parlamentarischer Selbstbeweihräucherungsakt zeigt auf, wie verkommen bereits das Regierungssystem ist, dass nicht der Aufklärung und Wahrheit dient, sondern den Tätern und ihrer Vertuschung. Das hält bis heute an. Nun zum Abschlussbericht - des Untersuchungsausschusses: Das Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic des Committee on Oversight and Accountability im US-Repräsentantenhaus legte am 4. Dezember 2024 unter dem Titel „After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward" seinen Abschlussbericht vor. Grundlage sind über 100 Untersuchungsschreiben, 38 protokollierte Vernehmungen und Depositionen, 25 Anhörungen sowie mehr als eine Million gesichtete Dokumentseiten aus dem Untersuchungszeitraum Februar 2023 bis Dezember 2024. Der Ausschussvorsitzende Brad R. Wenstrup, D.P.M., bezeichnet die Untersuchung im Vorwort als die bislang gründlichste Aufarbeitung der Pandemie. Die zentralen Feststellungen Ursprung des Virus. Der Ausschuss stellt fest, dass die Beweislage für die Laborthese spreche. Er stützt sich auf das Factsheet des US-Außenministeriums vom Januar 2021, die Bewertung des Office of the Director of National Intelligence vom Juni 2023 sowie auf die 2023 veröffentlichten Einschätzungen von FBI (mittlere Konfidenz) und Energieministerium (geringe Konfidenz). Forschungsfinanzierung. Die US-amerikanischen National Institutes of Health haben Gain-of-Function-Forschung am Wuhan Institute of Virology finanziert (Der Organisation EcoHealth Alliance, Inc. wirft der Bericht verspätete Berichterstattung, die unterlassene Meldung eines gefährlichen Experiments und Falschangaben gegenüber dem NIH vor. Vertuschung. Chinesische Regierungsstellen, Behörden innerhalb der US-Regierung und Teile der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft haben versucht, Tatsachen zum Pandemieursprung zu verdecken. (Anmerkung von mir: ist bis heute in Deutschland der Fall. Alles wird hier dazu in Deutschland immer noch zensiert und von den ÖR - Medien totgeschwiegen) Mittelmissbrauch. Der Bericht beziffert die Betrugsschäden beim Paycheck Protection Program auf mindestens 64 Milliarden US-Dollar und bei den pandemiebedingten Arbeitslosenleistungen auf mehr als 191 Milliarden US-Dollar. Grundrechte. Der Ausschuss hält fest, dass die Verfassung in Krisenzeiten nicht suspendiert werden könne und dass Freiheitsbeschränkungen Misstrauen gegenüber dem Gesundheitswesen säten. Er bewertet die Sechs-Fuß-Abstandsregel als nicht quantitativ wissenschaftlich belegt, Maskenpflichten als wirkungsarm bis wirkungslos und langanhaltende Lockdowns als in der Gesamtbilanz schädlich. Impfstoffe. Operation Warp Speed wird ausdrücklich als Erfolg in dem Bericht gewürdigt, der Millionen Leben gerettet habe. (Anmerkung: dürfte nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft nicht mehr zu halten sein). Kritisiert werden hingegen Impfpflichten, die Behandlung natürlicher Immunität und die Transparenz der Impfstoffsicherheitssysteme. Strafrechtliche Bezüge. Der Bericht enthält Feststellungen zu mutmaßlichen Falschaussagen gegenüber dem Kongress nach 18 U.S.C. § 1001 und § 1621 sowie zur mutmaßlichen Vernichtung von Bundesakten nach 18 U.S.C. § 2071. Andrew M. Cuomo 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Gegenstand: Verneinung jeder Beteiligung an und Erinnerung an den „July 6 Report" Vernehmung vom 11.6.2024 Förmliche Verweisung an das DOJ am 30.10.2024 Zusätzlich, ohne Strafnorm: Verhalten „vereinbar mit" Zeugenbeeinflussung und Behinderung Dr. Peter Daszak (EcoHealth Alliance) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress 18 U.S.C. § 1621 – Meineid (öffentliche Anhörung vom 1.5.2024, unter Eid) Gegenstand: Widerspruch zwischen Aussagen und vorliegenden Dokumenten; konkrete Einzelaussagen im Bericht nicht benannt Umfeld: Verfälschung veröffentlichter E-Mails, unwahre Angabe zur FBI-Korrespondenz, bewusst reduzierte Dokumentenproduktion Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. David M. Morens (NIAID) 18 U.S.C. § 1001 – Falschaussage gegenüber dem Kongress Vier Aussagen aus der Vernehmung vom 18.1.2024: FOIA-Umgehung, Löschung amtlicher Aufzeichnungen, Mitwirkung an Daszaks NIH-Schriftverkehr, weitere private E-Mail-Konten – jeweils verneint 18 U.S.C. § 2071 – Vernichtung von Bundesakten (eigenständige Feststellung, S. 474) § 1621 nur im Inhaltsverzeichnis, nicht in der Feststellung – Vernehmung erfolgte nicht unter Eid Keine DOJ-Verweisung im Bericht dokumentiert Dr. Anthony Fauci (ehem. Direktor NIAID) Gain-of-Function-Definition (S. 139): Aussage vor Senator Rand Paul, das NIH habe keine GoF-Forschung am WIV finanziert – gestützt auf eine „operative" Definition, die nicht der damals vom NIH verwendeten entsprach. Bewertung: habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt („misled the public"), ausdrücklich keine Straftat. Lab-Leak als Verschwörungstheorie (S. 290): Podcast „Newt's World" vom 9.2.2020 – die Laborthese sei eine Verschwörungstheorie „without any scientific basis for it". Übertragbarkeit nach Impfung (S. 297): CBS „Face the Nation" vom 16.5.2021 – Geimpfte würden zur „Sackgasse" für das Virus; eine Übertragung nach Impfdurchbruch sei sehr unwahrscheinlich. Zusätzlich, ohne Aussagebezug: die Feststellung, er habe die Entstehung des „Proximal Origin"-Papiers veranlasst, um die Laborthese zu widerlegen (S. 5 ff.). EX-Präsident Joe Biden CNN Town Hall vom 21.7.2021 (S. 296): Wer geimpft sei, komme nicht ins Krankenhaus, nicht auf die Intensivstation und sterbe nicht. Der Bericht stützt sich auf einen Faktencheck von Associated Press vom 22.7.2021, wonach zu diesem Zeitpunkt bereits rund 5.500 geimpfte Personen hospitalisiert oder verstorben waren. Ankündigung der Impfpflicht vom 9.9.2021 (S. 297): Man werde geimpfte Beschäftigte vor ungeimpften Kollegen schützen – nach Bewertung des Ausschusses eine implizite Behauptung, Impfung verhindere Weitergabe. Einordnung im Bericht: „false statements", die zur Verwirrung beigetragen und das Impfvertrauen gesenkt hätten. Dr. Rochelle Walensky (ehem. Direktorin CDC) Rachel Maddow Show vom 29.3.2021 (S. 297): CDC-Daten zeigten, dass Geimpfte das Virus nicht trügen, nicht erkrankten, und zwar nicht nur in Studien, sondern auch in realen Daten. Widerlegt durch die CDC-Pressestelle selbst am 1.4.2021 gegenüber der New York Times. Ihre Einlassung vor dem Ausschuss am 13.6.2023: sie habe „in Verallgemeinerungen" gesprochen. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus / WHO Antwortschreiben vom 15.6.2020 an das Oversight Committee (S. 179): mindestens eine falsche Angabe – die Wuhan Municipal Health Commission habe der WHO am 31.12.2019 eine Häufung von Lungenentzündungsfällen gemeldet. Dieselbe Darstellung auf der WHO-Website bis 29.6.2020 und in der Pressekonferenz vom 20.4.2020 („Der erste Bericht kam aus Wuhan, aus China selbst"). Am 30.6.2020 still korrigiert: tatsächlich habe das WHO-Länderbüro einen Medienbericht aufgegriffen. Bewertung: die WHO habe die KPCh vor Rechenschaft abgeschirmt. Chinesische Regierung / KPCh Systematische Untererfassung von Infektions- und Todeszahlen. Unterlassene Meldung des Ausbruchs an die WHO – vom Ausschuss als Verstoß gegen Art. 6 und 7 der Internationalen Gesundheitsvorschriften gewertet. Druck auf Ärzte, Erklärungen zu unterzeichnen, sie hätten „Falschaussagen" gemacht und „die öffentliche Ordnung erheblich gestört". Die Position der US-Regierung Die Feststellungen des Ausschusses sind im Jahr 2025 von der Exekutive aufgegriffen worden: April 2025 – Die Domain https://t.co/gvCltG1p2o leitet auf eine Seite des Weißen Hauses um, die einen laborbezogenen Vorfall im Zusammenhang mit Gain-of-Function-Forschung als wahrscheinlichsten Ursprung von COVID-19 bezeichnet. 5. Mai 2025 – Die Executive Order „Improving the Safety and Security of Biological Research" beendet die Bundesfinanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung in Staaten ohne hinreichende Aufsicht. 18. Juli 2025 – Das Gesundheitsministerium und das Außenministerium erklären förmlich die Zurückweisung der 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Parallel läuft im Vollzug der Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation. Einordnung Der Abschlussbericht ist ein Dokument der Legislative, nicht der Regierung. Er wurde von der republikanischen Ausschussmehrheit des 118. Kongresses verantwortet; ein Minderheitsvotum ist nicht Bestandteil der veröffentlichten Fassung. Ausschussberichte sind rechtlich unverbindlich und entfalten keine Bindungswirkung für Gerichte oder Behörden. Die verbindliche Position der Vereinigten Staaten ergibt sich aus den genannten Rechtsakten der Exekutive, nicht aus dem Bericht selbst. Die Übernahme als Regierungsposition verleiht dem Bericht aber dennoch außerordentliche internationale Bedeutung. Ein Untersuchungsausschuss zu den Impfstoffen selbst, deren Entwicklung und Absegnung fehlt bis heute. Quellen Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic, Committee on Oversight and Accountability, U.S. House of Representatives: After Action Review of the COVID-19 Pandemic: The Lessons Learned and a Path Forward, Final Report, 4. Dezember 2024, 520 Seiten The White House: Lab Leak: The True Origins of COVID-19, https://t.co/i7BD3VPegK, April 2025 Executive Order Improving the Safety and Security of Biological Research, 5. Mai 2025 U.S. Department of Health and Human Services / U.S. Department of State, Joint Statement zur Zurückweisung der IHR-Änderungen, 18. Juli 2025 #COVID19 #LabLeak #PandemicResponse

Das Paul-Ehrlich-Institut hat einen Impfstoff über Jahre für den deutschen Markt freigegeben, obwohl zwei seiner Hauptbestandteile nie auf ihre Giftigkeit geprüft worden waren - die LNP ALC0159 und ALC0315. Die Europäische Kommission hatte das Nachholen dieser Prüfung zur Bedingung der Zulassung gemacht und dafür eine Frist gesetzt. Die Frist verstrich ungenutzt. Im selben Monat wurde amtlich festgestellt, dass der Impfstoff Herzmuskelentzündungen verursacht. Das Institut hat gleichwohl weiter freigegeben, keine Charge gesperrt und niemanden gewarnt. Der Sachverhalt in zehn Schritten 1. Der Impfstoff besteht nicht nur aus mRNA. Die mRNA ist in winzige Fettkügelchen verpackt, damit sie überhaupt in die Zellen gelangt. Zwei dieser Fette heißen ALC-0315 und ALC-0159. ALC-0315 ist mit rund 46 Prozent der mengenmäßig größte Einzelbestandteil der Fetthülle. 2. Diese beiden Fette waren fabrikneu. Sie waren vor dem 21.12.2020 in keinem einzigen zugelassenen Arzneimittel der Welt enthalten und sind in keinem Arzneibuch beschrieben. Die Zulassungsbehörde selbst hat sie als „neuartige Hilfsstoffe“ eingestuft und festgehalten, dass zu ihnen nur begrenzte Informationen vorliegen. 3. Sie wurden nie eigenständig auf Giftigkeit untersucht. Es gibt keine Studien zur Erbgutschädigung und keine zur Krebserzeugung. Statt zu prüfen, hat der Hersteller argumentiert, diese Fette seien anderen Fetten ähnlich, die im Medikament Onpattro verwendet werden. Onpattro wird aber in die Vene gespritzt statt in den Muskel und wenigen Schwerkranken gegeben statt der gesunden Bevölkerung einschließlich Kindern. 4. Deshalb gab es nur eine bedingte Zulassung mit einigen Bedingungen. Anhang II Abschnitt E der Zulassung vom 21.12.2020 gab der BioNTech Manufacturing GmbH auf, die fehlenden Angaben zu Herstellung, Kontrolle und Reinheit dieser beiden Fette nachzuliefern. Frist: Juli 2021. 5. Die Frist wurde gerissen. Das steht nicht in einem Parteigutachten, sondern in einem amtlichen Beschluss der Europäischen Kommission vom 10.10.2022. Dort heißt es, die Auflagen seien erfüllt „in Anbetracht der am 17. Juni 2022 vorgelegten Daten“. Wären sie im Juli 2021 erfüllt gewesen, hätte es dieser Vorlage nicht bedurft. Verspätung: rund zehneinhalb Monate. Bewertung 14 Monate später. (Was konkret eingereicht wurde weiß keiner). 6. Im selben Monat, in dem die Frist verstrich, kam die Warnung zu Herzschäden. Am 09.07.2021 stellte der Sicherheitsausschuss der Europäischen Arzneimittel-Agentur fest, dass Comirnaty Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen verursacht. Grundlage waren 145 Myokarditis- und 138 Perikarditis-Fälle allein im Europäischen Wirtschaftsraum. Fünf Menschen waren daran bereits gestorben. 7. Damit lagen zwei Vorgänge gleichzeitig auf dem Tisch des Instituts: eine überfällige, nicht erfüllte Auflage zur Charakterisierung der Trägerfette – und die amtliche Feststellung, dass eben dieses Produkt Herzen schädigt. Diese beiden Vorgänge zusammenzuführen, war keine Frage des Ermessens, sondern Kernaufgabe der Behörde. Heute wissen wir warum: https://t.co/KIEXBr2nEh 8. Das Institut hat nichts getan. Es hat keine Charge gesperrt, keine Freigabe versagt, kein Ruhen der Zulassung angeregt, keine Warnung an die Impfärzte herausgegeben und die Aufklärungsbögen nicht ergänzt. Es hat bis zum 10.10.2022 weiter freigegeben – millionenfach und erstmals in großem Umfang an Jugendliche und Kinder. 9. Es hat auch nicht selbst geprüft. Der Leiter der Qualitätskontrolle hat am 06.07.2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgesagt, dass das Institut bei 31 von 35 Chargenprüfungen nicht selbst gemessen, sondern die Angaben des Herstellers übernommen hat. Kein Mitarbeiter hatte bis dahin ein BioNTech-Werk von innen gesehen. 10.Heute weiß man, was die ungeprüften Fette anrichten. Eine japanische Arbeitsgruppe der Universität Tsukuba hat 2026 in Nature Communications gezeigt: Leere Fettkügelchen ohne jede mRNA senken die Pumpleistung des Herzens und lösen eine Entzündung im Herzmuskel aus. mRNA allein tut das nicht. Der Schaden läuft über die Kraftwerke der Zelle, die Mitochondrien. Das ist genau der Fragenkreis, dessen Klärung die versäumte Auflage zum Gegenstand hatte. Warum das Institut weggesehen hat? Das Paul-Ehrlich-Institut ist nicht nur Zulassungs-, Chargenprüf- und Sicherheitsbehörde. Es bezahlt zugleich aus dem Bundeshaushalt die Anwaltskosten der Hersteller in genau denjenigen Zivilprozessen, die die Geschädigten gegen sie führen, und stellt ihnen wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung. Jede Erkenntnis, die das Risiko des Produkts belegt, schwächt die Verteidigung derer, deren Verteidigung das Institut finanziert. Damit hat die Behörde ein eigenes institutionelles Interesse daran, gerade nicht hinzusehen. Das ist der Punkt, der die Beschuldigten vom säumigen Aufseher zum Mittäter macht. Der Vergleich, der es erklärt Eine Baugenehmigung mit der Auflage, bis zu einem bestimmten Tag den Standsicherheitsnachweis für das tragende Bauteil nachzureichen. Der Tag verstreicht, der Nachweis kommt nicht. Im selben Monat melden die ersten Nutzer Risse in der Decke. Die Genehmigung erlischt dadurch nicht von selbst – aber die Behörde muss handeln: Nutzungsuntersagung, Widerruf, Zwangsmittel. Tut sie es nicht und stürzt die Decke ein, haftet nicht nur der Bauherr. Genau das ist die Lage hier: Nicht das Erlöschen der Zulassung wird behauptet, sondern das sehenden Auges unterlassene Einschreiten, das diejenigen wollten, die das PEI/ZEPAI zum Prozessfinanzierer der Impfhersteller werden ließen. Welche Straftatbestände in Betracht kommen – Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel – § 5 i. V. m. § 95 Abs. 3 AMG. Verbrechen, Strafrahmen bis zehn Jahre. Es genügt der begründete Verdacht schädlicher Wirkungen; ein Vollbeweis ist nicht erforderlich. – Inverkehrbringen qualitätsgeminderter Arzneimittel – § 8 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Die Reinheit und Kontrolle des größten Fettbestandteils waren nach Einschätzung der Behörden selbst noch nicht geklärt. – Körperverletzung durch Unterlassen, teils mit Todesfolge – §§ 223, 224, 226, 227 i. V. m. § 13 StGB. Die Garantenstellung folgt aus dem Amt und aus den Prüfpflichten des Arzneimittelgesetzes. – Strafvereitelung im Amt – § 258a StGB. Untätigkeit gegenüber dem Zulassungsinhaber, Zurückhalten der Sicherheitsdaten, Löschungsantrag zu 56.000 Datensätzen. – Untreue – § 266 StGB. Zahlung der Anwaltskosten privater Konzerne aus Bundesmitteln in zweistelliger Millionenhöhe. – Urkundenunterdrückung und Falschbeurkundung im Amt – §§ 274, 348 StGB. Für die Sitzungen zur Arzneimittelsicherheit wurden keine Protokolle geführt. Drei Einwände, die nicht tragen – „Die EU hat den Impfstoff doch zugelassen.“ Die Zulassung beruht auf Daten des Herstellers, für deren Richtigkeit nach Art. 17 VO (EG) Nr. 726/2004 allein der Hersteller einsteht. Eine Zulassung sperrt die Strafverfolgung nicht; Art. 15 derselben Verordnung stellt das ausdrücklich klar. – „2021 konnte niemand wissen, was 2026 herauskommt.“ Richtig – und darum geht es auch nicht. Der Vorwurf lautet nicht, die Mitarbeiter beim PEI hätten den Befund von 2026 vorhersehen müssen, sondern: Sie haben die zu seiner Klärung ausdrücklich angeordnete Untersuchung ausfallen lassen und trotzdem weiter freigegeben. – „Die Nebenwirkung ist sehr selten.“ Für die Prüfung nach § 5 AMG kommt es auf die Vertretbarkeit an. Diese Abwägung lässt sich nicht führen, solange eine Seite der Waage – das Risiko der Trägerfette – von der Zulassungsbehörde selbst als noch nicht beurteilbar gekennzeichnet ist. Der Kern dieses Vorwurfs hängt von keiner wissenschaftlichen Streitfrage ab. Er ergibt sich aus zwei amtlichen Dokumenten der Europäischen Kommission: Die Auflage war im Juli 2021 fällig. Die Daten wurden am 17. Juni 2022 vorgelegt. Was in der Zwischenzeit geschah und wer es zu verantworten hat, wird wohl die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben. (unten ein mit ChatGPT Pro generiertes Foto, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben muss) #Impfstoff #Gesundheit #Sicherheit