Die iranische Justiz hat im Rahmen ihrer Kampagne gegen Regierungskritiker das Vermögen von fast 400 Personen beschlagnahmt, darunter auch Medienschaffende und Aktivisten, die angeblich mit ausländischen feindlichen Kräften kooperiert haben. #Iran #Regierungskritiker #Vermögensbeschlagnahme
Die iranische Justiz hat im Rahmen ihrer Kampagne gegen Regierungsgegner das Vermögen von nahezu 400 Personen beschlagnahmt, einschließlich dem Zugriff auf 2191 Konten und 39 Fahrzeuge, so berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. #Iran #Regierungskritiker #Vermögensbeschlagnahmung
„Ein Nachrichtendienst, der Regierungskritiker beobachtet, aber linksextremistische und islamistische Anschläge nicht verhindert und Täter über Jahre nicht identifiziert, schützt nicht die Verfassung. Er schützt die Regierung.“ – Hans-Georg Maaßen, Das Versagen der Dienste, in https://t.co/zGDamvPB8Q #Verfassungsschutz #Regierungskritik #Sicherheitsversagen #DE
Die Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet. Die Verfasser missliebiger Inhalte sahen sich vermehrt mit Anzeigen und Verboten, mit Hausdurchsuchungen, Deplatforming und Debanking konfrontiert. Faesers Erbe ist die Intensivierung des Trends hin zu einer stark politisierten, gespaltenen Presselandschaft, in der politische Gesinnungsurteile sachliche Information verdrängen. Auf unserer Veranstaltung kommen drei von diesen Repressionen betroffene Journalisten zu Wort. Elsa Mittmannsgruber, Journalistin bei AUF1, Dr. Stephanie Elsässer, Journalistin bei Compact und @David_Bendels, Herausgeber des Deutschland-Kuriers. Thema: Die Verfolgung von Regierungskritikern! Mit dabei unsere Abgeordneten: @DrRothfuss MdB Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion @Renner_AfD MdB Medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion @GtzFrmming MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion #Pressefreiheit #Menschenrechte #PolitischeVerfolgung
Die Verfolgung von Regierungskritikern - in Deutschland! Leider notwendige Veranstaltung der AfD-Fraktion, AK Menschenrechte, im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank an Dr. Rainer Rothfuß für die Organisation und allen Referenten und Gästen für ihre Teilnahme. Video kommt in https://t.co/YGyJUVQZDk #Regierungskritiker #Menschenrechte #AfD #DE
Einschränkung der Medienpluralität, Druck auf Andersdenkende, Verfolgung von Regierungskritikern, Zensur im Internet – die Bundesregierung untergräbt die Meinungsfreiheit. Warum diese Politik, die von sich behauptet, die Demokratie zu retten, in Wahrheit die Demokratie zerstört, und wie wir uns diesem neuen Autoritarismus widersetzen können, über diese und weitere Fragen spreche ich im Interview mit Flavio von Witzleben. #Meinungsfreiheit #Demokratie #Zensur
Sprengstoffdrohnen fliegen deutsche Flughäfen an, Umspannwerke werden angegriffen – und der Verfassungsschutz beobachtet seinen ehemaligen Präsidenten und Regierungskritiker. Sein Auftrag ist, Deutschland zu schützen. Wer sich stattdessen zur Bekämpfung der Opposition #Sicherheit #Verfassungsschutz #Deutschland #DE
Sie haben Regierungskritiker beleidigt, diffamiert, ausgegrenzt und ihnen nie zugehört. Die AfD wurde immer stärker. Irgendwann kam man dann auf die geniale Idee, die AfD mit guter Arbeit klein bekommen zu wollen. Oh Wunder – deren Arbeit wurde von Jahr zu Jahr noch beschissener, die AfD noch größer. Und jetzt kam Laschet, dem man sein dummes Lachen nie vergessen wird, damit an, dass man mit der AfD doch mal normal umgehen müsse. Aber eben nicht, weil man seine Moral entdeckt hat, sondern aus rein strategischen Gründen: Die Brandmauer funktioniert irgendwie nicht richtig. Und wie erwartend gibt es direkt Widerstand aus der Reihe der Linken dagegen. In ihrer endlosen Arroganz werden sie immer so weiter machen und Menschen, die ihre Politik kritisieren, weder ernst nehmen, noch wirklich respektieren. Jedenfalls so lange noch genug Verstrahlte zu ihnen halten. Aber wie die Tendenz zeigt, werden sie weiter verlieren. Das kann sich noch ziehen, aber mit jedem Tag werden es mehr, die weder Bock auf diese Politik, noch auf so falsche Menschen haben und sich von ihnen abwenden. Man könnte die Probleme auch ein einziges mal wirklich ernst nehmen und angehen, aber nein. Stattdessen bekommen wir erbärmliche TikTok-Videos auf dem geistigen Level von Kleinkindern und Gerede, das an der Lebensrealität vieler Menschen komplett vorbei geht. Nur weiter so. Ihr kapiert es nie. #Politik #AfD #Kritik
Der NATO-Gipfel in der Türkei wird von scharfer Kritik am Gastgeberland begleitet, da es in den Tagen vor dem Treffen zu massiven Verhaftungen von Regierungskritikern und Demonstrationsverboten kam, während wichtige sicherheitspolitische Entscheidungen, darunter massive Hilfen für die Ukraine, getroffen werden sollen. #NATO #Türkei #Demonstrationsfreiheit
Mit der @CDU Konrad Adenauers hat @_FriedrichMerz Partei nichts mehr gemeinsam. Adenauer stand für klare Werte, für Souveränität, für die kompromisslose Ablehnung von Extremismus – egal von welcher Seite – und für eine Politik, die das eigene Volk und das eigene Land nicht verrät. Die heutige CDU paktiert mit Linksextremisten und Antideutschen, belügt und verrät ihre eigenen Wähler seit Jahren, bekämpft die Meinungsfreiheit und lässt Regierungskritiker politisch verfolgen. Sie hat sich von ihren christlich-konservativen Wurzeln verabschiedet und ist unter Ihrer Führung zur gefährlichsten Partei Deutschlands geworden – weil sie den gutgläubigen Wählern vorspiegelt, eine bürgerliche Partei zu sein. Wer heute noch behauptet, die CDU schütze das Land vor Extremisten, während sie selbst mit Linksextremen kooperiert und die AfD als Hauptfeind ausmacht, der belügt die Bürger. Es wird Zeit, diese Partei wegzuwählen. Beste Grüße Ihr Team HGM #CDU #Politik #Meinungsfreiheit
US-Präsident Donald Trump kündigte an, alle politischen Gefangenen in Venezuela freilassen zu wollen, während die aktuelle Präsidentin Delcy Rodríguez von ihm für ihre Arbeit gelobt wurde, trotz der anhaltenden Inhaftierungen von Regierungskritikern im Land. #Trump #Venezuela #politischeGefangene
