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🇷🇺🇺🇦 Ich schäme mich dafür, dass es so wenig Empörung gibt gegen Russland. Acht Mal hat Russland dieselbe Metrostation in Kyjiw getroffen – mit Ballistik, Drohnen und Hyperschallwaffen gegen den Ort, an dem Zehntausende jede Nacht Schutz suchen. Die Lukjaniwska ist einer der wichtigsten Schutzräume der Hauptstadt. In einer einzigen Angriffsnacht Anfang Juli flüchteten 52.500 Menschen in die Kyjiwer Metro, darunter 4.500 Kinder. Was auf diesen Ort geschossen wird: Im Januar 2025 schlug eine ballistische Rakete direkt vor dem Stationseingang ein. Drei Menschen starben. Im Juli 2025 traf eine Shahed-Drohne die Station. Triebwerksteile lagen neben dem Stationsschild. Beim achten Treffer im Mai feuerte Russland in einer Nacht 90 Raketen und 600 Drohnen auf Kyjiw – darunter 30 ballistische Iskander-M, zwei Kinzhal- und drei Zirkon-Hyperschallraketen sowie Marschflugkörper. Die Druckwellen zerstörten den Eingangsbereich, das Einkaufszentrum daneben brannte vollständig aus, unten flüchteten Menschen in die Tunnel. Laut geleakten russischen Beschaffungsverträgen liegt der Produktionspreis dieser Raketen zwischen 1,5 und 5,6 Millionen Dollar pro Stück. Allein die Mai-Nacht dürfte Russland über 250 Millionen Dollar gekostet haben. Und die Institutionen, die das stoppen müssten? Russland sitzt weiter mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat – dem Organ, das den Weltfrieden schützen soll – und blockiert dort jede Resolution gegen sich selbst. Das IOC hob diesen Monat die Suspendierung des russischen Olympischen Komitees auf. Die Begründung: Russland habe seine Sportverbände in den besetzten ukrainischen Gebieten formal aufgelöst. Ein Verwaltungsakt auf Papier – während dieselbe Führung Schutzräume bombardieren lässt – öffnet den Weg zurück nach Los Angeles 2028. Ukrainische Athleten, die Angehörige, Trainingsstätten oder Gliedmaßen verloren haben, sollen dann neben denen antreten, deren Staat weiter auf ihre Städte schießt. Neun EU-Staaten haben dagegen protestiert. Es müssten alle sein. #Ukraine #Russia #WarCrimes

Bundespräsident Steinmeier warnte auf einer Konferenz in Hamburg davor, dass ein Rückzug Deutschlands aus der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen nach der Wahlniederlage im UN-Sicherheitsrat als kurzsichtig und fatal erachtet werden müsse und forderte gleichzeitig Reformen innerhalb der UN, um effektivere internationale Zusammenarbeit angesichts globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel zu fördern. #VereinteNationen #Steinmeier #Sicherheitsrat

Wie Cato der Ältere seine Reden im alten Rom stets mit den Worten „Carthago delenda est“ beendete, so rufe ich die UN-Mitgliedstaaten unermüdlich dazu auf, Russland den Status eines ständigen Mitglieds im UN-Sicherheitsrat zu entziehen, den es sich unrechtmäßig angeeignet hat🥊 https://t.co/CQNI37YCbL #UN #Russland #Sicherheit

3⃣ Especially in times when multilateralism is increasingly under pressure, the principles of the charter and the mission of the UN are more important than ever. Austria will make its contribution to this – also as a non-permanent member of the Security Council 27/28. (vdb) (translated)

NEU — Frankreich hat gerade einen großen Knüppel in die Beine von Trumps Iran-Deal geworfen. Französische Beamte sagen, sie werden die Aufhebung von UN-Sanktionen gegen den Iran nicht genehmigen, bis sie mit einem endgültigen Abkommen über Teherans Nuklearprogramm zufrieden sind. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat Frankreich ein Vetorecht — Reuters #IranDeal #Frankreich #UNSicherheitsrat

Merz macht Deutschland zum Gespött der Welt! Jüngstes Beispiel: die unmissverständliche Absage des neuen ungarischen Ministerpräsidenten an die Aufforderung unseres selbsternannten Außenkanzlers, Ungarn solle sich an der Verlängerung des sinnlosen Ukraine-Kriegs beteiligen. Was für eine Blamage für Merz, der unser Land mit einer skurrilen Mischung aus doppelten Standards, Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht international immer weiter ins Abseits manövriert. Kein Wunder, dass die Bundesregierung auch bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine Klatsche kassiert hat. Es ist höchste Zeit, diese ruinöse Politik zu stoppen! Der Osten kann die Ära Merz und seiner Koalition beenden, wenn die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD bei den Landtagswahlen im Herbst abgewählt werden. Eine Stimme für das BSW ist der sicherste Weg dorthin. #Deutschland #Politik #Wahlen

Ich leitete den Nationalen Sicherheitsrat, der sich mit der sicherheitspolitischen Lage im Nahen und Mittleren Osten befasste. Wir haben beschlossen, Gesetze zur Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte mit lebenswichtigen Gütern und kritischer Infrastruktur zu überprüfen und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.

CDU-Außenminister Johann Wadephul kündigt an, die deutschen UN-Beiträge weiterhin so extrem hoch lassen zu wollen, auch wenn uns der Platz im Sicherheitsrat verwehrt blieb. Das ist die Außenpolitik der CDU: Überall den Zahlmeister spielen und deutsches Geld verschenken, aber dafür nichts im Austausch erhalten. Ich verspreche euch: Unter einer AfD-Regierung hört das Verschenken deutschen Steuergeldes in aller Welt auf! #CDU #Außenpolitik #Steuergeld

Das ist einfach nicht wahr‼️‼️ Wenn Deutschlands Israel-Politik schuld an der UN-Niederlage war – warum sitzt dann Österreich jetzt im Sicherheitsrat? Diese eine Frage zerlegt die ganze Erzählung. Denn Wien steht mindestens so klar zu Israel wie Berlin – in vielen UN-Abstimmungen zum Gaza-Krieg sogar israelfreundlicher. Trotzdem wurde Österreich gewählt, deutlich. Deutschland fiel im ersten Wahlgang durch: 104 Stimmen, abgeschlagen auf Platz drei. Wer jetzt „Strafe für Israel” raunt, macht es sich zu leicht. Im selben Wahlgang zogen Simbabwe und Kirgisistan ein – Staaten an Russlands Seite. Eine Versammlung, die so wählt, stimmt nicht über Völkerrechtstreue ab. Die wahren Gründe sind unbequemer, weil hausgemacht: Deutschland kam zu spät. Österreich warb seit 2011 um Stimmen, Portugal seit 2013, Berlin erst ab 2020. Deutschland trat zu sprunghaft auf. Erst für den Iran-Schlag, dann dagegen. Erst für Israels Vorgehen, dann dagegen. Bestraft wurde Unberechenbarkeit, nicht Standhaftigkeit. Und Deutschland verwechselte jahrelang Moral mit Strategie. Eine werteperformative, „feministische” Außenpolitik sendet Botschaften – aber sie baut keine Koalitionen. Selbst Diplomaten verweisen auf die Art, wie sich Baerbock das Amt der UN-Generalversammlung sicherte: Das hat in New York Vertrauen gekostet, nicht gewonnen. Die Israel-Erzählung ist attraktiv, weil sie entlastet. Sie macht aus einem diplomatischen Versäumnis eine Frage der Gesinnung – und spricht ausgerechnet jene frei, die Haltung mit Handwerk verwechselt haben. #Politik #Deutschland #Israel

Nach der gescheiterten Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat hat Kanzler Friedrich Merz angekündigt, dass Deutschland sich 2035/36 erneut um einen Sitz in diesem Gremium bewerben wird, nachdem es in der aktuellen Wahl nur 104 von 193 Stimmen erhalten und damit die Konkurrenz aus Österreich und Portugal deutlich verloren hat. #UnoSicherheitsrat #Deutschland #FriedrichMerz

Nach einer Niederlage bei der Abstimmung um einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat plant Deutschland, sich laut Reuters erneut für die Perioden 2035/2036 und 2043/2044 zu bewerben, um seine internationale Rolle zu stärken und zu verdeutlichen, dass es ein aktiver Unterstützer der multilateralen Ordnung bleibt. #Deutschland #UnoSicherheitsrat #Multilateralismus