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Der sudanesische Außenminister Mohi al-Din Salem Ahmed hat bei der UNO-Generalversammlung dem Sicherheitsrat Versäumnisse im Umgang mit dem seit 2023 wütenden Bürgerkrieg in Sudan vorgeworfen und kritisiert, dass die Drahtzieher des Konflikts nicht benannt oder verurteilt wurden. #Sudan #UNO #Bürgerkrieg

Das Schweizer Stimmvolk hat am 27. September 2026 die Neutralitätsinitiative mit 70 Prozent deutlich abgelehnt. Das halte ich für einen strategischen Fehler. Ich war bei den 30 Prozent, die mit Ja gestimmt haben. Die Initiative verlangte, dass die Schweiz keine Wirtschaftssanktionen mehr gegen Staaten ergreift, wenn diese das Völkerrecht brechen, es sei denn, die Wirtschaftssanktionen werden vom UN-Sicherheitsrat verhängt. Derzeit behandelt die Schweiz Angriffskriege unterschiedlich. Die Schweiz hat nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar 2026 keine Wirtschaftssanktionen gegen die USA oder Israel verhängt, obschon der Irankrieg ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht war. Die Schweiz hat auch nach der Entführung von Präsident Maduro in Venezuela durch die USA am 3. Januar 2026 keine Wirtschaftssanktionen gegen die USA verhängt, obschon auch das ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht war. Man sei zu klein, die USA zu gross, hiess es hinter vorgehaltener Hand. Anders geht man mit Russland um: Die Schweiz hat nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine vom 24. Februar 2022, der auch ein Verstoss gegen das Völkerrecht war, nach nur vier Tagen am 28. Februar 2022 alle Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland übernommen und sich damit dem laufenden Wirtschaftskrieg gegen Russland angeschlossen, der bis heute andauert. „Neutral, aber gegen Putin“, lautete damals die FAZ Schlagzeile. Damit misst die Schweiz mit zweierlei Mass, was ich für unklug halte. Ziel der Neutralitätsinitiative war es, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beenden, weil die Schweiz nicht jedesmal Wirtschaftssanktionen verhängen kann, wenn ein Land das Völkerrecht bricht, wie die Beispiele USA und Israel zeigen. Die Initiative wollte mit einem neuen Verfassungsartikel eine "immerwährende und bewaffnete" Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern. Die Schweizer Neutralität geht auf das Jahr 1516 zurück und ist seit 1848 in der Verfassung festgehalten. Sie besagt, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitritt und sich nicht an den Kriegen anderer Staaten beteiligt. Auch nach dem Nein an der Urne wird die Schweiz nicht der NATO oder der EU beitreten. Aber sie führt ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland fort, was ich für falsch halte, weil damit die Neutralität verletzt wird. Der Tag wird kommen, wo sich die Schweiz bei Russland entschuldigen muss, weil man dem Druck aus den USA und der EU nicht widerstanden und die strikte Neutralität verteidigt hat. #Schweiz #Neutralität #Völkerrecht

Der UNO-Sicherheitsrat hat die Angriffe der Houthi-Miliz auf Saudi-Arabien „aufs schärfste“ verurteilt und betont, dass zivile Opfer zu beklagen sind, während die Region erneut von intensiven Kämpfen zwischen den Houthi und den von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen erschüttert wird. #Houthi #SaudiArabien #UNOSicherheitsrat

OpenAI-Chef Sam Altman und Anthropic-Mitgründer Dario Amodei betraten den internationalen Raum, um beim Uno-Sicherheitsrat Vertrauen in KI-Technologien zu werben, was jedoch die Versäumnisse der Politik in der Risikobewertung und Regulierung dieser Technologien offenbart. #KünstlicheIntelligenz #Politik #Vertrauen

Der polnische Außenminister Sikorski liest dem russischen Aussenminister Lavrov vor dem UN Sicherheitsrat gehörig die Leviten. - In knapp 6 Min. zerreißt er alle vorher angebrachten Russen-Stuss Propaganda Talking-Points komplett in der Luft. Bravo!👏👏👏https://t.co/BQOGPg2xy9 #Polen #Russland #UNSicherheitsrat

Im UN-Sicherheitsrat fordern die Chefs von OpenAI und Anthropic die Einführung weltweiter Standards für Künstliche Intelligenz, was von der Mehrheit der Ratsmitglieder unterstützt wird, während ein Kritiker die Diskussion über die potenziellen Gefahren der KI in Frage stellt. #KünstlicheIntelligenz #UNSicherheitsrat #Regulierung

Die Chefs der KI-Firmen OpenAI und Anthropic, Sam Altman und Dario Amodei, haben im UN-Sicherheitsrat davor gewarnt, dass die rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sowohl unkontrollierbare Risiken als auch potenziellen Machtmissbrauch mit sich bringen könnte, und haben angeboten, an strengeren Regulierungen mitzuwirken. #KünstlicheIntelligenz #Regulierung #UNSicherheitsrat

Anthropic-Chef Dario Amodei warnte den UN-Sicherheitsrat vor den Risiken, die von Künstlicher Intelligenz ausgehen, und forderte Sicherheitsmaßnahmen, während auch andere Technologieführer wie OpenAI-Chef Sam Altman die Notwendigkeit globaler Leitplanken betonten. #KünstlicheIntelligenz #KISicherheit #UNSicherheitsrat

Die Chefs von Anthropic und OpenAI, Dario Amodei und Sam Altman, haben im UNO-Sicherheitsrat vor den Gefahren schlecht verwalteter künstlicher Intelligenz gewarnt und zugleich neue, leistungsfähigere und günstigere KI-Modelle vorgestellt. #KünstlicheIntelligenz #UNSicherheitsrat #Technologie

Führende Technologievertreter haben den UNO-Sicherheitsrat vor den Gefahren der künstlichen Intelligenz gewarnt und eine internationale Regulierung gefordert, während US-Präsident Trump ein globales Kontrollsystem ablehnte und die Entwicklungen in der Branche weiterhin fördern möchte. #KünstlicheIntelligenz #Regulierung #GlobaleZusammenarbeit

Als baldiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats habe ich im Gespräch mit dem iranischen Außenminister die Bedeutung von Völkerrecht und internationalen Regeln betont. Ich habe die Rolle der UNO und von Multilaterialsmus bei der Lösung von Konflikten hervorgestrichen - auch für die https://t.co/hAOX3w4Z8J #Völkerrecht #UN #Multilateralismus #IR

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Israel während einer Pressekonferenz in New York am Rande der UNO-Generaldebatte wegen Kriegsverbrechen und Verletzungen des Völkerrechts kritisiert, betonte jedoch gleichzeitig das Existenzrecht Israels und würdigte Österreichs zukünftige Rolle als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. #Völkerrecht #UNO #Österreich

Frieden und Sicherheit brauchen Zusammenarbeit. Gerade jetzt. 🇺🇳 Gemeinsam mit Bundespräsident @vanderbellen und Bundeskanzler @_CStocker habe ich mich heute mit UN-Generalsekretär @antonioguterres ausgetauscht. Ab 2027 sitzt Österreich im UN-Sicherheitsrat mit am Tisch und https://t.co/UIkivrjQs6 #Frieden #Sicherheit #Zusammenarbeit #AT #UN

Angekommen in New York zur 81. UNO-Generalversammlung, gemeinsam mit Bundespräsident @vanderbellen und Bundeskanzler @_CStocker ! 🇺🇳🗽 Heuer mit einer besonderen Perspektive: Ab 2027 sitzt Österreich im UN-Sicherheitsrat mit am Tisch. Die kommenden Tage nutzen wir intensiv zur #UNGeneralAssembly #Österreich #Sicherheitsrat #AT #US #UN