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CIA-Chef Ratcliffe in Moskau: Warnung an Putin und was kann Europa? Die NATO flog in den letzten Tagen ein großes Militärmanöver, das viele überraschte. Es gab dazu keine große Ankündigung. Es gab keine Dramatisierung. Stattdessen teilte die NATO nur kurz, professionell und kühl mit: Standard. Normal. Routine. Doch das Paket dieser Übung war alles andere als normale Routine. Es war ein hochkomplexes Luft‑Boden‑Manöver direkt neben der russischen Exklave Kaliningrad. Mit militärischen Fähigkeiten, die man nur zeigt, wenn man der randeren Seite etwas sagen will. Über Nordpolen drehten technologisch fortgeschrittene NATO‑Flugzeuge Stadionrunden direkt neben der Grenze zu Kaliningrad. Präzise. Eng. Immer wieder. Sichtbar für jede russische Luftverteidigung. Sichtbar für jeden Analysten in russischen Streitkräften und Geheimdiensten. Mit eingeschalteten Transpondern sichtbar für die ganze Welt. Diese Flüge waren nicht nur eine Übung. Das war eine unmissverständliche Botschaft. Im Zentrum des Geschehens stand das neue amerikanische Flugzeug EA‑37B Compass Call.  Eine technologisch hochgerüstete Plattform für elektronischen Kampf. Damit kann man Kommunikation unmöglich machen. Damit kann man Radare blenden. Damit kann man Steuerungssysteme für Luftverteidigungsysteme und Raketen ausschalten. Mit der Compass Call zeigt die NATO, was sie in Kaliningrad könnte, wenn sie müsste. Begleitet wurde diese Plattform von Seefernaufkärern, auch aus Deutschland, und von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung. Dazu kamen Systeme für Aufklärung und fliegende „Datenstaubsauger“, die alles erfassen, was funkt und sendet. Kampfjets sicherten die High-Tech-Flugzeuge ab und fliegende Tanker sorgten für die nötige Ausdauer. Polnische Bodentruppen waren in das Manöver eingebunden. Das war eine Luft‑Boden‑Integration, wie sie in einem echten Konflikt nötig wäre. Warum dieses Manöver? Warum diese Fähigkeiten? Warum diese Sichtbarkeit? Eine vor Kurzem öffentlich gewordene nachrichtendienstliche Einschätzung aus den USA beschreibt die Lage nüchtern. Russland testet Verwundbarkeiten und Reaktionen. Mit hybriden Operationen, mit Drohnenangriffen und auch mit Eskalationsoptionen im Baltikum. Die analytischen Einschätzung warnt vor begrenzten, aber strategisch bedeutsamen Angriffsszenarien gegen baltische Staaten. Es ist nicht die einzige Analyse der letzten Monate, die in diese Richtung zeigt. Die NATO‑Übung war die Antwort darauf. Es handelt sich um Abschreckung im klassischen Sinn. Man zeigt Stärke, bevor man sie braucht. Man demonstriert Fähigkeiten, bevor man sie einsetzen muss. Und dann landet fast gleichzeitig dazu eine C‑17 Militärmaschine der US Air Force in Moskau. An Bord: CIA‑Direktor John Ratcliffe. Vier Stunden im Kreml. Keine Fotos. Keine Statements. Keine Protokolle. Nur die Flugroute verrät die Bedeutung. Dieser Besuch erinnert an einen anderen Moment im Herbst 2022. CIA‑Direktor William Burns reist nach Moskau. Heimlich. Dringend. Er überbringt damals eine klare Warnung: Wenn Russland taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzt, wird es schwerwiegende Konsequenzen geben. Die Botschaft war hart und unmissverständlich. Und sie wirkte. Die Abschreckung funktionierte. Der aktuelle Besuch knüpft daran an. Er zeigt, dass die USA weiterhin bereit sind, Botschaften persönlich zu überbringen. Er zeigt, dass Washington noch da ist. Mit Fähigkeiten, die Europa noch nicht hat. Mit Autorität, die Europa noch nicht besitzt. Denn eine Ambivalenz bleibt und muss uns dringend zu denken geben. Die USA demonstrieren gerade in Europa Stärke und sagen doch seit Monaten gleichzeitig, dass sie sich mit militärischen Fähigkeiten aus Europa zurückziehen. Was Trump will, ist weniger Präsenz und weniger Engagement, daraus folgen künftig weniger Garantien. Dass das höhere Risiken für die europäische Sicherheit bedeutet, ist offensichtlich. Das führt zu einer logischen Frage. Wer in Europa hätte die Chuzpe, die Kaltschnäuzigkeit, die Erfahrung, um dem Kreml eine harte und unmissverständliche Botschaft zu überbringen? Wer könnte mit der gleichen Autorität auftreten wie Burns 2022 oder Ratcliffe heute? Wer könnte mit der gleichen militärischen Glaubwürdigkeit unterfüttern, was politisch gesagt wird? Europa hat diese Fähigkeiten nicht. Noch nicht. Denn die Botschaft über Kaliningrad wurde nicht nur diplomatisch überbracht. Sie wurde technisch überbracht. Durch eine fliegende Plattform, die Macht ausstrahlt. Durch Satelliten, Flugzeuge, Hochtechnologien, Abstandswaffen und Datenanalysen, die von der anderen Seite respektiert und vielleicht sogar gefürchtet werden. Europa braucht genau diese Werkzeuge. Und zwar schnell und vorrangig. Eine europäische Plattform für elektronischen Kampf. Abstandswaffen mit Reichweite und Präzision. Satellitenbasierte Aufklärung, die unabhängig macht. Echte Europäische Abschreckung, die nicht mehr aus Washington kommt. Dorthin muss das Geld für Verteidigung mit Priorität und in hoher Geschwindigkeit, auch aus dem deutschen Verteidigungshaushalt. Europa braucht militärische Fähigkeiten, die Botschaften tragen. Europa braucht Systeme, die Gegner beeindrucken. Es ist auch Technologieführerschaft, die Konflikte durch die Demonstration von Stärke und Überlegenheit letztlich verhindern kann. Die NATO‑Übung war überraschend, stark und klar. Das ist gut. Hoffentlich war sie für unsere Gegner abschreckend. Ein Anlass zur Beruhigung ist sie dennoch nicht. Denn Europa muss das, was wir heute sehen, so schnell wie möglich auch ohne die Amerikaner können. #NATO #Sicherheit #Europa

Die Staatsanwaltschaft Kassel schützt einen Querulanten, der die Justiz seit knapp 15 Jahren zum Narren hält. Ich habe gegen die politisch abhängige Staatsanwältin Lange der StA Kassel Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Die Beamtin ist der Ansicht, dass kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, wenn ein Rechtsanwalt (Organ der Rechtspflege) von einem Gegner des eigenen Mandanten nur deshalb beleidigt (üble Nachrede und Verleumdung) wird, weil er dessen Anwalt ist. Wenn Rechtsanwälte bei der Ausübung ihres Berufes damit rechnen müssen, vom Gegner der eigenen Mandanten verleumdet zu werden, ohne dass sich die Staatsanwaltschaft dafür interessiert, dann ist die Rechtspflege erheblich beeinträchtigt. Damit wird nämlich das Signal gesendet, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege nicht schützenswert sind, im Gegensatz zu Staatsanwälten und Richtern. Man darf gesichert davon ausgehen, dass Frau Staatsanwältin Lange anders entschieden hätte, wenn der Betroffene Staatsanwalt oder Richter (oder Mainstream-Politiker bzw. Polizist) gewesen wäre. Diese Ungleichbehandlung zulasten von Rechtsanwälten ist allerdings rechtlich nicht vertretbar. Der einzige Bezugspunkt, den ich zu diesem Querulanten habe, ist der über meinen Mandanten, den ich vertrete. Es kann also auch nicht argumentiert werden, dass ich mir die Verleumdungen als Person des öffentlichen Lebens, die ich zweifellos bin, aufgrund meiner öffentlichen Sichtbarkeit gefallen lassen müsste. Der Verweis auf den Privatklageweg ist daher nicht zulässig. #Rechtspflege #Justiz #Rechtsanwalt

During the Christopher Street Day in Lübeck, Social Minister Aminata Touré emphasized the necessity of strengthening the protection of queer people and expressing opposition to planned cuts to the federal program "Live Democracy!" in order to promote the visibility and rights of the queer community. (translated)

Karoline Leavitt, the most visible woman in Donald Trump's team recently and a revolutionary spokesperson, is leaving the White House at the end of August, which reflects not only her controversial role as a MAGA content machine but also indicates the shrinking visibility of female figures in Trump's second administration and strains the fragile trust between the White House and the press. (translated)

On Wednesday evening, a partial solar eclipse will be visible in large parts of Europe, while only in a narrow strip that runs over Greenland, northern Spain, and the Balearic Islands will the first total solar eclipse over the Spanish mainland in more than 100 years be experienced, with positive weather forecasts for the visibility of the spectacle. (translated)

Despite the deadly attack in Berlin, the Hamburg Pride took place and became the largest Pride parade in the city's history, with participants making a statement for visibility and political responsibility using slogans like "Attitude is hot," while simultaneously not ignoring the painful background of the event. (translated)

At the Christopher Street Day in Schlüchtern, about 250 people dressed in black gathered to make a statement against intolerance and for the visibility of the LGBTQ+ community under the motto "Character, Strength, Democracy," especially after the recent attack in Berlin. (translated)

Nach dem tödlichen Angriff beim Christopher Street Day in Berlin haben prominente Persönlichkeiten wie Sarah Connor und Bill Kaulitz ihre Entsetzen und Entschlossenheit geäußert, weiterhin für Freiheit und Sichtbarkeit zu kämpfen, während sie den Opfern ihr Beileid bekundeten. #CSD #Pride #Vielfalt

Die EU-Kommission hat TikTok mangelnden Schutz für minderjährige Nutzer vorgeworfen, da die aktuellen Kontoeinstellungen diese weiterhin Risiken wie Cybermobbing und unerwünschte Kontakte aussetzen, und fordert Anpassungen, um die Sichtbarkeit der von Minderjährigen geteilten Inhalte zu beschränken. #TikTok #Jugendschutz #Cybermobbing

Neurologe Michael Stingl beschreibt die prekäre Situation der ME/CFS-Betroffenen in Österreich, die trotz zunehmender Sichtbarkeit der Krankheit durch die Pandemie weiterhin mit medizinischen Fehleinschätzungen, mangelnder Versorgung und institutionellen Hürden kämpfen. #MECFS #Neurologie #Pandemie