The South Korean Football Association (KFA) is facing serious allegations of financing foreign referees' visits to massage parlors with sexual services before international matches between 2011 and 2012, which raises questions about the integrity of the games and the impartiality of the referees. (translated)
"Über 1000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren" Das ist ihr gutes Recht, solange es sich etwa um Rechtsanwälte, Studenten oder Verwaltungskräfte handelt. Spannend wird es aber bei den 5 Staatsanwälten und 42 (!) aktiven Richtern (Selbstangaben lt.veröffentlichter Liste https://t.co/sB2fMKa1hx). Denn dies könnte im Einzelfall dienstrechtliche Grenzen überschreiten: - Nach § 39 des Deutschen Richtergesetzes müssen Richter – auch außerhalb des Dienstes – bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung wahren. Ziel ist es, das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht zu gefährden. - Keine Gefährdung des Vertrauens in die Neutralität: Öffentliche Äußerungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, ein Richter oder Staatsanwalt werde Verfahren nach parteipolitischen oder ideologischen Präferenzen entscheiden statt nach Recht und Gesetz. In jedem Fall sind diese Richter bei politischen Verfahren, insbesonders Verfahren gegen AfD-Mitglieder oder deren Umfeld, aber wohl automatisch befangen. https://t.co/Dkiv4kei8z #Recht #Justiz #Politik
Ist das das unparteiische, unvoreingenommene Handeln, das ihr Amt als Bundestagspräsidentin fordert? #Bundestagspräsidentin #Politik #Unparteilichkeit
