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❗️👉Martin Sichert zur Übergriffigkeit und zum Größenwahn der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die der AfD damit drohte, sie als gesamte Fraktion aus dem Bundestag zu werfen: "Allein, dass sie glaubt, diese Macht zu haben, sagt viel darüber aus, mit welcher Überheblichkeit sie das Amt führt, das eigentlich in Demut und Neutralität ausgeübt werden sollte." https://t.co/1mzTCLhbwE #Bundestag #Politik #AfD

Das ist die Bundestagspräsidentin (Alt-Weinkönigin) Julia Klöckner (CDU). Sie hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Macht zeigt nicht, wer ein Mensch sein möchte, sie zeigt, wer ein Mensch wirklich ist. #Bundestag #Politik #Deutschland

Bundestagspräsidentin Klöckner verachtet die Meinungsfreiheit. Sie ist eine Schande für ein Parlament, duldet strafbare Lügen der "UnsereDemokratie"-Fraktionen und ist in einer Weise parteiisch, dass es einem schlecht wird. Auskünfte zu ihrem "So-Done"-Engagement verweigert sie und die Berliner Justiz lässt sich viel Zeit, presserechtliche Auskunftsanträge zu bearbeiten. Klöckner sitzt nur im Bundestag, weil man dem @BSWbund rechtswidrig ein effektives Verfahren bezüglich der Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert. @AfDimBundestag, einfach mal das Plenum verlassen. #Meinungsfreiheit #Bundestag #Politik

Mit diktatorischem Gehabe drohte die CDU-Bundestagspräsidentin die gesammte AfD-Fraktion aus dem Plenarsaal werfen zu lassen. Doch nach der Bundestagssatzung kann das Julia Klöckner gar nicht anordnen. In der Geschäftsordnung Artikel 38 steht, dass „wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ein Mitglied aus dem Saal verwiesen werden darf“. Die Möglichkeit, Fraktionen gesammelt auszuschliessen, ist nicht vorgesehen. Sie hätte also jedes AfD-Mitglied einzeln rauswerfen müssen, weil die Betroffenen die Würde oder Ordnung des Bundestages gröblich verletzt hätten. Mit der individuellen Begründung hätte Klöckner dann allerdings ihre liebe Mühe gehabt. Eine Sippenhaft gilt auch für die AfD (noch) nicht. #AfD #Bundestag #Politik

Klöckner wollte im Bundestag die gesamte AfD-Fraktion ausschließen! Damit hätte sie ihre Kompetenzen als Bundestagspräsidentin aber weit überschritten! Es dürfen nur einzelne Mitglieder ausgeschlossen werden, aber keine gesamte Fraktion! Außerdem ist es auch eine absolute Frechheit die zur Zeit stärkste Partei ausschließen zu wollen! Aber es zeigt auch, dass die Altparteien riesen Angst vor der AfD und dem Machtverlust haben! #Bundestag #AfD #Politik

Julia Klöckner, als Bundestagspräsidentin eigentlich zur Neutralität verpflichtet, droht der gesamten AfD-Fraktion mit Rauswurf, weil sie sich nicht "artig" verhält? Das ist kein Parlament mehr, das ist autoritäres Machtgehabe einer CDU-Funktionärin. Wer die größte Oppositionspartei einfach rausschmeißen will, weil sie unliebsame Wahrheiten ausspricht, hat Demokratie nicht verstanden, oder ist dabei sie abzuschaffen. Das ist politische Säuberung mit Parlamentsordnung. Klöckner ist diesem Amt nicht würdig. #AfD #Klöckner #Demokratie #Politik #Bundestag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, dass die AfD-Fraktion gesammelt den Sitzungssaal verlassen müsse. Mit dieser Maßnahme hätte sie ihre Kompetenzen allerdings weit überdehnt. Es gibt einen einzigen Präzedenzfall – und auch der ist strittig. https://t.co/Oo0Vilt8Ug #Bundestag #Politik #AfD

UNGLAUBLICH! Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Das darf sie jedoch nicht! Sämtliche Ordnungsmaßnahmen, einschließlich des Sitzungsausschlusses nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), beziehen sich rein rechtlich immer auf das einzelne Mitglied des Bundestages. Eine Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion kennt das parlamentarische Ordnungsrecht nicht. #Bundestag #Politik #Recht

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner scheint sich inzwischen für eine Art Königin zu halten, die über die Abgeordneten im Bundestag absolutistisch herrscht. Nun hat sie eben mal angedroht, die ganze AfD-Fraktion rauszuwerfen. Gibt es eigentlich irgendeine Beschränkung der Macht, oder sind alle Abgeordneten Sklaven der Präsidentin? Auch diese von ihr neu eingeführte Regel, bereits den Begriff "Lügner" zu ahnden, stellt einen massiven Eingriff in die Redefreiheit der Parlamentarier dar. Eine Frau im Rausch der Macht! https://t.co/cukwrwhIdu #Bundestag #Politik #Redefreiheit

Wahrscheinlich kamen Bundespräsident, Bundestagspräsidentin und Bundeskanzler wegen des Wochenendes und warmen Wetters noch nicht dazu, die gewaltsamen Angriffe auf Journalisten im Umfeld des AfD-Parteitages in Erfurt zu verurteilen. Heute Abend Brennpunkt in der ARD dazu? Deal? #Journalismus #Pressefreiheit #Politik

Errungenschaften von 459 Tagen Bundestagspräsidentin Klöckner: ✅️Verdienstorden der Ukraine ✅️Drölfzig Ordnungsrufe gegen die AfD ✅️Grünes Gelächter im Bundestag beim Thema Gruppenvergewaltigungen Das Highlife in den USA auf Steuerkosten ist also redlich verdient. https://t.co/PetpoiYayL #Bundestag #Politik #Deutschland

Na mládežnickém simulaci v Bundestagu Jugend und Parlament došlo k eskalaci událostí, kdy se objevila rasistická gesta a urážky, přičemž situaci vyprovokovala malá skupina z frakce AfD, zatímco Bundestagspräsidentin Klöckner varovala před přehnanou medializací skandálu. #Eklat #AfD #Rassismus

Bundestag President Julia Klöckner finds our national colors embarrassing and sends the "Bundestag police" (yes, that exists; probably in action against political opposition) to steal flags (from the opposition). Who or what is this country? It should not be called Germany. (translated)

Der Wahnsinn nimmt kein Ende. Julia Klöckner (Bundestagspräsidentin) verbietet nach außen sichtbare Deutschlandflaggen. Lasst es wirken. https://t.co/8yqzdLgUaX #Deutschland #Politik #Freiheit

@destinyinfobase @SpringerinDEU Wenn das wirklich so von Frau Klöckner entschieden wurde hat sie meine noch vorhandene Restsympathie aufgebraucht. Wer als Bundestagspräsidentin die deutsche Flagge verbietet zeigt, dass ihr deutsche Werte eben nichts wert sind. #Bundestag #Werte #Politik

„Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht, kommt nicht überraschend. Das Ziel etwa der ‚Sterbenden Partei Deutschlands‘ dabei ist offenkundig: durch eiligste, sachfremde Masseneinbürgerungen hofft man dort, sich eine neue Wähler-Klientel zu importieren. Dass man für die Bewerbung dieser Agenda auch vor der Beschimpfung der eigenen Bevölkerung als ein einziges ‚#Einheitsbraun‘ nicht zurückschreckt, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer unerhörten Attacke klargestellt: diese ist nicht nur einer vormaligen Bundestagspräsidentin unwürdig, sondern stellt einen unbedingten Rücktritts- bzw. Entlassungsgrund durch den Kanzler dar. Die AfD-Fraktion hat seit langem und auch in dieser Legislaturperiode einen Rückgang auf das jahrzehntelang verfassungskonforme frühere Staatsbürgerschaftsrecht gefordert: keine Anspruchsfristen mehr, sondern wieder Ermessens- statt Anspruchseinbürgerung, natürlich ohne regelhafte Doppelstaatigkeit. Dass die Union ablehnt, mag man zur Kenntnis nehmen. Was aber nicht angeht, ist, dass die Union, als wir exakt deren eigenen Parteitagsbeschluss zum Rückgang auf die Acht-Jahres-Frist stellten, auch ihren eigenen Beschluss ablehnt, mit dem sie sich ja dem Wähler gegenüber positionieren wollte. Um es klar zu sagen: natürlich kann die Union in der Regierung einer Koalition ihr Ansinnen ablehnen, jedoch nicht als Gruppe der gewählten Volksvertreter in ihrer Fraktion im Bundestag. Nirgendwo hat die Union ihre eigene Doppelzüngigkeit und reine Heuchelei besser bekundet.“ @GottfriedCurio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu dem aktuellen Rekord bei den Einbürgerungszahlen und zu Bärbel #Bas‘ Äußerungen. #Einbürgerung #Politik #Deutschland

Neuer Einbürgerungsrekord: @AfD fordert Stopp! Erste Unions-Politiker bekommen kalte Füße Der von SPD und „Grünen“ aus nachvollziehbaren Gründen bejubelte neue Rekord von mehr als 310.000 Einbürgerungen allein im vergangenen Jahr hat die AfD auf den Plan gerufen. Sie fordert einen sofortigen Stopp der Pass-Verramschung. Die ersten Unions-Politiker bekommen angesichts zahlreicher potenziell linksgrüner Neuwähler kalte Füße. Die Geister, die ich rief… Seit Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts im Juni 2024 haben den vorläufigen Zahlen zufolge bereits rund 600.000 Migranten den deutschen Pass erhalten, im Regelfall zusätzlich zur bisherigen Staatsbürgerschaft. Das entspricht in der Dimension der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig. Zu den neuen Einbürgerungszahlen erklärte der innenpolitische Sprecher der @AfDimBundestag, @GottfriedCurio: „Dass mit deutlich über 300.000 Personen die Zahl der Einbürgerungen im Vorjahr einen neuen Rekord erreicht, kommt nicht überraschend; dabei ist aufgrund mangelnder Vollständigkeit der Meldungen aus den Bundesländern sogar mit einer noch höheren Zahl zu rechnen. Gründe sind u.a. die seit spätestens 2015 permanent fortgesetzte, bewusst forcierte illegale Migration nach Deutschland, die verkürzte Einbürgerungsfrist von fünf Jahren, die Zulassung der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft und die ebenfalls nun forcierte – in Steigerungen von 67 bis 100 Prozent zum Vorjahr – Einbürgerung durch die Parteien des Linksblocks sowie deren Akzeptanz durch die Union.“ SPD: „Sterbende Partei Deutschlands“ Das Ziel der nach seinen Worten „Sterbenden Partei Deutschlands“ (SPD) ist aus Sicht des AfD-Innenexperten nur allzu durchsichtig: Durch „eiligste, sachfremde Masseneinbürgerungen hofft man dort, sich eine neue Wähler-Klientel zu importieren. Dass man für die Bewerbung dieser Agenda auch vor der Beschimpfung der eigenen Bevölkerung als ein einziges ‚Einheitsbraun‘ nicht zurückschreckt, hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas in einer unerhörten Attacke klargestellt.“ Bas muss zurücktreten! Curio forderte den Rücktritt bzw. die Entlassung von Bas als Arbeitsministerin. Bas sei „nicht nur einer vormaligen Bundestagspräsidentin unwürdig, sondern stellt einen unbedingten Rücktritts- bzw. Entlassungsgrund durch den Kanzler dar. Man stelle sich vor: eine Ministerin, die mit dem Grund einer von ihr behaupteten Nazi-Homogenität des von ihr eigentlich zu vertretenden Volkes dieses ethnisch durch Migration als Ziel an sich zu verdünnen wünscht – falls jemand wissen will, was mit dem Begriff der ‚Umvolkung‘ gemeint ist, so wird er bei Bas fündig“, betonte Curio. Rückkehr zum alten Recht Der AfD-Politiker bekräftigte: Seine Fraktion habe seit langem und auch in dieser Legislaturperiode einen Rückgang auf das jahrzehntelang verfassungskonforme frühere Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. Dies beinhalte keine Anspruchsfristen mehr, sondern wieder Ermessens- statt Anspruchseinbürgerung, „natürlich ohne regelhafte Doppelstaatigkeit“. CDU-Politiker treten auf die Bremse Angesichts der explodierenden Zahl von Einbürgerungen ziehen die ersten Unionspolitiker die Notbremse. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU, sprach sich in der „Welt“ dafür aus, die Einbürgerungsfrist wieder von fünf auf acht Jahre zu verlängern und die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Ähnlich äußerte sich Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Er sagte der „Welt“: „Es ist richtig, dass wir den Menschen, die schon lange (!) hier sind und zum Erfolg des Landes beitragen, eine Perspektive für eine vollständige Identifikation bieten.“ Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte seiner Ansicht nach jedoch auf Ausnahmefälle begrenzt werden. Die „Sterbende Partei Deutschland“ (SPD), offenbar in der Hoffnung auf Frischblutzufuhr durch „Neuwähler“, will am geltenden Recht festhalten. #Einbürgerung #Migration #Politik

Why does a state make the most intimate things a public confession? And why does the CDU obediently act like a trained dog in this regard — demonstrated again yesterday by President of the Bundestag Klöckner with the raising of the rainbow flag in front of the Bundestag? (translated)