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On the 65th anniversary of the construction of the Wall, politicians such as Culture Minister Wolfram Weimer and Bundestag President Julia Klöckner warn against a trivializing view of the GDR and emphasize the necessity of keeping the culture of remembrance alive in light of the political developments in Germany. (translated)

On August 13, 2026, Berlin will commemorate the 65th anniversary of the Berlin Wall's construction with various events, while Bundestag President Klöckner and State Minister for Culture Weimer warn against downplaying the DDR dictatorship and call for the preservation of the memory of this critical time. (translated)

Unterstützungsaufruf für Presseanfrage und Eilantrag in Sachen Julia Klöckner und So Done Ende März 2026 hat HAINTZmedia eine Presseanfrage an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gestellt, deren Beantwortung sie verweigerte. Wir haben daraufhin am 24. April 2026 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland gestellt, über den leider noch immer nicht entschieden wurde. Wir wollen für unsere Berichterstattung wissen, ob der Bundestagsverwaltung, dem Büro der Bundestagspräsidentin oder der Pressestelle des Deutschen Bundestags bzw. sonstigen dienstlichen Stellen amtliche Informationen, Unterlagen, E-Mails, Freigaben, Prüfvermerke oder sonstige Aufzeichnungen dazu vorliegen, dass Klöckner Kundin des Meldeportals So Done aus Rheine war oder ist. Wir möchten u. a. wissen, wie viele Strafanzeigen erstattet wurden, ob gegebenenfalls unentgeltliche, vergünstigte oder nur für den Erfolgsfall zu vergütende Leistungen erbracht, angeboten oder vermittelt wurden. Von weiterem Interesse ist, ob Frau Klöckner eine bevorzugte Behandlung erfahren hat, schließlich war sie Werbepartner des Portals. Da wir kein relevantes Budget für derartige Rechtsstreitigkeiten haben, bitten wir um eure Unterstützung. Ein etwaiger "Spendenüberschuss" kommt unserer medialen Arbeit zugute. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung auf das Anderkonto der Kanzlei Haintz legal: Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm (Fremdgeldkonto) DE94 6305 0000 0021 3607 81 Betreff: Klöckner, 222–26 oder per PayPal. Den Link hierzu findet ihr im ersten Kommentar. #Presseanfrage #JuliaKlöckner #Rechtsstreit

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als Reaktion auf den Angriff am Rande des Christopher Street Days in Berlin Trauerbeflaggung für den Bundestag angeordnet und betont, dass solche Taten die Grundlagen der Demokratie und Menschenwürde angreifen. #CSD #Bundestag #Trauerbeflaggung

Wir tragen die Sorgen und Nöte der Bürger in die Parlamente und werden immer Klartext sprechen, wenn es nötig ist. Benachteiligungen, Drohungen oder gar der Ausschluss von freien Wahlen werden daran nichts ändern! Unglaublich: #Bundestagspräsidentin droht der AfD-Fraktion mit Ausschluss! @Martin_Sichert #CDU #Politik #Demokratie #Wahlen

Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, fordert in einem Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein zügiges Vorantreiben des Gesetzentwurfs zur verfassungsrechtlichen Gleichstellung queerer Menschen, nachdem der Bundesrat bereits vor zehn Monaten den Zusatz sexuelle Identität zu Artikel 3 des Grundgesetzes beschlossen hatte und die Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten sind. #SchutzQueererMenschen #Antidiskriminierung #Grundgesetz

❗️👉Martin Sichert zur Übergriffigkeit und zum Größenwahn der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die der AfD damit drohte, sie als gesamte Fraktion aus dem Bundestag zu werfen: "Allein, dass sie glaubt, diese Macht zu haben, sagt viel darüber aus, mit welcher Überheblichkeit sie das Amt führt, das eigentlich in Demut und Neutralität ausgeübt werden sollte." https://t.co/1mzTCLhbwE #Bundestag #Politik #AfD

Das ist die Bundestagspräsidentin (Alt-Weinkönigin) Julia Klöckner (CDU). Sie hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Macht zeigt nicht, wer ein Mensch sein möchte, sie zeigt, wer ein Mensch wirklich ist. #Bundestag #Politik #Deutschland

Bundestagspräsidentin Klöckner verachtet die Meinungsfreiheit. Sie ist eine Schande für ein Parlament, duldet strafbare Lügen der "UnsereDemokratie"-Fraktionen und ist in einer Weise parteiisch, dass es einem schlecht wird. Auskünfte zu ihrem "So-Done"-Engagement verweigert sie und die Berliner Justiz lässt sich viel Zeit, presserechtliche Auskunftsanträge zu bearbeiten. Klöckner sitzt nur im Bundestag, weil man dem @BSWbund rechtswidrig ein effektives Verfahren bezüglich der Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert. @AfDimBundestag, einfach mal das Plenum verlassen. #Meinungsfreiheit #Bundestag #Politik

Mit diktatorischem Gehabe drohte die CDU-Bundestagspräsidentin die gesammte AfD-Fraktion aus dem Plenarsaal werfen zu lassen. Doch nach der Bundestagssatzung kann das Julia Klöckner gar nicht anordnen. In der Geschäftsordnung Artikel 38 steht, dass „wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages ein Mitglied aus dem Saal verwiesen werden darf“. Die Möglichkeit, Fraktionen gesammelt auszuschliessen, ist nicht vorgesehen. Sie hätte also jedes AfD-Mitglied einzeln rauswerfen müssen, weil die Betroffenen die Würde oder Ordnung des Bundestages gröblich verletzt hätten. Mit der individuellen Begründung hätte Klöckner dann allerdings ihre liebe Mühe gehabt. Eine Sippenhaft gilt auch für die AfD (noch) nicht. #AfD #Bundestag #Politik

Klöckner wollte im Bundestag die gesamte AfD-Fraktion ausschließen! Damit hätte sie ihre Kompetenzen als Bundestagspräsidentin aber weit überschritten! Es dürfen nur einzelne Mitglieder ausgeschlossen werden, aber keine gesamte Fraktion! Außerdem ist es auch eine absolute Frechheit die zur Zeit stärkste Partei ausschließen zu wollen! Aber es zeigt auch, dass die Altparteien riesen Angst vor der AfD und dem Machtverlust haben! #Bundestag #AfD #Politik

Julia Klöckner, als Bundestagspräsidentin eigentlich zur Neutralität verpflichtet, droht der gesamten AfD-Fraktion mit Rauswurf, weil sie sich nicht "artig" verhält? Das ist kein Parlament mehr, das ist autoritäres Machtgehabe einer CDU-Funktionärin. Wer die größte Oppositionspartei einfach rausschmeißen will, weil sie unliebsame Wahrheiten ausspricht, hat Demokratie nicht verstanden, oder ist dabei sie abzuschaffen. Das ist politische Säuberung mit Parlamentsordnung. Klöckner ist diesem Amt nicht würdig. #AfD #Klöckner #Demokratie #Politik #Bundestag

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat damit gedroht, dass die AfD-Fraktion gesammelt den Sitzungssaal verlassen müsse. Mit dieser Maßnahme hätte sie ihre Kompetenzen allerdings weit überdehnt. Es gibt einen einzigen Präzedenzfall – und auch der ist strittig. https://t.co/Oo0Vilt8Ug #Bundestag #Politik #AfD

UNGLAUBLICH! Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Das darf sie jedoch nicht! Sämtliche Ordnungsmaßnahmen, einschließlich des Sitzungsausschlusses nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), beziehen sich rein rechtlich immer auf das einzelne Mitglied des Bundestages. Eine Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion kennt das parlamentarische Ordnungsrecht nicht. #Bundestag #Politik #Recht

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner scheint sich inzwischen für eine Art Königin zu halten, die über die Abgeordneten im Bundestag absolutistisch herrscht. Nun hat sie eben mal angedroht, die ganze AfD-Fraktion rauszuwerfen. Gibt es eigentlich irgendeine Beschränkung der Macht, oder sind alle Abgeordneten Sklaven der Präsidentin? Auch diese von ihr neu eingeführte Regel, bereits den Begriff "Lügner" zu ahnden, stellt einen massiven Eingriff in die Redefreiheit der Parlamentarier dar. Eine Frau im Rausch der Macht! https://t.co/cukwrwhIdu #Bundestag #Politik #Redefreiheit

Wahrscheinlich kamen Bundespräsident, Bundestagspräsidentin und Bundeskanzler wegen des Wochenendes und warmen Wetters noch nicht dazu, die gewaltsamen Angriffe auf Journalisten im Umfeld des AfD-Parteitages in Erfurt zu verurteilen. Heute Abend Brennpunkt in der ARD dazu? Deal? #Journalismus #Pressefreiheit #Politik

Errungenschaften von 459 Tagen Bundestagspräsidentin Klöckner: ✅️Verdienstorden der Ukraine ✅️Drölfzig Ordnungsrufe gegen die AfD ✅️Grünes Gelächter im Bundestag beim Thema Gruppenvergewaltigungen Das Highlife in den USA auf Steuerkosten ist also redlich verdient. https://t.co/PetpoiYayL #Bundestag #Politik #Deutschland

Na mládežnickém simulaci v Bundestagu Jugend und Parlament došlo k eskalaci událostí, kdy se objevila rasistická gesta a urážky, přičemž situaci vyprovokovala malá skupina z frakce AfD, zatímco Bundestagspräsidentin Klöckner varovala před přehnanou medializací skandálu. #Eklat #AfD #Rassismus