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Wie genau schafft diese Reform „mehr Verlässlichkeit im Gesundheitssystem“? Es wird Einschnitte geben und das sollte man offen sagen. Die Menschen werden merken, was sich verändert. Das als Gewinn für die Menschen zu verkaufen, halte ich für keine gute politische Kommunikation. #Gesundheitssystem #Reform #Politik

Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin: Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name], ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum. 1. Es geht um Vertrauensschutz. Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus. 2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme. 3. Die praktischen Folgen träfen den Standort. Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen. Meine Bitte an Sie: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen. Mit freundlichen Grüßen [Vor- und Nachname] [Straße, Hausnummer] [PLZ, Ort – im Wahlkreis] [ggf. E-Mail/Telefon] #Bitcoin #Kryptowährungen #Steuerrecht

Zum 30. Juni 2026 beende ich meine aktive Tätigkeit als selbständiger #Journalist. Mit diesem Datum werde ich auch den lange gehegten Blog nicht mehr weiter mit Inhalten befüllen. Er wird voraussichtlich noch bis zum 31.12.2026 als Archiv für jeden zugänglich und lesbar bleiben. Meine schwere Entscheidung erfolgt nach reiflicher Überlegung wie intensiver Abwägung angesichts meiner momentanen Lebenslage und aktuellen Konstellation. Durch meine #Parkinson-Erkrankung und viele andere Diagnosen bin ich seit 2019 offiziell nicht mehr in der Verfassung, einer hinreichenden Erwerbstätigkeit nachzugehen. Trotzdem hatte ich im Geiste meiner stoischen Persönlichkeit versucht, der Leidenschaft des Schreibens in geringfügigem Ausmaße zu folgen. Mittlerweile häufen sich allerdings familiäre Probleme und die gesundheitliche Situation zu einer großen Herausforderung an. Es ist mir nicht leicht gefallen, diesen Schritt zu gehen. Wer mich kennt, weiß um mein Bedürfnis nach Disziplin und Verlässlichkeit. Doch diesem Anspruch kann ich nicht mehr gerecht werden, seitdem mich die körperlichen Kräfte verlassen und die kognitive Störung zunimmt. Überdies spielt die Moderne eine Rolle, in der das publizistische Verständnis, welches ich einst erlernt habe, kaum noch an Bedeutung aufzuweisen scheint. Über drei Jahre bemühte ich mich in mehr als 2.000 Artikeln, mit Tiefe, Zusammenhang und Hintergrund persönliche Kommentare oder individuelle Meinungsbeiträge ein Angebot zu unterbreiten, um einzuladen, sich eigene Gedanken zu machen. Die Besucherzahlen auf der Webseite befinden sich seit etwa einem halben Jahr im freien Fall. Suchmaschinen haben neue Priorisierungen gefunden, die sozialen Medien ersetzen viel. Oberflächlichkeit, Schnelllebigkeit und Massentauglichkeit sind heute die Prinzipien einer Konsumgesellschaft, deren Aufmerksamkeitsspanne sich verändert hat. Die Nachfrage nach jenen, die hinter die Schlagzeilen blicken, muss dramatische Einbußen verzeichnen. Auf den verschiedenen Plattformen hat man mehr denn je den Eindruck, immer wieder das Gleiche noch einmal und vor allem ins Leere zu formulieren. Aufwand und Resonanz stehen nicht mehr in einem guten Verhältnis zueinander. Ich ziehe mich damit verstärkt in die Realität zurück. Gänzlich still bleiben werde ich nicht können, das widerspricht meinem Naturell. Doch ich beabsichtige ausdrücklich, mich unregelmäßiger und kürzer zu Wort zu melden. Nicht zwingend jeden Tag, sondern wenn ich Lust und Laune danach verspüre. Ich bin also weg, aber dennoch ein bisschen hier. Wenigstens auf X, Facebook, Telegram und Buffer zu finden, mit einer sehr reduzierten Version von einem Online-Tagebuch auf meiner mittlerweile seit 22 Jahren bestehenden privaten Homepage. Dort lässt sich kein Newsletter, dafür aber ein Feed abonnieren. Zudem bietet sie eine ziemlich leichte Übersicht meiner wichtigsten Texte, die künftig erscheinen werden. Insofern muss man nicht gänzlich auf mich verzichten. #Algorithmen und Viralität, Emotionen und Polarisierung sind wie eine Art Genickbruch für alle, die sich nicht instrumentalisieren lassen wollen vom Tempo des Zeitgeistes. Man wird aus mir niemanden formen können, der Begeisterung für Videos oder Memes, Knappheit und Spitzen aufbringt. Mir ist es deshalb ein Anliegen, authentisch zu bleiben. Bedarfsweise nach dem altbekannten wie bewährten Motto von "Weniger ist mehr". Ich bedanke mich bei denen, die nur sporadisch vorbeigesehen haben. Aber gerade auch bei allen, die in großer Loyalität und fortwährender Beständigkeit mein Wirken begleiteten. Da war eine ordentliche Portion an #Vertrauen nötig, was in mich gesetzt wurde. Insofern hoffe ich, den Erwartungen ansatzweise entsprochen zu haben. Bleiben wir gerne in Kontakt, denn die Demokratie lebt vom Dialog und Austausch der Perspektiven! #Journalismus #Gesundheit #Demokratie

Es sind nicht die tausend Kilometer falsch verlegtes Kabel, die beunruhigen. Es ist das, was sie sichtbar machen. Deutschland wurde nie für seinen Reichtum bewundert, sondern für seine Verlässlichkeit. Gründlichkeit war hier keine Tugend unter vielen – sie war das Versprechen, auf das man sich verlassen durfte. Wer „Made in Germany” sagte, meinte nicht ein Etikett, sondern eine Haltung: Es wird funktionieren. Das eigentliche Unbehagen ist also kein nostalgisches. Es ist die Ahnung, dass ein Land seine Bewunderung verliert, lange bevor es seinen Wohlstand verliert. Denn Bewunderung ruht auf Zutrauen – und Zutrauen ist das Erste, was zerbricht, wenn aus einem Vorzeigeprojekt eine „Lachplatte” wird. Man verlernt nicht das Bauen. Man verlernt den Glauben daran, dass man es noch kann. #Deutschland #Verlässlichkeit #MadeInGermany

Deutschland bekommt die Quittung für seine katastrophale Außenpolitik vieler Jahre. Wer als ewiger Moralweltmeister und Weltretter auftritt (ohne die Welt je zu retten), darf sich über fehlende Stimmen nicht wundern. Ein Vorbild für viele Länder seien wir, sagte zuletzt der Umweltminister. Eher sind wir ein abschreckendes Beispiel. Das hat natürlich auch wirtschaftliche Folgen. #Deutschland #UN #Baerbock #Außenpolitik Abstimmung: Deutschland erhielt bei der Wahl zum UN Sicherheitsrat nur 104 Stimmen. Österreich kam auf 131 Stimmen und Portugal auf 134 Stimmen. Damit scheiterte Deutschland am 3. Juni 2026 klar an einem der wichtigsten diplomatischen Ziele. Signal: Die feministische Außenpolitik wurde jahrelang als Fortschritt verkauft, doch international zählt am Ende Vertrauen, Respekt und Verlässlichkeit. Deutschland wollte die Welt belehren und bekam nun zu sehen, wie wenig Rückhalt diese Haltung in New York tatsächlich erzeugt. Diese Niederlage ist mehr als eine Abstimmung, sie ist ein diplomatischer Offenbarungseid für ein Land, das sich moralisch überschätzt hat. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (n tv) https://t.co/ZbLfmPo007 #Außenpolitik #Deutschland #UN

Polen zeigt sich verärgert über den geplanten Abzug von 4000 US-Soldaten, was den US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zu einem Krisentelefonat mit polnischen Regierungsvertretern zwingt, während Polen von den USA Respekt und Verlässlichkeit in der militärischen Zusammenarbeit erwartet. #Polen #USATruppen #NATO