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Herrje. Es reißt wirklich nicht ab. 😵‍💫 Kaum ist das Russische Haus in Berlin politisch angezählt, taucht die nächste Baustelle auf: Dresden. CORRECTIV berichtet heute über eine Villa in der Zittauer Straße 29, die von der deutschen Vertretung der sanktionierten russischen Staatsagentur Rossotrudnitschestwo verwaltet wird. Russland selbst führt das Gebäude als „Russisches Zentrum für Wissenschaft und Kultur“. Mieter ist seit Jahren das Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI). Laut Berichten des russischen Rechnungshofes wurde ihm die Immobilie von Rossotrudnitschestwo zwischen 2002 und mindestens 2019 unentgeltlich überlassen. Und nun wird es interessant. Das DRKI bietet Sprachkurse und eine Bibliothek an – also auf den ersten Blick klingt alles sehr Kultur, Freundschaft und Dostojewski. Daneben betreibt es allerdings auch ein Servicebüro für konsularische Unterlagen russischer Staatsangehöriger. Und zuletzt soll der Verein vor allem durch prorussische Veranstaltungen aufgefallen sein. Laut Correctiv soll er im Dezember 2025 seine Räume sogar einem russischen Juristen zur Verfügung gestellt haben, der eine Art Rechtsberatung zum Kauf von Immobilien in der besetzten Ostukraine anbot. Mitten in Deutschland. In Dresden: der Verkauf von Kriegsbeute, an dem noch immer Blut haftet. Ich gehe zumindest nicht davon aus, dass dort Ukrainer hereinspazieren und sagen: „Ach, ich habe da noch ein Häuschen im Donbas – könnten Sie mir das verkaufen?“ 🤨 Außerdem beherbergte das Institut offenbar ein „Russisches Zentrum“, das von der ebenfalls EU-sanktionierten Stiftung Russkiy Mir gefördert wurde. Der sächsische Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann befürchtet nun, dass Dresden zum „Auffangbecken“ für die bisherigen Aktivitäten in Berlin werden könnte, und fordert Bund und Land auf, auch dieser Dependance „unverzüglich das Wasser abzugraben“. Und jetzt kommt der wirklich hübsche Teil: Die Dresdner Nutzung ist offenbar gar nicht vom deutsch-russischen Abkommen gedeckt, auf das sich Rossotrudnitschestwo beruft. Eine entsprechende Vereinbarung, der das sächsische Kabinett 2019 zugestimmt hatte, ist laut Staatsregierung nie in Kraft getreten. Das Auswärtige Amt erklärt außerdem, die Villa habe keinen diplomatischen oder konsularischen Charakter. Mit anderen Worten: Berlin soll dichtgemacht werden. Und kaum fragt man sich, wohin die Aktivitäten möglicherweise wandern könnten, steht da in Dresden schon seit Jahren eine russische Villa mit Rossotrudnitschestwo-Anbindung, prorussischen Veranstaltungen, Russkiy Mir und erstaunlich interessanter Rechtslage herum. Manchmal muss man die Matroschka eben nur weiter aufmachen. 🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆🪆☝️ #Russland #Dresden #Kultur

Der Fall Stade bekommt heute eine bemerkenswerte parlamentarische Dimension. 🔥 Deniz Kurku (SPD) ist selbst Mitglied des niedersächsischen Innenausschusses – genau jenes Ausschusses, der heute von Innenministerin Daniela Behrens über den Ermittlungsstand im Fall Stade unterrichtet werden soll. Und Kurku's Schwiegermutter Sylvia S.? Gegen sie wird weiterhin im Zusammenhang mit dem Sechsfachmord ermittelt. Gleichzeitig liegt ein Antrag vor, Kurku im Ausschuss selbst zu möglichen Vorkenntnissen bzw. Kontakten im Vorfeld der Tat zu befragen. Besonders pikant: Die Unterrichtung könnte auch vertrauliche Ermittlungsinformationen umfassen. Ein automatischer Ausschluss Kurkus aus diesem Teil der Sitzung wurde bislang offenbar nicht angekündigt. Hinzu kommen neue, bislang nicht behördlich bestätigte Angaben aus der Berichterstattung über Ermittlungsakten: → Sylvia S. soll bereits vier Jahre vor der Tat ein Fahrzeug des späteren Täters auf ihren Namen zugelassen haben. ⁉️ → Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung sollen drei Mobiltelefone und eine einzelne SIM-Karte in einem Zip-Beutel gefunden worden sein. Damit haben wir heute eine ziemlich ungewöhnliche Konstellation: Ein Mitglied des Innenausschusses könnte einerseits Adressat parlamentarischer Fragen sein – und andererseits als Ausschussmitglied Informationen über ein Ermittlungsverfahren erhalten, in dem gegen seine eigene Schwiegermutter ermittelt wird. Die entscheidende Frage für heute: Wie löst der Niedersächsische Landtag diesen Interessenkonflikt? Ich schaue sehr genau hin. 🔎 #Stade #Ermittlungen #Interessenkonflikt

Die Insolvenz von Eberle trifft den Industriestandort Augsburg schwer. Rund 160 Arbeitsplätze fallen weg. #Eberle #Augsburg #Industrie #Arbeitsplätze Einschnitt: Nach Angaben der IG Metall Augsburg gehen im Zuge einer Teilstilllegung rund 160 Arbeitsplätze bei Eberle verloren. Viele Beschäftigte wurden bereits darüber informiert, dass ihre berufliche Zukunft bei dem Unternehmen endet. Perspektive: Rund 75 Beschäftigte sollen nach Angaben der Gewerkschaft bei einem Erwerber an einem neuen Standort im südlichen Landkreis Augsburg weiterbeschäftigt werden. Auch für die Auszubildenden bestehen Chancen, ihre Ausbildung bei anderen Augsburger Unternehmen fortzusetzen. Die Insolvenz zeigt die schwierige Lage eines traditionsreichen Industriestandorts, auch wenn für einen Teil der Belegschaft neue Perspektiven entstehen. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Presse Augsburg) https://t.co/75BPuASEnz #Augsburg #Industrie #Arbeitsplätze

Wenigstens hat Karl Lauterbach mit seinem Post über den Kongo als energiepolitisches Vorbild zugegeben, welche Zukunft die Linken für uns bereithalten: Diese Leute wollen Deutschland in ein verarmtes Shithole verwandeln. Die „Energiewende“ ist nichts anderes als ein Feldzug gegen unsere Industrie. Er wird so lange und so vehement fortgesetzt, bis unsere Wirtschaftsleistung auf die eines Drittweltlandes zusammengeschrumpft ist. Danke für die Bestätigung, Herr Lauterbach. #Energiewende #Industrie #Klimapolitik

Der Kölner Asylskandal ist kein lokales Versagen. Er ist ein politischer Offenbarungseid. Wenn staatliche Kontrolle über Jahre nicht funktioniert, Missstände möglich werden und niemand rechtzeitig eingreift, dann ist das nicht einfach „Verwaltungsversagen“. Dafür tragen diejenigen politische Verantwortung, die diese Zustände zugelassen, schöngeredet oder nicht verhindert haben. Wer jetzt mit dem Finger auf einzelne Behörden zeigt, versucht, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken. Das ist die unbequeme Wahrheit: Politik hat die Kontrolle verloren – und statt Konsequenzen zu ziehen, wird relativiert und Verantwortung weitergereicht. Damit muss Schluss sein. Verantwortung übernehmen heißt auch, Konsequenzen zu tragen. https://t.co/N4KoQXohwk #Politik #Verantwortung #Asylskandal

Selbst wenn Russland dahinter stehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen, die in einem Krieg mit Russland enden kann, der Millionen Menschen das Leben kosten würde. Seltsam ist, dass die Russland zugeschriebenen Drohnen nie explodieren, während der einzige Anschlag, der massive Zerstörungen zulasten unseres Landes zur Folge hatte, der Terroranschlag auf Nordstream, nicht von Russland, sondern von der Ukraine ausging, und hier eine Reaktion der Bundesregierung bis heute auf sich warten lässt. Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland. #Russland #Eskalation #Frieden

Nächster Steuer-Wahnsinn: Wirtschaftsministerin Reiche konfrontiert Finanzminister Klingbeil mit der Realität… Der Vorwurf: Ergebnis von Klingbeils Steuerplan „ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“. Die Forderung: Es müsse „gezielte Entlastungen“ geben. Außerdem solle der Soli komplett abgeschafft, Spitzenverdiener ebenfalls entlastet werden. Die Antwort: „Eine Opposition in der Regierung wird am Ende allen schaden“ und Kanzler Merz hätte dem Steuerplan zugestimmt. Realität und der Bürger scheinen völlig irrelevant zu sein – diese Koalition hat leider schon lange fertig #Steuern #Inflation #Politik