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Während Corona hat die Regierung ausgetestet, wie weit sie gehen kann. Dann hat sie sechs Jahre lang Gras über die Sache wachsen lassen und jegliche Aufklärung blockiert. Jetzt sollen peu à peu die Chatkontrolle, der digitale Euro, die EUDI-Wallet, per Satellit deaktivierbare Autos, die Zensur von X, Social Media-Verbote, Vermögensregister und Klarnamenpflichten kommen. Wir sind auf dem besten Weg in den autoritären Kontrollstaat. Und haben leider nichts aus Corona gelernt. #Freiheit #Überwachung #Autoritarismus

Es gibt die Unverletzlichkeit der Wohnung und trotzdem kann die Polizei eindringen, weil du ein Meme im Internet gepostet hast. Es gibt die ärztliche Schweigepflicht und trotzdem darf (durfte) jeder Depp Auskunft über deine Impfungen verlangen. Es gibt das Briefgeheimnis und trotzdem lesen sie mit und nennen es Chatkontrolle. Offenbar ist es ganz einfach Grundrechte nach Belieben aufzuweichen. #Grundrechte #Datenschutz #Meinungsfreiheit

“Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.” 1/2 #Datenschutz #Überwachung #Freiheit

Errungenschaften von 438 Tagen Kanzler Merz: Gratulation zum Babykauf✅️ Chatkontrolle✅️ Tabaksteuer✅️ Zuckersteuer✅️ Plastiksteuer✅️ Spitzensteuer auf 47%✅️ Tod der Familienversicherung✅️ Rente mit 70✅️ Ein BILLION neue Schulden✅️ >300.000 Neuankömmlinge✅️ https://t.co/KZPpW3x8KP #Politik #Deutschland #KanzlerMerz

Es regt sich niemand mehr über die Chatkontrolle auf. Und die neuen, echt üblen Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst, aka Verfassungsschutz, kamen nie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ich finde das markant: Dass wir die Themen, die uns konkret betreffen und die richtig gefährlich sind, so leicht aus dem Fokus verlieren. Stattdessen arbeiten wir uns gerade an Spahn ab. Ja, er lebt uns in frecher Weise doppelte Maßstäbe vor und fordert unser Verständnis heraus, was Familie ist. Aber unser Zorn verpufft. Entlädt sich, ohne dass was dabei herauskommt. Wir haben weiterhin keine Antwort auf die Frage, was Familie ist oder sinnvoll sein darf und auch nicht, ob jemand, der privat anders handelt als er es anderen verordnet, Politiker sein darf. Währenddessen an anderer Stelle die wesentlichen Daumenschrauben angezogen werden. Wir haben komplett verlernt, für uns und unsere vollkommen legitimen Bedürfnisse einzutreten. Leider. Wir müssen das aber wieder tun, hartnäckig beim Thema bleiben. Denn die Obrigkeit schert sich nicht, die macht einfach weiter mit ihrer feudalen Herrschermentalität und kassiert auch noch die letzten Reste unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands ein. #Chatkontrolle #Datenschutz #Freiheit

Die Bundesregierung will die Beschneidung der Informationsfreiheit als Bürokratieabbau verkaufen, währenddessen peitschen die Konservativen in der EU die Chatkontrolle durch,der zunehmend nackerte Bürger gegen den unkontrollierbareren Staat,dabei sollte es genau anders herum sein https://t.co/gcO1PUR2oR #Informationsfreiheit #Bürokratieabbau #Chatkontrolle

Die EU gehört wirklich restlos auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir brauchen die EZB nicht. Wir brauchen die Eurobonds nicht. Wir brauchen die Kommission nicht. Wir brauchen die EUDI-Wallet nicht. Wir brauchen die Chatkontrolle nicht. Wir brauchen den (Digitalen) Euro nicht. Wir brauchen das Vermögensregister nicht. Wir brauchen die Vorschriften zur Saugkraft von Staubsaugern nicht. Ein kleines, dezentrales Freihandelsbündnis für Europa wäre ganz sinnvoll. Mehr aber auch nicht. #EU #Freiheit #Wirtschaft

Wie bekommen Sie es bloss immer wieder hin, so unendlich sympathisch und bürgernah zu kommunizieren? Keine Spur von Überheblichkeit oder Arroganz. Wer wollte sich da nicht sofort mit Ihnen auf einen Kaffee treffen? PS: Die Freiheit wird in der EU übrigens gerade massiv angegriffen: Chatkontrolle, EU ID, Social Media Verbot unter 13 und damit verbunden eine Alterskontrolle und Ausweispflicht für sämtliche EU Bürger im Internet, uvm., … vielleicht finden Sie ja mal ausnahmsweise hierfür Zeit. Irgendwo zwischen den vielen Akten auf Ihrem Tisch sollte sich hoffentlich dazu was finden lassen. #Kommunikation #Freiheit #EU

Orwells Dystopie 1984 wird in der EU Realität! Erst die Chatkontrolle, DSA und jetzt: Von der Leyen bestätigt, dass jeder in der EU eine App der EU für die Identitätsverifizierung nutzen muss, bevor er auf soziale Medien zugreifen & dort posten kann. https://t.co/LrFfn3bepa #Orwell #EU #Datenschutz

Die jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten, die nun geplanten Änderungen beim Verfassungsschutz und die Pläne zur Chatkontrolle lassen vermuten, dass der Fokus zunehmend nicht mehr auf äußeren Bedrohungen liegt, sondern auf dem vermeintlichen Feind im Inneren. Rüsten wir derzeit massiv gegen uns selbst? #Verfassungsschutz #Freiheit #Sicherheit

Stop using abused children as a shield for your surveillance madness! Those who want child protection ensure draconian punishments for pedophiles and hunt down offenders in the darknet. Those who instead introduce chat control do not want to save children – they want the... (translated)

In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. #Bundespolizei #Datenschutz #Gesetzgebung

Wenn die Chatkontrolle kommt, kann ich mich dann darauf verlassen, dass die Arschlöcher in den Behörden, die Wichser an den Schalthebeln der Macht und die Schergen in der neuen Stasi meine Nachrichten auch wirklich bekommen, lesen und zur Kenntnis nehmen? Das wäre ja ein Fortschritt. #Datenschutz #Überwachung #Freiheit

Das EU-Parlament hat erneut das vorläufige Scannen privater Inhalte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch genehmigt, was zu Besorgnis führt, dass private Nachrichten in Apps wie WhatsApp mitgelesen werden könnten, während BILD die Wahrhaftigkeit dieser Warnungen beleuchtet und Tipps für Nutzer gibt. #Chatkontrolle #EUParlament #Datenschutz