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"That the candidate of the AfD, which is classified as securely right-wing extremist, was elected president of the state parliament in Saxony-Anhalt with significantly more votes than the AfD itself raises very urgent questions. It is a taboo to elect right-wing extremists to such offices. Not only the BSW but also the CDU must urgently explain how this could happen. The AfD candidates were elected, while the SPD candidate Armin Willingmann was not in the first round of voting. This demonstrates an unprecedented irresponsibility and historical amnesia." #SPD #AfD #Demokratie (translated)

"It is a taboo to elect right-wing extremists to such offices." "The fact that the candidate from the AfD, which has been classified as securely right-wing extremist in Saxony-Anhalt, was elected as the president of the state parliament with significantly more votes than the AfD itself raises very pressing questions," said Klingbeil: "It is a taboo to elect right-wing extremists to such offices." #AfD #SPD #Demokratie (translated)

Markus Bublitz wrote that CDU representatives had not only elected right-wing extremists to office but also denied their votes to the SPD candidate. Meanwhile, Thorsten Frei spoke at a concurrently held press conference about a leftist danger in Berlin. Bublitz described the day as a change in the German political system, the center of which had been the CDU for more than seven decades. He wrote that how far-reaching this change would be now lies in the hands of CDU party leader Friedrich Merz. #CDU #Politik #Deutschland (translated)

The SPÖ has reached a preliminary agreement in which party leader and Vice Chancellor Andreas Babler will gradually step down from his positions, while Finance Minister Markus Marterbauer is slated to become the next Vice Chancellor, with a final succession plan to be decided at a party convention in spring 2027. #SPÖ #AndreasBabler #Parteivorsitz (translated)

"Inside CDU" wächst sich zum Problem, um nicht zu sagen zur Katastrophe für die CDU aus. Dabei würde ich weniger auf Philipp Amthor gucken - wie der so ist, wußte man früher schon, auch wenn hier natürlich alles besonders karikaturhaft beleuchtet wird – sondern v.a. auf den unglücksrabigen🐦‍⬛ Carsten Linnemann. Dieser hatte bisher ein außerordentlich positives Image, auch und gerade bei konservativen und liberalen Unionskritikern, er war eine Art "Sunny-Boy". Nun scheint er den Satz von Franz Josef Strauß zu illustrieren: „Everybody's darling is everybody's Depp.“ Der Höhepunkt der Serie war für mich dann Linnemanns Satz: "Der Bundeskanzler hat mir keine Wahl gelassen! Es war ein faires Gespräch." Also das, in dem er (aus nach wie vor völlig unklar bleibenden Gründen!) gezwungen wurde, das geliebte Amt des CDU-Generalsekretärs aufzugeben und stattdessen von allen denkbaren Ämtern gerade dasjenige zu übernehmen, zu dem er sich zuvor für unfähig wie an ihm desinteressiert erklärt hatte (!). Dem erschrockenen Zuschauer entfaltet sich hier, wie vollkommen sich die Gedankentätigkeit auch von hochintelligenten und durchaus anständigen Akteuren zu korrumpieren scheint, wenn sie eine zeitlang den ständigen, zumeist eigentlich inhaltsleeren Macht- und Ränkespielen ausgesetzt sind, bzw. aktiv mitspielen müssen. Selbst der kluge, sympathische Linnemann scheint selbst nicht zu bemerken, was für einen bestialischen Unsinn er da eigentlich erzählt – so wie Amthor nicht bemerkt, was für eine lächerliche Karrikatur er ist...🥳🤔 Eine Demokratie, die ein solches Personal anzieht bzw. aus sich hervorbringt, ist nicht mehr funktional. Wir müßten so wohl selbst dann zugrundegehen, wenn es keinen Chinesen auf der Welt gäbe. Gibt es aber... #CDU #Politik #Demokratie

"Der Oranier-Orden wird sich an das Gesetz halten. Nun ist es an anderen, in hohen politischen Ämtern, ihre Kompetenz in Sachen Recht und Ordnung unter Beweis zu stellen"Unionisten, wie der DUP-Abgeordnete Jonathan Buckley, warfen der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin - und damit auch Sinn-Féin-Regierungschefin Michelle O‘Neill - vor, bewusst Panik zu schüren. #Nordirland #OranierParade #Proteste

„Ich denke, man trägt in diesen Ämtern die Verantwortung, auch extreme Risiken zu betrachten“Kanadas Premierminister Mark Carney (61) bestätigte in einem Interview mit der „New York Times“, dass seine Regierung angesichts der eskalierenden Spannungen mit den USA auch dieses extreme Szenario durchgespielt habe. #Kanada #Trump #USInvasion

Nach Berlin ist nun Hamburg an der Reihe. In der Hansestadt versuchen Islamisten und Linksextremisten in behördliche Ämter zu kommen. Immerhin reagiert man dort jetzt. Der Senat lässt die Bewerber seit August vom Verfassungsschutz auf „Verfassungstreue“ prüfen. Und genau das kritisiert nun der Hamburger Linke-Politiker Deniz Celik, ein Moslem und Linksextremist. #Hamburg #Verfassungsschutz #Politik

Immer neue Kuriositäten im irrwitzigen Kampf gegen die AfD: Der Fußballverband Mittelrhein erwog eine Satzungsänderung, in der AfD-Mitglieder von Ämtern ausgeschlossen werden sollen und ließ prüfen, wie sich das steuerrechtlich auswirken würde. Die Oberfinanzdirektion NRW stellte klar, dass dies zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen würde, da mit einer solchen Satzung die gesetzliche Neutralitätspflicht verletzt würde. Damit gibt man sich natürlich nicht zufrieden, nun sucht man nach anderen Formulierungen, in denen nicht direkt die Parteizugehörigkeit erwähnt wird, aber irgendwas mit "menschen- und demokratiefeindlichem Verhalten". https://t.co/Vy9PxAXAiP #AfD #Demokratie #Fußball

Auch wenn sich in Sachsen-Anhalt keine Koalition aus AfD und BSW abzeichnet, arbeiten beide zusammen an der Organisation des neuen Landtags. Neben Absprachen über wichtige Ämter geht es dabei auch um die Größe der Ausschüsse und die Zuteilung von Räumen. https://t.co/RkmLHjEs2j #SachsenAnhalt #Landtag #Politik

Die SPD steht in Berlin vor einer Schicksalsfrage: Will die Partei von Lars Klingbeil und Bärbel Bas wirklich an die Macht gelangen durch schreckliche Gestalten, die mit dem 7. Oktober, dem Mord an Juden Wahlkampf gemacht haben? Ist die SPD wirklich bereit, sich Ämter, https://t.co/ah7sKIVsHc #SPD #Wahlkampf #Berlin #DE

Es ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen: Die AfD hatte niemals etwas gegen die Kirchen, aber die Kirchen bekämpfen die Partei seit dem Tag ihrer Gründung. Vom einfachen Pastor bis zum Bischof wird bei jeder Gelegenheit gegen die AfD gewettert, man spricht Wahlempfehlungen gegen sie aus, ist bei jeder Demo gegen die Partei ganz vorn dabei, wirft Parteimitglieder aus kirchlichen Ämtern heraus. Und jetzt behauptet dieser Bischof nach einem jahrelangen Feldzug, die AfD sei es, die die Kirche zum "Hauptfeind" erklärt habe? Die Kirchenoberen waren es doch, die die AfD zum "Hauptfeind" erklärt haben, und das schon vor Jahren! https://t.co/jhrGnvw5St #AfD #Kirche #Politik

Laut einem Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) sind die Fortschritte in Richtung Geschlechtergleichheit in Führungspositionen gefährdet, da es bei der Anzahl der Frauen in politischen Ämtern Rückschritte gegeben hat und es 120 Jahre dauern könnte, bis Gleichstellung erreicht ist, falls das Tempo der Bemühungen nicht erhöht wird. #Geschlechtergleichheit #Frauenförderung #WEF