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The former Burgenland governor Hans Niessl (SPÖ) has announced that he will run as a non-party candidate in the presidential election in 2028 and will establish a support association to collect donations for his campaign and communicate his positions before the election. #Niessl2028 #Bundespräsidentenwahl #überparteilich (translated)

The former Burgenland SPÖ governor Hans Niessl has announced that he will run as a non-partisan candidate in the presidential election in 2028 and has already established a support association for this purpose. #Bundespräsidentenwahl2028 #HansNiessl #ÜberparteilicherKandidat (translated)

The account BrennpunktUA stated that the US Congress is planning to block an energy deal between Donald Trump and Vladimir Putin. Republican Congressman Brian Fitzpatrick announced that a bipartisan coalition would soon introduce a bill aimed at prohibiting all purchases of Russian oil products. The draft is to be called the "Ronald Reagan Peace Through Strength Act." According to Fitzpatrick, a vote in Plenary would be forced using a so-called "Discharge Petition" procedure, and the draft would be passed by an overwhelming majority. If successful, the procedure could be completed very quickly, according to BrennpunktUA. #USPolitics #Trump #Putin (translated)

Anna wrote that US Senators Schumer, Shaheen, and Warren called Trump's diesel deal with Putin a "total betrayal" of Ukraine and pledged their support to Kyiv. They blamed the Iran war for rising fuel prices in the US and Europe and accused Trump of disregarding the bipartisan will of Congress, which had passed a law just weeks earlier prohibiting the purchase of Russian energy. The senators called for an end to the Iran war instead of financing Russia's war machinery, stating that Putin only responds to strength. Anna recalled that Trump told Zelensky in February 2025 at the White House that he had no cards. Now, Trump is allegedly asking Zelensky for oil with diesel prices exceeding $6 per gallon. According to Anna, Moscow is receiving a sanctions reprieve and new sales markets while Washington is facing accusations of betrayal in its own Senate. She cited a joint statement from the senators, the Senate Foreign Relations Committee, Arab News, and SRF as sources. #Ukraine #Trump #Putin (translated)

Gabriele Krone-Schmalz as President I would fully support that! She is honest, independent. Non-partisan, peace-oriented, historically educated. She brings everything we need for the healing of Germany. The opposite of Steinmeier. https://t.co/YTD51HaNcp #Bundespräsidentin #Deutschland #Politik (translated)

Der Vorschlag von @FabioDeMasi und dem @BSWbund, in Sachsen-Anhalt anstelle von @UlrichSiegmund einen überparteilichen, nicht vom Volk gewählten Ministerpräsidenten zu nominieren, ist unglaubwürdig: Fabio de Masi hat auf europäischer Ebene mehrfach kritisiert, dass Ursula von #SachsenAnhalt #Politik #Ministerpräsident #DE

Ahmet Refii Dener bringt es in seinem Beitrag auf den Punkt: Die #Trauerwache in Frankfurt war genau deshalb so mächtig, weil sie ohne das übliche politische Spektakel auskam. Also keine Fahnen, keine Parteisymbole. Gleich zu Beginn der Veranstaltung stand ich im Gespräch mit @kueksElm. Plötzlich wurde unser Dialog von einem Herrn unterbrochen, der extrem übereifrig betonte, was er alles in und für die AfD bewegt und organisiert. Jeder, der meinen Content verfolgt, weiß, wo ich politisch und programmatisch stehe. Aber in diesem Moment musste ich einschreiten und klipp und klar sagen, dass es genau darum hier und heute nicht geht. Es war wichtig, dass dieser Tag komplett ohne Parteipolitik abläuft. Warum? Weil Parteifahnen sofort wieder die gewohnten Schubladen öffnen. Sie geben den Medien und Kritikern genau den Vorwand, den sie suchen, um den eigentlichen Kern der Veranstaltung zu überdecken und die Menschen abzustempeln. Es ist traurig, dass man im heutigen Deutschland taktisch so denken muss. Aber es ist die Realität. Wer an diesem Tag Parteipolitik in den Vordergrund drängen wollte, hat den Sinn der Trauerwache nicht verstanden. Die größte Stärke dieser Bewegung liegt in ihrer überparteilichen Menschlichkeit. Wer den Opfern eine echte Stimme geben will, muss das eigene Parteibuch an dieser Stelle mal zurücklassen. #Frankfurt #Römerberg #GegenDasVergessen #Sicherheit #Frankfurt #GegenDasVergessen #Menschlichkeit

Der Gerichtsbeschluss bestätigt, dass die Behauptung von Katja Wolf, wir hätten verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen, nichts weiter als eine dreiste Lüge war. Damit fällt der nächste Versuch, dem BSW mit Unterstellungen und Falschbehauptungen im Vorfeld der Landtagswahlen zu schaden, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wir hatten die Thüringer BSW-Fraktion aufgefordert, Herrn Voigt die Unterstützung zu entziehen, weil er nach der KI-Affäre und dem Verlust seines Doktortitels seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Unser Vorschlag war, an Voigts Stelle einen angesehenen überparteilichen Ministerpräsidenten zu finden, der aus der Brandmauer-Sackgasse ausbricht und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Es spricht Bände, dass der MDR unserer Aufforderung zur Richtigstellung bisher nicht nachgekommen ist und auf Zeit spielt. Dass ausgerechnet in einer Sendung mit dem Titel „Fakt ist“ eine solche Fake News nicht nur unwidersprochen bleibt, sondern auch nach ihrem Bekanntwerden nicht korrigiert wird, zeigt, wie wenig den sonst so umtriebigen Faktencheckern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Wahrheitsfindung gelegen ist, wenn diese nicht den eigenen Narrativen dient. Es ist gut, dass diese Fake News durch den Gerichtsbeschluss nun vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als solche entlarvt wurde. Die Wähler können sich sicher sein, dass der Kurs, den wir für Thüringen vorgeschlagen haben und in Sachsen-Anhalt verfolgen, genauso in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gilt: Die Brandmauer ist gescheitert. Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit: ja. Koalition: nein. #FakeNews #Thüringen #Landtagswahlen

Die Altparteien haben mit ihrer katastrophalen Politik dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen wütend und unzufrieden sind. Uns vorzuwerfen, wir seien „Steigbügelhalter“ der AfD, weil wir nicht bereit sind, dieser gescheiterten und abgewählten Politik in Sachsen-Anhalt eine weitere Verlängerung zu verschaffen und durch die nächste Brandmauer-Koalition noch mehr Menschen vor den Kopf zu stoßen, ist an Ignoranz kaum zu überbieten. Als BSW stehen wir für einen anderen Ansatz: Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Wir wollen die neuen Mehrheiten im Landtag nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Deshalb werden wir genau das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir werden in der Sache entscheiden, welchen Anträgen wir zustimmen und welchen nicht. Über diese und weitere Themen habe ich in der Sendung Maischberger diskutiert. #Politik #SachsenAnhalt #Veränderung

Mecklenburg-Vorpommern sollte nach der Wahl eine Friedensinitiative starten. Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich um Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemüht. Beide hätten gemeinsam die Autorität, endlich wieder einen Dialog mit Moskau zu beginnen, um die hochgefährliche Eskalationsspirale zu stoppen und das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Im Zuge dessen sollte Nord Stream wieder aufgedreht werden, um preiswertes Gas zu beziehen, es sollte auch wieder Öl aus Russland importiert werden, um die Spritpreise zu senken. Die Russland-Sanktionen haben den Krieg nicht beendet, sie ruinieren die deutsche Industrie. Von MV kann ein politischer Neubeginn für ganz Deutschland ausgehen. Ziehen wir ein und fliegt die CDU aus dem Landtag, ist Merz weg! #Frieden #MecklenburgVorpommern #Politik

Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen. Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte. In Sachsen-Anhalt haben viele CDU-Wähler BSW gewählt. Wiederholen wir das, ist Merz weg. Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen! Ein weiteres Wahlziel des BSW in MV ist die Verhinderung von Rot-Rot-Grün! Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, gibt es die Chance, dass Rot-Rot keine Laufzeitverlängerung durch Rot-Rot-Grün bekommt. Wir brauchen stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert - auch unter Einbeziehung der AfD. #MecklenburgVorpommern #Landtagswahl #Politik

Nur damit ich das richtig verstehe. Wenn wir eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten unter Führung der CDU vorschlagen, wollen wir die Demokratie zerstören. Wenn BSW, SPD und Grüne einen überparteilichen Kandidaten vorschlagen, der unter Einbeziehung der AfD und wechselnden Mehrheiten regiert, ist das dann eine diskussionswürdige Idee. #Demokratie #Politik #Minderheitsregierung

Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich Veränderung. Wir nehmen diesen Auftrag ernst. Deshalb werden wir mit der AfD über Anträge zu Themen sprechen, für die uns die Bürger gewählt haben und die BSW und AfD ähnlich sehen. Sachsen-Anhalt, vor allem der Chemiestandort Leuna, braucht preiswerte Energie. Nord Stream muss aufgedreht werden! Wir wollen eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sachsen-Anhalt sollte sich gegen die Waffenlieferungen und Milliardenschecks an die Ukraine aussprechen und ein Zeichen für Frieden setzen. Wir wünschen uns einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der für einen politischen Neubeginn steht und der selbstverständlich auch von der AfD und ihren Wählern akzeptiert werden muss. Mein Interview im ZDF heute journal. #SachsenAnhalt #Veränderung #Politik

Sahra Wagenknecht, die Gründerin der BSW, zeigt sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für eine Kooperation mit der AfD, während sie gleichzeitig die Ablehnung bestimmter AfD-Positionen betont und einen überparteilichen Ministerpräsidenten empfiehlt. #BSW #AfD #SachsenAnhalt