Italian Prime Minister Giorgia Meloni has made significant progress with her controversial electoral reform, which provides for a majority bonus starting at 42 percent, as the Senate overwhelmingly approved the proposal of her right-wing coalition before the Chamber of Deputies is expected to decide on it on September 28. (translated)
CSU bundesweit jetzt gesichert unter 5 Prozent! Bei 4,4 % müsste die CSU mindestens drei Wahlkreise direkt gewinnen, um über die Grundmandatsklausel überhaupt noch in den Bundestag zu kommen. Ohne diese drei Wahlkreise wären es bei 4,4 % 0 Sitze! Schafft sie die drei Direktmandate, wäre sie nur noch mit etwa 32–33 Abgeordneten im Bundestag – gegenüber 44 heute. Ein Minus von 25 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, Herr Söder! Auch Sie können weg mit Ihrer Kasperlespartei. #CSU #Bundestag #Wahlen
Im Welt-TV-Duell vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gefordert, mehr Menschen einzubürgern, damit sie Zugang zum Wahlrecht erhalten. Migranten hätten bei der Integration zudem keine „Bringschuld“. https://t.co/PocuSW4C35 #Wahlen #Integration #Einbürgerung
BERLIN | Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl INSA/BILD CDU: 20% LINKE: 20% (+1) AfD: 18% GRÜNE: 16% (+1) SPD: 12% (-3) BSW: 5% (+2) FDP: 3% Sonstige: 6% (-1) Änderungen zur letzten Umfrage vom 04. September 2026 Verlauf: https://t.co/gZYRvYkoH8 #aghw #ltwbe https://t.co/5QrgvEI1zL #Berlin #Wahlen #Politik
Das Ende des Friedrich Merz: Nicht mehr das „Ob“ ist die Frage der Zeit, sondern Wie und Wann. Wird der Kanzler nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern einfach hinweggespült – oder raffen sich die Abgeordneten zu einem koordinierten Vorgehen auf? https://t.co/EpUmGFBjIV https://t.co/CZvYujuAB5 #Politik #Deutschland #Kanzler
Mein Resümee der heutigen Regierungspressekonferenz: Rekord-Spritpreise, Geheimdienst-Zugriff auf Krankenakten, Millionen für die NGO eines @CDU-Abgeordneten – und immer derselbe Reflex von @RegSprecher & Co: Die Verantwortung liegt stets woanders: https://t.co/QTMp7llG1x #Politik #Regierung #Deutschland
In der Regierung herrscht absolutes Chaos. Insider sprechen von Zerfall, Verzweiflung und Auflösungserscheinungen. Merz wird nicht nur von der SPD attackiert sondern auch aus den eigenen Reihen wie der JU und Abgeordneten. Merkel hatte recht: Er kann es nicht. #Politik #Deutschland #Chaos
Die umstrittene und mir ausgesprochen widerliche Köktürk hat es tatsächlich gewagt, nach dem verhängten Ordnungsgeld von 2000 € eine Spendenkampagne ins Leben zurufen. Köktürk scheint, und das ist wenig verwunderlich, 1. nicht zu verstehen, dass wir alle es sind, die ihre Strafe bezahlen und es 2. Abgeordneten verboten ist, für sich Spenden zu generieren. Mittlerweile hat sie noch schnell korrigiert und den Gesamtbetrag der Spenden an Sea-Watch adressiert. #Köktürk #Spendenkampagne #Politik
The CDU candidate Stefan Evers demands increased video surveillance to protect homosexuals and combat general crime as part of the election campaign for the Berlin House of Representatives election, inspired by successes in São Paulo. (translated)
Die Bio-Türkin Cansin Koktürk, Abgeordnete der linksextremen Antifa-Partei „Die Linke“, die nach ihrem unflätigen Benehmen 2 Ordnungsrufe (2000 Euro Bussgeld) den Bundestag wutentbrannt verlassen hatte, tritt auf Instagram gegen Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz nach. „Andrea Lindholz spricht von ,Leidenschaft´, wenn ich mich als migrantische Frau gegen rassistische Aussagen wehre. Frau Lindholz, ihre Maske ist heute gefallen. Nun denn Frau Lindholz, gehen Sie ihre Wege und führen Sie ihre Debattenkultur mit Faschisten weiter. Ich nehme die Ordnungsrufe im Namen des Antifaschismus dankbar an.“ Köktürk warf dem AfD-Abgeordneten René Springer Rassismus vor. Dabei sagte dieser im Kern nur: Wer per Haftbefehl gesucht wird, bekommt kein Bürgergeld, im Jobcenter klicken die Handschellen. Grundsicherung solle zuerst Deutschen und unverschuldet arbeitslos gewordenen ausländischen Erwerbstätigen zugutekommen. Köktürk reagierte im Plenum: „Was ist das für eine rassistische Scheiße?“ Lindholz warf sie anschließend vor, „Faschisten“ zu schützen. #Antirassismus #Migration #Politik
Nachdem die Linkenabgeordnete Koktürk während der Rede des AfD-Abgeordneten Springer zwei Ordnungsrufe kassierte, hat sie auf Instagram gegen Bundestagsvizepräsidentin Lindholz nachgetreten. Koktürk warf ihr vor, eine „Debattenkultur mit Faschisten“ zu fördern. https://t.co/reHRKl00O8 #Bundestag #Politik #Debattenkultur
In the lead-up to the Berlin House of Representatives election on September 20, 2026, the nationalization of apartments is back in focus, prompted by the campaign "Expropriate Deutsche Wohnen & Co.", while the political debate among the Left, Greens, CDU, AfD, and SPD about the legal possibilities and consequences of such a project remains tense. (translated)
Die linken Abgeordneten scheinen sich für ihre Talahinakollegin fremdzuschämen. Schaut mal auf ihre Gestiken und Mimiken: Zwei fummeln nervös an ihren Nägeln rum, eine sitzt mit verschränkten Armen da, die beiden Männer bedecken nervös ihre Münder, einer von ihnen kratzt sich am Kopf, die Kollegin vorne scheint erfolglos zu versuchen, auf sie einzureden. #Politik #Beobachtungen #SozialeDynamik
Der Bruder der Linken Abgeordneten Cansin Köktürk arbeitet als Gag-Schreiber für Jan Böhmermann und schrieb das Buch "Fascholand". #OerrBlog https://t.co/2rbLRpc7kR #Politik #Satire #Buch
Bei der Hausdurchsuchung beim Neu-Abgeordneten Sebastian Koch(Sachsen-Anhalt) wegen des Veradchts der Fortführung einer verbotenen Organisation (der "Artgemeinschaft") wurden auch mehrere Waffen gefunden. https://t.co/5B28iWoM6i #SachsenAnhalt #Politik #InnereSicherheit
BERLIN | Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl Forschungsgruppe Wahlen/ZDF LINKE: 23% (+10,8) CDU: 21% (-7,2) AfD: 17% (+7,9) GRÜNE: 16% (-2,4) SPD: 10% (-8,4) BSW: 3% (NEU) Sonstige: 10% (-3,6) Änderungen zum Wahlergebnis von 2023 Verlauf: https://t.co/gZYRvYkoH8 #aghw #ltwbe https://t.co/jucLilYsHC #Berlin #Wahlen #Politik
Die AfD-Fraktion hat Anzeige gegen Friedrich Merz erstattet. Sie reagiert damit auf dessen Vorwurf, sie würde „ethnische Säuberungen“ anstreben. Nach dem Willen der Parlamentsmehrheit soll gleichzeitig die Strafverfolgung der Äußerung eines AfD-Abgeordneten ermöglicht werden. https://t.co/Cx4W0LwqT6 #Politik #AfD #Deutschland
High rents are at the center of the election campaign for the House of Representatives in Berlin, according to the current report. (translated)
Steffen Krach, the SPD's top candidate for the Berlin House of Representatives election, is facing allegations of bribery after his apartment was searched and investigations were initiated regarding a controversial donation of 9,900 euros to an entrepreneur from Hanover in connection with a sales dispute over a hospital site in Lehrte. (translated)
