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Ganz was Neues aus dem Bundestag: "Die Bundesregierung soll Vermögensungleichheit besser messen und bekämpfen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, dass die Regierung multilaterale Initiativen gegen ökonomische Ungleichheit unterstützen soll. Dazu soll die #Vermögensungleichheit #Bundestag #Bündnis90DieGrünen #DE

Nennen wir das Kind doch einfach mal beim Namen, und wer mich kennt weiss, dass ich ein Freund von klaren deutlichen Worten bin: Die Union hat sich in den letzen Jahren dermassen von SPD und Grüne durch dieses "Die Mitte muss zusammenhalten" Gequatsche VERARSCHEN lassen, und Jeder der genau davor gewarnt hat, dass sie bei erster Gelegenheit der CDU das Messer in den Rücken rammen werden, und selbst in Berlin mit den Schlimmsten der Schlimmsten von DIE LINKE zusammen gehen werden wenn sich die Möglichkeit ergibt, wurde ausgelacht oder sogar diffamiert. Hätte die CDU einen Partei-Vorsitzenden mit Selbstachtung, würde er sich am Montag nach der Vorstands- und Präsidiumssitzung vor die Kammeras stellen und ganz cool verkünden: "SPD und Grüne haben trotz anderer rechnerischer Möglichkeiten das politische Mitte-Bündnis in Berlin eigenständig und ohne Not aufgekündigt. Sollten SPD und Grüne in Berlin gemeinsam mit DIE LINKE eine Landesregierung bilden, können wir sie daran zwar nicht hindern, aber wir können die Konsequenzen daraus ziehen. - Für diesen Fall fühlen wir uns als CDU zukünftig auf Länderebene ebenfalls nicht mehr verpflichtet. Ich werde daher dem nächsten Bundesparteitag der CDU vorschlagen, sämtliche Unvereinbarkeits-Beschlüsse aus dem Jahre 2018 aufzuheben, um zukünftig mit allen in Landes-Parlamenten vertretenen Parteien Mehrheiten zu suchen." - *RUMMS* Merz bräuchte die 3 Buchstaben "AfD" noch nicht mal in den Mund zu nehmen. Eine solche "wenn-dann" Ankündigung würde vollkommen ausreichen, um in den Partei-Zentralen von SPD und Grüne blanke Panik auszulösen. - So schnell wie die Gespräche mit DIE LINKE in Berlin vom Tisch wären, könnten sie bei der CDU garnicht bis 3 zählen. SPD und Grüne wäre sofort klar, was das für ihre zukünftigen Machtoptionen und möglichen Regierungs-Beteiligungen in den Ländern bedeuten würde. Man würde die Berliner SPD und Grüne von ganz oben sofort zurückpfeifen, und eine Regierung unter der Führung DIE LINKE in Berlin wäre vom Tisch. - Elif Eralp und ihre Truppe wären raus, die Sondierungs-Gespräche mit Stefan Evers könnten beginnen. Für einen solchen Schritt bräuhte es ein Stück Risiko-Bereitschaft, und vor allem Schneid. Beides hat Friedrich Merz meiner Meinung nach leider nicht. Gleichzeitig hätte eine solche "wenn-dann" Ansage natürlich auch eine gewisse indirekte Strahlkraft an den Koalitions-Partner SPD im Bund: "Freunde, treibt´s nicht zu weit, das Mass ist voll. - Entweder ihr setzt jetzt die Reformen mit uns als CDU wie vereinbart ohne wenn und aber um, oder Ihr seid raus. - enough is enough! #CDU #Politik #Koalition

Die Linke wird in Berlin wie vorausgesagt mit den Grünen und der SPD Sondierungsgespräche aufnehmen! Berlin wird rot-rot-grün bekommen! Wie gewählt, so geliefert! Damit ist die deutsche Hauptstadt definitiv gefallen! Persönlich kann ich mir kein zerstörerischeres Bündnis vorstellen, als rot-rot-grün! #Berlin #RotRotGrün #DieLinke

Die Gleichsetzung von Die Linke und AfD hat einen tieferen Zweck als nur die Verhinderung rot-rot-grüner Bündnisse. Wer eine Partei, die seit Jahren mitregiert, mit Rechtsextremen gleichsetzt, macht die AfD anschlussfähig. Es geht vor allem um die Enttabuisierung von Schwarz-Blau #DieLinke #AfD #Politik #DE

AfD-Fraktion fordert sofortige Abberufung von Transatlantik-Koordinator Hakverdi! Nach dem provokanten Social-Media-Auftritt des #Transatlantik-Koordinators der #Bundesregierung, Metin Hakverdi (#SPD), an der US-mexikanischen Grenze in El Paso fordert die AfD-Bundestagsfraktion personelle Konsequenzen von #Bundeskanzler Friedrich #Merz. Hakverdi hatte am Rande seiner USA-Reise in einem Instagram-Video die amerikanische Debatte über #Grenzsicherung als „hysterisch“ abgetan, US-Präsident Donald Trump indirekt „Schaum vorm Mund“ attestiert und den dortigen Grenzschutz als bloßes städtebauliches Problem relativiert. Der Vorfall ereignete sich unmittelbar im Anschluss an die feierliche Übergabe des ersten Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35A an die Bundeswehr in Texas. Statt die militärische und sicherheitspolitische Partnerschaft zu vertiefen, nutzte der SPD-Politiker seinen Aufenthalt für parteipolitische Profilierung an der Grenze und brüskierte damit die amerikanische Administration sowie weite Teile der US-Öffentlichkeit. Selbst innerhalb der Berliner Regierungskoalition stieß das Video auf erhebliche Kritik und wurde als diplomatischer Tiefpunkt eingestuft. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus @Frohnmaier_AfD: „Die Aufgabe eines Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit besteht darin, Brücken zu unserem wichtigsten Bündnispartner zu bauen, verlässliche Gesprächskanäle zu pflegen und deutsche Interessen auf Augenhöhe zu vertreten. Metin Hakverdi verhält sich hingegen wie ein arroganter Social-Media-Aktivist auf Klassenfahrt. Wer als Regierungsbeauftragter an die Grenze unseres wichtigsten Partners reist, um dessen Innenpolitik lächerlich zu machen, den demokratisch gewählten US-Präsidenten zu verunglimpfen und legitimen Grenzschutz zu diskreditieren, ist für ein Amt, das diplomatisches Fingerspitzengefühl erfordert, schlicht untragbar. Wir haben als AfD-Bundestagsfraktion in mehreren Anträgen wiederholt gefordert (vgl. https://t.co/cunt4mnpzE ), den politischen Wandel in Washington und die sicherheitspolitische Neuausrichtung der Vereinigten Staaten endlich als Chance für eine neue, pragmatische und interessengeleitete transatlantische Partnerschaft zu begreifen. Stattdessen setzt die Bundesregierung ihre fatale Tradition der belehrenden Gouvernanten-Diplomatie nahtlos fort. Ausgerechnet Politiker einer Koalition, die im eigenen Land seit Jahren die Kontrolle über die Staatsgrenzen verweigert und die Migrationskrise verwaltet, maßen sich an, den Vereinigten Staaten Ratschläge zur Sicherung ihrer Außengrenzen zu erteilen. Dieses Verhalten beschädigt das deutsch-amerikanische Verhältnis nachhaltig und zerstört das Vertrauen in die außenpolitische Verlässlichkeit unseres Landes. Deutschland kann sich keine diplomatischen Geisterfahrer im Auswärtigen Amt leisten. Wenn Bundeskanzler Merz noch einen Funken außenpolitische Glaubwürdigkeit retten will, muss er Metin Hakverdi mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Transatlantik-Koordinator entbinden.“ #Transatlantik #Merkel #Außenpolitik

Bundesweit hätte ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit, wenn es schafft, 3 Prozent zuzulegen und CDU/CSU und AfD 3 % verlieren. Das ist politisch machbar. Wenn damit eine Idee für ein anderes, gerechteres und besseres Land, verbunden ist. #Bundespolitik #Koalition #Gerechtigkeit #DE

Nach der schweren Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bekräftigte Kanzler Merz die Fortsetzung des Reformkurses mit der SPD, während Ministerpräsidentin Schwesig auf ein rot-rot-grünes Bündnis setzt, und die Linkspartei in Berlin Gespräche mit SPD und Grünen plant. #CDU #MecklenburgVorpommern #SPD

Nach den Wahlergebnissen fordert SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine grundlegende Neubewertung des Regierungskurses, während verschiedene Parteivorsitzende und Gewerkschaften Korrekturen der Reformen und ein verstärktes Vertrauen der demokratischen Parteien in die Wähler einfordern. #Wahlen2026 #Reformen #Bündnis

In Schweden hat das Mitte-links-Bündnis unter der Führung von Magdalena Andersson die Parlamentswahl knapp gewonnen, was den Rücktritt des bisherigen Premiers Ulf Kristersson zur Folge hatte, während die Regierungsbildung aufgrund interner Spannungen im linken Lager kompliziert sein dürfte. #Schweden #Parlamentswahl #Linkspartei

Das Mitte-links-Bündnis hat in Schweden die Parlamentswahl knapp gewonnen, was zum Rücktritt von Ministerpräsident Kristersson und dem potenziellen Regierungswechsel unter der ehemaligen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson führt. #SchwedenWahl #Sozialdemokraten #Regierungswechsel

Die NATO berichtet von einem deutlichen Anstieg russischer hybrider Angriffe auf ihre Mitgliedstaaten, mit über 200 erfassten Vorfällen im letzten Jahr, die sowohl Sabotage als auch Desinformationskampagnen umfassen, und sieht sich gleichzeitig einem erhöhten Risiko von Opfern unter den Bürgern der Bündnisstaaten ausgesetzt. #NATO #HybridAngriffe #Russland