The federal government plans to reduce the number of representatives in companies, which could lead to the elimination of about 123,000 positions and an annual relief of 135 million euros for the companies. #BürokratieAbbau #Sicherheitsbeauftragte #Unternehmensreformen (translated)
Mario Lochner wrote that Merz promised to reduce bureaucracy and stated, "the left is over." In contrast, he presented two new taxes on sugar and plastic. According to his representation, the implementation of these would require more than 1,000 additional civil servants. Lochner commented that one could hardly imagine that. #Bürokratieabbau #Steuern #Politik (translated)
The federal cabinet today adopted the #CareReform. In order not to further escalate the ongoing dispute in the governing coalition, criticism points and fundamental reform projects were initially ignored. These will be clarified by a commission. The consequence: contributors will have to shoulder significantly higher burdens. In this context, the health policy spokesman for the AfD parliamentary group, @martin_sichert, states: "The spousal co-insurance will become more expensive in the future, childless individuals will pay more and the contribution assessment limit will rise. All of this burdens the providers of performance in our society. It is a disgrace for the government of Chancellor Merz and Health Minister Linnemann that their central action is limited to taking more and more money from the citizens to temporarily save the fundamentally reform-needy long-term care insurance from financial ruin. And of course, a commission will also be tasked again to bring about further burdens for the citizens, such as higher burdens for privately insured individuals. The contribution rate for statutory long-term care insurance has been rising for years, and the money still does not reach sufficient levels. There are no genuine reforms. Where is the radical reduction of bureaucracy? Where is the strengthening of home care? The long-term care insurance system needs fundamental reform, just like the entire healthcare sector. The AfD parliamentary group has already submitted extensive concepts that encompass not only care but also health insurance companies, hospitals, doctors, pharmacies, therapists, and all other service providers. We therefore once again call on the federal government not to stand in the way of a fundamental health and care reform." #Pflegereform #Gesundheit #Politik (translated)
Ab dem Jahr 2027 soll das Kindergeld in vielen Fällen ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden, nachdem der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt hat, wodurch jährlich rund 300.000 Anträge entfallen könnten. #Kindergeld #Bürokratieabbau #Elternhilfe
Bürokratieabbau: Regierung will Tankrabatt künftig direkt an Ölkonzerne überweisen https://t.co/7ErxXMqQ27 #Bürokratieabbau #Tankrabatt #Ölkonzerne
Verbraucherschützer warnen, dass gesetzlich Versicherte aufgrund der Abschaffung der Informationspflicht bei Zusatzbeiträgen unbemerkt mit höheren Kosten konfrontiert werden könnten, während die Bundesregierung die Änderungen als Bürokratieabbau darstellt. #Gesundheitsreform #Verbraucherschutz #Zusatzbeiträge
Natürlich sind die Leute bereit für Reformen. Unter 3 Voraussetzungen: 1. Der Staat spart als erstes bei sich: Ministerien zusammenlegen, Behörden abschaffen, Sozialversicherungen verschlanken, Beamtenstellen streichen, keine neuen Verbeamtungen mehr (außer bei Sicherheitskräften), Bundestag verkleinern. 2. Massiver Bürokratieabbau - Schluss mit dem Kontroll-, Überwachungs- und Berichtspflichtenstaat für Unternehmen (kostet im übrigen nichts, kann man also sofort umsetzen). 3. Spürbar mehr netto für ALLE Bürger (also Sozialabgaben runter, nicht nur den Anstieg bremsen, und echte Steuerentlastung, die MEHR Kaufkraft lässt). Dann dürfen und müssen auch Zumutungen (= Leistungskürzungen bei den Sozialversicherungen, Abbau von Subventionen, sogar Kürzung oder Streichung von Steuervergünstigungen) kommen, aber eben nur, wenn das andere zuerst kommt. #Reformen #Bürokratieabbau #Steuerentlastung
Wir brauchen Grenzschutz gegen illegale Migration. Wir brauchen Remigration. Wir brauchen preiswerte Energie. Wir brauchen Steuersenkungen. Wir brauchen Bürokratieabbau. Was wir dazu nicht gebrauchen können, sind die CDU und die SPD. Und auch nicht die Grünen und die FDP, die bislang den ganzen Scheiß mitgemacht oder sogar initiiert haben. #Grenzschutz #Migration #Energiepolitik
Die CDU will höhere Lebensmittelpreise, während immer mehr Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Statt die Bürger weiter zu belasten, braucht unsere heimische Landwirtschaft endlich Bürokratieabbau und faire Rahmenbedingungen. https://t.co/enIscSuhp5 #Lebensmittelpreise #Familien #Landwirtschaft
Der längst überfällige Bürokratieabbau könnte bei der GleichstellungsbeauftragendenINNEN und AUSSEN anfangen und bei der Biberbeauftragten (gibts wirklich) weitermachen….. #Bürokratieabbau #Gleichstellung #Verwaltung
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt 350 Millionen Euro Bürokratiekosten für die Wirtschaft abgebaut. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD vorgenommen, die Bürokratiekosten für Unternehmen um 16 Milliarden Euro zu senken. https://t.co/Eg4FKvEcom #Bürokratieabbau #Wirtschaft #Deutschland
"Beim Start der Grundsicherung hatten 15 Prozent der Leistungsempfänger einen Migrationshintergrund, inzwischen über 70 Prozent, Einbürgerungen mitgerechnet dürfte die Quote bei über 80 Prozent liegen. Die Grundsicherung hat sich damit weitgehend zu einem sozialen Sicherungssystem für Migranten entwickelt. Die größte Gruppe, vor Syrern (485.000), Afghanen (200.000) und Türken (190.000) stellen die Ukrainer. Von den 1.410.000 Flüchtlingen aus der Ukraine beziehen 52 Prozent Leistungen der Grundsicherung, während beispielsweise in Polen 78 Prozent der Ukrainer erwerbstätig sind." Pflichtlektüre für jeden Sozialpolitiker. Der Autor meckert auch nicht nur, er macht sehr vernünftige Reformvorschläge - radikale Vereinfachung der Gesetze (= Bürokratieabbau) inklusive! #Sozialpolitik #Migration #Grundsicherung
Katherina Reiche bekommt das Lieferkettengesetz politisch nicht abgeschafft, also lässt ihr Ministerium offenbar einfach den Vollzug austrocknen. Von 101 vorgesehenen Stellen arbeiten nur noch 38 tatsächlich an der Kontrolle. Seit der Weisung ihres Ministeriums wurde kein einziges neues Bußgeldverfahren aufgrund von Hinweisen gestartet, eigenständige Prüfungen 2026 ebenfalls nicht mehr. Zuvor waren es Hunderte. Ein geltendes Gesetz nicht im Parlament zu ändern, sondern seine Durchsetzung praktisch lahmzulegen, ist kein Bürokratieabbau. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Und natürlich trifft es ausgerechnet ein Gesetz, das Konzerne bei Menschenrechten und Umweltstandards in die Pflicht nehmen soll. #Lieferkettengesetz #Rechtsstaat #Menschenrechte
WELT: "Frust in der CDU. Gnadenlos enttäuscht – einstiger Merz-Unterstützer wendet sich vom Kanzler ab!" Ich hatte auch Hoffnung, dass Friedrich Merz so handeln würde, wie er früher gesprochen hat. Lieber Friedrich Merz, ich habe eine Vorschlag für Sie, der nicht einmal Geld kostet. Halten Sie Ihr Versprechen des Bürokratieabbaus ein. Stoppen Sie die neue EU-Verpackungsverordnung. Dafür müssen Sie sich mit der EU anlegen. Sie müssen mit dem Stopp der Zahlungen drohen... #CDU #Politik #Bürokratieabbau
Der EU ist ein neuer, erfolgreicher Bürokratie-Anschlag auf Kleinunternehmer gelungen. Wegen der neuen Verpackungsverordnung PPWR beenden gerade Tausende Händler ihren Versand ins EU-Ausland (!), weil Aufwand und Kosten in keinem Verhältnis mehr zum Ertrag stehen. Für die Großen, insbesonders Amazon, ist das wie immer gar kein Problem. Diese Aktionen sind kein Versehen, sie sind Absicht. In der neuen, nachhaltigen, voll durchregulierten Zero-Carbon-Welt werden alle Aktivitäten von Menschen akribisch kontrolliert und reguliert, denn nur so kann die EU den gesamten Planet retten. Unternehmerische Tätigkeit, aber auch private Reisen und Konsum, selbst Wohnen, sind bereits jetzt als Hauptverursacher von CO2 im Visier der Agenda. Genau die Parteien, die uns seit Jahr und Tag mit "Bürokratieabbau"-Gelaber zumüllen (CDU/Grüne/SPD), haben dem Irrsinn mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. #EU #Bürokratie #Kleinunternehmer
Vor der Wahl versprechen sie Bürokratieabbau, nach der Wahl blähen sie den Staatsapparat weiter auf. Wir brauchen weniger Beamtenstaat, weniger Regulierung und endlich echte Entlastung für Bürger und Unternehmen. #AfD #Bürokratieabbau #Wirtschaft https://t.co/HuE8S4cFEc #Bürokratieabbau #Wirtschaft #Entlastung
Guter Bericht der Tagesschau über die von der Union geplante Abschaffung des IFG. Davon braucht es mehr. Es wissen noch immer zu wenige Menschen, was da geplant ist – und was das bedeutet. „Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Demokratieabbau. Bisher musste der Staat begründen, warum er Informationen verweigert. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger begründen, warum sie überhaupt etwas wissen dürfen.“ – Arne Semsrott #Demokratie #Transparenz #Informationfreiheit
BMW baut 8000 bestens bezahlte Stellen ab. Die Parteien in Berlin juckt das nicht weiter. Das will man doch eh nicht mehr, daher hat man ja CO2-Steuern. Reformen? Sparen? Bürokratieabbau? Ach was. Der sensible Lars macht noch ein paar Schulden. #BMW #Wirtschaft #Arbeitsplatz
Die Bundesregierung will die Beschneidung der Informationsfreiheit als Bürokratieabbau verkaufen, währenddessen peitschen die Konservativen in der EU die Chatkontrolle durch,der zunehmend nackerte Bürger gegen den unkontrollierbareren Staat,dabei sollte es genau anders herum sein https://t.co/gcO1PUR2oR #Informationsfreiheit #Bürokratieabbau #Chatkontrolle
V článku se kritizuje plán koalice CDU/CSU a SPD na omezení informační svobody, který je prezentován jako snaha o snížení byrokracie, a autor ho označuje za podvod a krok zpět k utajování informací. #Informationsfreiheit #Bürokratieabbau #Reform
