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Es gibt nicht nur Verantwortung für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun. Warum ich meine Kriegsdienstverweigerung zurückgezogen habe und nun Reservist der Bundeswehr werde, darüber sprech ich im Interview mit @derspiegel https://t.co/1oBwplQmky #Verantwortung #Bundeswehr #Kriegsdienstverweigerung

Eine Regierung, die Transparenz nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gewähren will, hat den Sinn der Informationsfreiheit nicht verstanden – oder sehr genau verstanden. CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz massiv schwächen: Anfragen sollen künftig begründet werden müssen, der Kreis der Berechtigten soll schrumpfen, Gebühren könnten steigen und weitere Schwärzungen erleichtert werden. Das ist kein „Bürokratieabbau“. Das ist Kontrollabbau zugunsten der Regierung. Ich weiß aus eigener Erfahrung, warum das IFG unverzichtbar ist: Als niedergelassener Hausarzt habe ich das Bundeskanzleramt auf Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats verklagt. Erst durch das Verfahren mussten Protokolle veröffentlicht und weitere Passagen entschwärzt werden. Dokumente, die politische Einflussnahme, interne Diskussionen und Entscheidungsprozesse sichtbar machten – und die die Regierung freiwillig nicht vollständig offengelegt hatte. Genau dafür existiert das IFG: Bürger dürfen nicht erst beweisen müssen, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ daran haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Regierung muss rechtfertigen, warum sie Informationen geheim hält – nicht der Bürger, warum er sie sehen möchte. Und ja: Solange Behörden Informationen zurückhalten und öffentliche Kontrolle vor Gericht erzwungen werden muss, werde ich weiterklagen. Wer nach den Erfahrungen der Coronazeit ausgerechnet jetzt die Informationsfreiheit schwächt, beschädigt Vertrauen, demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung politischen Handelns. Hände weg vom IFG. Nicht schwächen – ausbauen! @Bundeskanzler @CDU @CSU @spdde @fragdenstaat @BfDI_info @tagesschau @ZDFheute @welt @derspiegel @SZ #Informationsfreiheit #IFG #Transparenz #CoronaAufarbeitung #Demokratie #Bundesregierung #Pressefreiheit #FragDenStaat #Informationsfreiheit #Transparenz #Demokratie

Die Gesundheitsreform ist beschlossen. Aus meiner Sicht ist das ein schwerer Fehler. Ich bin niedergelassener Hausarzt und Delegierter im @Hausaerzteverb Hessen. Ich befürchte: längere Wartezeiten, schlechtere Versorgung und noch mehr Bürokratie. Gleichzeitig fehlt der GKV nach Angaben von Kassen und Verbänden jährlich rund 12,5 Mrd. €, weil die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Statt dieses Problem zu lösen, wird die ambulante Medizin weiter geschwächt. Wer Hausärzte schwächt, stärkt keine Patienten – sondern die nächste Versorgungskrise. @bundeskanzler @BMG_Bund @CDU @CSU @spdde @GrueneBundestag @tagesschau @ZDFheute @welt @faznet @derspiegel @handelsblatt #Gesundheitsreform #Hausarzt #GKV #Patientenversorgung #Deutschland #Gesundheitsreform #Hausarzt #Patientenversorgung

Die Fake-Geschichte vom @RND_de hat sich zehntausendfach verbreitet. Hier zum Beispiel @akm0803 vom @derspiegel , ihr Reel dazu bei Instagram ist immer noch online. Erstaunlich, dass soviele seriöse Journalistinnen und Journalisten offenbar keinen Grund sehen, auf die „Richtigstellung“ des RND zu reagieren. Passt einfach alles zu schön ins eigene Weltbild. Und Traffic bringt es auch. #FakeNews #Journalismus #Medien

The Minister of Justice, Hubig, is blocking an IFG request on the grounds that the response would endanger her planned censorship law. Then the conspiracy with @HateAid, @derspiegel, and Collien Fernandes would have been in vain. @Pauline__Voss is considering legal action. (translated)

Carolin Musiala (mère de Jamal): "Après la blessure de Jamal, je l’ai vu pleuré de nombreuses fois à la maison. Les premiers jours, il devait même re-apprendre à monter un escalier." / @derspiegel https://t.co/tNko137VMy #sport #blessure #famille

Was treibt mich als Ministerpräsident an? Darüber habe ich mit @derspiegel gesprochen: Mein Start ins neue Amt, Baden-Württemberg, den Kurs der Mitte - und wie Demokraten die AfD wieder kleiner machen können: Probleme lösen und Art. 21 GG ernst nehmen. https://t.co/RQRWhCCFN5 #Politik #BadenWürttemberg #Demokratie

Wir hatten also recht. @derspiegel hat nichts aus dem Relotius-Skandal gelernt. Mit dem Deepfake „Collien Erfandes" hat sich das linke Propagandamagazin erneut eine haarsträubende Geschichte ausgedacht und damit sein Publikum zu feministischem Männerhass aufgehetzt. Das Hanseatische Oberlandesgericht stuft zentrale Aussagen der „Spiegel“-Titelgeschichte über die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen als unzulässige Verdachtsberichterstattung ein. Es sieht keine hinreichende Tatsachengrundlage für den Verdacht, Ulmen habe Deepfake-Pornografie seiner damaligen Partnerin hergestellt oder verbreitet. #Deepfake #Medienkritik #Feminismus

@derspiegel Wenn man politisch neutral sein soll, dann ist das Grundgesetz die beste Handlungsanleitung. Im Artikel 3 ist nämlich postuliert, dass keiner wegen seiner politischen Ansichten diskriminiert werden darf. Aber das passt dem SPIEGEL vermutlich gerade nicht. #Grundgesetz #Politik #Meinungsfreiheit

"Our war against Russia" titles @derspiegel. Sad! Russia=Soviet Union is an imperialist Kremlin narrative of the worst kind. The German annihilation war against the multi-ethnic state USSR claimed not only Russians but above all Ukrainians, Belarusians, and Jews as victims. (translated)