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Ich hatte ja vor kurzem über den Eritreer berichtet, der im Jahr 2018 in Vilshofen einen 11-jährigen Jungen mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte. Für diese Tat erhielt er eine Haftstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten. Eigentlich hätte er die Haftstrafe im Januar 2026 voll abgesessen. Allerdings wurde er nicht entlassen, sondern verblieb weiter in Haft. Das liegt daran, dass er in der JVA mehrere Straftaten beging und im Mai dieses Jahres bereits zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt wurde. Dadurch ist er zwar bis April 2028 auf Steuerzahlerkosten "verräumt" und kann keine weiteren schweren Straftaten (außerhalb der JVA) begehen. Allerdings stellt sich die Frage, was mit ihm danach geschieht. Bleibt zu hoffen, dass man die Zeit nutzt, um die Abschiebung vorzubereiten und ihn nicht wieder auf die Gesellschaft loslässt. Hier mein aktualisierter Text mit allen Infos zum versuchten Mord an dem Kind und den weiteren Straftaten, die Abdulrahman M. dann in Haft beging. https://t.co/IBBxcKB4wc Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten leider höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Eritrea #Justiz #Gesellschaft

Klingbeils Haushaltsplan für 2027 wurde gestern vom Bundestag ablaufgemäß in den Haushaltsauschuß verwiesen. Die Zahlen lassen jedem anständigen Menschen das Blut in den Adern gerinnen: - 555,4 Milliarden regulärer Haushalt plus diverse "Sondervermögen" für Rüstung, Infrastruktur und "Klimaneutralität" macht - 633 Milliarden Gesamthaushalt Davon sind nur etwa 430 Milliarden durch Einnahmen gedeckt, über 200 Milliarden (also fast ein Drittel) sind neue Schulden! - Die zwischenzeitliche "Haushaltslücke" von 34 Milliarden wird durch die fast komplette Plünderung der Bundesrücklagen geschlossen. Alleine die Zinsen für diese Schuldenorgie werden bis 2030 auf 80 Milliarden ansteigen, und somit ein Fünftel der derzeitigen Steuereinnahmen gleich wieder vernichten. 110 Milliarden, also fast jeder vierte Steuer-Euro, geht in Panzer, Drohnen und Raketen. Wolfgang Schäuble ("schwäbische Hausfrau") rotiert im Grab. #Haushaltsplan #Bundestag #Schulden

Klingbeil ist die Inkompetenz in Person! Kann dem bitte jemand unser Geld wegnehmen?! 😡 Finanzminister Klingbeil stellte den Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor. Die Schulden steigen auf Rekord-Niveau! Die Einnahmen sind auf Rekord-Niveau! Trotzdem fehlen in den nächsten Jahren Milliarden! #Finanzen #Haushalt #Schulden

Lars Klingbeil stellte den Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 vor: > Rekord-Einnahmen > Rekord-Ausgaben > Rekord-Neuverschuldung Allein 2027 ganze 118 Milliarden Euro neue Schulden im Bundeshaushalt. Beim aktuellen Zinsniveau ist das schlicht Wahnsinn. Der Schuldendienst wird uns erdrücken und das Geld landet langfristig über höhere Inflationsraten in der Realwirtschaft. Die Politik möchte Zeit kaufen, doch die Anleihemärkte werden immer ungeduldiger. Der Druck steigt. Das Ende naht. #Haushalt #Finanzen #Schulden

167,5 Millionen Euro Defizit und sofortige Haushaltssperre. Bonn zieht angesichts seiner deutlich verschlechterten Finanzlage die Notbremse. #Bonn #Haushalt #Finanzen #Kommunen Defizit: Statt der bislang eingeplanten 123,4 Millionen Euro erwartet Bonn für 2026 nun ein Defizit von 167,5 Millionen Euro. Die Ergebnisprognose verschlechterte sich damit gegenüber dem Haushaltsplan um rund 44 Millionen Euro, worauf Stadtkämmerer Michael Fark eine sofortige Haushaltssperre verhängte. Folgen: Alle Planvorhaben für die Zeit ab 2027 werden zunächst auf Eis gelegt. Als Ursachen nennt die Stadt unter anderem geringere Einnahmen aus der Grundsteuer sowie weiter steigende Kosten im Sozialbereich und für Sozialleistungen. Die Haushaltssperre zeigt, wie stark sich der finanzielle Handlungsspielraum der Stadt Bonn inzwischen verschlechtert hat. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: General Anzeiger Bonn https://t.co/SK9HIfiXtt #Haushalt #Finanzen #Bonn

Vienna is planning to introduce a new state levy called "Cultural Euro" on admission tickets for concerts and museums, similar to the existing tax on sports events, to secure cultural funding in the city and ensure that the revenue from this levy benefits cultural infrastructure. (translated)

Guten Morgen zusammen, wie angekündigt, aber leider mit Verspätung mein Text über den Messerangriff in Vilshofen. Im Juli 2018 griff ein damals 25-jähriger Eritreer einen 11-jährigen Jungen mit einem Messer an und verletzte ihn schwer. Die Tat geschah in der Wohnung des Jungen. Eigentlich wollte der Täter die Mutter töten, die ihm bis dato geholfen hatte. Er soll sie in einen Wahn, an dem er litt mit einbezogen haben. Da in den letzten Tagen vermehrt Beiträge über den Fall hier geteilt wurden, habe ich dazu recherchiert. Der Täter wurde später zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Haftzeit endete Anfang des Jahres. Aber er ist nicht auf freiem Fuß, sondern sitzt schon wieder oder immer noch in Haft wegen anderer Straftaten. Worum es da genau geht ist noch Gegenstand einer Anfrage, die mir noch nicht konkret beantwortet wurde, weil man sich über die Zuständigkeiten nicht einig ist. Sobald genaue Infos dazu vorliegen, ergänze ich den Text. Hier also mein Text zu dem Fall: https://t.co/IBBxcKB4wc Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten leider höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun: https://t.co/0RvVD8whhG #Messerangriff #Vilshofen #Eritreer

Ich kann das wirklich nicht mehr. Staatsausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Vertrauensverlust überall, weil Inkompetenz das politische Geschäft dominiert, eine AfD auf Rekordhöhe und Klingbeil kommt mit solchen Takes. Wer soll das noch ernst nehmen? #Politik #Wirtschaft #Vertrauen

Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürger ausgeschüttet werden („Klimageld“). Dann sollten sie für den Klimaschutz verwendet werden. Nun stopfen sie Haushaltslöcher. 🤡 Bei der Zuckerabgabe ging es schneller: von einer Abgabe, die den Krankenkassen zugeht, hin zu einer Steuer auf alles Süße, die in den allgemeinen Haushalt eingeht. 🤡 Es ist immer das gleiche Spiel: ein außersteuerlicher Grund („Gerechtigkeit“, (Fehl-)Anreize, …) wird vorgeschoben, um mehr Steuereinnahmen zu rechtfertigen, der dann schnell „vergessen“ wird. #Klimageld #CO2Bepreisung #Steuern

Kanzler-Beleidigerin Bea Merscher hat ein Anliegen. Sie kämpft gegen Sparvorhaben im Gesundheitswesen. Dafür hat sie vor einiger Zeit schon eine Demo in Berlin am nächsten Samstag angekündigt. Das ist legitim. So wie es aussieht, lebt die 39jährige alleinerziehende Mutter von zwei Kindern in der Nähe von Hannover, und hat seit mindestens drei Jahren keine ärztliche Praxistätigkeit mehr vorzuweisen. Neben ihrem intensiv gepflegten Instagram-Account arbeitet sie u.a. als "Expertin" beim Babynahrungshersteller Humana, für die Pharmafirma Abbott tritt sie auf "PediaSure-Roadshows" auf, für die FUNKE-Mediengruppe produzierte sie eine "Online Masterclass" für Eltern (im Moment im Angebot für 149,-) . Darüber hinaus bietet sie selbst einen online "Kinderschutz-Kurs" für 279,- an (https://t.co/6UXLzVuzbw), im Bonusmodul gibt es Tipps für Verhalten im "Elternkonflikt" aka Sorgerechtsstreit. Doch warum monetarisiert sie ihre enorme Reichweite von bereits 300.000 Instagram-Followern VOR dem TV-Auftritt für einen Spendenaufruf mit dem Ziel 100.000 Euro? Sie schreibt: "Ich werde nach der Demonstration sämtliche Einnahmen und Ausgaben offenlegen. Jeder Euro wird nachvollziehbar dokumentiert. Ein möglicher Überschuss wird nicht privat verwendet, sondern nur nach transparenter Information der Unterstützer für den angegebenen Zweck oder einen klar benannten gemeinwohlorientierten Zweck eingesetzt." Fakt ist, für eine Bühne, ein paar Lautsprecher und das sonstige Drumherum einer Demo braucht man nie und nimmer 100.000 Euro, höchstens einen Bruchteil davon. Das Spendenziel wurde offensichtlich weit überhöht angesetzt. Ich bin gespannt auf die angekündigte Abrechnung. #Gesundheitswesen #Demo #Elternschaft

Donald Trump and the Venezuelan interim president Delcy Rodríguez have agreed on an oil deal that guarantees the U.S. access to 65 billion barrels of oil and promises Venezuela around 200 billion dollars in revenue, while both Trump and Rodríguez are under pressure from rising energy prices ahead of the upcoming midterm elections. (translated)