„Sie bauen eine Geheimpolizei auf, schlüsselfertig für die AfD. Herzlichen Glückwunsch!"Reichinnek antwortete mit einer wütenden Attacke: „Sie bauen eine Geheimpolizei auf, schlüsselfertig für die AfD. Herzlichen Glückwunsch!", wetterte sie. #Antisemitismus #Politik #Verfassungsschutz
Die Regierung will in der Geheimdienstreform das Trennungsgebot (welches Lehre war aus zwei deutschen Diktaturen) zwischen beobachtendem Verfassungsschutz und den Eingriffsbefugnissen der Polizei aufheben - das ist nichts anderes als die Einführung einer Geheimpolizei - wenn man https://t.co/Q2tvmoAAPX #Geheimdienstreform #Verfassungsschutz #Geheimpolizei #DE
Wer regiert Ungarn wirklich? Hinter dem Wahlsieger Peter Magyar toben bereits Machtkämpfe, Geld wird knapp und ein starker Mann kontrolliert Sicherheitsdienste und Geheimpolizei. Wer ist dieser Bálint Ruff? https://t.co/krvmbPGZoq #Ungarn #Machtkämpfe #BálintRuff #HU
Die Bundesregierung will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse geben, um aktiv in das Leben der Bürger einzugreifen. So soll es künftig möglich sein, heimlich Wohnungen zu betreten, auf private Geräte zuzugreifen und diese zu manipulieren. Was offiziell mit dem Schutz vor Sabotage begründet wird, öffnet der unkontrollierten Bespitzelung von Bürgern Tür und Tor. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Ich finde: Diese autoritäre Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Deutschland braucht keine Geheimpolizei! #Bürgerrechte #Überwachung #Freiheit
Die deutsche Regierung hat eine umfassende Reform der Geheimdienste beschlossen, die es dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz erlaubt, aktiv einzugreifen, darunter Hacken, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und sogar Sabotage im Ausland, was jedoch Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und der Erosion des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten aufwirft. #Nachrichtendienste #Geheimpolizei #Sicherheitspolitik
“Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch. Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen. Kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei hat sehr gute und auch historische Gründe. Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei. Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.” 1/2 #Freiheit #Verfassungsschutz #Rechtsstaat
»Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei.«
Die FDP protestiert gegen die geplante Reform der deutschen Geheimdienste, die dem BND und dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse geben soll, und warnt vor einer Geheimpolizei sowie der Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, während die Bundesregierung die Reform als notwendige Anpassung an moderne Bedrohungen verteidigt. #FDP #BND #Verfassungsschutz
11 AfD-Kandidaten sollen von der Wahl ausgeschlossen werden, weil "sie der AfD angehören", so die Begründung. In Niedersachsen entscheidet die Geheimpolizei, wer gewählt werden darf. Kein Skandal, sondern das Ende der Demokratie. https://t.co/m9TRgFfcgA #AfD #Wahlrecht #Demokratie #DE
