WRLD

Search

#Geheimpolizei
Katharina Nocun 2d

"This separation requirement exists because of the historical experience of the secret police during National Socialism. (...) criticize that the BND and the Federal Office for the Protection of the Constitution are to receive police powers. Furthermore, the foreign intelligence service BND is to become even more active in the country than before." (translated)

netzpolitik.org
28 Organisationen wehren sich gegen Geheimdienstreform
2614
Ulrike Eifler 2d

Ulrike Eifler wrote that on this day, the Bundestag decided to allow the Federal Office for the Protection of the Constitution to carry out intrusions into homes and computers without a judicial order, the recruitment of minors as informants, and the establishment of a comprehensive AI surveillance system. She described this as the establishment of a political secret police. #Verfassungsschutz #Überwachung #Bundestag (translated)

3336
Mario Sixtus 2d

2026: Shortly before the imminent takeover of the government by the fascists, Germany establishes a secret police with special rights that horrify any constitutional lawyer. The Greens do not vote against it in parliament to prove that they can act just as empty as the SPD. (translated)

2337
Sevim Dağdelen 2d
Turkish-German statesperson (born 1975)

The author criticized that the welfare state is being cut and that criticism of the rearmament policy is dismissed as Russian propaganda. At the same time, he wrote that the BND and the Federal Office for the Protection of the Constitution could now secretly break into homes. https://t.co/c3QyrV23hj #Sozialstaat #Überwachung #Politik #DE (translated)

2894
Roland Tichy 2d
German journalist

The author wrote that the Grand Coalition of CDU, SPD, and Greens has decided to establish a "secret police for Germany." It may in the future penetrate computers, manipulate data, upload incriminating material, and act in a police capacity. #Geheimpolizei #Datenschutz #Polizei #DE (translated)

3788
Roland Tichy 4w
German journalist

The author described the plans as the most brutal attack on freedom. According to this, Germany should have a secret police with far-reaching special powers that even allowed for the fabrication of evidence. Ulrich Vosgerau speaks about plans to monitor citizens directly again, intimidate them, and put pressure on them. #Freiheit #Überwachung #Menschenrechte #DE (translated)

3959
Heidi Reichinnek Sep 25
German politician

„Sie bauen eine Geheimpolizei auf, schlüsselfertig für die AfD. Herzlichen Glückwunsch!"Reichinnek antwortete mit einer wütenden Attacke: „Sie bauen eine Geheimpolizei auf, schlüsselfertig für die AfD. Herzlichen Glückwunsch!", wetterte sie. #Antisemitismus #Politik #Verfassungsschutz

Dobrindt zerlegt Reichinnek - „Das ist wirklich einer der dümmsten Sätze“
www.bild.de
1528
Dr. Gottfried Curio Sep 24
German politician

Die Regierung will in der Geheimdienstreform das Trennungsgebot (welches Lehre war aus zwei deutschen Diktaturen) zwischen beobachtendem Verfassungsschutz und den Eingriffsbefugnissen der Polizei aufheben - das ist nichts anderes als die Einführung einer Geheimpolizei - wenn man https://t.co/Q2tvmoAAPX #Geheimdienstreform #Verfassungsschutz #Geheimpolizei #DE

118
Roland Tichy Sep 5
German journalist

Wer regiert Ungarn wirklich? Hinter dem Wahlsieger Peter Magyar toben bereits Machtkämpfe, Geld wird knapp und ein starker Mann kontrolliert Sicherheitsdienste und Geheimpolizei. Wer ist dieser Bálint Ruff? https://t.co/krvmbPGZoq #Ungarn #Machtkämpfe #BálintRuff #HU

1654
Sahra Wagenknecht Aug 27
German politician (born 1969)

Die Bundesregierung will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse geben, um aktiv in das Leben der Bürger einzugreifen. So soll es künftig möglich sein, heimlich Wohnungen zu betreten, auf private Geräte zuzugreifen und diese zu manipulieren. Was offiziell mit dem Schutz vor Sabotage begründet wird, öffnet der unkontrollierten Bespitzelung von Bürgern Tür und Tor. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Ich finde: Diese autoritäre Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Deutschland braucht keine Geheimpolizei! #Bürgerrechte #Überwachung #Freiheit

12669
ZEIT ONLINE Aug 12

Die deutsche Regierung hat eine umfassende Reform der Geheimdienste beschlossen, die es dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz erlaubt, aktiv einzugreifen, darunter Hacken, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und sogar Sabotage im Ausland, was jedoch Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und der Erosion des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten aufwirft. #Nachrichtendienste #Geheimpolizei #Sicherheitspolitik

www.zeit.de
Reform der Nachrichtendienste: Deutsche Geheimdienste sind zu zahm? Das wird sich ändern
12467
Wolfgang Kubicki Aug 12
German politician

“Was Dobrindt vorhat, ist ein historischer Tabubruch. Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen. Kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei hat sehr gute und auch historische Gründe. Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei. Ich will volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet.” 1/2 #Freiheit #Verfassungsschutz #Rechtsstaat

14486
Wolfgang Kubicki Aug 12
German politician

»Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei.«

Reform der Nachrichtendienste: FDP protestiert gegen geplante Geheimdienstreform
www.zeit.de
10687
ZEIT ONLINE Aug 12

Die FDP protestiert gegen die geplante Reform der deutschen Geheimdienste, die dem BND und dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse geben soll, und warnt vor einer Geheimpolizei sowie der Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, während die Bundesregierung die Reform als notwendige Anpassung an moderne Bedrohungen verteidigt. #FDP #BND #Verfassungsschutz

www.zeit.de
Reform der Nachrichtendienste: FDP protestiert gegen geplante Geheimdienstreform
10687
Roland Tichy Jul 23
German journalist

11 AfD-Kandidaten sollen von der Wahl ausgeschlossen werden, weil "sie der AfD angehören", so die Begründung. In Niedersachsen entscheidet die Geheimpolizei, wer gewählt werden darf. Kein Skandal, sondern das Ende der Demokratie. https://t.co/m9TRgFfcgA #AfD #Wahlrecht #Demokratie #DE

1787