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Bei einem ZDF-Interview auf dem Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain hat ein 19-jähriger E-Scooter-Fahrer am 2. September eine Schusswaffe gezogen und auf die Interviewpartnerin gerichtet. Der polizeibekannte Tatverdächtige wurde anhand der Kameraaufnahmen identifiziert. https://t.co/SjpAfOiUl7 #Berlin #EScooter #Sicherheit

Kann der RBB vielleicht zweimal unauffällig in die Kamera blinzeln, damit wir wissen, ob wir Hilfe schicken müssen? Denn was dort zur Schließung des Russischen Hauses gesendet wurde, ist schon eine bemerkenswerte kleine Lehrstunde darin, wie man aus einer staatlichen russischen Einflussstruktur wieder eine niedliche Kulturhütte mit Gebäckanschluss bastelt. Zunächst lernen wir: Da gibt es Ausstellungen. Filme. Sprachclub. Tanzunterricht. Kaffee. Russisches Gebäck. Und Menschen, die ganz dolle traurig sind. Hachz. 🥹 Fast möchte man selbst noch schnell hinfahren und einen letzten Piroggenkranz niederlegen. Was man in dieser lang breitgetretenen Kulturidylle eher beiläufig vergisst: Das Russische Haus ist die Berliner Vertretung von Rossotrudnitschestwo. Rossotrudnitschestwo ist keine putzige deutsch-russische Freundschaftsgesellschaft für Blini-Freunde aus aller Welt. Es ist eine staatliche russische Agentur. Seit 2022 EU-sanktioniert. Und inzwischen steht sogar in einer Ausweisungsanordnung des französischen Innenministeriums, das Russische Haus in Berlin werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“. Aber gut. Der RBB hat ja die wirklich harte sicherheitspolitische Frage gestellt: Ein Stichwort kam von der Reporterin durchaus knallhart und investigativ, denn: „Da gibt’s ja die Vermutung, dass da auch Agenten drin arbeiten, weil der Stromverbrauch so hoch ist.“ Ich möchte kurz würdigen, wie elegant die Reporterin hier aus einer inzwischen sehr viel umfangreicheren Nachrichtenlage wieder die gute alte Geschichte vom verdächtigen Stromzähler zaubert und den Ball direkt auf den Elfmeterpunkt legt. So kann der Befragte vom BSW natürlich problemlos antworten: „Eine Vermutung sollte auf gar keinen Fall Grundlage sein …“ Glückwunsch. Strohmann hingestellt. Strohmann erschossen. Sendeminute gefüllt. Noch schöner wird es bei den Verträgen. Da erfahren wir, Deutschland könne einen Vertrag mit Russland „brechen“. Möglicherweise könne man das sogar vor internationalen Gerichtshöfen anfechten. Um Gottes Willen! 🫣 Was auch immer der Grund für eine solche Aussage in dem Beitrag war, hier würde ich tatsächlich gerne mal in Rohmaterial schauen. Denn hier fehlt ein winziges, aber durchaus wichtiges juristisches Detail: Deutschland kündigt einen Vertrag. Einen Vertrag mit Kündigungsklausel. Das nennt man nicht Vertragsbruch. Das nennt man Vertragskündigung. Sonst könnte man künftig auch berichten: „Mieter bricht Mietvertrag und könnte sich womöglich vor internationalen Gerichten verantworten.“ Er hatte aber nur gekündigt. Klingt natürlich nicht halb so aufregend. Und so entsteht in wenigen Minuten ein erstaunliches Gesamtbild: Hier schließt aufgrund der garstigen Bundesregierung eine so in das Herz aller Menschen geschlossene Kulturstätte mit Kaffee, Gebäck und Kinderunterricht. So viele treue Kunden, die ihren Zufluchtsort verlieren, so viele Mitarbeiter, die bald dann gar nicht mehr wissen, wo sie demnächst arbeiten sollen. Es bricht dem Zuschauer das Herz. Und dann will Deutschland diesen Hort des Glücks obendrein auch noch vertragswidrig dichtmachen? Und irgendwelche Leute munkeln etwas von Agenten, weil angeblich der Stromzähler rotiert. Das sind doch an den Haaren herbeigezogene Anwürfe! Erst später dürfen dann auch noch ein paar Politiker, die nicht von der russlandliebenden AfD und dem BSW sind, erklären, warum die Schließung vielleicht doch keine komplett wahnsinnige Idee ist. Man kann das ausgewogene Berichterstattung nennen. Man kann aber auch fragen, warum bei einer Geschichte über die Berliner Vertretung einer sanktionierten russischen Staatsagentur ausgerechnet deren Selbsterzählung den emotionalen Grundton setzt – obwohl der Staat dahinter nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen versuchten Sprengstoffanschlag auf ein strategisches Ziel auf deutschem Boden hat durchführen lassen – also etwas, das mit dem post-putzigen Etikett „hybrid“ inzwischen nur noch sehr unzureichend beschrieben ist. Kultur. 🎭 Dialog. 🤝 Begegnung. 👨‍👩‍👧‍ Die armen Besucher. 😭 Und irgendwo ganz hinten im Raum sitzt der Mann von Rossotrudnitschestwo, vielleicht sogar ohne Regenmantel und Sonnenbrille und sagt vermutlich: Спасибо, rbb. Danke! Besser hätten wir es auch nicht geschnitten. 👏👏👏 RBB? Zweimal zwinkern! Oder eine Handgeste. Hauptsache kurz Bescheid geben. Wir kommen dann! 🆘 #RBB #RussischesHaus #Kultur

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, an die CDU gerichtet: "Ich werde es demokratisch machen. Sie haben gerade gesagt, Sie arbeiten täglich daran, uns zu verhindern oder mich zu verhindern. Diesen Anspruch habe ich gar nicht, das muss das Volk entscheiden! Das ist Demokratie und die sollten wir auch akzeptieren. In der ganzen Zeit, in der Sie sich mit der AfD beschäftigen, haben Sie den Blick auf die wirklichen Prozesse und Probleme in diesem Land verloren, und den möchten wir wiederherstellen, den Menschen möchten wir wieder eine Stimme geben. Deswegen stehen wir vielleicht auch bei 41% und diesen Weg werden wir genauso weitergehen!" Quelle: RND Duell der Spitzenkandidaten in Magdeburg ----------       Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!        👉 https://t.co/w7BvN98fG7💙🇩🇪 #Demokratie #Politik #AfD

Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können. Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD. Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit. Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter. Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden. Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen. Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben. Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder. Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein. 1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden. Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden. Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO? Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte. #Geschichte #Politik #SPD

Alles „kaputt“, nur der selbstradikalisierte Edgelord und seine Jünger nicht. Die fortlaufende Selbstentlarvung dieses Mannes ist schon bemerkenswert. Gerichte, öffentlich-rechtliche Medien, demokratische Institutionen: Sobald sie nicht liefern, was in sein Weltbild passt, werden sie delegitimiert oder für „kaputt“ erklärt. #Demokratie #Medien #Selbstentlarvung

Israel has urged parents in Gaza to forbid their children from playing with kites, as Israeli Prime Minister Netanyahu threatens targeted attacks on those responsible for launching these kites, which Israel considers a military threat, despite Hamas denying that these are coordinated actions and children in Gaza now avoiding their playful tradition out of fear of airstrikes. (translated)

Selenskyj fordert China heraus: Schweigen reicht nicht mehr. 🇺🇦🇨🇳 🎯 In seiner Rede zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine richtete sich Selenskyj heute direkt an Peking. Wörtlich: China könne nicht länger schweigen, wenn "jemand sich in einen Matrosenanzug und eine Militärmütze wirft und, bestimmte Wörter schlecht aussprechend, über einen Nuklearschlag redet". China müsse reagieren, "diesen Eifer abkühlen" und beweisen, dass sein Anspruch, Weltführer zu sein, nicht nur wirtschaftlich und technologisch gelte, sondern auch zivilisatorisch, indem es klarstelle: Kein Diktator habe das Recht, den Planeten mit seinen alten Atomsprengköpfen zu bedrohen. Das ist keine neue Front, sondern eine Zuspitzung. Laut Selenskyj hatte China Russland bereits im Juli, im Vorfeld des NATO-Gipfels, unmissverständlich mitgeteilt, über einen Atomwaffeneinsatz dürfe "nicht einmal nachgedacht" werden. Die heutige Rede macht aus dieser diplomatischen Hintergrundbotschaft eine öffentliche Forderung, an einem symbolisch aufgeladenen Tag, live an die Weltöffentlichkeit gerichtet. Zu Putin selbst wurde Selenskyj persönlich: Putin hoffe, die Ukraine sei müde geworden. Er habe sie nie verstanden, und jetzt bleibe ihm keine Zeit mehr dafür. Wer die gesamte Ukraine habe nehmen wollen, habe stattdessen seine Ölraffinerien verloren, seine Flotte, seine Einnahmen und eine ganze Generation, die in die "Fleischwolfmaschine" geschickt worden sei. 27 Jahre spreche Russlands Herrscher von Größe, während das Land in Schlangen vor Tankstellen stehe. 🔥🎯 Selenskyj nutzte die Rede zugleich, um die eigene Verteidigungsindustrie zu präsentieren, als "wahren Giganten", der rund um die Uhr arbeite, mit zehntausenden bodengestützten Robotersystemen, die bereits tausende Soldatenleben gerettet hätten, und mit den selbst produzierten "Flamingo"-Raketen, die im Winter eine größere Rolle spielen sollen. Die Rechnung dahinter: Solange China Russlands Kriegswirtschaft technologisch am Laufen hält, bleibt Pekings Neutralität eine Fiktion, und genau diese Fiktion versuchte Selenskyj heute öffentlich aufzubrechen. Kommentare darunter sind ausdrücklich willkommen, und sei es nur ein Wort oder ein Emoji. Quellen: Ukrainska Pravda, internationale Agenturmeldungen zur Rede vom 24. August 2026. #Ukraine #China #Selenskyj

Wo soll das noch hinführen: Bei der Sendung Markus Lanz kam der Politikwissenschaftler Peter Neumann zu Wort und forderte eine "Vergeltung" für den Drohnenvorfall in Leipzig - obwohl immer noch nicht geklärt ist, wer dafür verantwortlich ist. "Wenn Russland eine Drohne am Leipziger Flughafen fast zur Explosion bringt, dann muss es darauf natürlich eine Antwort Deutschlands sein [...] Wir können sagen, wir machen jetzt verdeckte Operationen gegen Cybernetzwerke in Russland [...], wir machen Sanktionen [...]." Ich halte solche Äußerungen für falsch, unverantwortlich und gegen die Interessen Deutschland gerichtet: Damit bewegen wir uns noch weiter in Richtung einer Eskalation, bei der Europa nur verlieren kann. Das Richtige wäre es an dieser Stelle, zu deeskalieren und eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges anzustreben. Folgen Sie mir auf Telegram: https://t.co/wC1x0C7toA Quelle: https://t.co/9tUuMLLdO7 #Politik #UkraineKrise #Frieden

Liberia will take in up to 1,200 migrants from third countries deported from the USA within a year, after US courts determined that these individuals face torture in their home countries, with the Liberian government presenting the agreement as a humanitarian offer and viewing the migrants as guests. (translated)