Leo Lugner, an FPÖ politician, is accused according to a media report of being involved in Nazi reinstatement, leading to an investigation and a conducted house search. (translated)

Leo Lugner, an FPÖ politician, is accused according to a media report of being involved in Nazi reinstatement, leading to an investigation and a conducted house search. (translated)

Nur etwa 20% der Bevölkerung steht hinter dem Staatschef in Russland. Der größte Teil der Bevölkerung verlangt deutliche Reformen und eine Änderung des Regierungskurses. Den gibt es aber nicht. Stattdessen werden immer wieder Versprechen ganz dreist gebrochen, natürlich völlig ohne Konsequenzen. In diesem Staat ist die Regierung der Bevölkerung keinerlei Rechenschaft schuldig. Sie kann lügen, täuschen und einfach den Kurs wechseln – der Wähler hat nichts zu melden. Die Opposition wird schikaniert. Wer sich offen zur Opposition bekennt, verliert seinen Job in der Verwaltung. Konten können gekündigt werden. Angriffe auf Büros oder Kandidaten werden als Fake dargestellt, vertuscht oder heruntergespielt. Kandidaten werden regelmäßig nicht zur Wahl zugelassen. Wenn das Wahlergebnis nicht gefällt oder die „Falschen“ für einen Kandidaten gestimmt haben, kann die Wahl auch einfach rückgängig gemacht werden, dazu wird der gewählte Ministerpräsident zum sofortigen Rücktritt gedrängt. Die Opposition wird nicht direkt verboten, das wäre zu offensichtlich totalitär, aber es wird ständig mit einem Verbot gedroht, um die Kandidaten und Wähler einzuschüchtern. Im Staatsfernsehen erfährt der Bürger, welche Politiker er unterstützen soll und welche nicht. Die Staatsoberhäupter erklären regelmäßig in Ansprachen, welche Gefahr die Opposition für das Land wäre. Tatsächlich war sie noch nie an der Macht, auch nicht in einem regionalen Parlament und hat auch keine realistische Chance, ins Amt gewählt zu werden. Selbst wenn sie in einem Bezirk die absolute Mehrheit stellen würde, dürften die anderen gewählten Politiker natürlich auf keinen Fall mit ihr zusammenarbeiten. Es steht eine eiserne Mauer zwischen den „guten Politikern“ und der unrechtmäßigen Opposition. In den Schulen werden die Kinder schon zum „richtigen Wählen“ angeleitet und erfahren, dass die Oppositionellen böse Nazis sind, die der linken Bewegung gefährlich im Wege stehen. Sie lernen auch, dass die Zwanzigjahres-Pläne zur Transformation der Industrie und der Kommunen sehr wichtig sind. Eine Abkehr würde die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen zerstören. So werden schon die Kleinsten indoktriniert. Aber auch an den Universitäten herrschen die linken, regierungstreuen Professoren und Angestellten und weisen Abweichler zurecht. Bürger werden dazu angehalten, Personen in ihrem Umfeld oder ihrer Familie, die eine erkennbare falsche Meinung äußern, an ein Portal zu melden. Dazu gibt es staatliche, halbstaatliche, kommunale und angeblich private Meldeportale. Wer gemeldet wird, dem kann schon in den nachfolgenden Tagen eine unangemeldete Hausdurchsuchung drohen. Tja, so ist das. Aber möchte man wirklich so leben? Ach, Moment. Um welches Land geht es hier eigentlich im Post? Nicht um Russland. #Reformen #Opposition #Manipulation
@deltatiger1 Der Polizei, die bei mir eine Hausdurchsuchungen inkl Konfiskation meiner Tech für Memes gemacht hat? #Polizei #Hausdurchsuchung #Memes
Hausdurchsuchung mit Kripo und fünf Cops heute Morgen, weil ich angeblich auf X ein Foto mit einem „Schlagring“ gepostet haben soll. Gefunden wurde nichts. Dieses Land ist dermaßen am Arsch, Es ist nicht mehr feierlich. Steuern sind Raub. #Kriminalität #Freiheit #Steuern
Politiker als Parasiten bezeichnen gibt ne Hausdurchsuchung, aber Wähler Schädlinge nennen, geht klar. #Politik #Gesellschaft #Meinungsfreiheit
Es ist witzig, dass man wirklich nur ein einziges Wort in dieser Schlagzeile austauschen müsste, um eine Hausdurchsuchung und eine Anklage wegen Volksverhetzung zu kassieren. #Satire #Meinungsfreiheit #Gesellschaft
So: Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Niedersachsen haben die Behörden viele Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen. Dazu ständig Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Kritikern der Regierung. All das besorgt uns sehr. Deutsche Bürger müssen fair und frei wählen dürfen. #Niedersachsen #Wahlfreiheit #Menschenrechte
Die Hemmschwelle der Justiz zur Anordnung von Hausdurchsuchungen wird immer niedriger. Nun wurde bei sieben Jugendlichen die Unverletzbarkeit der Wohnung staatlich aufgehoben, Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt. Haben sie einen Terroranschlag geplant, einen Gewaltakt begangen? Nein, haben sie nicht. Es ging um das angebliche Zeigen eines Hitler-Grußes und "Beleidigungen gegen Ausländer", wohl auch um das Wort "Neger". Wie man den Tatbestand "Hitler-Gruß" durch eine Hausdurchsuchung beweisen will, erschließt sich mir nicht. https://t.co/gKDpqGlHwV #Justiz #Hausdurchsuchung #Freiheit
Im oberbayerischen Holzkirchen sollen Sechstklässler einen Mitschüler rassistisch beleidigt haben. In der Folge kam es am Mittwoch zu Hausdurchsuchungen bei sieben älteren Mitschülern, die als schlechtes Vorbild gedient haben sollen. https://t.co/NEf2ED2jjY #Rassismus #Bildung #Schule
Komplett irre: Weil ein Schüler behauptet, rassistisch beleidigt worden zu sein, bekommen die Hausdurchsuchungen. Ist das jetzt das normalste Mittel? Was ist mit Rassismus gegen Deutsche? https://t.co/03gV31YR8c #Rassismus #Schule #Gesellschaft
Die britische Traditionszeitung The Telegraph zeigte sich in einem Artikel schockiert über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. In einem ausführlichen Bericht schildert die Zeitung Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und den wachsenden Einfluss staatlicher Behörden auf öffentliche Debatten. https://t.co/a1CFaKb5Tm #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Deutschland
In Südafrika kam es erneut zu fremdenfeindlichen Protesten, organisiert von der Initiative March and March, die wöchentliche Demonstrationen bis November ankündigte und von der Regierung als möglicherweise aus dem Ausland finanziert betrachtet wird, während die Sicherheitsbehörden vor Hausdurchsuchungen durch Demonstranten warnen und ein Mitglied der Organisation kürzlich bei einem Überfall erschossen wurde. #Südafrika #FremdenfeindlicheProteste #Migration

@FrauHodl Noch besser: Seine Chefin OStA Katrin Ballnus ließ den korrupten StA Yashir K. trotz Verdachts und Hausdurchsuchung weiter Mafiafälle bearbeiten. Danach wurde Ballnus von Justizministerin Katrin Wahlmann (SPD) zur GStA befördert ... #Korruption #Justiz #Mafia
Hausdurchsuchung wegen Beleidigung und anderer Bagatellen? Wie verhält man sich gegenüber der Polizei? Warum ihr euer Handy zumindest mit einem PIN sichern solltet und nicht mit Iris-Scan oder Face-ID. https://t.co/XETXvq3YwN #Polizei #Recht #Sicherheit
BILLIONEN neue Schulden✅️ Rentner sammeln Flaschen✅️ Brücken stürzen ein✅️ Polizisten werden abgestochen✅️ Weihnachtsmärkte sind Todeszonen✅️ Hausdurchsuchungen wegen Memes✅️ Doch die @tagesschau jubelt über den "vorübergehend" neuen Amtssitz des Bundespräsidenten... https://t.co/Xmaveb8Dht #Schulden #Sicherheit #Politik
In Südafrika hat die von schwarzen Bürgern initiierte Gruppierung „March and March“ illegalen Einwanderern aus den armen Nachbarländern ein Ultimatum zum Verlassen des Landes gestellt. Die Bewegung erklärt, dass diese für die hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität verantwortlich sind. Interessant, dass das Aussprechen dieser Tatsachen in Afrika offenkundig legitim ist, in Europa aber zu Anzeigen wegen Volksverhetzung, Hausdurchsuchungen, Gefängnis und Zensur führt. #Südafrika #Einwanderung #Gesellschaft