In a nationwide focus operation against right-wing extremism in Austria, 20 suspects were identified and several house searches were carried out to penalize violations of the Prohibition Act and the offense of incitement to hatred. #Rechtsextremismus #Extremismusbekämpfung #Österreich (translated)
In a large-scale raid against right-wing extremism in Austria, 20 people were reported and one arrest was made after ten searches were conducted in all federal states. #Rechtsextremismus #Hausdurchsuchungen #Sicherheitsbehörden (translated)
We must combat all forms of extremism – whether Islamist, right-wing, or left-wing extremism – with all consequences. House searches, confiscations, and an arrest during the nationwide Joint Action Day of the Directorate for State Protection and Intelligence and the police are proof that the chosen path must be pursued consistently," said Interior Minister Gerhard Karner, who thanked all the deployed investigators and police officers for their efforts. #Rechtsextremismus #Extremismusbekämpfung #Österreich (translated)
In a nationwide Joint Action Day in Austria, security authorities conducted house searches and arrests to hold 20 people accountable for far-right extremism and to take action against all forms of extremism. #Rechtsextremismus #Extremismusbekämpfung #Österreich (translated)
In a large-scale action against right-wing extremism, 20 suspects were identified in Austria and several house searches were conducted, while the authorities are taking action against possible violations of the prohibition law. #Rechtsextremismus #Sicherheit #Extremismusbekämpfung (translated)
The British police have admitted that the searches of the home of former Prince Andrew in February were illegal, while the investigations relate to his connections with US sex offender Jeffrey Epstein. #PrinzAndrew #Hausdurchsuchungen #Justiz (translated)
The British police have admitted that the searches of former Prince Andrew's home were unlawful, and a judge overturned these decisions, while Andrew, however, requested the retention of the seized items. #PrinzAndrew #Hausdurchsuchung #Justiz (translated)
A judge has ruled that the searches of former Prince Andrew's home in February were unlawful, while the police are still requesting to retain the seized items. #PrinzAndrew #Gerichtsurteil #Polizei (translated)
The British police have acknowledged that the raids on former Prince Andrew's home were unlawful, after a judge annulled the corresponding search warrants. #PrinzAndrew #Polizei #EpsteinSkandal (translated)
Die Amtszeit der SPD-Politikerin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin war von einer signifikanten Zunahme der politischen Verfolgung kritischer Journalisten gekennzeichnet. Die Verfasser missliebiger Inhalte sahen sich vermehrt mit Anzeigen und Verboten, mit Hausdurchsuchungen, Deplatforming und Debanking konfrontiert. Faesers Erbe ist die Intensivierung des Trends hin zu einer stark politisierten, gespaltenen Presselandschaft, in der politische Gesinnungsurteile sachliche Information verdrängen. Auf unserer Veranstaltung kommen drei von diesen Repressionen betroffene Journalisten zu Wort. Elsa Mittmannsgruber, Journalistin bei AUF1, Dr. Stephanie Elsässer, Journalistin bei Compact und @David_Bendels, Herausgeber des Deutschland-Kuriers. Thema: Die Verfolgung von Regierungskritikern! Mit dabei unsere Abgeordneten: @DrRothfuss MdB Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion @Renner_AfD MdB Medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion @GtzFrmming MdB Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion #Pressefreiheit #Menschenrechte #PolitischeVerfolgung
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, bei dem heute in Berlin und Hannover Hausdurchsuchungen stattfanden, während er die Vorwürfe als haltlose Unterstellungen zurückweist. #SPD #Hausdurchsuchung #Ermittlungen
@deltatiger1 Der Polizei, die bei mir eine Hausdurchsuchungen inkl Konfiskation meiner Tech für Memes gemacht hat? #Polizei #Hausdurchsuchung #Memes
Vor Corona warnte unser Außenministerium noch vor Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Wahlausschlüssen. Heute kritisieren sie diese Methoden zur Bekämpfung der Opposition lieber nicht mehr ... https://t.co/Ya14xIiAq6 #Corona #Opposition #Menschenrechte #DE
So: Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Niedersachsen haben die Behörden viele Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen. Dazu ständig Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei Kritikern der Regierung. All das besorgt uns sehr. Deutsche Bürger müssen fair und frei wählen dürfen. #Niedersachsen #Wahlfreiheit #Menschenrechte
Die Hemmschwelle der Justiz zur Anordnung von Hausdurchsuchungen wird immer niedriger. Nun wurde bei sieben Jugendlichen die Unverletzbarkeit der Wohnung staatlich aufgehoben, Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt. Haben sie einen Terroranschlag geplant, einen Gewaltakt begangen? Nein, haben sie nicht. Es ging um das angebliche Zeigen eines Hitler-Grußes und "Beleidigungen gegen Ausländer", wohl auch um das Wort "Neger". Wie man den Tatbestand "Hitler-Gruß" durch eine Hausdurchsuchung beweisen will, erschließt sich mir nicht. https://t.co/gKDpqGlHwV #Justiz #Hausdurchsuchung #Freiheit
Im oberbayerischen Holzkirchen sollen Sechstklässler einen Mitschüler rassistisch beleidigt haben. In der Folge kam es am Mittwoch zu Hausdurchsuchungen bei sieben älteren Mitschülern, die als schlechtes Vorbild gedient haben sollen. https://t.co/NEf2ED2jjY #Rassismus #Bildung #Schule
Hausdurchsuchungen bei 7 Schülern in Holzkirchen nach rassistischen Beleidigungen. Dass Rassismus scheiße ist, steht außer Frage. Aber wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Gäbe es dieselbe Konsequenz bei Rassismus gegen weiße oder Antisemitismus gegen jüdische Schüler? https://t.co/l7P4YlCR7F #Rassismus #Hausdurchsuchung #Gleichheit #DE
„Rassismus“-Vorwürfe: Polizei rückt bei 7 Jugendlichen zu Hausdurchsuchungen an https://t.co/X5K0NhdsRA #Rassismus #Polizei #Jugendliche #DE
Komplett irre: Weil ein Schüler behauptet, rassistisch beleidigt worden zu sein, bekommen die Hausdurchsuchungen. Ist das jetzt das normalste Mittel? Was ist mit Rassismus gegen Deutsche? https://t.co/03gV31YR8c #Rassismus #Schule #Gesellschaft
Die britische Traditionszeitung The Telegraph zeigte sich in einem Artikel schockiert über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. In einem ausführlichen Bericht schildert die Zeitung Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und den wachsenden Einfluss staatlicher Behörden auf öffentliche Debatten. https://t.co/a1CFaKb5Tm #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Deutschland
