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The German Journalists' Association sharply criticizes AfD politician Ulrich Siegmund for his intimidation tactics against ZDF reporter Fabian Köster, after Siegmund asked questions about the journalist's professional future in the event of a termination of the media treaty during an interview. #AfD #Journalismus #Medienfreiheit (translated)

Christian Sewing, CEO of Deutsche Bank, expresses in a BILD interview his conviction of the necessity of pension reforms and warns the government against diluting these measures, while emphasizing that protection against dismissal, subsidies, and bureaucracy must also be reformed to make Germany more efficient. #Rentenreform #DeutscheBank #ChristianSewing (translated)

Audi questions the job security at the Neckarsulm plant, as a bad weather clause could allow for operationally related layoffs before the end of 2033, while the workforce is concerned due to the austerity plans and uncertainties about the future of the site. #AudiNeckarsulm #Schlechtwetterklausel #Zukunftsängste (translated)

In the Weißmann case, the public prosecutor and police, the media company Falter, and the labor court are at odds, while several proceedings regarding the dismissal of former ORF general director Roland Weißmann and related allegations are being addressed. #Weißmann #ORF #Arbeitsrecht (translated)

Markus Haintz asked whether critics were being dealt a financial "death blow." He wrote that termination letters always state that the termination has nothing to do with the opinions of those affected, while according to his portrayal, the same individuals are always affected. He also accused politics and BaFin of using the system to financially ruin critical voices. #Kritik #Politik #BaFin (translated)

The article examines the growing concerns that artificial intelligence (AI) is actually eliminating jobs, despite previous promises that it would only change existing jobs and increase efficiency, and places the current waves of layoffs from prominent companies in the context of this debate. #KünstlicheIntelligenz #Arbeitsmarkt #Jobverlust (translated)

Volkswagen is facing a new collective bargaining conflict situation following the termination of several collective agreements, which is accompanied by massive resistance from IG Metall and impending protests from the employees' side, while the company claims to need drastic savings due to a tightening competitive environment. #Volkswagen #Tarifverträge #IGMetall (translated)

Die absurden vermeintlich "sachgerechten Gründe" zur Geschäftskonto-Kündigung unseres Mandanten Flavio von Witzleben durch die Sparkasse Karlsruhe liegen inzwischen vor. Flavio hat diese heute mitgeteilt, siehe unten. Verdächtig sind für einen Journalisten demnach: Kleinspenden, eine Bargeldeinzahlung, ein anderes Bankkonto, die Durchführung eines Interviews, Gelder von Google und PayPal-Nutzung. Man kann sich diesen Schwachsinn gar nicht ausdenken. Hinzu kommt, dass der Schriftsatz der Gegenseite mit der Mitteilung dieser absurden Gründe zunächst von der Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen gegenüber dem Gericht freigegeben werden musste. Hat man auch nicht alle Tage. Deswegen zieht sich das Verfahren auch. Am Ende wird die Sparkasse Karlsruhe unterliegen und Flavio sein Konto zurückbekommen. Es wird nur noch ein wenig dauern. PS: Bereits am 12. September hat Flavio diese Informationen bei der "Debanking"-Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mitgeteilt. Bis heute weigert sich die Fraktion, das von ihr zensierte Video der Veranstaltung zu veröffentlichen. #Geschäftskonto #Journalismus #Debanking

Nowy Styl schließt sein Werk in Voigtei. Rund 90 Arbeitsplätze fallen zum Jahresende weg. #NowyStyl #Industrie #Arbeitsplätze #Niedersachsen Standortschließung: Der Büromöbelhersteller Nowy Styl wird seinen Standort in Voigtei im Flecken Steyerberg zum Jahresende 2026 vollständig schließen. Rund 90 Arbeitsplätze sind betroffen und das Unternehmen kündigt betriebsbedingte Kündigungen an. Strukturwandel: Bereits im März 2021 wurde berichtet, dass bei Nowy Styl in Voigtei rund 120 Arbeitsplätze wegfallen. Mit der nun angekündigten Schließung verliert die Region einen weiteren industriellen Arbeitgeber und der Produktionsstandort verschwindet vollständig. Die Schließung zeigt, wie stark der industrielle Arbeitsplatzabbau inzwischen auch kleinere Standorte und ländliche Regionen erreicht. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (Die Harke) https://t.co/FElfNXnq2V #Industrie #Arbeitsplätze #Standortschließung

Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht stoppt Grundrechtseingriff der Berliner Verkehrsbetriebe: NIUS-Werbung muss zurück auf den Bus und in die U-Bahn Berlin/Hamburg, 21. September 2026. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat im Eilverfahren die Beschwerde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegen den zugunsten von NIUS ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13.07.2026 (VG 1 L 215/26) zurückgewiesen und den Anspruch von NIUS auf Fortführung seiner Werbekampagne auf den Verkehrsflächen der BVG bestätigt (Beschluss vom 21.09.2026, OVG 1 S 63/26). Die BVG muss ihren Werbevermarkter binnen drei Werktagen anweisen, NIUS einen Ersatzzeitraum für beide rechtswidrig entfernten Werbemaßnahmen anzubieten: 78 Tage Werbung auf einem Doppeldeckerbus und 28 Tage U-Bahn-Werbung auf Seitenstreifen, jeweils innerhalb der nächsten sechs Monate und parallel zueinander. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die BVG. Gegenstand der von der BVG zunächst freigegebenen und später entfernten NIUS-Kampagne waren die Motive: „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird" auf dem Doppeldeckerbus und „Wir haben eine Marktlücke im deutschen Journalismus entdeckt: Journalismus" in der U-Bahn. Das OVG bestätigt, dass die BVG eine von ihr inhaltlich geprüfte und freigegebene Werbekampagne eines Presseunternehmens nicht wegen Drohungen oder Störungen Dritter beenden durfte. NIUS hat Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG. Der Senat stellt fest, dass die freigegebenen Werbemotive von NIUS unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit stehen und nicht gegen die Nutzungsbedingungen der BVG-Werbeflächen verstoßen. Nach einem X-Post des NIUS-Chefredakteurs Julian Reichelt hatte die BVG entschieden, die Kampagne zu beenden. Zur Rechtfertigung berief sie sich auf Sicherheitsrisiken: Aufrufe Dritter in den sozialen Medien zu Beschädigungen an BVG-Einrichtungen und zu Störungen des Betriebsablaufs, die mehrstündige Verfolgung des Busses mit der NIUS-Werbung durch einen Plakatwagen mit Gegenslogans sowie angebliche Gefahren für Fahrgäste, Personal und Infrastruktur. Das OVG weist diese Rechtfertigung zurück. Die Störungen kämen nicht von NIUS, sondern von dritter Seite. Allein der Umstand, dass Dritte wegen der Kampagne Gewalt gegen BVG-Einrichtungen ausüben und den Betrieb stören könnten, rechtfertige es nicht, NIUS von der Werbeflächennutzung auszuschließen. Drohungen in den sozialen Medien und das Bedrängen des Busses im Straßenverkehr habe die BVG zur Anzeige zu bringen; die Kündigung gegenüber NIUS rechtfertigten sie nicht. Sicherheitsbedenken könnten den Zugangsanspruch nur entfallen lassen, wenn sich die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit polizeilichen Mitteln nicht aufrechterhalten ließe. Dafür fehlten Anhaltspunkte schon deshalb, weil die BVG die Polizei nicht eingeschaltet habe. Ihre Behauptung, selbst die Polizei hätte die Lage nicht beherrschen können, nennt der Senat „reine Spekulation". Auch mit ihrer Beschwerde gegen untersagte Passagen in ihrer Pressemitteilung ist die BVG unterlegen. Sie hatte darin Äußerungen Reichelts zur Zweigeschlechtlichkeit samt der Fotomontage einer vermeintlichen Werbung amtlich als „offensichtlich rechtswidrig" bezeichnet und behauptet, das Motiv überschreite die Grenzen der zulässigen Meinungs- und Werbefreiheit. Die Fotomontage war, wie das OVG festhält, weder Gegenstand des Werbevertrags mit der BVG noch auf deren Fahrzeugen zu sehen. Das OVG stellt fest, dass die BVG mit dieser Behauptung die Grenzen ihres Äußerungsrechts überschritten hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts reiche ein „Recht auf Gegenschlag" der BVG nur so weit wie eine Richtigstellung. Das OVG betont die „Vermutung für die freie Rede". Amtsträger hätten sich bei unsicherer rechtlicher Bewertung im öffentlichen Diskurs zurückzuhalten. Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, der NIUS in dem Verfahren vertrat, erklärt: „Die Entscheidung korrigiert einen drastischen staatlichen Eingriff in elementare Grundrechte, die Meinungs- und Pressefreiheit. Besonders kritikwürdig an den rechtswidrigen Maßnahmen der BVG war das Einknicken vor Kampagnengegnern, als hätten diese die Befugnis, den Umfang von Äußerungsrechten zu bestimmen. Grundrechte gelten nicht nur, solange niemand protestiert." Weiter erklärt Steinhöfel: „Der Staat darf nicht mit amtlicher Autorität rechtmäßige Meinungsäußerungen als ‚offensichtlich rechtswidrig' brandmarken und daran Sanktionen knüpfen. Wer so handelt, verlässt die Rolle des grundrechtsgebundenen Hoheitsträgers. Ich erwarte, dass diese Lektion verstanden wird." Der Beschluss ist unanfechtbar. https://t.co/YNTXblFgdg #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte

95,1 Prozent haben in Mecklenburg Vorpommern die CDU nicht gewählt Die Schlussfolgerung des Kanzlers ist, dass er nicht zurücktritt, sondern weiter machen möchte. Wäre er denn Demokrat hätte er verstanden, dass nicht mehr in einem Landtag zu sitzen und in zwei weiteren Landesparlamenten halbiert worden zu sein, das Misstrauensvotum des Bürgers gegen seine Politik darstellt. Friedich Merz erklärt darauf hin, dass er mit seinen "Reformen", also die Politik gegen den Souverän, weiter machen möchte. Dazu gehört höhere Belastungen, mehr Geld und Waffen in die Ukraine und aus seiner Sicht endlich der Ausruf eines Spannungsfalls mit Russland, damit er Kanzler für die Ewigkeit bleibt. Ich vermute, dass die Bürger ihn wohl aus dem Amt tragen müssen, weil er nicht versteht, dass er Diener des deutschen Volkes zu sein hat und ihm alle mal deutlich die fristlose Kündigung ausgesprochen haben. #CDU #MecklenburgVorpommern #Politik

Nachdem die Sparkasse Berlin im Juni mein privates Girokonto ohne Vorliegen eines "sachgerechten Grundes" gekündigt hat, habe ich die Bank heute auf Freischaltung des Kontos verklagt. Zuvor hat das staatliche Kreditinstitut bereits die Kosten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren übernommen, nachdem versucht wurde, die Konto-Kündigung rechtswidrig an die SCHUFA zu melden. Siehe hierzu den Beitrag im ersten Kommentar. #Bankrecht #Sparkasse #Rechtsstreit

Knall aus Köln - RTL und Sky streichen rund 500 Stellen. Nach dem Zusammenschluss folgt nun ein weiterer deutlicher Personalabbau bis Ende 2027. #RTL #Sky #Stellenabbau #Medien Stellenabbau: Rund 500 Stellen sollen bei RTL und Sky bis Ende 2027 wegfallen, der überwiegende Teil bereits 2026. Auslaufende Verträge sollen teilweise nicht verlängert und offene Stellen nicht nachbesetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen sollen möglichst vermieden werden. Sparprogramm: RTL will durch den Zusammenschluss innerhalb von drei Jahren jährliche Synergien von 250 Millionen Euro erzielen. Doppelstrukturen sollen abgebaut und Verantwortlichkeiten gebündelt werden. Bereits Ende 2025 hatte RTL Deutschland den Abbau von rund 600 Stellen angekündigt. Der erneute Stellenabbau zeigt, wie stark RTL und Sky ihre Strukturen unter dem Druck des Medienwandels und schwacher Werbemärkte verschlanken. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: (EXPRESS) https://t.co/b52ddmZktj #Stellenabbau #Medien #RTL

UNFASSBAR! Das Klinikum Lippe hat der Oberärztin Svetlana Spirina gekündigt! Grund: ihre AfD-Kandidatur bei der Kommunalwahl in Osnabrück. Einen konkreten Kündigungsgrund nennt das Krankenhaus bislang nicht. (LOL) Jetzt stellen wir uns einen Moment vor, Frau Spirina wäre für die Linke, die Grünen, die CDU oder die SPD angetreten. Was wäre dann wohl passiert? Genau, gar nichts! Doppelmoral bis zum Erbrechen. #Politik #Freiheit #Doppelmoral

Der Artikel beleuchtet die möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags durch eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt und diskutiert verschiedene Szenarien, von einem geordneten Umbau des Rundfunks bis hin zu einem langanhaltenden Chaos in der deutschen Medienordnung. #Medienpolitik #AfD #MDR