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After the clear word of power from US President Donald Trump, the US has drastically shortened its joint military exercises with South Korea, which caused surprise in Seoul, while Trump emphasized that such maneuvers send an inappropriate signal to North Korea and that smaller formats should follow in the future. (translated)

US President Donald Trump criticized the US and South Korean military exercises as inappropriate and hostile, while simultaneously emphasizing that his good relationship with Kim Jong Un could promote talks with North Korea, which is in South Korea's interest, while the "Ulchi Freedom Shield" maneuver took place in a reduced form with fewer field exercises. (translated)

Um 23:04 Uhr New Yorker Zeit schreibt Donald Trump, er sei nicht glücklich darüber, dass die USA vor langer Zeit gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zugestimmt hätten. Seine Begründung: sein sehr gutes Verhältnis zu Kim Jong Un. Danach beschwert er sich über die Kosten und darüber, dass Amerika wie üblich den größten Teil zahle. Vor allem aber seien die Übungen ein völlig unangemessenes und feindseliges Signal an Nordkorea. Das Land habe sich, solange Trump Präsident sei, nicht bedrohlich und respektvoll verhalten. Gemeint ist Nordkorea. Das Land, das die Ukraine bombardiert und damit auch uns in Europa. Weil eine Absage inzwischen zu spät kommt, soll der amerikanische Verteidigungsminister die Übungen nun erheblich zusammenstreichen. Und dann erzählt Trump noch etwas, das angeblich nur „irgendwie nichts damit zu tun“ habe: Er habe den südkoreanischen Präsidenten gefragt, ob sein Land die USA bei der Denuklearisierung Irans unterstützen wolle. Die Antwort: Nein danke. Das Fragezeichen in Klammern (?), das Trump selbst hinter den angeblich fehlenden Zusammenhang setzt, ist fast der interessanteste Teil des Posts. Denn natürlich liegt die Frage nahe, ob beides miteinander zu tun hat. Tauschen wir mal kurz die Namen: Kim Jong Un gegen Putin. Südkorea gegen Polen. Ulchi Freedom Shield gegen Steadfast Defender, also das NATO-Manöver, bei dem geübt wird, wie Amerika im Ernstfall Truppen an die Ostflanke bringt. Dann steht da: Ich reduziere die Verteidigung Polens, weil ich mich mit Putin so super toll verstehe. Die Übungen sind teuer und ein feindseliges Signal an ein Land, das sich unter meiner Präsidentschaft respektvoll verhalten hat. Übrigens, völlig unabhängig davon (?), habe ich Warschau um etwas gebeten und ein Nein bekommen. Das Bauprinzip bleibt exakt dasselbe. Und genau das ist der Punkt: Eine Bündniszusage wird zur Ware. Wer nicht liefert, bekommt weniger Schutz – und erfährt es nachts aus dem Internet. Thomas Jäger stellt die eigentlich entscheidende Frage: Falls im Auswärtigen Amt gerade jemand keinen Urlaub macht, wäre es angemessen, für den nächsten Morgen eine Initiative gegenüber Südkorea, Japan und den Philippinen vorzubereiten. Denn was diese Länder gerade erleben, kennt Europa schon: Wir sind keine Verbündeten mehr, wir sind Kunden, die gefälligst zu spuren haben, sonst gibt's nix mehr. Und der Verkäufer redet freundlicher mit denen, gegen die wir die NATO überhaupt gegründet haben. Und genau deshalb wäre jetzt der Moment, miteinander zu reden. #Trump #Nordkorea #Militärübungen

Ulrich Siegmund: „Ich bin ja nicht Friedrich Merz, ich möchte nach der Wahl nicht das Gegenteil machen, was ich vorher angekündigt habe.“ In Sachsen-Anhalt könnte der dringend benötigte Neustart von Deutschland beginnen. Die Linken werden jedes noch so dreckige, antidemokratische Manöver anwenden, um die erste AfD-Regierung zu verhindern. Lassen wir sie nicht damit durchkommen. https://t.co/x3xs3mAqvc #Deutschland #Politik #AfD

Wieder ein lächerliches Wahlkampf-Manöver, eine bewusste Wählertäuschung durch die CDU-Spitze. Denn sie weiß genau: Sie kann den CDU-Chefs in den Ländern nichts verbieten. Null. Und wie sehr die Ost-CDU-Chefs aus Eigeninteresse vor den Ost-Wahlen sämtliche Vorgaben selbst des CDU-Kanzlers und seiner Regierung negieren, haben sie ja gerade noch mal bewiesen: Im Wahlkampf in die Enge getrieben, warfen sie über Nacht das über Monate gezimmerte Rentenkonzept der Merz-CDU über den Haufen. Frei und Merz wissen genau, dass die Ost-CDU-Chefs nach den Wahlen ganz „Frei“ entscheiden werden. https://t.co/OOAEGiEfkD #Wahlkampf #CDU #Politik

The United States has practically used a significant portion of its precision missile stockpiles during the Iranian conflict, including all ATACMS and PrSM ballistic missiles, as well as half of the Tomahawk cruise missile stock, while responding to the decreasing stockpiles by expanding the defense industry. (translated)

Wenn es um demokratiefeindliche Manöver geht, sind die Grünen immer ganz weit vorn: Da in Niedersachsen ja gerade reihenweise AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, haben sie dies auch im Landkreis #Northeim angestrebt. Dort gibt es einen Landratskandidaten der AfD, den wollten die Grünen vom Wahlzettel streichen. Doch ihr Antrag auf eine vertiefte Überprüfung der Verfassungstreue scheiterte, keine der anderen Parteien im Kreiswahlausschuss zog mit. Offenbar machen sich die anderen Parteien nicht überall zum Komplizen demokratiefeindlicher Spielchen und haben sich dort in Northeim noch einen Rest von Anstand bewahrt. https://t.co/fpwGsriFbC #Demokratie #Niedersachsen #Politik

Oroszország nyolc rakétával, illetve manőverező robotrepülőgéppel, valamint 136 drónnal hajtotta végre az Ukrajna elleni támadást. Én „ballisztikus terrorról” beszélek, és újfent felszólítom az ország nyugati partnereit, hogy időben szállítsák le az Ukrajnába küldendő légvédelmi eszközöket.

Die Spannungen im Südchinesischen Meer eskalieren, da die philippinische Küstenwache China beschuldigt, in der Nähe des umstrittenen Scarborough-Riffs Wasserwerfer gegen ihre Schiffe eingesetzt und riskante Manöver durchgeführt zu haben, was bereits die dritte Konfrontation innerhalb einer Woche darstellt. #SüdchinesischesMeer #Philippinen #China

Katherina Reiche hat ein Ministeramt. Die Frage ist nur, für wessen Interessen. Rhetorisch betrachtet. SPD-Umweltminister Carsten Schneider ist jedenfalls verstimmt, weil Reiche macht, was Reiche offenbar gern tut: Mit sturem Kopf zieht sie durch, was intern längst anders besprochen wurde. Konkret geht es um die EU-Methanverordnung. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich vereinbart, daran nicht zu rütteln. Schließlich handele es sich um ein „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“. Pfff, dachte sich wohl Reiche. Oder auf Neudeutsch: Hold my bear! Denn Biertrinken kann bekanntlich jeder. Unsere Katherina schert ja gerne mal aus. Spaß beiseite! Jetzt erklärte sie nämlich im EU-Energieministerrat kurzerhand, Deutschland unterstütze die dreijährige Aussetzung wesentlicher Importvorschriften. Das hatte die Bundesregierung allerdings nie beschlossen. Ups. Umweltminister Schneider sah sich deshalb gezwungen, seine Kabinettskollegin im Bundestag öffentlich zurechtzuweisen: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gelte – und in diesem Fall habe man sich nicht daran gehalten. Deutschland unterstütze ausdrücklich keine Änderung der Verordnung. Worum geht es konkret? Von 2027 an sollen bei neuen Verträgen für Öl, Gas und Kohle auch die Methanemissionen der Produzenten nach EU-vergleichbaren Standards gemessen, gemeldet und überprüft werden. Ein geradezu revolutionärer Gedanke: Wer fossile Energie nach Europa verkauft, soll wenigstens offenlegen, wie viel Methan unterwegs in die Atmosphäre entweicht. Methan ist über einen Zeitraum von hundert Jahren gerechnet rund 28-mal klimaschädlicher als CO₂. Ausgerechnet den Einstieg in eine wirksame Kontrolle möchte Reiche um drei Jahre verschieben. Besonders hübsch ist ihr Argument der „Rechtsunsicherheit“: Der zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium fertig abgestimmte deutsche Gesetzentwurf liegt laut Schneider seit Wochen im Kanzleramt herum. Die Unsicherheit, über die Reiche klagt, produziert ihre eigene Regierung also gerade selbst. Auf die Idee ist unsere Bundesministerin möglicherweise nicht ganz allein gekommen. Im März trat Reiche bei der CERAWeek in Houston auf, einer der wichtigsten Konferenzen der internationalen Öl- und Gasindustrie. Dort stellte sie sowohl Klimaziele als auch die Methanverordnung infrage, vor einem Publikum, das dies nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe mit tosendem Beifall quittierte. Man gönnt es ihr. Wo der Prophet im eigenen Land … ach, lassen wir das. Die Deutsche Umwelthilfe wollte anschließend wissen, mit wem Reiche in Houston gesprochen und was sie dort möglicherweise zugesagt hatte. Ihr Ministerium ließ die gesetzliche Auskunftsfrist einfach verstreichen. Inzwischen hat die DUH Untätigkeitsklage erhoben. „Was will Frau Reiche verbergen?“, fragt sie. Gute Frage. Parallel dazu setzte die Trump-Regierung die EU massiv unter Druck. Sie verlangte die Abschaffung oder weitgehende Entschärfung der Methanverordnung. Nach Angaben der DUH wurden sogar die US-Botschaften in den EU-Staaten angewiesen, bei den nationalen Regierungen gegen die Regelung zu lobbyieren. Reiche zeigte sich an diesem Punkt bemerkenswert kooperativ. Ihr Gruselargument, Europa könne wegen der Verordnung bald praktisch nur noch Gas aus Norwegen beziehen, ist nach einer von der DUH zitierten Analyse falsch. Die ab 2027 greifenden Regeln betreffen zunächst neue Verträge. Tatsächlich betroffen seien lediglich rund vier Prozent der europäischen Gaslieferungen. Methankonformes Gas gibt es selbstverständlich auch außerhalb Norwegens. Das ist keine Sorge um Versorgungssicherheit. Das ist ein Lobbyskript, vorgetragen von einer ehemaligen Energiemanagerin, die ihr altes Milieu einfach nicht hinter sich lassen möchte. Und nun kommt das Absurde: Die EU-Kommission ist ohnehin längst weitgehend eingeknickt. Die Pflichten sollen zwar bestehen bleiben, Verstöße aber bis einschließlich 2029 nicht bestraft werden. Der zahnlose Tiger ist also bereits beschlossen. Reiche reicht selbst das nicht. Sie will die Importvorschriften komplett um drei Jahre verschieben. Nur braucht die Sanktionspause dafür gar keine Abstimmung. Die EU-Kommission müsste überhaupt erst einmal einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Selbst im Umweltministerium rätselt man deshalb, was Reiches Manöver eigentlich bezwecken soll. Die unbequeme Antwort: Es geht womöglich weniger um die Sache als um ein Signal. An die USA. Und Friedrich Merz schweigt. Der fertig abgestimmte Entwurf liegt „seit Wochen“ im Kanzleramt und vergilbt. Der Kanzler schaut zu, wie seine Wirtschaftsministerin eine vereinbarte deutsche Position sabotiert, obwohl ausgerechnet Deutschlands Stimme den Gegnern der Verordnung zur nötigen EU-Mehrheit verhelfen könnte. Auch das ist eine Entscheidung. Nur eine, die sich feige als Zögern tarnt. #Umweltpolitik #Methanverordnung #Klimaschutz

Nyomozás indult Tiborcz Istvánhoz köthető cégek manőverei után, miután Hadházy Ákos feljelentése alapján a tőzsdei cég, az Alteo egy veszteséges cég, az Éltex Kft. irreálisan magas áron történő felvásárlásának gyanúja merült fel, ami kisbefektetők jelentős veszteségeit okozta. #TiborczIstván #Alteo #nyomozás

🇩🇪🇨🇵☢️Kanzler Merz freut sich über das neue deutsch-französische Atomwaffen-Manöver im Herbst. Endlich dürfen wir beim nukleare Abschreckungs-Ballett mitspielen! Keine Sorge wegen der AKW-Abschaltung – Atompilze spenden im Ernstfall schließlich auch Licht und Wärme. 💥 https://t.co/j19g2s4wS9 #Atomwaffen #DeutschFranzösisch #Sicherheit