The author criticized lawyer Jun and wrote that he seemed to be unaware of the free mandate. The procedure proposed by Jun, in his opinion, undermined the secret ballot and amounted to coercion of the parliamentarians. In doing so, Jun attacked the foundations of parliamentary democracy. (translated)
A police officer in Frankfurt am Main is under indictment for apparently forcing an asylum seeker to beg for a deportation, which led to his humiliation and the amusement of his colleagues. #Polizei #Asylbewerber #Nötigung (translated)
Good morning everyone, on September 13, there was an alleged rape of a minor in the community accommodation in Kölleda (Thuringia). Yesterday, on September 30, the Erfurt police informed about this. So no, they actually didn't inform but merely clarified that there are speculations and false claims regarding the case in social media, which one should not participate in. For over two weeks, they did not consider it necessary to inform the public about the alleged sexual offense in a community accommodation involving a minor victim. Only after it was spread online did they feel compelled to say something while also stating that no information would be released about what happened. Therefore, one should not be surprised about rumors, speculations, and subsequent false claims. This handling is typical, as looking at the press releases after entering the relevant search terms in the police reports from 2025, just over 100 reports appear. However, according to the PKS, there were actually 14,454 cases of rapes, sexual coercions, and sexual assaults in particularly serious cases last year. The public is thus informed only about a fraction of the crimes. I inquired why the public is only being informed now, after rumors have spread. I also asked whether the suspect and victim are residents of the accommodation, how old the suspect and the victim are, what nationalities they have, and if the suspect has had previous police records for similar offenses or violent crimes. If I receive a response, I will report back. Most likely, as the police report reads, they will often refer to personal rights and want to deny the answer. #Vergewaltigung #Kriminalität #Öffentlichkeitsarbeit (translated)
Gewaltvideo kursiert im Internet. Wie die Polizei Neubrandenburg mitteilt, wurde am vergangenen Mittwoch ein 14 jähriger Junge von mehreren Kindern und Jugendlichen gequält. Die Tat wurde gefilmt und die Videos im Internet verbreitet. Über Stunden sollen zehn Kinder und Jugendliche im Alter von neun bis 15 Jahren den Jungen mit Schlägen und Tritten, auch mit Gegenständen gequält und ihm auch Verbrennungen zugefügt haben. Die Polizei konnte nach Hinweisen die Videos sichten und zehn Tatverdächtige wie auch das Opfer identifizieren. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Deutschen. Unter den Tatverdächtigen sind Deutsche, Albaner, Tunesier und Deutsch-Türken. Zum Zeitpunkt der Anzeigenaufnahme galt das Opfer noch als leichtverletzt. Die Kripo hat die Ermittlungen übernommen. Es wurden Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung und der Verletzung des persönlichen Lebensbereichs durch die Videoaufnahmen während der Gewalteskalation gefertigt. #Gewalt #Polizei #Jugendkriminalität
Okay die Vita des armen Kerls ist wirklich furchtbar! Glööckler beschreibt seine Kindheit als traumatische Zeit, vor allem geprägt durch seinen gewalttätigen und alkoholkranken Vater.[7] Darüber hinaus sei es zu einer sexuellen Nötigung durch einen Freund der Familie gekommen, #Vita #Kindheit #Trauma #DE
Amnesty International wirft Russland Menschenhandel bei der Rekrutierung ausländischer Kämpfer für den Ukraine-Krieg vor und dokumentiert dabei, dass Menschen mit falschen Versprechungen und unter Nötigung angeworben werden. #Menschenhandel #Menschenrechte #UkraineKrieg
@NeBoehme Weil man die Wahrscheinlichkeitsverteilungen nicht kennt, sind Schlüsse nicht möglich. Die Briefwahl schafft aber nicht nur Misstrauen, sondern ermöglicht Stimmenkauf und Nötigung. Daher sollten @AfD und @BSWBund sie für Sachsen-Anhalt abschaffen. Ein schönes erstes Projekt! #Briefwahl #Wahlen #SachsenAnhalt
Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz. Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte. Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte. Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand. Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser. Mehr zum Fall bei Tichys Einblick: #Verfassungsbeschwerde #Justiz #München
Dr. Josef L., ein angesehener HNO-Arzt aus Frankfurt, sitzt in Untersuchungshaft, da gegen ihn Ermittlungen wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in 14 Fällen laufen, die mutmaßlich in seiner Praxis begangen wurden. #HNOArzt #SexuellerMissbrauch #Frankfurt
Ein 28-Jähriger muss sich in St. Pölten wegen einer brutalen Messerattacke auf seine Lebensgefährtin verantworten, bei der er auch wegen Vergewaltigung und Nötigung angeklagt ist. #StPölten #GewaltgegenFrauen #Vergewaltigung
Strafanzeige gegen Deutsche Welle wegen Nötigung Nachdem "Aktivistmann" auf X trendet, hier meine Strafanzeige gegen die DW-Verantwortlichen, die den Streamer kürzlich dazu genötigt haben, ein rechtlich zulässiges Video von YouTube zu löschen. Das erklärt vielleicht die eine oder andere Überreaktion von @AktivistMann in den letzten Tagen. Unabhängig davon habe ich ihm geraten, sich künftig zu mäßigen. #Aktivistmann #Strafanzeige #Nötigung #Aktivismus
Ein 76-jähriger HNO-Arzt aus Frankfurt wurde wegen des Verdachts der schweren sexuellen Nötigung und gefährlichen Körperverletzung in 14 Fällen festgenommen, nachdem er Patienten während der Behandlung mit medizinischen Instrumenten misshandelt haben soll. #HNOArzt #Misshandlung #Frankfurt
In Wien-Liesing wurde ein 39-jähriger Mann festgenommen, nachdem er eine 25-jährige Frau in einer Parkanlage angegriffen und versucht hatte, sie sexuell zu nötigen; die Polizei leitete Ermittlungen gegen ihn wegen versuchter sexueller Nötigung und weiterer Straftaten ein. #WienLiesing #geschlechtlicheNötigung #Polizei
V Sachsen-Anhalt steht ein 38-jähriger Mann vor Gericht, der seine Lebensgefährtin über Jahre hinweg betäubt, sexuell missbraucht und die Taten gefilmt sowie ins Internet gestellt haben soll, wobei er sich in sechs Anklagepunkten schwerster sexueller Nötigung und gefährlicher Körperverletzung verantworten muss. #SexuellerMissbrauch #Gerichtsprozess #Opferhilfe
Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ORF-Stiftungsratschef Heinz Lederer (SPÖ) wegen eines Anfangsverdachts der Nötigung im Zusammenhang mit einem Telefonat über Postenbesetzungen und Produktionsaufträge mit dem ehemaligen Generaldirektor Roland Weißmann, was politische Forderungen nach Reformen und einem Rücktritt Lederers ausgelöst hat. #ORF #HeinzLederer #Nötigung
Die USA haben neue Importbeschränkungen gegen chinesische Firmen eingeführt, woraufhin China die Vorwürfe als unbegründet zurückwies und das Vorgehen als wirtschaftliche Nötigung bezeichnete, während es gleichzeitig ankündigte, Maßnahmen zum Schutz seiner Unternehmen zu ergreifen. #Importbeschränkungen #China #WirtschaftlicheNötigung
Donald Trump hat der Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung von 5,6 Millionen Dollar für sexuelle Nötigung und Verleumdung gezahlt, nachdem ein Bundesrichter die Auszahlung angeordnet hatte, während er gegen das Urteil in Berufung ging. #DonaldTrump #EJeanCarroll #sexuelleNötigung
Was denkt die sich eigentlich bei diesem herrischen (oder dämlichen?) Getue? Ich frag' im nächsten Ältestenrat mal nach der Rechtsgrundlage für ihre Drohung/ Nötigung... #Brandnerunterwegs🚙 #AfD🇩🇪 #wirhabendasDirektmandat👍 #WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner https://t.co/zkOZfJrElE #AfD #Berlin #Bundestag
Článok informuje o tom, že Christian Hochgrebe, vnútorný štátny tajomník z berlínskej SPD, čelí podozreniu z teloúrazu a nátlaku po incidente, v ktorom sa mal nelegálne dostať do bytu svojej bývalej partnerky, pričom musel zaplatiť pokutu vo výške 5000 eur charitatívnej organizácii, avšak obvinenia popiera. #SPD #Körperverletzung #Nötigung
Das ist einfach nur falsch! Eine Blockade ist im Zweifel eine strafbare Nötigung. Warum verharmlost Frau Strack – Zimmermann den Versuch linker Gruppen, politische Gewalt auf die Straße zu bringen? #Politik #Meinungsfreiheit #Gesellschaft
