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#Nötigung

Was denkt die sich eigentlich bei diesem herrischen (oder dämlichen?) Getue? Ich frag' im nächsten Ältestenrat mal nach der Rechtsgrundlage für ihre Drohung/ Nötigung... #Brandnerunterwegs🚙 #AfD🇩🇪 #wirhabendasDirektmandat👍 #WK193 #Berlin #Bundestag #Brandner https://t.co/zkOZfJrElE #AfD #Berlin #Bundestag

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Článok informuje o tom, že Christian Hochgrebe, vnútorný štátny tajomník z berlínskej SPD, čelí podozreniu z teloúrazu a nátlaku po incidente, v ktorom sa mal nelegálne dostať do bytu svojej bývalej partnerky, pričom musel zaplatiť pokutu vo výške 5000 eur charitatívnej organizácii, avšak obvinenia popiera. #SPD #Körperverletzung #Nötigung

Innen-Staatssekretär Hochgrebe - Gewalt-Vorwürfe gegen Berliner SPD-Politiker

Das ist einfach nur falsch! Eine Blockade ist im Zweifel eine strafbare Nötigung. Warum verharmlost Frau Strack – Zimmermann den Versuch linker Gruppen, politische Gewalt auf die Straße zu bringen? #Politik #Meinungsfreiheit #Gesellschaft

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Schlimmer als die Nötigung am ersten Krankheitstag den Arzt aufsuchen zu müssen, finde ich den quasi abgeschafften Kündigungsschutz. Das bedeutet für Arbeitnehmende, dass ihnen jegliche Planungssicherheit genommen wird. Das wird die Geburtenrate weiter sinken lassen. #Arbeitsrecht #Kündigungsschutz #Gesundheit

Der ehemalige Glamrockstar Gary Glitter, der seit Jahren im Gefängnis wegen sexuellen Missbrauchs sitzt, sieht sich erneut mit Anklagen konfrontiert, da die britische Staatsanwaltschaft ihm illegale Beziehungen zu einem Mädchen unter 13 Jahren und mehrere Fälle sexueller Nötigung an einem Mädchen unter 14 Jahren vorwirft, die bis in die 1970er Jahre zurückreichen. #GaryGlitter #SexuellerMissbrauch #Glamrock

Gary Glitter: Staatsanwaltschaft wirft Ex-Popstar weitere Sexualverbrechen vor

Instead of an air conditioner, the clinic will now establish a heat protection plan. Ideology eventually always costs human lives. Forcing heart patients to endure 38 degrees is at least coercion, if not also bodily harm. (translated)

Instead of an air conditioning system, the clinic now wants to implement a heat protection plan. Ideology always costs human lives sooner or later. Making heart patients endure 38 degrees is at least coercion, if not also bodily harm. (translated)

Aus eurem Artikel: "Bislang wurde keine Polizeimeldung zu dem Fall veröffentlicht, die zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen bestätigte den Fall jedoch auf Anfrage gegenüber Apollo News." Genau das ist das Problem. Laut PKS wurden 14.454 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall (einschließlich mit Todesfolge) im Jahr 2025 registriert. Im Presseportal, wo polizeiliche Meldungen veröffentlicht werden, gab es im selben Zeitraum aber nur 101 Polizeiberichte im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt und 91 Polizeiberichte im Zusammenhang mit Vergewaltigung. Die Öffentlichkeit erfährt also nur einen Bruchteil von dem, was tatsächlich passiert. Beispiel: Ab nächster Woche stehen beginnt ein Prozess wegen Vergewaltigung u.a. gegen zwei Angeklagte mit Namen Abdi M. und Mahamed M. vor dem Landgericht Ravensburg. Über die Tat wurde die Öffentlichkeit zuvor nicht informiert. Es gibt keinen Polizeibericht dazu. #Sexualdelikte #Vergewaltigung #Öffentlichkeit

Der 93-jährige Milliardär Frank Stronach wurde in Kanada wegen sexueller Übergriffe, die bis ins Jahr 1977 zurückreichen, schuldig gesprochen, wobei ihm lediglich in zwei Punkten – unsittlicher Übergriff und sexuelle Nötigung – der Schuldspruch erteilt wurde, während das Strafmaß im September bekannt gegeben wird. #FrankStronach #sexuelleNötigung #Milliardär

Frank Stronach: 93-jähriger Milliardär wegen sexueller Übergriffe schuldig gesprochen
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Der kanadisch-österreichische Milliardär Frank Stronach wurde von einem Gericht wegen sexueller Nötigung und Belästigung schuldig gesprochen, nachdem mehrere Frauen ihn beschuldigt hatten, zwischen 1977 und den frühen 2000er Jahren Übergriffe begangen zu haben, wobei die Urteile am 17. September verkündet werden sollen. #FrankStronach #sexuelleNötigung #MagnaInternational

Magna-Gründer Frank Stronach (93) - Milliardär wegen sexueller Übergriffe verurteilt

Frank Stronach, der 93-jährige Gründer von Magna, wurde vor dem Ontario Superior Court in zwei von fünf Anklagepunkten wegen sexueller Nötigung und sexueller Belästigung schuldig gesprochen, während er in drei weiteren Punkten freigesprochen wurde, wobei ein weiterer Prozess für Mai 2027 geplant ist. #SexuelleÜbergriffe #Stronach #Prozess

Sexuelle Übergriffe: Stronach verurteilt

Frank Stronach, der Gründer von Magna, wurde vor dem Ontario Superior Court wegen sexueller Nötigung und Belästigung in zwei von fünf Anklagepunkten für schuldig befunden, während weitere Vorwürfe gegen ihn zurückgezogen wurden oder zu einem Freispruch führten, mit einem weiteren Prozess, der für 2027 angesetzt ist. #FrankStronach #sexuelleNötigung #Gerichtsprozess

Schuldspruch für Stronach
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Der österreichisch-kanadische Magna-Gründer Frank Stronach wurde vor dem Ontario Superior Court in zwei von fünf Anklagepunkten wegen sexueller Nötigung und sexueller Belästigung schuldig gesprochen, während er in drei weiteren Punkten freigesprochen wurde; ein weiterer Prozess steht im kommenden Jahr an. #Stronach #Missbrauchsprozess #SexuelleÜbergriffe

Stronach in Missbrauchs-Prozess in zwei Punkten schuldig gesprochen

Der Kreisverband der Grünen Köln ruft per Rundmail zum „AfD-Bundesparteitag verhindern“ auf und schickt Busse nach Erfurt (4./5. Juli). Es heißt in der Mail wortwörtlich: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Das ist mindestens mal hochproblematisch. ✅ Art. 21 GG schützt die Freiheit aller politischen Parteien – auch der AfD. ✅ Art. 8 GG schützt die Versammlungsfreiheit. Ein angemeldeter Parteitag ist eine geschützte Versammlung. ✅ § 9 Parteiengesetz verpflichtet Parteien sogar, Parteitage abzuhalten. Wer eine legale Parteiversammlung aktiv „verhindern“ will, überschreitet die Grenzen: • § 21 Versammlungsgesetz: Wer Versammlungen durch Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Störungen (z. B. Sitzblockaden) verhindern will, macht sich strafbar (bis 3 Jahre Freiheitsstrafe). • § 111 StGB: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (Nötigung § 240, Hausfriedensbruch etc.) ist selbst strafbar. • Friedlicher Protest ist erlaubt – aktive Verhinderung nicht. Die Grünen machen sich dadurch aus meiner Sicht eindeutig strafbar. #AfD #Versammlungsfreiheit #Politik

Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich. Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst? Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte. Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..." Man muss das sacken lassen. Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar. Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs. Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter. Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles. Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links. Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice. Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal. Es ist nicht normal. Es ist beschämend. #Demokratie #Meinungsfreiheit #Politik

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Dr. Philipp Gescher, ehemaliger Vizepräsident des Amtsgerichts Kassel, steht wegen mehrfacher sexueller Belästigung und Nötigung einer jungen Kollegin vor Gericht, die seine Machtposition fürchtete und zuletzt um eine Versetzung bat. #sexuelleBelästigung #Amtsgericht #Richter

Top-Jurist aus Kassel vor Gericht - Richter (56) soll junge Kollegin belästigt haben

Patrick Bruel, der französische Sänger und Schauspieler, wurde wegen Vorwürfen sexualisierter Gewalt, einschließlich Vergewaltigung und sexueller Nötigung, in Polizeigewahrsam genommen, wobei er jegliches Fehlverhalten bestreitet und von 13 Frauen in den Jahren 1997 bis 2012 beschuldigt wird. #PatrickBruel #sexuelleGewalt #Justiz

Patrick Bruel: Schauspieler wegen Vorwürfen sexualisierter Gewalt in Polizeigewahrsam
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Während der Meisterfeier des FC Arsenal in London, die nach dem Gewinn der Premier League gefeiert wurde, kam es zu sechs Messerattacken, bei denen eine Person schwer verletzt wurde, und es wurden insgesamt 24 Personen wegen verschiedener Vergehen, einschließlich sexueller Nötigung und Körperverletzung, festgenommen. #Arsenal #PremierLeague #Messerattacke

Polizei ermittelt - Messer-Attacken bei Arsenals Meisterfeier!

I have seen a lot in recent years. But this case leaves me speechless. Dr. Bianca Witzschel, 69, is in the Chemnitz prison for Corona certificates – and sends greetings from there to colleagues who did the same as she did: protecting patients from state coercion. (translated)

Erstmals 40 Grad in Wien gemessen – und die Hitze bleibt
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In Paris wurden im Zuge eines Missbrauchsskandals an Kitas und Grundschulen 16 Personen festgenommen, während gegen insgesamt 84 Kindergärten und 20 Grundschulen ermittelt wird, da den Betroffenen schwere Delikte wie „Vergewaltigung von Minderjährigen“ und „sexuelle Nötigung“ zur Last gelegt werden. #Missbrauchsskandal #Kindergärten #Paris

An Pariser Kitas und Grundschulen - 16 Festnahmen nach Missbrauchsskandal