Der Täter von Stade, der sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung erschoss, war zum Tatzeitpunkt ausreisepflichtig. Er lebte seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in Deutschland. Den Sicherheitsbehörden soll er seit 2017 bekannt gewesen sein. https://t.co/fC2u0VaX49 #Stade #Kriminalität #Sicherheit
Neuigkeiten im Fall des zweifachen Tötungsdelikts in einer Augsburger Asylunterkunft. Zur Erinnerung: In der Nacht zum 3. August tötete der 29-jährige Syrer Mohamad K. zwei Mitbewohner. Die Leichen des 54-jährigen Irakers und des 39-jährigen Syrers warf er dann in den Müllcontainer. Den 39-Jährigen enthauptete Mohamad K. und versteckte den Kopf in seinem Spind. Der Tatverdächtige fiel Stunden später Polizisten in der Innenstadt von München wegen auffälligem Verhalten auf, die ihn dann in Gewahrsam nahmen. Da bemerkte man dann, dass er der Tatverdächtige von Augsburg ist. Ich hatte den Aufenthaltsstatus des 29-jährigen Syrers angefragt. Ergebnis: Er war ausreisepflichtig, hatte also keinen legalen Aufenthaltstitel. Die Abschiebung konnte aufgrund eines Abschiebeverbots durch das BAMF nicht vollzogen werden. Eingereist ist Mohamad K. mit der ersten "Wir schaffen das"-Welle im Oktober 2015. Er erfüllte jedoch nie die Voraussetzungen für einen legalen Aufenthaltstitel. Elf Jahre lang. Jetzt hat er zwei Menschen getötet und wird uns noch lange erhalten bleiben. Das Bild zeigt die mit Steuergeldern finanzierte Unterkunft des seit Jahren ausreisepflichtigen Syrers in Augsburg, wo er die beiden Männer tötete. #MigrantCrime #Augsburg #Asylpolitik
Merz hatte sein erstes Statement gelöscht. ➡️ Möglicherweise erreichte ihn der Hinweis, dass die EU-Rückkehrverordnung durch den Rat der EU erst noch beschlossen werden muss. (Derzeit scheitert genau das am spanischen und französischen Widerstand.) Und, dass Marokko als Nicht-EU-Land nicht zur Umsetzung einer europäischen Verordnung gezwungen werden kann. Die europäischen Partner sind hier in der Pflicht. ➡️ Doch genau mit Sanchez gibt es hier eine Vorgeschichte: Bei vielen EU-Partnern steht Spanien (zurecht) unter Verdacht, keine richtigen Verfahren durchzuführen, sondern ungeprüft Papiere auszuhändigen. Der österreichische Kanzler Stocker spricht es in seinem Statement aus: „Jetzt ist entscheidend, dass Spanien seiner europäischen Verantwortung nachkommt und sicherstellt, dass kein einziger illegaler Migrant auf europäisches Festland gelangt. Gleichzeitig ist klar: Wer es mit den gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsregeln ernst meint, darf nicht durch nationale Alleingänge das Gegenteil bewirken. Die Entscheidung der sozialdemokratischen spanischen Regierung, tausenden illegalen Migranten einen Aufenthaltstitel zu gewähren, hat sich als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration erwiesen.“ #EU #Migration #Asyl
Wenn der Attentäter keinen Aufenthaltstitel hatte, konnte er ja auch keinen richtigen Job haben bzw. war er nicht richtig gemeldet? Wer hat ihn also durchgefüttert/unterstützt/geholfen? Und wussten diese Leute nichts über seine Vergangenheit in der Türkei? NIEMAND? Fragen über Fragen #FragenÜberFragen #Aufenthaltstitel #Integration
Dva měsíce před parlamentními volbami Švédsko zpřísňuje svou migrační politiku, přičemž nové kritérium pro udělení pobytového povolení zahrnuje životní styl, což vyvolává obavy z nejasnosti definice a možnosti svévolného rozhodování ze strany úřadů. #Schweden #Migration #Aufenthaltstitel
Neuigkeiten im Fall Stade. Laut der Staatsanwaltschaft Stade liegt gegen den 45-jährigen Täter ein Haftbefehl in der Türkei vor. Allerdings gab es wohl keine internationale Ausschreibung. Wegen welcher Taten dieser Haftbefehl ausgestellt wurde, ist nicht bekannt. Der 45-Jährige besitzt ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit und verfügt zudem in Deutschland über keinen Aufenthaltstitel. #Stade #Nachrichten #Justiz
Die Massenmigration ist ein Riesengeschäft, und zwar nicht nur für NGOs und andere legale Nutznießer, sondern auch für Kriminelle. Nun wurde in Berlin eine Bande ausgehoben, die für 1000 bis 1500 Euro gefälschte Sprachzertifikate zur Erlangung nationaler Aufenthaltstitel zur Verfügung gestellt zu haben, die dann bei den zuständigen Ausländerbehörden als Nachweis dienten. Auch sog. Wohnungsgeberbestätigungen wurden gefälscht. Und sowas passiert ganz sicher nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land! https://t.co/CBneS0tOFg #Massenmigration #Kriminalität #Aufenthaltstitel
In Spanien beantragten im Rahmen eines Regularisierungsprogramms fast 1,2 Millionen Migrantinnen und Migranten eine Legalisierung ihres Aufenthaltes, wobei über die Hälfte der 1.174.978 Anträge bereits bearbeitet sind, und die Regierung unter Pedro Sanchez sieht dies als positive wirtschaftliche Maßnahme, trotz der kritischen Stimmen der Opposition. #Migration #Spanien #Aufenthaltstitel
In Spanien haben mehr als 1 Million Menschen Anträge auf einen Aufenthaltstitel im Rahmen eines Massenlegalisierungsprogramms gestellt, das von der linken Regierung initiiert wurde, um Migranten aus der Illegalität zu holen und die Wirtschaft anzukurbeln. #Massenlegalisierung #Spanien #Einwanderung
"I probably don't need to explain to you that Spain's amnesty for illegal migrants could also have massive consequences for the rest of Europe. Those with a legal residence permit are allowed to move freely in the Schengen area. It's quite possible that one or another" (translated)
Die österreichische Regierung plant eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes, die eine Abschiebung von Häftlingen ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel direkt aus dem Gefängnis ermöglichen soll, um die Justizanstalten zu entlasten, während Vorschläge für eine vorzeitige Haftentlassung von 500 Gefangenen abgelehnt wurden. #Abschiebungen #Haftanstalten #Justizreform
Der Zustand des Mädchens ist so schlecht, dass sie nicht aussagen kann. Die Richterin verkündete, dass der Mann, der seit Okt 2025 in U-Haft gesessen hat, die JVA verlassen darf. Der Aufenthaltstitel des Türken sei zwar abgelaufen, aber er sei in #Kassel geboren u aufgewachsen. https://t.co/N33Yfp3V9O #Justiz #Deutschland #Kassel
Angriffe auf das Leben gegen Zufallsopfer im öffentlichen Raum. Heute vor zwei Jahren, am 10. Juni 2024 griff der türkische Staatsangehörige Mahsum Y., der sich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhielt und befürchtete abgeschoben zu werden, in einem Regionalzug in Saarbrücken einen 21-Jährigen mit einem Messer an. Der damals 32-Jährige stand von seinem Platz auf und rammte dem jungen Mann, der gerade über Kopfhörer Musik hörte, ein Messer in den Hals, das dabei abbrach. Der 21-Jährige erlitt eine 8,5 cm lange und 3-4 cm breit klaffende Schnittverletzung am Hals, die nur um Millimeter die Hauptschlagader verfehlte. Seinen Angreifer hatte der junge Mann zuvor noch nie gesehen. Mahsum Y., der mit seiner Cousine verheiratet ist und mit ihr drei Kinder hat, gab später an, dass er Stimmen gehört habe, die ihm den Angriff befohlen haben. Im späteren Prozess wurde er vom Landgericht Saarbrücken vom Tatvorwurf des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung freigesprochen und im Maßregelvollzug untergebracht. #Gewalt #ÖffentlicherRaum #PsychischeGesundheit
𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞 𝐥𝐞𝐛𝐭 𝐯𝐨𝐧 𝐦ü𝐧𝐝𝐢𝐠𝐞𝐧 𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫𝐧. 𝐌ü𝐧𝐝𝐢𝐠𝐞 𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫 𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐥𝐥𝐬𝐭ä𝐧𝐝𝐢𝐠𝐞 𝐈𝐧𝐟𝐨𝐫𝐦𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧. Mehr als 27.000 Gewaltdelikte gab es laut Bundespolizei an deutschen Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2025. Ein neuer Höchststand. Ich habe die Bundespolizei deshalb zwei Nächte lang auf Streife begleitet. Im gesamten Stuttgarter Bahn- und S-Bahn-Netz. Wir eilten von Einsatz zu Einsatz, hörten Meldungen über Messerdelikte, Steinwürfe, wurden zu einer Massenschlägerei gerufen und waren dabei, als die Schicht von zwei Zugbegleiterinnen im Krankenhaus endete. Beamte berichteten mir von Handgranaten auf Beerdigungsgesellschaften, scharfen Schusswaffen, einer Brutalität, die immer weiter steigt — und von Tatverdächtigen, die immer jünger werden. Vor allem aber begegnete ich einer Realität, die viele Menschen längst spüren, über die aber oft nur verkürzt oder gar nicht gesprochen wird: jugendliche Intensivstraftäter, fast ausschließlich junge Männer, deren Gewaltbereitschaft selbst erfahrene Beamte erschüttert. Als Journalistin sehe ich meine Aufgabe nicht darin, Realität zu beschönigen oder gesellschaftliche Entwicklungen weichzuzeichnen. Unsere Aufgabe ist es aus meiner Sicht, hinzusehen. Zu dokumentieren. Auszusprechen, was ist — auch dann, wenn es unbequem ist. Denn Journalismus darf nicht entscheiden, welche Wirklichkeit den Bürgern „zugemutet“ werden darf. Genau darin liegt sein demokratischer Auftrag: Menschen zu informieren, nicht zu bevormunden. Umso schockierender war deshalb für mich ein Erlebnis direkt zu Beginn der Dreharbeiten: Zwei Journalisten, die sich als freie Mitarbeiter u.a. des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ausgaben, verfolgten mein Team und mich durch den Stuttgarter Bahnhof - genauer gesagt von Gleis 1 bis Gleis 14 - und versuchten, unsere Berichterstattung zu unterbinden. Nicht etwa, weil wir falsch berichtet hätten. Nicht, weil wir Regeln verletzt hätten. Sondern weil wir dokumentierten, was geschah. Ein Mann mit afrikanischer Abstammung wurde kontrolliert. Die beiden erklärten sofort, das Filmen sei „stigmatisierend“. Ob es einen berechtigten Anlass für die Kontrolle gab (den gab es: der Mann hatte laut eigener Aussage seinen Aufenthaltstitel wegen eines Gefängnisaufenthaltes verloren und seine Duldung lief am Tag des Drehs ab), interessierte sie nicht, sie fragten nicht mal danach. Die Realität selbst schien das Problem zu sein. Sie wollten „eine Story draus machen“. Über uns. Über die Tatsache, dass wir überhaupt hinschauen. Die beiden fanden es skandalös, dass die Beamten unsere Dreharbeiten schützten - der Satz der Journalistin gegenüber den beiden erschüttert mich bis heute: „Dass die Bundespolizei gemeinsame Sache macht mit RTL und dann eine Überprüfung anordnet bei Leuten, die ihnen erklären wie Presse funktioniert und wie nicht, finde ich der Hammer.“ Dieser Satz offenbart ein journalistisches Selbstverständnis, das ich zutiefst gefährlich finde. Denn Pressefreiheit bedeutet nicht, dass Journalisten darüber entscheiden, welche Fakten gezeigt werden dürfen und welche nicht. Pressefreiheit bedeutet nicht Haltungskontrolle über andere Reporter. Und Pressefreiheit bedeutet ganz sicher nicht, Kollegen einzuschüchtern, weil ihre Berichterstattung nicht ins eigene Weltbild passt. Wenn Journalismus beginnt, Realität zu filtern, um bestimmte Narrative zu schützen, verliert er seine wichtigste Grundlage: Glaubwürdigkeit. Und wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass Probleme bewusst relativiert oder verschwiegen werden, verlieren sie nicht nur Vertrauen in Medien — sondern irgendwann auch in demokratische Institutionen insgesamt. Demokratie lebt von mündigen Bürgern. Mündige Bürger brauchen vollständige Informationen. Und genau deshalb ist ehrlicher, unbequemer Journalismus keine Gefahr für die Demokratie — sondern eine Voraussetzung für ihr Überleben. Mir brannten diese Zeilen die letzten Wochen auf der Seele. Man merkt es mir auch auf dem Video an, wie sehr mich der Vorgang emotional angreift. Ich bin Journalistin aus Leidenschaft und sehe die Pressefreiheit als eine der größten demokratischen Errungenschaften. Wer die ganze Reportage anschauen möchte, wer diskutieren oder kritisieren möchte: die ganze Sendung gibt es bei RTL Extra und bei RTL+ ! #Pressefreiheit #Demokratie #Journalismus
