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The Austrian Economic Chamber (WKÖ) is introducing new rules for salary increases and compliance that are linked to the Statistics Austria index and, in response to the Ruck case, provide for the disclosure of certain family relationships. #WKÖ #Gehaltserhöhungen #Compliance (translated)

Ausgerechnet #Merz, der gg die Offenlegung seiner Nebeneinkünfte klagte, fordert entgg Art 5 GG die Klarnamenpflicht im Internet, um die Bürger auch vor „falschen Informationen“ zu schützen. Leben wir in einer Demokratie od doch schon im Autokratismus? Wo bleibt der Aufschrei? 🤔 https://t.co/BlKjauePQF #Demokratie #Meinungsfreiheit #Transparenz

🇺🇸 BREAKING: Die SEC schlägt erstmals ein umfassendes Regelwerk speziell für Krypto-Assets vor. Mit der neuen „Regulation Crypto Assets“ sollen deutlich klarere Regeln für die Kapitalaufnahme von Krypto-Projekten geschaffen werden. Unter anderem vorgesehen: • Bestimmte Krypto-Projekte könnten künftig über ein vereinfachtes Verfahren bis zu 75 Mio. US-Dollar pro Jahr von Investoren einsammeln. • Für kleinere Projekte soll es eine zusätzliche Ausnahme von bis zu 5 Mio. US-Dollar innerhalb von vier Jahren geben. • Ein Krypto-Asset könnte unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Wertpapierrecht herausfallen, wenn das Team die wesentlichen versprochenen Arbeiten abgeschlossen oder dauerhaft eingestellt hat. • Gleichzeitig bleiben wichtige Offenlegungspflichten gegenüber Investoren bestehen. Wichtig: Das Ganze ist bisher nur ein Vorschlag der SEC und noch kein geltendes Recht. Jetzt folgt eine 60-tägige öffentliche Kommentierungsphase. Trotzdem ein wichtiger Schritt hin zu klareren Krypto-Regeln in den USA. #CryptoRegulation #Blockchain #SEC

Zwei Ölkonzerne klagen gegen das Bundeskartellamt, um die Offenlegung ihrer Kraftstoffpreiskalkulation zu verhindern, während die Behörde prüft, ob die gestiegenen Preise ausgenutzt werden, und die Transparenz in der Mineralölindustrie fordern. #Ölpreise #Kartellamt #Mineralölindustrie

US-amerikanischer Abgeordneter Jamie Raskin hat FIFA-Präsident Gianni Infantino wegen seiner Kontakte zu Donald Trump befragt und fordert eine Offenlegung von Informationen, da das enge Verhältnis zwischen beiden und verschiedene umstrittene Entscheidungen im Zusammenhang mit der WM Verdacht auf mögliche fragwürdige Gefälligkeiten erweckt. #FIFA #GianniInfantino #DonaldTrump

Kunden der Sparkasse werden derzeit mit einer gefälschten E-Mail bedroht, die unter dem Vorwand einer drohenden Kontosperre zur Offenlegung von sensiblen Online-Banking-Daten drängt, weshalb Betroffene zur Vorsicht und schnellem Handeln geraten wird. #Betrug #OnlineBanking #Sparkasse

Das US-Justizministerium hat die Vorladungen gegen Journalistinnen und Journalisten der „New York Times“ zurückgezogen, nachdem es zuvor versucht hatte, die Offenlegung anonymer Informanten zu erzwingen, was als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wurde. #Pressefreiheit #NewYorkTimes #TrumpRegierung

Die EU bereitet zwar die Lahmlegung von Neuwagen per Satellit vor. Und die Offenlegung sämtlicher Vermögenswerte auf dem Kontinent durch ein zentrales Register. Und die Sperrung von Fahrlizenzen und Reisepässen mittels einer digitalen Wallet. Und die Offenlegung sämtlicher Finanzströme durch digitales Zentralbankgeld. Und die Kontrolle privater Chats mithilfe einer EU-eigenen KI. Und die Manipulation von Wahlen wie im Fall Călin Georgescu. Aber sie würde uns natürlich niemals in sozialistischen 15-Minuten-Städten einsperren. Was für ein völlig abstruser und abwegiger Gedanke. #EU #Digitalisierung #Freiheit

Ja, aber die AfD 🤡 - genüsslich poste ich dies beim Weinchen 🥂… Jens Spahn: Die „Krisen-Karriere“ zwischen Luxus und Millionen-Verlusten (Quelle: Gemini) Der ehemalige Gesundheitsminister hat eine Bilanz, die für Zündstoff sorgt. Hier sind die pikanten Knackpunkte seiner Amtszeit: Die Masken-Affäre: Der Vorwurf: Milliarden an Steuergeldern wurden für Masken zu Wucherpreisen verballert – teilweise an Unternehmen aus dem CDU/CSU-Umfeld. Der Gesamtschaden durch Rechtsstreitigkeiten und ineffiziente Beschaffung wird auf bis zu 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Kritiker sehen darin ein systematisches Versagen und Bevorzugung politischer Günstlinge. Die Luxusvilla in der Pandemie: Mitten im ersten Lockdown leistete sich Spahn eine Berliner Villa für über 4 Millionen Euro. Der Pikante Beigeschmack: Der Kredit kam von einer Sparkasse, in deren Verwaltungsrat er zuvor jahrelang selbst saß. Dass er juristisch gegen die Nennung des Kaufpreises vorging, machte die Angelegenheit medial nur noch brisanter. Das „9.999 Euro“-Dinner: Während Kontaktbeschränkungen für Bürger galten, traf sich Spahn mit Spendern zum privaten Dinner. Die Spendensummen an seinen Kreisverband beliefen sich dabei – welch ein Zufall – auf exakt 9.999 Euro, also genau einen Euro unter der Grenze, ab der Namen offenlegungspflichtig wären. Monoklonale Antikörper: Berichte über den massenhaften Einkauf und die spätere Verbrennung von Antikörpern, deren Wirksamkeit fraglich war und die zudem in der EU nicht zugelassen waren, brachten ihm zuletzt erneut scharfe Kritik ein. Fazit für den Post: Vom „Lockdown-Minister“, der von Bürgern Disziplin forderte, während er selbst fragwürdige Immobiliengeschäfte und exklusive Spender-Events pflegte. Ein Musterbeispiel dafür, wie man sich politisch ins Abseits manövriert. #JensSpahn #CDU #Maskenaffäre #PolitikSkandale #Transparenz #Politik #Skandal #Transparenz

Der Verfassungsschutz betreibt auf X seit Jahren mehrere hundert Fake-Accounts. Sie werden unter anderem genutzt, um zu provozieren, Informationen zu sammeln, Personen zu diskreditieren und politische Debatten zu beeinflussen. Mit Verweis auf eine angebliche Gefährdung des Einsatzerfolgs hatte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) die Offenlegung der virtuellen Agenten bislang verweigert. Nun urteilte das Landesverfassungsgericht: Das war rechtswidrig. Vielleicht sind auch bekannte Accounts dabei. Ich bin gespannt. #FakeAccounts #Verfassungsschutz #Politik

Anwalt Schmitz zwingt die Zensurbehörde zur vollständigen Offenlegung – Zur Nachahmung für alle Neuen Medien sehr empfohlen! Landesmedienanstalt gesteht: Wir speichern politische Meinungen und weltanschauliche Überzeugungen von Journalisten! Wir machen alles öffentlich: #Zensur #Offenlegung #Medienfreiheit #Therearenospecificcountrymentionsinthetweetprovided.Therefore #nocountrycodescanbeextracted.

Die EU-Richtlinie 2024/970 zur Lohngerechtigkeit, die Unternehmen zur Offenlegung von Gehältern und zur Reduzierung des Gender-Pay-Gaps anregen soll, wird von Deutschland bislang nicht umgesetzt, was zu Verzögerungen und Unsicherheiten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt. #Lohngerechtigkeit #GenderPayGap #Entgelttransparenzgesetz

Die Agenda nimmt ihren Lauf ... " Hollywood-Regisseur Steven Spielberg sagt, die Offenlegung von UFO-Informationen werde die Gesellschaft erschüttern und Menschen dazu bringen, Religionen zu hinterfragen. 👽 „Wenn das Unbekannte nur wenigen bekannt ist, nicht aber allen, war es #UFO #StevenSpielberg #Offenlegung #Estutmirleid #aberindembereitgestelltenTweetwerdenkeinespezifischenLändererwähnt #daherkannichkeineLändercodesangeben.

Der ORF-Redaktionsrat warnt vor einem Vertrauensverlust beim Publikum, da Dokumentationen wie 100 Jahre ÖBB und Made in Austria: Grenzenlos erfolgreich ohne Offenlegung des Auftraggebers auf ORF III ausgestrahlt wurden, was dem Verständnis von Qualitätsjournalismus widerspricht. #ORFIII #Vertrauensverlust #Qualitätsjournalismus

Der ORF III steht laut einem Bericht des "Standard" im Verdacht, beauftragte Dokumentationen, darunter die Doku "100 Jahre ÖBB", ohne ausreichende Offenlegung finanziert zu haben, wobei die Produktionskosten teilweise von Dritten, wie den ÖBB, getragen wurden und die rechtlichen Anforderungen des ORF-Gesetzes nicht immer eindeutig eingehalten wurden. #MediaTransparency #DocumentaryFunding #AustrianBroadcasting

Der ORF III steht laut einem Bericht des "Standard" im Verdacht, beauftragte Dokumentationen, darunter die Doku "100 Jahre ÖBB", ohne ausreichende Offenlegung finanziert zu haben, wobei die Produktionskosten teilweise von Dritten, wie den ÖBB, getragen wurden und die rechtlichen Anforderungen des ORF-Gesetzes nicht immer eindeutig eingehalten wurden. #MediaTransparency #DocumentaryFunding #AustrianBroadcasting